Bundeszensor Heiko Maas, der thüringische Verfassungsschutz und die Amadeu Antonio Stiftung: Diese dreigeteilte Kampfeinheit gegen rechts gewährt uns bereits heute einen Blick in die Multi-Ethnien-Diktatur à la Merkel. In allen drei Institutionen und ihrem Zusammenspiel sind Entdemokratisierung sowie skrupellose schwarz-rot-grüne Günstlings- und Vetternwirtschaft bereits in deutlichen Konturen sichtbar.

Wir wissen, dass der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer mangels der gesetzlich geforderten Qualifikation fürs Richteramt mit größter Wahrscheinlichkeit illegal im Amt ist. Denn er kann kein abgeschlossenes Jurastudium vorweisen. Und kassiert dennoch 7400 Euro im Monat.

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Wir wissen inzwischen auch, dass die Antonio Amadeu Stiftung, der Stephan Kramer als Mitglied im Stiftungsrat angehört, eine Tarnorganisation des Verfassungsschutzes ist. Die Einrichtung ist spezialisiert auf Menschenverfolgung und Denunziation. Sie bedient sich der Stasi-gestählten Fachkraft für Verrat, Anetta Kahane. Sowie des Nachstellungs-Know-hows des thüringischen Verfassungsschutzes.

Der Verfassungsschutz ist zu einer operativen Angriffseinheit geworden

Mit diesem Schulterschluss hat der thüringische Verfassungsschutz seine traditionell observierende Position verlassen. Über die Amadeu Antonio Stiftung wirkt er unmittelbar am operativen Geschäft mit. Als eine Art privater Verfassungsschutzverein. Er ist damit zu einer Eingriffs- und Angriffseinheit gegen Menschen geworden, die andere Ansichten mit anderer Semantik vertreten als mit dem von der schwarz-rot-grünen Sprachkommandantur zu Berlin verordneten Linkssoziolekt.

Dabei hilft der thüringische Verfassungsschutz an exponierter Stelle, die Menschenverfolgung nach Maßgabe des Bundeszensurministers durchzusetzen. Heiko Maas, der sein Kerngeschäft als auf dem höchsten Seil turnender Jurist hartnäckig mit ideologisch motivierter Menschenverfolgung verwechselt, ist schließlich der Ausgangspunkt der Abschaltung von sogenannter Hate Speech im Internet.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist Mitglied der sogenannten Task Force gegen Hate Speech, die Maas und Facebook ins Leben riefen. Was »Hasssprache« ist, legt Maas höchstselbst fest. Und zwar entsprechend seiner Indoktrination, die ihm im Verlaufe seiner bolschewistisch-sozialistischen Selbstdressur angedieh. Maas allein entscheidet, wer »Hassredner« oder »Rassist« ist. Oder Rechtshänder. Sein Arm reicht, wie sich das für den obersten Feldherrn der Zensur gehört, via den thüringischen Verfassungsschutz tief in die Stasi-Stiftung Kahanes hinein.

Staatssprech à la Maas hat die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ersetzt

Was die dreigeteilte Kampfeinheit Maas-Kramer-Kahane so pikant macht, ist ihr modellhafter perspektivischer Entwurf. Es handelt sich um eine Zukunftsprojektion, die uns schon heute vorwegnehmend einen Blick in die hoffentlich nie kommende Zukunft der schwarz-rot-grünen Multiethniendiktatur gewährt, die Merkel & Clique ebenso verdeckt wie zielstrebig realisieren. Eine Diktatur, in der wir Alteingesessenen nichts mehr zu melden haben – außer unsere Steuern. Das Zusammenspiel von Bundeszensurminister, thüringer Verfassungsschutz und Antonio Amadeu Stiftung zeigt uns schon heute, wie die schwarz-rot-grüne Multi-Ethnien-Diktatur in der Praxis aussehen wird. Nämlich so:

Der ranghöchste Zensor im Berliner Wächterrat hat die im Artikel 5 GG ausdrücklich garantierte Meinungsfreiheit bereits aufgehoben. Zwar heißt es in Artikel 5 (1): »Eine Zensur findet nicht statt.« Seit Maas ist das aber hinfällig. So sagte er am 16. September 2015 in Berlin klipp und klar: »Zensurpolitik im Internet (…) dient lediglich dazu, die Bürger dazu zu erziehen, dass diese ihre Gedankengänge in die Richtung projizieren, welche auch den staatlichen Richtlinien entspricht.« Es ist also nur noch Staatssprech à la Maas erlaubt. Vom Berliner Wächterrat abweichende Formulierungen und Meinungen werden gnadenlos verfolgt und bestraft.

