Insgesamt 736.200 Euro hat die sächsische Stadt Freiberg für Asyl und Integration von Heerscharen ausländischer Sozialtouristen im Jahr 2016 ausgegeben. „Ich bitte um Ausgleich der Kosten“, schreibt Oberbürgermeister Sven Krüger in einem Brief, den er am 10. März an Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich schickte.

Von Frank Hommel

Briefe unterschreiben, das gehört für einen Oberbürgermeister zum täglichen Geschäft wie Hände schütteln und Sitzungen leiten. Am 10. März hat Freibergs Rathauschef Sven Krüger (SPD) aber ein Schreiben unterzeichnet, das für das Oberhaupt einer 42.000-Einwohner-Stadt nicht alltäglich ist. Adressiert ist der Brief ans Bundeskanzleramt, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, Willy-Brandt-Straße 1, 10577 Berlin. „Rechnung der Stadt Freiberg/Asyl und Integration“ steht in der Betreffzeile.

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Auf 736.200 Euro beziffert Krüger die Ausgaben der Stadt 2016, die auf in Freiberg untergebrachte Flüchtlinge zurückgehen. Der im Haushalt aufgeführte Betrag beinhalte „Personalaufwendungen für die eingestellte Integrationsbeauftragte, für den städtischen Ordnungsdienst sowie auch für zusätzliche Mitarbeiter des Einwohnermeldeamts oder Erzieherinnen und Erzieher im Bereich Bildung und Soziales“, heißt es im Brief. Die Aufstellung weist auch Posten wie Dienstreisen und Fortbildung aus.

1700 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge leben laut OB in Freiberg, prozentual seien das mit einem Anteil von 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung mehr als im Durchschnitt in Deutschland (etwa mehr als ein Prozent). „Ich freue mich, heute sagen zu können, dass wir, gemessen an Quantität und Qualität in unserer Stadt, seit dem Ankommen der Flüchtlingsströme eine außerordentliche Unterstützungs- und Integrationsarbeit leisten“, schreibt Krüger nach Berlin. Dabei sei die Stadt für vieles gar nicht zuständig, ergänzt er im Gespräch mit der „Freien Presse“. Freiberg sei in Vorleistung gegangen, weil es nötig war. Also habe es hier keine Vorkommnisse wie in Heidenau, Bautzen oder Freital gegeben. Doch es handele sich um Steuergeld der Freiberger. „Sie haben mehrfach betont, dass es für die Finanzierung der Flüchtlingskosten weder Steuer- noch Schuldenerhöhungen geben wird und darüber hinaus keine zusätzlichen Belastungen auf die kommunalen Haushalte zukommen“, wendet sich Krüger in seinem Brief direkt an die Kanzlerin. Er bitte um Ausgleich der Kosten.

Das Bundespresseamt bestätigte gestern der „Freien Presse“ den Eingang des Schreibens. Es werde „zu gegebener Zeit“ beantwortet, sagte eine Sprecherin. Ob auch andere Städte oder Gemeinden der Kanzlerin oder der Regierung Rechnungen über Kosten im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen zugestellt haben, mochte sie nicht sagen: „Zu weiteren etwaigen Schreiben an die Bundeskanzlerin können wir keine Auskunft geben.“ Auch, welche Zusagen die Kanzlerin den Kommunen gemacht hat, auf welche Hilfe aus Berlin die Stadt Freiberg also hoffen darf und welche Verhandlungen dazu laufen, ließ die Sprecherin offen:

„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass zur Beantwortung dieser Fragen zunächst das Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes abzuwarten ist.“

Der OB weiß, dass sein Brief vor allem eine symbolische Tat ist. Er sagt, dass es etwa keine Hilfe gebe bei der Bewertung der Frage, was unter „zusätzlicher“ Arbeit zu verstehen sei, die Asylbewerber leisten dürfen. Krüger: „Man fühlt sich schon manchmal allein gelassen mit den Problemen vor Ort.“

6 Kommentare

  1. .. die Stasi Tante Erika .. der geht es am Arsch vorbei … es ist Steuergeld .. knechte das eigne Volk und lebe selbst in Wohlstand !!
    egal ob der Typ SPD ist oder nicht, immerhin reagiert er, was die meisten nicht hin bekommen, man geht brav ins Büro, oder schaut weg, wenn es den Nachbarn erwischt.
    Was muss noch passieren, dass Michel aufwacht ?? der Panzer in der Wohnung stehen ?? es kommen in den nächsten Monaten 500 000 Neger .. viel Spaß, der Wohnungsleerstand ist sehr hoch, oder ??
    wenn dies mehr Bürgermeister so handhaben würden, würde man vielleicht einige aufwecken.

  2. Super, wirklich toller Einfall. Das sollten alle Städe und Gemeinden so machen. Merkel hat alle gerufen und reingelassen us nun soll sie gefälligst bezahlten. Schließlich sind die wie auf einen Weckruf losmarschiert und wurden mit Handys und Lageplan ausgestattet. Alles war gut organisiert

  3. „Mutti“ bezahlt auch nicht aus ihren Portemonnaie. Sollen sie lieber das Stadttheater und die Badeanstalten schliessen.
    Schliesslich sollen die Freiberger auch MERKEN, dass es „Tolerie & Demokranz“ nicht zum Nulltarif gibt.

  4. Es ist typisch für diese “ Willkommenskultur-Regierung, erst die Migranten mit tollen Sprüchen anlocken und so bald sie da sind, werden sie ratz fatz auf Städte und Kommznen verteilt. Von da an will diese Regierung von Kosten etc. nichts mehr hören, man läßt die Aufnahme Städte und Kommunen hängen! Wenn nur ein Bürgermeister sich zu Wort meldet ist dies völlig überflüssig. Alle Bürgermeister müßten sich in Berlin zu Wort melden, anders ist den Zwangszuweisungen per Schlüssel nicht bei zu kommen. Frau Merkel hat ja kürzlich erst zu gegeben, das immer noch Monat für Monat ca. 14 000 Migranten in Deutschland auf laufen. Von wegen Balkanroute dicht und Deal mit Herrn Erdogan – schon kommt niemand mehr. Puste Kuchen! Auch der Familiennachzug klappt hervorragend, im Jahr 2016 waren das mal eben 105 000 Neuankömmlinge, aber alles kein Problem, das wird schon. Ja nee, is klar!

  5. Was für ein Schauspieler. Als Bürgermeister einer großen Stadt hat man ausreichend Kenntnisse darüber wie dieses Land funktioniert. Einen Brief an das Merkel zu schicken ist nicht anderes als Populismus. Er weiß genau, dass seine Meinung als Dorfbürgermeister in Berlin keine Sau interessiert. Er sollte lieber schauen, dass er die „Flüchtlinge“ im Interesse seiner Kunden (Einwohner), die ihm sein fürstliches Gehalt bezahlen, wieder wegschickt. Aber dafür kann er ja bestimmt nichts. Ist ja alles nicht seine Schuld, dass er 3,5% illegale Einwanderer in seiner Stadt aufgenommen hat? WTF. Niemals. Er ist dafür verantwortlich. Statt Briefe zu schreiben sollte er die Leute bei sich aufnehmen und finanzieren oder schauen dass sie Land gewinnen. Typischer SPDler.

    • Wohl Wahr !
      Die SPD ist ja an der Flutung mit beteiligt, also sollte er mal seine Krokodilstränen sein lassen, ist nur unnötige Schauspielerei.

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