Vor der Befreiung Aleppos hielten zahlreiche Terrorgruppen trotz aussichtsloser Lage am Kampf fest, weil „sonst ja alles umsonst gewesen“ wäre. Der Westen scheint nach sechs Jahren vergeblicher Regime-Change-Bemühungen eine ähnliche Logik an den Tag zu legen.

von Zlatko Percinic

Wir leben in einer bemerkenswerten Zeit, um die uns unsere Nachfahren aber wohl kaum beneiden werden. Wir sind nicht nur Zeugen, sondern gleichzeitig auch Täter, obwohl sich die Wenigsten von uns dessen überhaupt bewusst sind. Wir sind Täter, weil wir wenig bis gar nichts tun, außer uns bei Twitter & Co. darüber aufzuregen, was wir sehen und als falsch empfinden.

Tier- und Naturschutzorganisationen sind uns politisch Interessierten um Längen voraus. Durch ihren Aktionismus und ihre Standhaftigkeit schaffen sie es, private wie auch staatliche Projekte aufzuhalten oder gänzlich zu vereiteln. Dazu reicht es oft aus, dass sich irgendein seltener Vogel, Frosch oder Käfer auf einem bestimmten Gebiet niedergelassen hat. Diese Aktivisten schaffen es, dass Brücken für Fledermäuse und Tunnel für Wanderkröten gebaut werden. Natürlich kann man über Sinn oder Unsinn solcher Projekte streiten, aber Fakt ist: Die Arbeit und Zähigkeit von Natur- und Tieraktivisten hat sie erst möglich gemacht.

Buchtipp zum Thema: Illegale Kriege von Daniele Ganser

Nur in der Politik auf Regierungsebene, sei es in der Innen- oder in der Außenpolitik, scheint es diesen Bürgeraktivismus nicht zu geben. Selbst die traditionellen Stammtische sind vom Aussterben bedroht, wo noch bei einem Feierabendbier über das diskutiert wurde, was in der Politik schiefläuft. Eine große Schuld daran tragen nicht zuletzt auch die Medien, die ihrer ursprünglichen Verantwortung häufig nicht mehr nachkommen: der Politik auf die Finger zu schauen und die Öffentlichkeit ohne politischen und kommerziellen Einfluss zu informieren.

Daran ändert auch die Bundespressekonferenz nicht viel. Diese bietet und suggeriert zwar als privater Verein in Deutschland akkreditierter Journalisten ein Höchstmaß an journalistischer Eigenverantwortung. Am Ende aber lässt sie doch nur diejenigen Journalisten tatsächlich an den dreimal in der Woche stattfindenden Veranstaltungen teilnehmen, die der Verein auch als Mitglied angenommen und zugelassen hat. Man kann sich gut vorstellen, dass die BPK-Vereinsführung sehr schnell während der Pressekonferenzen zu kritischen Stimmen die Mitgliedschaft wieder entzieht, wenn sich deswegen die Gäste, sprich Regierungssprecher und Minister, nicht mehr blicken lassen wollen. Man könnte auch von einer milden Art der Selbstzensur sprechen.

Das soll jetzt nicht heißen, es gäbe gar keine Kritik oder Protest vonseiten der Bürger. Nur ist sie weder national in irgendeiner Form organisiert, noch tritt sie in nennenswerter Weise durch Aktionismus zum Vorschein, um sich überhaupt Gehör bei der Regierung zu verschaffen. Das war zum Beispiel 1983 noch ganz anders, als Millionen von Bundesbürgern – nur in Westdeutschland wohlgemerkt – gegen die Stationierung von amerikanischen Pershing-2-Raketen protestiert haben. Diese Millionen von Menschen haben sich Gehör in Bonn und selbst im entfernten Washington verschafft. Vom damaligen Geist jener Generation sind wir heute nicht nur 34 Jahre, sondern Lichtjahre entfernt.

Anders ist das völlige Desinteresse schwer zu erklären, das sich ungeachtet der historischen Tragweite der Handlungen der gegenwärtigen Bundesregierung im Allgemeinen und der Entscheidungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Besonderen zeigt.

Kritische Bürger fragen, wie es sei kann, dass 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der nach den Nürnberger Prozessen von 1946 entstandenen Welt- und Rechtsordnung Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit der britischen nicht-gewählten Premierministerin Theresa May in einem einzigen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump deren Errungenschaften über Bord geworfen hat. Merkel und May haben die Lehren der Nürnberger Prozesse und das Blut von Millionen von Menschen verraten, die ihr Leben lassen mussten, damit diese Lehren in Nürnberg überhaupt erst gezogen werden konnten: die Lehre von Aggressionskriegen, wie sie Nazideutschland in Europa durchgeführt hatte.