Bisher lag die Verfolgung und Löschung straffälliger öffentlicher Äußerungen in den Händen von Zivil- oder Strafgerichten. Diese Instrumente reichten völlig aus. Seit dem Übergang in die Multi-Ethnien-Diktatur à la Maas und Merkel ist dies nicht mehr genug. Zur Forcierung der Menschenverfolgung organisiert sich der Verfassungsschutz über Vereine wie die Stasi-Stiftung Kahanes privat.

Kahanes Online-Pranger soll »Rechte« bloßstellen

Die Verfolgungsorganisationen schrecken auch vor Bloßstellung nicht zurück. Kahanes Denunziationsladen Amadeu Antonio verfügt jetzt sogar über einen Online-Pranger, auf dem »Rechte« diskreditiert werden sollen (obwohl doch die Präsentation an diesem Ort in der Regel wohl eher einer Ehrenauszeichnung gleichkommt). Ungeniert bedient sich die Stasi-Stiftung der Dienste von Wesen, die mit menschenverachtenden Parolen um sich schleudern: »Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer frei!« hetzte die studierte Polit-Tusse Julia Schramm auf dem Niveau einer zugedröhnten Jugendraumbesucherin. Allen Ernstes!

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Gewalt war für Linke immer schon erotisch

Schramm deckt mit diesem Aufruf nicht nur den § 189 Strafgesetzbuch – Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – ab, sondern verherrlicht Gewalt und ruft zu äußerster Gewalt auf. Und das im Jargon einer dauerpubertierenden Hilfs-Goethin, ein Muster, dem wir auf der linkskontaminierten Müllhalde durchaus regelmäßig begegnen. Denn Linke finden Gewalt notorisch erotisch.

Schramm nennt sich bei der Stasi-Stiftung – allen Ernstes – »Fachreferentin für Hate Speech«. Diesem Titel ist mühelos zu entnehmen, dass es sich um einen jener Ballastarbeitsplätze handelt, die sich linksbesessene Geister erdacht haben, damit der Frau Nahles (SPD) nicht noch 250 000 Bedürftige mehr auf der Tasche liegen.

Schramm hat ihre Bomber-Harris-Hate-Speech auf Twitter inzwischen offenbar gelöscht. Diese war in diesem Kopp-Artikel noch ein aktiver Link. Zurück zum linken Königreich Thüringen, wo Bodo Ramelow (Die Linke) das Zepter schwingt. Hier spielte sich jetzt ein Stück aus dem Tollhaus ab, von dem die Bananenrepubliken Zentralafrikas und Südamerikas noch gaaanz viel lernen können.

»Ausschließlich als Vater« mal eben zur Kulturministerin rein

Wie der Focus berichtete, hatte der thüringische Justizminister Dieter Lauinger (Grüne, West-Import) bei Bildungsministerin Birgit Klaubert (Die Linke) interveniert, um seinen Sohn von einer in Thüringen obligatorischen Schulprüfung befreien zu lassen. Der Sohnemann sei daraufhin ohne Prüfung versetzt worden, während ein Mitschüler in gleicher Situation sich der Prüfung unterzogen habe. Papi legt nun ganz großen Wert darauf, dass er nicht als Justizminister, sondern »ausschließlich als Vater« ins Kultusministerium gerannt sei.

Noch viel größeren Wert sollte Papi Lauinger darauf legen, seinem Sohnemann vom Herrn Stephan Kramer zu erzählen. Der auch kein juristisches Staatsexamen absolviert habe und trotzdem Präsident des Landesverfassungsschutzes geworden sei. Obwohl er dafür nach Recht und Gesetz ein juristisches Staatsexamen hätte vorweisen müssen. Dass die Faulen und die Leistungsverweigerer und die Letzten jetzt ganz nach vorne geschoben werden. Und sie trotzdem herrliche 7400 Euro im Monat verdienen. Und zum Schluss sollte Papi Lauinger seinem Filius noch Folgendes sagen:

„Mein Junge, das schwarz-rot-grüne Multi-Ethnien-Experiment hat bereits begonnen. Du erlebst seine ersten Schritte in Thüringen gerade live mit. Pass schön auf! Hab keine Angst, du brauchst keine Prüfungen mehr zu machen. Alles, was du brauchst, ist, gegen die Anderen zu pöbeln und sie zu denunzieren. Davon lässt sich’‘s fürstlich leben. Das darfst du mir glauben!“

25 Kommentare

    • Du kannst doch jeden einzelnen Beitrag ungehindert über die URL oder das Teilen in sozialen Netzwerken weiterverbreiten. Ein Kopieren des Textes ist dazu nicht notwendig.

