Justizminister Heiko Maas will keine Feinde der Demokratie finanzieren. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld sieht hier einen erneuten Schlag des Ministers gegen die verhasste AfD, denn weiter heiße es auf der Seite des Ministeriums: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Heißt konkret: Politamöbe Heiko Maas will regierungskritischen Parteien die finanzielle Grundlage entziehen.

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Für Lengsfeld steht fest, der Minister spricht hier nicht nur in Hinblick auf die NPD. Hier gehe es vielmehr um die verhasste Konkurrenz der AfD, denn die NPD habe sowieso keinen nennenswerten politischen Einfluss.

Vielmehr ginge es darum, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die AfD in die Landtage und den Bundestag einzieht. Maas habe vor Monaten den Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD zu beobachten, dieser hatte allerdings abgelehnt.

Zensur wider das Grundgesetz

Auch wenn es bei der Zensur im Internet anfangs um „Hass und Hetze“ ging, so Lengsfeld weiter, sind jetzt alle selbsternannten Gesinnungswächter in den Medien und den Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen – ohne Erklärung und ohne Einspruchsmöglichkeit des Betroffenen. Somit hätten wir eine Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden soll.

Bei all der Gesinnungsüberwachung möchte Lengsfeld darauf hinweisen, dass Maas offenbar keine Probleme damit habe, in einer Demo mit Linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren, auch keine dabei, die Finanzierung von linksradikalen Feinden der Demokratie durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Kabinettskollegin Manuela Schwesig zu stoppen.

Diese soll laut Lengsfeld bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Christina Schröder außer Kraft gesetzt haben, bei der nur sich zum Grundgesetz bekennende Initiativen staatliche Forderungen erhielten. Nun fließe das Geld ohne Prüfung, ob die jeweiligen Gruppierungen für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat seien, so die Bloggerin.

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46.000 Euro für Protestveranstaltung unter gewaltbereiter linksextremer Beteiligung

Erst kürzlich unterstützte der rot-grüne Senat in Hamburg indirekt Proteste gegen den G20-Gipfels (7. – 8. Juli) unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Laut einer kleinen Anfrage durch die AfD Hamburg wurden Mittel in Höhe von 46.000 Euro für den „Gipfel der globalen Solidarität“ – eine Gegenveranstaltung zum G20 vom 5. bis 6. Juli – zur Verfügung gestellt. Wir berichteten hier.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann mahnte diesbezüglich: „Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel.“ Der Grundkonsens solle immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden. Schwesig halte den Linksradikalismus für ein „aufgebauschtes Problem“, schreibt Lengsfeld. Die lange angekündigte linksradikale Randale in Köln anlässlich des AfD-Parteitags und in Hamburg anlässlich des G 20-Gipfels werden dabei sicherlich das Gegenteil beweisen, so die Bloggerin abschließend.

28 Kommentare

  1. Der Justizminister von Sachsen soll im Jahre >2015< zwei gefälschte Gerichtsprotokolle für richtig beurkundet haben! Fordert Aufklärung!

  2. Merkel, Maas und Demokrati haben mit der Demokratie nichts am Hut. Da steigt eher ein Borstenvieh im Alleingang die Eiger-Nordwand durch..

  3. Wir haben hier in der BRiD eine Demokratie ??? Seit wann das denn ?
    Solange demokratiefeindliche Minusmenschen in der ReGierung sind, solange haben wir auch keine Demokratie sondern eine Willkürherrschaft !
    Eigentlich müßten diese Feinde der Demokratie verhaftet werden, denn diese Figuren brechen schon lange das Grundgesetz und ignorieren Gerichtsurteile und sind somit Polit-Verbrecher.
    Wo bleibt denn da der sogenannte Verfassungsschutz, die Justiz und die Polizei, pennen die etwa ? Ach, ich vergaß daß diese Institutionen nur abgerichtete Dackel der Terror-ReGierung sind, die beißen doch nicht die Hand die sie füttert, dabei sind es die Steuerzahler die diese Demokratieverräter bezahlt.