Die Ächtung der Aggressionskriege

Während der Sitzung des Völkerbundes am 24. September 1927 haben alle teilnehmenden Delegationen einstimmig eine Deklaration zur Wahrung des internationalen Friedens verabschiedet:

„In Anerkennung der Solidarität, die die Gemeinschaft der Nationen vereint, inspiriert vom festen Wunsch zur Wahrung des allgemeinen Friedens, sind [wir] überzeugt, dass ein Aggressionskrieg niemals als Mittel zur Beendigung von internationalen Disputen dienen kann, und ist [deshalb] in der Konsequenz ein internationales Verbrechen…“

Selbst im Rahmen der 6. Pan-Amerikanischen Konferenz in Havanna/Kuba von 1928 haben alle 21 teilnehmenden amerikanischen Republiken einstimmig folgende Resolution verabschiedet:

„[Ein] Aggressionskrieg stellt ein internationales Verbrechen gegen die menschliche Spezies dar.“

Das Nürnberger Tribunal hat in weiterer Folge auch klar definiert, was ein Aggressionskrieg ist und als was ein solcher einzustufen ist:

„Krieg ist grundsätzlich eine böse Sache. Dessen Konsequenzen sind nicht nur auf die kriegführenden Staaten begrenzt, sondern betreffen die ganze Welt. Deshalb ist der Beginn eines Aggressionskrieges nicht nur ein internationales Verbrechen; es ist das höchste internationale Verbrechen, dass sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, als dass es das akkumulierte Böse von allen anderen in sich vereint.“

Zusätzlich wurde in Nürnberg festgelegt, dass nicht nur jene Staaten oder Personen, die einen Aggressionskriegs planen und ausführen, des obersten Verbrechens für schuldig befunden werden sollen, sondern auch jene, die „an dem gemeinsamen Plan oder [der] Verschwörung zur Erreichung der Ziele des Aggressionskrieges teilnehmen“.

Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit Ende des Zweiten Weltkrieges Aggressionskriege geführt haben, ist unterdessen nicht neu. Genau aus diesem Grund wollte sich beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht zum Mittäter machen, als die US-Invasion des Iraks 2003 geplant und schließlich durchgeführt wurde. Ganz anders aber Angela Merkel. Als die USA jüngst in der Nacht zum 7. April 61 Tomahawk-Marschflugkörper vom Mittelmeer auf den syrischen Militärflughafen Al-Shayrat abgeschossen haben, begingen die Amerikaner erneut einen kriegerischen und aggressiven Akt auf einen Staat, der sich weder mit den USA im Krieg befindet noch diese in irgendeiner Art und Weise bedroht hat. Laut Nürnberger Tribunal begingen die USA auf diese Weise das „höchste internationale Verbrechen“. Und was machte Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Buchtipp zum Thema: Gekaufte Journalisten von Udo Ulfkotte

Ohne irgendwelche Beweise zu haben oder Beweise genannt zu haben, beschuldigte Merkel den syrischen Präsidenten Assad der „alleinigen Verantwortung“ und versprach, zusammen mit Frankreich und ihren Partnern „Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen“. Statt diesen kriegerischen Akt zu verurteilen, nannte Merkel die US-Aktion „nachvollziehbar“. Damit begrub sie das Erbe der Nürnberger Prozesse für immer im syrischen Treibsand. Genauso wie man sich heute an Gerhard Schröder und an dessen Ablehnung des Irakkrieges – unabhängig der Gründe und Motivation – erinnert, wird man sich künftig dieser gravierenden Entscheidung Merkels erinnern.

Wie schon mehrfach beschrieben, steckt Deutschland bis zum Hals im Morast des bisher gescheiterten Projekts eines Regimewechsels in Damaskus. Zuletzt haben es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und Kanzlerin Merkel selbst wieder betont, dass das nach wie vor Berlins Ziel ist. Indem Frank-Walter Steinmeier – eine der wichtigsten gemäßigten Stimmen in Merkels Regierung und deshalb ein nerviger Dorn im Auge – ins Schloss Bellevue verbannt wurde, war der Weg für eine noch aggressivere Haltung frei. Diese Haltung zieht sich wie ein roter Faden durch Merkels Kanzlerschaft und äußerst sich beispielsweise darin, wie sie den Begriff des Völkerrechtsbruchs in Syrien definiert.