      • Ja, Markier- und Rechtsklickverbot. Mich ärgert manchmal auch, wenn ich einen Ort markieren will um ihn auf die Karte zu sehen. So muss ich ihn halt eintippen.

        Mal im ernst, wenn es mir um den ganzen Text bzw. Artikel geht, es ist so einfach umzugehen. Aber ich beschreibe es hier nicht. Wenn wir gerade dabei sind, was sollen die ganzen Tracker z.B. yandex?

  1. Das Schlimmste ist, das es nie drauf ankommt, wie Du Dich siehts – denn das entscheiden die.
    Das ist die Neue Form der „Waaaahrhhheit“ – aber, was Diskriminierung betrifft, da könnte man schon sagen das es Absolutisten sind.

    Nicht mehr ganz sauber in der Schüssel – aber nachdem man Patriotenangriffe hat, muss man auch mal googeln was das zu bedeuten hat – seit dem denke ich, es ist gut sein Land zu verteidigen.

  2. Von diesen Angriffen aus seiten der Geheimdienste und des Verfassugnsschutzes kann ich ein Lied singen.

    Nicht nur Überwachungsdruck[wikipedia], welcher Posttraumatische Erlebnisstörungen hervorruft, wie bei Menschen im Krieg. Ich kenne das volle Programm und die scheinen reicher zu sein wie Dagobert Duck.
    Die Investieren bei mir schon lange nicht mehr in 10ern -damit meine ich die „Mitarbeiter“.

    Aber auch Mind-Control – und Psychiatrisierung denn, wenn Du vom „Überwachugnsdruck und demnach der Überwachung sprichst läuft das Ganze irgendwie immer schmutzig ab. Denn als sie mich entmündigen wollten, aufgrund eines Lügenwerks, gilt nicht die tatsächliche Überwachung.

    Aber die Dame“ Betreuerin“, sagte mir ja, das sie es das nächste Mal, wieder versuchen werden – muss wohl ne neue Form der Rechtssprechung sein – ich bleibe da mehr bei den Fakten – auch wenn sie meinte „Sie haben Staub unter dem Bett“

    Aber nicht nur, das Beste ist wohl, wenn eine Sparte Dich zu liquiditieren sucht, während ein Leiter eines Geheimdienstes Dich einstellen vermag.

    „Da kam ne SmS auf der Terasse an und sein frevlerischer Kollege, meinte, was hamn se geschrieben?!(interpretativ) : „Pass auf, was Du sagst – hier stimmt was nicht?!“

    Verdutzt sagte er:“Ja!“

    Und ich wußte schon … 🙂

    „Rumble in the Jungle“ – Welcome to my life.

    PS: Seitdem habe ich eine besondere Strategie zum Einkaufen, aber was ich mir immer gebe: Ich sage vorher Bescheid, wenn ich zum Einkaufen gehe – ich bin nämlich ordentlich erzogen worden 🙂

  3. Also die Linkspartei in Deutschland ist ja mal höchst seltsam unterwegs. Die eigentlichen Grundideen der Partei sind nämlich gar nicht so schlecht. Im Unterschied zu Linksparteien in anderen Ländern jedoch, will die deutsche Linkspartei unbedingt die bedingungslose Staatsauflösung. Und das ist auch der Grund woran man erkennt, dass die Linkspartei in Deutschland vom Verfassungsschutz und den anderen getarnten Untergrundorganisationen des Merkel-Regimes gesteuert wird. In allen anderen Ländern können nämlich Linksparteien mit Rechtsparteien koallieren. Weil sie ja den Sozialismus stets national anstreben, was ja auch das einzig realistische Modell ist. Außer die Linkspartei in Deutschland, die will komischerweise den Sozialismus mit ganz Afrika und Asien. Mit einer richtigen Linken wie Wagenknecht wäre ja auch eine Koallition mit der AFD drin. Im Osten könnten sie so locker durchregieren und im Westen würden sie auch ein ordentlichen Block bilden. Schlussendlich muss man daher leider konstatieren, dass die Linke in großen Teilen eine getarnte und unterwanderte Pseudoopposition ist, um die Wähler im Osten bei den Blockparteien zu halten.