  4. Maas mit seiner Stasi hure Victoria schlägt verzweifelt um sich, er weiß was ihn erwartet, wenn der Mob aufbegehrt .. die Mauer steht schon.

  5. Es ist schon eine Frechheit was sich dieser Heiko Maas überhaupt raus nimmt niemand aus dem Volk hat ihn gewählt er ist nicht legal im Amt und damit arbeitet ja wie ein kleiner Diktator einer Aktiengesellschaft und terrorisiert das ganze Volk Es ist nur schade das die Toleranzschwelle des deutschen Volkes leider sehr hoch ist man lässt sich viel zu viel von einer Handvoll Menschen gefallen

  6. Die Amtseidbrecherin im Hosenanzug lässt ihren Minister aus dem Wahrheitsministerium wieder auf uns los. Die bösen Feide der Demokratie bekämpfen. Schauen diese verdorben Typen auch mal in den Spiegel? Ach so, der Spiegel sagt auch nur das was unsere Politdarsteller hören wollen. Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat das einzigste Demokratieverständnis und die Wahrheit im ganzen Land? Darauf antwortet der Spiegel: Du Heiko. Demokratisch gewählte Partein die Parteienfinanzierung steichen wollen, aber die Linksterroristen der Antifa schön weiter unterstützen. Jahrzehnte haben Bürger/innen tatenlos zugesehen wie eine Meinungstiktatur errichtet würde, political correctness genannt. Die Demokratie, so wie sie im GG steht, wurde abgeschafft. Ich schaue mitlerweile mit Verachtung auf meine deutschen Landsleute. Sie sind solche Schafe. Die lassen alles mit sich machen.

  7. Wenn in Deutschland keiner zum Wählen gehen würde, wäre die Beteiligung trotzdem bei 83%. Schön passend aufgeteilt ??

  8. Ich halte die Angriffe des Herrn Maas und seiner Entourage auf die schrecklich gefährliche AfD für einen Griff in die psychologische Trickkiste.
    Da ja allen bekannt ist, dass die Dame Petry bereits in Israel wallfahrten war, könnte sich logischerweise Maas und Konsorten beruhigt zurücklehnen und denken: die ist ja doch eine von uns! Und sollte blöderweise doch ein „falscher“ sich durchsetzen, na, dann kann man ja die Sache selber regeln, vergleiche: Ulfkotte, Möllemann, Haider. Also, wo ist das Problem? Marionettenregime-Intern gibt’s doch da kein Problem. –
    Da niemals(!) in der BRD eine Partei im Rampenlicht stehen wird, die volkserhaltende Forderungen stellen darf, dient die AfD lediglich dazu „Patrioten“ zu binden, damit sie nicht doch noch auf „falsche“ Ideen kommen und doch noch die Ärmel hochkrempeln und zu Zehntausenden wilde Demos durchführen oder sich gar à la IRA den Vernichtungsplänen entgegen stellen, weil sie endlich durchschauen, dass parlamentarisch nichts und nochmal nichts zu machen ist.