Den amerikanischen Angriff auf Syrien hält die deutsche Regierung also für „nachvollziehbar“, während die russische Regierung diesen korrekterweise als „illegalen“ und „aggressiven“ Akt bezeichnete. US-Präsident Donald Trump gab zu, dass er von den Bildern von „wunderschönen Babys, die durch die barbarische Attacke brutal ermordet wurden“, tief bewegt war und dass das mit ein Grund für seine Entscheidung war, den Befehl für den US-Angriff zu geben. Das zeigt, was für einen Einfluss die Medien auf die Politik haben und was Bilder tatsächlich anrichten können.

Leider werden diese Bilder sehr oft missbraucht, falsch gedeutet, gefälscht oder sogar eigens für den Zweck der Beeinflussung der westlichen Medienkonsumenten produziert. Dazu kommen Geschichten wie jene von den Babys in Kuwait, die der Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA zufolge von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen genommen und gegen die Wand geschmettert wurden. Diese perverse Lüge musste 1991 als Vorwand herhalten, um den damaligen US-Präsidenten George H.W. Bush endgültig auf Kriegskurs gegen den Irak zu bringen. Ein fast identischer Narrativ bringt nun 26 Jahre später einen anderen US-Präsidenten auf Kriegskurs. Dazu kommt, dass nur wenige Stunden vor Trumps Befehl dessen Widersacherin im Präsidentschaftswahlkampf, die in Europa äußerst beliebte Hillary Clinton, genau solch einen Schlag in einem TV-Interview gefordert hatte.

Wie lächerlich zynisch diese vorgegaukelte Sorge für das Wohl der Kinder ist, bewies 1996 die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright. Auf die Frage der Moderatorin in einem CBS-Interview, ob denn eine halbe Million toter Kinder aufgrund der US-Politik gegenüber dem Irak im Verhältnis zum dadurch bewirkten Effekt stand, antwortete Albright: „Es ist eine schwere Entscheidung. Aber ja, wir denken, dass es den Preis wert war.“ Mit anderen Worten heißt das also, es sind nur solange „wunderschöne Babys“, die die US-Regierung als schützenswert empfindet, solange dies den eigenen Interessen dient. Andernfalls sind selbst eine halbe Million toter Kinder „ein Preis, der es wert war“.

Den angeführten Grund der US-Regierung für die 180°-Wende in der US-Syrienpolitik innerhalb von nur fünf Tagen, den angeblichen Einsatz von Saringas durch die syrische Regierung in Khan Sheikhoun am 4. April 2017, hat mittlerweile der renommierte Professor Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem 14-seitigen Bericht vollständig demontiert. Nicht nur Professor Postol, auch der ehemalige CIA-Agent Philip Giraldi behauptet, dass seine Kontakte zur Welt der Geheimdienste wissen, dass nicht der syrische Luftangriff auf Khan Sheikhoun für die Freisetzung eines toxischen Kampfmittels verantwortlich war.

Die Tatsache, dass sich das Weiße Haus einmal mehr auf nicht öffentliche Quellen bezieht, um seine Anschuldigungen zu untermauern, wirft viel mehr Fragen auf als dass es Antworten liefern würde. Außerdem geht der Bericht des Weißen Hauses mit keiner Silbe auf die vielen Ungereimtheiten in diesem Zusammenhang ein. So bleibt offen, wieso zum Beispiel den Berichten Al-Kaida nahestehender Leute Glauben geschenkt wird. Oder wie es sein kann, dass trotz eines angenommenen Saringasangriffs Kameramänner ohne jegliche Schutzausrüstung ihre Filme und Bilder drehen und ganz entspannt nebenbei eine Zigarette rauchen konnten, während Helfer des vom Ausland finanzierten Idlib Health Directorate Proben von mutmaßlichem Saringas entnommen haben. Selbst in dem Stern-Artikel So verheerend wirkt das Giftgas Sarin wird klar beschrieben, dass „eine Gasmaske allein deshalb als Schutz nicht ausreicht“.

Wie sehr die westlichen Medienkonsumenten manipuliert werden, um sich der Agenda einiger Staaten unter US-Führung zu fügen, zeigen Fälle wie jener des britischen PR-Unternehmens Bell Pottinger. Gegründet durch den ehemaligen Spin Doctor der britischen Ministerpräsidenten Margaret Thatcher, produzierte Bell Pottinger zwischen 2003 und 2011 für über eine halbe Milliarde US-Dollar Fake News für arabische TV-Sender und Videos von „Aufständischen“ im Irak für das Pentagon, die CIA und den Nationalen Sicherheitsrat. Die Freigabe der Filme für Washington erfolgte durch General David Petraeus, den späteren CIA-Direktor.