    • Das Problem dieser Links-Rechts Parteien sind die Begriffe selbst die über den wahren Zweck hinwegtäuschen sollen.
      Links-Rechts sind Begriffe aus dem 18. Jahrhundert geladen mit Ideologien aus dem 19. Jahrhundert.
      Auch das viel verbreitete Wort „Faschismus“ mit all den neuen Kreationen. Ursprünglich nannte man das binden der Getreidehalmen zu Garben, faschieren, da ein Bündel stärker ist als ein einzelner Halm würde über Faschismus geredet als der Zusammenhalt, ein Halm kann man brechen, ein Bund nicht. Erst Benito Mussolini definierte der Faschismus neu als der Zusammenhalt vom Staat und Industrie.

  4. Von „Autonomen“ …
    Hier ein paar Beispiele aus dem täglichen (Berliner) Leben. Schon zu meiner Schulzeit gab es Sie: die „Autonomen“. Natürlich kam kein Außenstehender auf diesen Begriff, den gaben sich die hauptsächlich zur linken Hausbesetzer-Szene gehörenden Radikalen einfach mal selbst. Klingt einfach auch besser als „Hausbesetzer“ oder gar „Chaot“. Und an dieser Stelle kommt die Presse ins Spiel. Denn die muss diesen Begriff schließlich „salonfähig“ machen, also immer wieder verwenden, so dass aus eher negativ beäugten Gesetzesübertretern irgendwelche „Autonome“ werden. Schon damals fragte ich mich, von was oder wem diese Gruppierung eigentlich „autonom“ sein will? Sicherlich nicht vom Gas und vom Strom, den man einfach mal „abzweigte“. Auch nicht vom Geld, Essen oder Getränken. Und auch nicht von der Politik, denn mit der damaligen „Alternativen Liste“ gab es ein gut gefülltes Sammelbecken für „Autonome“ und andere „Alternative“. Dann war viele Jahre und Jahrzehnte Ruhe. Aus Hausbesetzern wurden Hausbesitzer und aus den Alternativen mit Liste die „Grünen“. Doch heute sind sie „endlich“ wieder da, die guten alten Autonomen, allerdings jetzt mit Smartphone, also quasi als „Upgrade 2.0“. Zum Beispiel in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain treiben Sie ihr Unwesen, randalieren nach Herzenslust, Gründe gibt es schließlich genug. Und schaut die Polizei vorbei, umso grimmiger umso besser, gibt’s die obligatorische Häuserschlacht. Und jetzt ist auch klar was an den Autonomen so autonom ist. Sie scheren sich einfach nicht um die Gesetze, die gelten. Die sind nur für die anderen da – bis einem „Autonomen 2.0“ das Smartphone geklaut wird, dann ist die Schreierei groß und „die Bullerei“ muss ermitteln – aber zügig! Da waren sie mir früher doch lieber, denn heute kommen sie als selbstverliebte Ein- und Landfriedensbrecher daher – und so sollte man sie auch richtiger Weise bezeichnen.

    • Wieder und immer wieder beruft man sich in diesem und anderen Foren auf geltente Gesetze.
      Bekommt irgend ein Mensch mit das es Diese in diesem Land schon lange nicht mehr gibt ?
      Selbst der Gesetzgeber hält sich nicht an den von ihm verzapften Mist.
      Wovon reden Sie also ? Warum sollte sich denn die rote Bande an Gesetze halten und warum sollten Sie oder ich es tun?

      • wer heute noch in Deutschland an den Rechtsstaat glaubt, ja der zieht sich die hosen mit der beißzanga an und glaubt auch noch an den Klapperstorch!

  5. wieso und wovor haben die korrupten kunformisten um die alte nebelkrähe M. denn angst!!
    haben die KEINE familien, kinder, freunde…?!!
    (na ja freunde sicher immer weniger!)
    EINFACH EINEN RICHTIGEN SCHUUUUUBS UND SIE KOMMT NICHT MEHR AUF DEN STUHL!!
    HABEN WIR NICHT ALLE SCHON SCHLIMMERES ERLEBT!!!

    M. HAT BLUT AN IHREN HÄNDEN;SIE KOMMT NICHT MEHR ZURÜCK VON IHRER VERANTWORTUNG!!
    WIEVIELE BELEIDIGUNGEN; DIEBSTÄHLE; RAUBE; VERGEWALTIGUNGEN; :::MORDE!!!!!!!!!!!!!!!!!
    HAT SIE AUF DEM GEWISSEN!!!!

