Israelischer Verteidigungsminister droht mit Ermordung des iranischen Präsidenten

Der Mord eines Hamas-Mitglieds beflügelte den israelischen Verteidigungsminister zu der Aussage, dass es ihn “nicht überraschen” würde, wenn jemand den iranischen Präsidenten ermordet. Ein konservativer Wahlsieger im Iran wäre ganz im Sinne der israelischen Anti-Iran Politik.

Im Zuge der Ermordung des Hamas-Führers Mazen Faqha im Gazastreifen, sagte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman gegenüber den israelischen “Yedioth Ahronoth” Nachrichten, dass er von einer versuchten Ermordung des iranischen Präsidenten nicht überrascht wäre.

Am 24. März trafen Mazen Faqha vier Kopfschüsse. Er befand sich zu dem Zeitpunkt in der Tell al-Hama Nachbarschaft des Gazastreifens. Ein massives Aufgebot der Hamas folgte, in der nach den Tätern gesucht wurde. Dutzende Palästinenser wurden festgenommen unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst. Auf eine solche Zusammenarbeit steht die Todesstrafe in Gaza. In der letzten Woche kam es zu drei Hinrichtungen, aber diese sollen, der Zeitung “Times of Israel“ zufolge, nicht von der Hamas durchgeführt worden sein.

Faqha lebte in Gaza, nachdem er im Jahr 2011 aus einem israelischen Gefängnis entlassen wurde. Seine Entlassung war Teil eines Gefangenenaustauschs, der zwischen der Hamas und der israelischen Regierung vereinbart wurde. Faqha saß im Gefängnis nach einer lebenslänglichen Verurteilung. Er soll potenzielle Terroristen rekrutiert und Angriffe in Israel geplant haben. Für die Rekrutierung eines Selbstmordattentäters, der im Jahr 2002 einen Anschlag verübte, wurde Faqha für schuldig erklärt. Bei diesem starben neun Menschen und 50 wurden verletzt.

Während die Hamas ihre Untersuchungen zu dem Fall vorgab abgeschlossen hat, sieht Liebermann in der Ermordung einen internen Konflikt, ohne “Einflüsse von Außen”, das heißt, aus Israel:

„Wir können mit Sicherheit sagen, dass es ein interner Mord war. Ich wäre nicht überrascht, wenn während der Wahlen im Iran, am 19. Mai, jemand den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ermorden würde.“

Weiter ins Detail ging Lieberman nicht. Hassan Rouhani, derzeitiger Präsident des Iran, gilt als Reformer und gemäßigter Politiker. Seine Rivalen sind vor allem im konservativen Lager. Rouhani hatte sich für das Atomprogramm ausgesprochen und erhoffte sich eine wirtschaftliche Verbesserung. Den jungen Menschen versprach er eine Lockerung der strengen islamischen Regelungen. Konservative Stimmen werfen ihm vor, dass die erhofften wirtschaftlichen Verbesserungen nicht eingetroffen seien und die Amerikaner weiterhin nicht alle Sanktionen aufheben, wie in den 5+1-Verhandlungen ausgemacht worden war.

Hamas, wie auch der Iran, zielen darauf ab, die Palästinensischen Gebiete zu befreien, die derzeit von Israel besetzt werden. Nach der islamischen Revolution 1979 kappte der Iran alle Verbindungen zu Israel. Die iranische Regierung erkennt Israel als legitimen Staat bis heute nicht an. Dem Iran wird eine Unterstützung der Hamas nachgesagt, um die israelische Autorität zu unterwandern. Während es zwischen der Hamas und Israel derzeit ruhig ist, attackiert der militärische Flügel der Brigade „Izz ad-Din al Qassim“ noch immer den Süden Israels mit Raketen. Hassan Rouhani rief nach einer hohen Wahlbeteiligung für den 19ten Mai. Er hofft auf die Stimmen der jungen Menschen im Land:

„Wir sind jetzt in einer kritischen Lage und wir sollte unsere Einigkeit und Macht gegenüber der Welt zeigen.“

Viele Wähler, die sich Veränderung im Land wünschen, werden den Wahlen im Mai wieder fernbleiben. Die “grüne Revolution“, die von der Regierung brutal zerschlagen wurde, war für viele die letzte Hoffnung auf eine Verbesserung. Aber nun, mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des geistlichen Oberhaupts Khamenei, muss sich dieser um einen Nachfolger bemühen, der seinem “Geiste entspricht” und die Macht bei den Mullahs lässt.

Bei der neuen US-Regierung gilt der Iran als Terrorfinanzierer mit Expansionsambitionen. Dem Iran werden Stellvertreterkriege in Syrien, Jemen und auch eine zunehmende Präsenz im Irak angelastet. Vom 11. bis 16. April haben die iranischen Kandidaten zeit sich registrieren zu lassen. Wer sich qualifiziert, wird vom ultrakonservativen Komitee entschieden. Auch der ehemalige iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will wieder um das Präsidentenamt kandidieren.

Dieses Komitee unterliegt Khamenei. Aus der langen Reihe der Kandidaten wählt Khamenei zwei aus, die er für geeignet hält und um den Posten des Präsidenten kämpfen. In seiner Rede zum persischen Neujahr warnte Khamenei, dass er im Jahr 2009 “Haltung bewahrt” hatte und auch im Mai wieder intervenieren wird, wenn es zu Demonstrationen käme.

Während der Sicherheitskonferenz in München rief Israel zu einer Koalition der Saudi-Arabien und den Golfsaaten auf, um unter der Führung der USA gemeinsam gegen den Iran vorzugehen. Ein Ziel, welches ganz im Sinne der Golf-Staaten ist. Allerdings machen diese zur Bedingung, dass Israel hierzu noch eine Lösung mit den Palästinensern finden müsse, um dieses Ziel durchzusetzen.

Der Sieg eines Konservativen im Iran hätte für Israel zur Folge, dass das Nuklearwaffenabkommen aufgekündigt würde. Dies wäre die Voraussetzungen dafür, dass Israel militärisch intervenieren könnte, unter dem Vorwand, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.