Ein anderes Video aus Bagdad zeigt, wie eine filmreife Autobombenexplosion mitsamt angeblichen Verletzen inszeniert wird. Solche Inszenierungen, gerade von den so genannten Weißhelmen in Syrien, die immerhin auch mit dem Oscar ausgezeichnet wurden, gibt es in Hülle in Fülle, um die öffentliche Meinung im Westen zu manipulieren.

Mittendrin und voll dabei ist auch Deutschland. Mit sieben Millionen Euro jährlich finanziert Berlin mit deutschen Steuergeldern die Weißhelme, obwohl diese von sich selbst behaupten, keinerlei Gelder von ausländischen Regierungen zu erhalten. Schlimmer noch: Deutschland ist schon länger direkt dafür verantwortlich, um bei der Definition des Nürnberger Tribunals zu bleiben, dass ein Angriffskrieg in Syrien geführt wird.

Sprechen wir von einem „gemeinsamen Plan oder [einer] Verschwörung zur Erreichung“ der Ziele des Aggressionskrieges gegen Syrien, sei daran erinnert, dass deutsche Tornados Luftaufklärungsbilder für die US-angeführte „Koalition“ lieferten, die zum Tod von mindestens 33 unschuldigen Zivilisten in einer Schule führten. Diese Koalition hat es sich auf die Fahne geschrieben, ohne Einladung vonseiten der syrischen Regierung Luftangriffe auf den sogenannten Islamischen Staat zu führen, deren Ergebnisse durch die Kommandozentrale bei CENTCOM besser dargestellt wurden als sie in Wahrheit waren.

Wie kann die deutsche Regierung angesichts solcher Praktiken reinen Gewissens hingehen und behaupten, dass der kriegerische Akt der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Syrien eine „nachvollziehbare Reaktion“ war?

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestätigte Rebellen im Besitz von Chemiewaffen

Dazu kommt, dass die USA und einige nicht näher benannte „europäischen Verbündete“ bereits im Jahr 2012 damit begonnen hatten, so genannte Rebellen in Jordanien und der Türkei im Umgang und der Sicherung von Chemiewaffen zu trainieren. Damit nicht genug: Wie die britische DailyMail in einem Artikel vom 29. Januar 2013 berichtete – der aber mittlerweile vom Netz genommen wurde – wollte Katar mit US-Rückendeckung einen Chemiewaffenangriff in Syrien mit ukrainischem Personal durchführen und diesen dann Präsident Assad und Russland in die Schuhe schieben.

Ein Jahr später erwischte es die Türkei, als ein Gespräch zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Vize-Stabschef Lt. Gen. Yaşar Güler und Unterstaatssekretär Feridun Sinirlioğlu aufgezeichnet wurde. In diesem Gespräch legte Davutoğlu die Position seines Chefs Erdoğan dar. Dieser betrachtete „einen Angriff auf Syrien als eine gute Möglichkeit für uns [die Türkei]“. Als Vorwand für einen türkischen Überfall sollte ein fingierter syrischer Angriff dienen. Dafür sollten vier angeheuerte Syrer Raketen auf die Türkei abfeuern.

Diese Beispiele sollten darlegen, dass ein sogenannter False-Flag-Anschlag in Syrien, sogar unter Einsatz von Chemiewaffen, alles andere als ein Hirngespinst oder eine Verschwörungstheorie ist, sondern die Wahrscheinlichkeit dafür sogar sehr hoch ist. Ob sich Deutschland an solchen Verbrechen beteiligen wollte, ist nicht bekannt. Klar ist aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ziel eines Regimewechsels in Damaskus nie aus den Augen verloren hat und deshalb ganz sicher nicht erfreut darüber war, als US-Präsident Donald Trump diesen Punkt für ein paar Tage von der Liste gestrichen hat.

Buchtipp zum Thema: Das Anglo-Amerikanische Establishment vonCarroll Quigley

Merkel hatte ursprünglich aus ihrer Verachtung gegenüber Trump keinen Hehl gemacht und den neuen US-Präsidenten unter Generalverdacht gestellte, unter anderem als gefährlich für Europa. Mit dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Khan Sheikhoun und der amerikanischen Aggression auf Syrien als „Reaktion“ darauf hat sich offensichtlich aber alles in Wohlgefallen aufgelöst. „Trump und Merkel sind sich einig“, titelte die Tagesschau. Die Frage ist nur, wer auf wessen Linie eingeschwenkt ist, um diese unerwartete Einigkeit zu erreichen.