    WANN!!!!! BEKOMMEN AUCH DIE; DIE ES GETROFFEN HAT; ENDLICH WUUUTTT!!!

    ES GIBT SOO VIELE; DIE GENAUSO DENKEN!!!
    MACHT ENDLICH DIE KLAPPE AUF!!!

    LASST EUCH NICHTS MERH DIKTIEREN; VORDENKEN!!!

    OHNE UNS ; SIND DIE DA OBEN EIN NICHTS!!!!

    Willy Wimmer über Asylkrise: „Merkel hat gepfuscht und der Deutsche Bundestag zieht sie nicht zur Rechenschaft“

    Die Bundesregierung und die Kanzlerin haben, nach dem Amtseid und nach dem deutschen Gesetz, die Pflicht, das Staatsgebiet und das deutsche Volk zu schützen. Auch vor Migration, vor allem illegaler Migration, sagt Willy Wimmer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe im September 2015 die eigenen „deutschen und europäischen Gesetze beiseite gefegt“. Darüber hinaus verweigerte sie es dem Bundesinnenminister, die deutschen Grenzen mit einem Einsatz der Bundespolizei zu schützen…

  6. KEIN SCHERZ!!!!!

    Das neue Smartphone-Spiel Pokemon GO wurde von John Hanke ins Leben gerufen, dem Programmierer von Google Earth. Hanke war vor seiner Zeit als erfolgreicher Programmierer Mitarbeiter des US-Außenministeriums und erhielt für sein erstes erfolgreiches Projekt „Keyhole“ (Schlüsselloch) finanzielle Unterstützung von der CIA. Alles Verschwörungstheorie und kein Grund zur Unruhe, schreiben Massenmedien.

  7. ein paar denkanstöße, wohin die reise gehen mag und warum…

    brd ist eine kolonie
    brd wurde über viele jahrzehnte abgezockt,
    materiell,
    finanziell (über 300 mrd allein an geldern!, die „rararationen“ oder strafkosten, die ein land ,das sich verteidigt hatte, an die insbesondere angloamerikanischeweltpolizeizahlen musste!, sind mehrfachst bezahlt!)),
    geistig
    brd ist ein alliierten konstrukt, dass deutsche hier staatenlos macht (keine menschenrechte, keine eigene vertretung vor gericht, nur über anwälte…es sein denn man kümmert sich…GS!)
    deutsche sollten seit jahrhunderten von bestimmten kräften ausgelöscht werden
    einwanderung der menschen ähnlichen oder tierischen wesen! (mit bezug auf zivilisiertes verhalten!)
    einladungen von linkenvolksmördern und staatliche lockangebote, z.b. kindergeld, wohnung etc – ja, es ist alles zu finden!!
    massivste einladungen von vsaservern, u.a. zu vergewaltigungen!!

    chemtrails, mit aluminium, schwermetallen, arsen, viren u.a., mit extremen langzeitwirkungen auf körper und gehirn(alzheimer! u.v.m.)

    wie geht es weiter?!!
    chaos,
    anarchie
    armut

    bürgerkrieg!!!

    und russland?!!

    na, einfach mal dritter weltkrieg „spielen“!
    wer sich zufällig nicht mehr retten kann , hat verloren!!

    das jahrhundertealte ziele dieser kräfte ist es, die zahl der menschen um 70% zu verringern!
    außerdem eine niedrige rasse zu kreieren, die willenlos alles glaubt, macht….

    WAS PASST BESSER; ALS ALL DIE MESCNHENÄHLICH:NACH EUROPA ZU LOCKEN;
    DORT IN EINEM ZUFÄLLIG AUSBRECHENDEM KRIEG ZU TÖTEN;
    MIT BIO- UND CHEMIEWAFFEN KANN MAN DANN SCHÖN DIE HINTERLASSENSCHAFTEN NUTZEN!!

    ES GEHT NICHT UM RUSSLAND ODER CHINA!!
    ES GEHT UM UNS!!!
    JEDEN TAG WIRD ES SCHLIMMER!!
    WACHT AUF!!
    SCHLIE?T EUCH BEWEGUNGEN AN!!