    Noch eines sollten die naiven AfD-Anhängern begreifen:
    Man erinnere sich an die FPÖ, als Haider noch lebte. Die Parteifritzen der FPÖ haben mit ihrem volksorientierten Wahlprogramm ihr Klientel an die Urnen gelockt und mittels deren treuen Anhänger die FPÖ-Parteibonzen als Koalitionspartner in die Regierung gehievt. Von Stund an haben die Leute der FPÖ ihre Wähler unisono verraten. Keine einzige ihrer Forderungen wurde verwirklicht, wurde Gegenstand des Regierungsprogramms! So etwas nennt man Koalitionsverhandlungen auf der Basis der „Kompromissbereitschaft“.
    Zeige mir einen exponierten Menschen in der BRD, der Rückgrat hat! Nur einen, dem die Wähler wirklich vertrauen können. Ich kenne niemanden.
    Verlassen wir uns besser auf uns selbst, Herrschaften! Wie es in einem Anonymous-Artikel gut dargestellt wurde: Aufklärung ist sinnlos. Warten bis „alle“ aufgeklärt sind ist eine Lebenslüge, eine Selbsttäuschung. Wer weiter wartet bis Trump uns hilft (siehe Bernhard Schaub/Europäische Aktion), entlarvt sich als Feigling, für einen fragwürdigen Charakter, für den Volkserhalt lediglich Lippenbekenntnis ist. Zuwarten ist unverantwortlich. Die Zeit läuft uns Volksdeutschen davon. Alle wirklich(!) patriotischen Kräfte müssen handeln und nicht warten auf Godot! (Der bekanntlich nie kommt.)

    • @ Walküre

      Ich glaube, alle wollen etwas tun, wissen aber nicht was. Es gibt auch keinen gemeinsamen Überbau, kein klares Ziel und – keinen Führer, der die Deutschen zu welchen Aktionen auch immer aufruft. Und so sitzen alle herum, wollen, aber können nicht, fragen sich, warum nichts geschieht, denken das Wir und vergessen das Ich.

      Aber trotzdem: Wie soll denn Deiner Meinung nach dieses Handeln der wirklichen Patrioten aussehen?

    • Wenn`s gegen deutsche Lebensinteressen geht, nehmen DIE sogar unbegrenzte Kredite auf.
      Deutsche sollten viel oefter „Zeichen setzen“ – und dazu ist jeder kleine Blockfloeten-Buergermeister oder Konsens-Landrat gut genug!

      Es muss endlich wieder „Mut“ dazu gehoeren, sich gegen deutsch „zu engagieren“.

  9. Stellt Euch mal vor: Keiner in Deutsch geht mehr zur Wahl. Ich denke, dann bricht vieles in seinen Festen zusammen.

    • dann wirds so zurechtgebogen das es niemand merkt. wahlbeteiligung 83%
      wie im saarland und alle schlucken es.
      nicht der wähler hat die macht sondern derjenige der auszählt.

    • Eine ganz hervorragende Analyse, welche heute immer noch uneingeschränkte Gültigkeit hat.
      Unser Führer hat damals schon den Durchblick gehabt und dieser kleinen wurzellosen Clique die Maske von ihrer Fratze gerissen. Er hat die Wahrheit erkannt, deshalb muß Er verteufelt werden, sonst könnten die Leute aufwachen. Die Kommentare unter dem Video lassen hoffen /:=)
      Unseren Führer „Onkel Addi“ zu nennen ist respektlos! Intern, unter Angestellten wurde Er gerne „der Chef“ genannt.

      MdG
      FdU

    • net mehr da in meinem Land aber habe die schöne Rede aus dem Sportpalast…wo unser Adi ganz ruhig spricht…

      Demo das Volk Kratie die Macht….über das Volk die Macht haben…nicht anders !

    • Hallo,wollte mir das Video von Onkel Addi anschauen: Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Absolut richtig: nicht die BRD hat Fehler – die BRD ist der Fehler. Eigentlich nicht unbekannt. Warum aber gibt’s so viele, die die AFD wählen wollen? Reicht denen Kosmetik? Fehlt denen die geistige Weite oder sind sie zu jung, um zu wissen, was für einen souveränen Staat mit intakter Hochkultur alles von nöten ist?

  10. Man hört permanent das Wort „Demokratie“ aus den Hälsen von Sozialisten, lächerlich denn sie wird systematisch abgeschafft, viel ist jetzt schon nicht mehr übrig. Das alles wird vom staatlich besetzten Verfassungsgericht gegen jedes bestehende Gesetz bis hin zum Grundgesetz abgenickt. Es ist beängstigend

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