Laut Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Trump ist der Fall klar: „Machthaber Assad muss für den vorangegangenen mutmaßlichen Giftgasangriff belangt werden.“ Eine andere Möglichkeit schlossen beide aus, genauso wie Großbritannien, Frankreich, Israel, Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Ukraine. In diesem Zusammenhang unterdrücken alle absichtlich den Inhalt eines Briefes vom 29. Dezember 2016 von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrates.

Darin legte der scheidende Ban Ki-moon dar, dass von den 27 deklarierten Produktionsstätten für Chemiewaffen seit der Vereinbarung vom Herbst 2013 insgesamt 24 zerstört wurden. Zu den restlichen drei Arealen, einem Hangar und zwei Produktionsstätten, hätten weder die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) noch die Syrische Arabische Republik aufgrund der schlechten Sicherheitslage Zugang gehabt. Was mit anderen Worten bedeutet, dass Terroristen die Kontrolle über zwei Produktionsstätten für chemische Waffen und einen Hangar haben, in welchem solche Chemiewaffen eingelagert sind.

Die politische Klasse ignoriert diesen Bericht des UN-Generalsekretärs absichtlich und feiert stattdessen einen amerikanischen Angriff mit Tomahawk-Marschflugkörpern auf Syrien. Dadurch und durch die Tatsache, dass sie den Sturz von Präsident Bashar al-Assad öffentlich fordert und entsprechende Pläne unterstützt, macht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mitschuldig am „höchsten internationalen Verbrechen, dass sich nur darin von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, als dass es das akkumulierte Böse von allen anderen in sich vereint“: dem Aggressionskrieg gegen die Syrische Arabische Republik und das syrische Volk.

7 Kommentare

  1. Wir Deutschen haben uns doch selbst unterdrueckt!!! Der Werbung hat uns doch in die richtige Richtung geschickt. MEIN AUTO, MEIN HAUS….. NIE MEHR M I E T E BEZAHLEN, EIN AUTO IN 36 MONATEN bezahlt – denn kam der TUEV und es ging von Vorne los !! HINZU kommt auch noch der MENGENRABATT IN DEN FARBIKATIONEN !! UNTER 2 L war nichts zu machen, dann war man ARM !! Und jetzt werden wir KAPUTTGEMACHT ( Jiddisch).

  2. Wir Deutschen haben uns doch selbst unterdrueckt!!! Der Werbung hat uns doch in die richtige Richtung geschickt. MEIN AUTO, MEIN HAUS….. NIE MEHR M I E T E BEZAHLEN, EIN AUTO IN 36 MONATEN bezahlt – denn kam der TUEV und es ging von Vorne los !! HINZU kommt auch noch der MENGENRABATT IN DEN FARBIKATIONEN !! UNTER 2 L war nichts zu machen, dann war man ARM !! Und jetzt werden wir KAPUTTGEMACHT ( Jiddisch).

  3. nur verlieren die tierretter & tiere mitlerweile auch,wenn ein bestimmter ort als neues tolles asylheim der zukunft angepriesen wird.da kann auf dem gelände brüten oder leben was will,auch wenn es die letzten 10 tiere einer bestimmten art weltweit wären.

  4. Das ist wie beim Pferderennen-wenn das eine Pferd nicht passt hüpft man aufs nächste-letztendlich sind es die Geheimlogen die in der Weltpolitik eine Rolle spielen ,die haben Ihre Zeichen und Symbole , Handzeichen ,und die Politiker die Freimaurer sind haben ebenfalls ihre Symbole und Handzeichen sowie Zeichen .

  5. solange wir Mitbürger haben die anders Denkende sofort mit mit Nazi titulieren und genau das tun,was man von ihnen erwartet,,,,,,wird sich nichts ändern..Warum bitteschön rechtfertigen wir uns immer wie unmündige Kinder,wenn wir unsere Heimat lieben,wenn wir gern in unserem Deutschland leben.Wenn wir in´unserer Traditionen und Kultur verwurzelt sind,,,,sollen wir uns dafür schämen…….ich denke nicht daran und lasse mir verdammt noch mal keine Kollektivschuld sugggerieren.,SO und wenn man mich dafür als Nazi beschimpft…..bitteschön.Ich liebe Friedrich Schiller…….er war ein mutiger Federführer…….man sollte ihn postum für seinen Courage viel mehr Beachtung schenken…….auf gehts….seien wir doch mal renitent

    • beate692;
      genauso ist es. Nazis gibt es eh seit Kriegsende nicht mehr, da haben einige Herrschaften, die den Begriff verwenden, den Schuß nicht gehört.
      Allerdings, was zurzeit abläuft, ist niht zufällig; wir (das Volk) können den Lauf der Dinge kaum noch stoppen.

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