    FÜR EINE FRIEDLICHE GUTE ZUKUNFT UNSERER KINDESKINDER!!
    WIR SIND ES IHNEN SCHULDIG!!


    http://www.wissensmanufaktur.net/internationalismus
    http://www.wissensmanufaktur.net/die-nato-der-wirtschaft
    Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.

    https://lupocattivoblog.com/2016/08/14/wir-werden-gerade-auf-die-schlachtbank-gefuehrt-und-alle-schauen-nur-zu/ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  8. ja, das mit dem krieg bzw mindestens feindseligkeiten gegen russland ist so gewollt und zeigt die erbärmliche verlogenheit der „möchtegerneliten“!!
    http://michael-mannheimer.net/2016/03/08/der-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-als-der-normalbuerger-ahnt/
    hier die neuen gäste vonmrklmaasdermiseregabrieludn alldieanderen, die imemr noch auf posten, um gegen!! das volk zu regieren!! hoffen!
    sagt ihnen allen,wo das kanzleramt ist, schließlich sollen die auch mal „feiern! mit ihren gästen!!
    http://michael-mannheimer.net/2016/03/08/der-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-als-der-normalbuerger-ahnt/

    https://youtu.be/oMMnlxIbf6Y

    http://www.globalecho.org/1055/100-nicht-deutschstammige-juden-im-bundestag/

  9. Die Maus, welche im Pferdestall zur Welt kommt, ist ganz selbstverständlich ein Pferd, nicht wahr Herr Ramelow? Unkraut wird gepflegt und Kakerlaken werden gefüttert, Waschbären sind eingewanderte Nützlinge und Blutegel werden zukünftig im Freibad ausgesetzt! Mann, Mann, Mann!!! ):-(

  10. bitte teilen!
    http://de.soc.politik.misc.narkive.com/dzgfRx6C/vorbestrafte-korrupte-politiker-jedoch-nicht-von-der-npd

    05.03.09
    Vorbestrafte Politiker
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    Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker ihren Stuhl, wenn ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Einige verlieren…

    Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker ihren Stuhl, wenn ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Einige verlieren ihr Amt, andere überleben aber nicht nur politisch, sondern setzen ihre Karriere vorbestraft fort.

    Klaus Landowsky: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.

    Reinhard Klimmt: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

    Matthias Wissmann: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.

    Otto Graf Lamsdorff: Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

    Otto Wiesheu: Der CSU-Politiker wurde 1985 nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 20 000 Mark (ca. 11 000 Euro) verurteilt. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

    Der kriminelle Bundestag: Weit mehr vorbestrafte Abgeordnete, als der Normalbürger ahnt | anonymousnews.ru
    Posted on 26. Juni 2016 by Andy

    Die unterstehende Liste vorbestrafter Bundestagsabgeordneter ist bei weitem nicht vollständig. Spendenaffären, Untreue, Verkehrsdelikte: Nicht immer räumen Politiker ihren Stuhl, wenn ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird. Einige verlieren ihr Amt, andere überleben aber nicht nur politisch, sondern setzen ihre Karriere vorbestraft fort.

    Klaus Landowsky: Sechs Jahre nach der Berliner Bankenaffäre wurde der frühere Berliner CDU-Fraktionschef im März 2007 wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er war Vorstandsvorsitzender der Berlin Hyp, die trotz hoher Risiken Kredite von mehr als 235 Millionen Euro an den Immobilienkonzern Aubis bewilligte. Landowsky hatte eine Barspende von Aubis an die CDU angenommen. Seine politische Karriere endete.

    Reinhard Klimmt: Der damalige SPD-Bundesverkehrsminister stolperte über eine Finanzaffäre beim 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident er bis 1998 war. Ein Gericht verurteilte ihn im November 2000 wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Geldstrafe. Der Unmut in den eigenen Reihen über den Minister wuchs, Klimmt trat zurück.

    Matthias Wissmann: Gegen den damaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion verhängte ein Gericht im März 1989 wegen steuerrechtswidriger Wahlkampffinanzierung einen Strafbefehl über 10 800 Mark (ca. 5500 Euro). Wissmann war damit vorbestraft. 1993 wurde er Forschungs-, später Verkehrsminister.

    Otto Graf Lamsdorff: Die 1977 begonnene Minister-Karriere des FDP-Politikers endete 1984 durch die Flick-Parteispendenaffäre. Das Bonner Landgericht verurteilte ihn 1987 wegen Steuerhinterziehung zu 180 000 Mark (ca. 92 000 Euro) Geldstrafe. Im Jahr darauf wurde er neuer FDP-Bundesvorsitzender.

    Otto Wiesheu: Der CSU-Politiker wurde 1985 nach einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 20 000 Mark (ca. 11 000 Euro) verurteilt. 1990 wurde er Staatssekretär für Wissenschaft und Kunst, 1993 bayerischer Minister für Wirtschaft und Verkehr.

    Ab 1970 übernahm Christian Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader. 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. 1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen sei.

    Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?

    Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ist wegen Hausfriedensbruch rechtskräftig verurteilt worden.

    Michael Leutert, Mitglied des Bundestages, ist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldbuße verurteilt worden.

    Sebastian Edathy, Mitglied des Bundestags, sammelt Kinderpornographie auf seinem Bundestagsrechner. Vor Gericht wird das Verfahren gegen ihn eingestellt. Edathy zahlt ein Bußgeld und kauft sich entsprechend von Strafverfolgung frei.

    Jan van Aken, Mitglied des Bundestages, wird wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe verurteilt.

    Wird der Bundestag zu einer Resozialisierungsanstalt für Straftäter?

    Generell ist dies möglich, denn weder im Artikel 38 des Grundgesetzes noch imAbgeordnetengesetz gibt es eine Passage, die die Wahrnehmung des Mandates eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages durch einen Straftäter ausschließt.

    Vielleicht konnten sich weder die Väter des Grundgesetzes noch die für das Abgeordnetengesetz Verantwortlichen vorstellen, dass Straftäter unter denen, die im Bundestag versammelt sind, zu finden sein könnten.

    Sind sie aber, und deshalb ist es misslich, dass der entsprechende Ausschluss fehlt. Jeder Polizeibeamte wird dann, wenn eine Verurteilung ein bestimmtes Strafmaß überschreitet, aus dem Polizeidienst entlassen. Aber Bundestagsabgeordneter kann man theoretisch auch dann werden, wenn man wegen Betrug, Untreue, Bandenmitgliedschaft, Totschlag, Körperverletzung oder Brandstiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, verurteilt ist.

    Der Würde des Hauses, die von Abgeordneten häufig beschworen wird, scheint dies keinen Abbruch zu tun – oder doch?

    Erinnern Sie sich noch an die Argumentation, die Bundestagsabgeordnete breitgetreten haben, um die Frauenquote in Vorständen erst zu legitimieren und dann zu beschließen? Frauen, so hieß es, würden nicht nur von Männern benachteiligt, wenn es um Führungsposten ginge, sondern auch demotiviert, da ihnen die Rollenmodelle fehlten, jene weiblichen Vorstandsvorsitzenden, an denen sich weibliche Möchtegern-Vorstandsvorsitzende ein Beispiel nehmen könnten, denn natürlich nehmen sich weibliche Möchtegernvorstandsvorsitzende ausschließlich weibliche und nicht etwa männliche Vorstandsvorsitzende zum Vorbild, zum Rollenmodell.

    Nehmen wir die Argumentation der Bundesfrauenlobbyisten einmal ernst und wenden sie auf die Bundestagsabgeordneten ihrerseits an. Fügen wir, bevor wir die Argumentation anwenden, noch eine Hypothese an, die da lautet: Was als kriminelles Verhalten gilt, ist das Ergebnis von Konventionen, die z.B. in einem Strafgesetzbuch niedergeschrieben sind. Die Einhaltung dieser Konventionen, die nunmehr zu Normen geworden sind, hängt von ihrer Legitimität ab.

    Die Legitimität der Normen hängt davon ab, dass es in der Wahrnehmung der Meisten in der Bevölkerung nicht nur vorteilhaft ist, sich an die Normen zu halten, sondern sie auch den Eindruck haben, dass den Strafgesetznormen entsprechendes Verhalten, moralisch positiv ausgezeichnet ist und von der Mehrheit einer Gesellschaft gezeigt wird.

    Und hier kommen die Rollenmodelle wieder ins Spiel. Da Abgeordnete des Deutschen Bundestages gewählte Vertreter eines demokratischen Regierungssystems sind, das wiederum auf Rechtsstaatlichkeit basiert, und somit auf der Einhaltung z.B. der Normen, die im Strafgesetzbuch festgehalten sind, kommt ihnen vor allen anderen Bürgern die Funktion eines Rollenmodells zu. Sie haben 100% normenkonform zu sein, dürfen nicht einmal in den Ruch kommen, sich nicht normenkonform zu verhalten. Denn kommen sie in den Ruch, sich nicht normenkonform zu verhalten, dann steht die Legitimität der Rechtsstaatlichkeit, der Akzeptanz von Rechtsnormen und mit ihr die Legitimität des politischen Systems auf dem Spiel.

    Weil dem so ist, ist es nicht zu tolerieren, dass verurteilte Straftäter im Bundestags sitzen, und es ist nicht zu tolerieren, dass Abgeordnete, gegen die ein Strafverfahren eröffnet wurde, weiterhin ihr Mandat ausüben. Zumindest müssten sie es bis zum Abschluss des Strafverfahrens ruhen lassen.

    Angesichts der Menge an Humankapital, die im Deutschen Bundestag versammelt ist und angesichts der Äußerungen, die aus dem Bundestag zu hören sind, ist es schon schwer genug, den Glauben an das demokratische System Deutschlands zu behalten. Wird dieser Glaubensversuch noch durch Straftäter im Bundestag belastet, dann kann man nicht anders als vom Glauben abfallen.

    Weitere verurteilte und vorbestrafte Politiker in Deutschland

    Hier ein kleiner Auszug von bekannten Verbrechern und Politiker des deutsches Regimes:

    Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Ein verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung
    Andreas Zwickl (CDU) – Drogenkurier – Verhaftet 2009
    Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung
    In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
    Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
    Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
    Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
    Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
    Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung
    Heino Förster (NPD): Vorbstraft wegen versuchten Mordes
    Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
    Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
    Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
    Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
    Otto Wiesheu (CDU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
    Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften
    Wie ein Landessprecher mitteilte, habe das keine Auswirkung auf seine Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit im Landtag

    Tipp: Suchen Sie einmal in Google nach „vorbestrafte Politiker“ oder „verurteilt SPD CDU“

    Vorstrafen beim Bundesverdienstkreuz kein Problem

    Das Vorstrafen bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuz kein Problem darstellt, zeigt diese Auflistung (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

    Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis
    Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
    Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
    Otto Graf Lambsdorf (FDP, Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz)): 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt
    Otto Wiesheu (CSU, Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden): vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere
    Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
    Walter Döring (FDP, ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage
    Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU, Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992): verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
    Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
    Reinhard Klimmt (SPD, bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswese): verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark
    Michel Friedman (ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse): verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
    Karl Wienand (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD): verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale
    Manfred Kanther (ehem. BRD-Innenminister CDU): wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
    Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt
    Hans Wallner (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU): verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
    Andreas Zwickel (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung
    Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD): In 14 Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)

    http://michael-mannheimer.net/2016/03/08/der-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-als-der-normalbuerger-ahnt/

  11. Man kann dem BRD-Demokratentum bzw. ihren Protagonisten auch „positive Seiten“ abgewinnen.
    Waeren diese „Eliten“ in ihrem Deutschenhass und ihrem vorsaetzlichen Versagen wirklich gebildet, intellektuell und nicht korrumpierbar, wuerden sie fuer uns und unser Land eine noch viel groessere Gefahr darstellen.

    So wie es ist, wird Jeder ueber Jeden „zur eigenen Absicherung“ Dossiers anlegen. Selbst nach einer umfangreichen Aktenvernichtung wird die BRD-Diktatur zu einem der am besten dokumentierten Unrechtsregime weltweit gehoeren.
    Die wirkliche Vergangenheitsbewaeltigung hat noch nicht einmal angefangen!

  12. http://www.pi-news.net/2016/08/patrioten-mobilisieren-fuer-3-10-in-dresden/
    De Maizière: Wir behalten auch die Verbrecher

    de maiziere„In Bürgerkriegsgebiete wird nicht abgeschoben. Punkt.“ So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière (Foto) gegenüber dem „Tagesspiegel“. Gleichzeitig gesteht er ein, die Bedrohung durch islamischen Terror sei groß und will uns sein „Sicherheitspaket“ zur Eindämmung des Terrors, worin es um Schnellverfahren zur Abschiebung straffälliger Ausländer geht, verkaufen. Wir können also vielleicht (wenn wir in Afghanistan ganz lieb bitten) ein paar triebgesteuerte Afghanen loswerden, die dann unterwegs auf die Horden neueindringender Landsleute treffen. Ganz wichtig ist ihm offensichtlich auch, auf die „psychische Labilität“ der Gewalttäter und darauf, dass diese ausländischen Hoffnungsträger nicht alles „Flüchtlinge“ seien, hinzuweisen. Das Ausbauen des Überwachungsstaates hält er aber, natürlich nur zu unserer Sicherheit, für notwendig.


    http://www.pi-news.net/2016/08/korsika-harpunen-attacke-nach-burkini-fotos/

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