Deutschland ist kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Dafür aber immerhin Vizeweltmeister wenn es darum geht, der hart arbeitenden Bevölkerung, möglichst viele Steuern und Abgaben abzupressen. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

von Michael von Prollius

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll.

Beide Eltern müssen für den Lebensunterhalt arbeiten

Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 Prozent belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 Prozent fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein? Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt?

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Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellt Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit. Aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer.

„Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“

Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, Spalten, Protegieren, soziales Herumfummeln – Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“.

Neben den Saugröhren aus den Taschen der Steuerzahler existieren Druckröhren in viele Portemonnaies. Alexander Rüstow kritisierte: Der Staat setze das ungeheure Röhrensystem mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energieverlusten in Betrieb. Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet.

Keiner hat den Überblick – das System ist zu komplex

Es ist kaum möglich, sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billion Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf.

Mit erheblichen Kleckerverlusten. Private Versicherungen und generationenübergreifender Wohlstandsaufbau in Familien und Unternehmen werden angefeindet und unter anderem durch die Erbschaftsteuer angegriffen. Staatliche Steuersofortumlage ersetzt Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität.

Verfassungswidrige Ermächtigung der Finanzverwaltung

Der Steuerzahlergedenktag bringt es anschaulich zum Ausdruck: 2016 mußten die Bürger bis zum 12. Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten. Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht.

Steuerexperten kritisieren, daß die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke.

Der Staat wird immer fetter, aber nicht fitter

Wer glaubt, Steuern hätten einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter.

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Personalmangel allerorten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. Zugleich wird jährlich vergeblich die Verschwendung angeprangert. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU.

Neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht

Gibt es eine Alternative? Steuerwettbewerb ist notwendig. Sofortmaßnahmen werden täglich gefordert: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression stoppen, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro erheben. Wer holt den Subventionsrasenmäher wieder heraus?

Notwendig ist jedoch eine Steuerstrukturreform, ein neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht. Das bedeutet die Zahl der Steuern reduzieren, Umsatzsteuer vereinheitlichen, Kommission für Steuergesetze einführen, Finanzverwaltung entmachten, Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen. Schluß mit der Kriminalisierung der Bürger bei Rekordsteuereinnahmen!

Gerecht und wachstumsfördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr Netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel ißt Eintopf.

17 Kommentare

  1. Das muss so sein. Denn was glauben Sie, was seit

    Beginn der BRD Summen nach Israel geflossen

    sind. Diese Summen wurden nicht einmal

    dokumentiert! (schon unter Adenauer)

    Dann die ganzen Ami-Kriege weitgehendst

    von der BRD finanziert! Auch nicht von Pappe.

    Und der grösste Hammer: BILLIONEN! – keine

    Milliarden oder hunderte Milliarden – sondern

    BILLIONEN – und zwar IN MEHRSTELLIGER

    HÖHE für den Asylabschaum.

    Jedem, der noch logisch denken kann, muss

    dann selber klar sein, dass das so nicht mehr

    weitergehen kann. Insbesondere deswegen,

    weil ja diese völlig deutschfeindliche Politik

    ansolut lernresistent ist und nichts einbremsen

    oder umsteuern will, oder auch nicht nur bloss

    weitermachen, sondern sogar 50 MILLIONEN

    Parasiten, Vergewaltiger und Mörder holen

    will. Und dies ist nur die gegenwärtige

    Planung! Zwischendurch: ich hab das schon

    in 2012 im Internet geschrieben, dass Merkel

    noch „50 Millionen Neger“ holen will, da

    wusste sie es selbst noch nicht(!), aber ich(!),

    und ich sage voraus, diese Politfiguren sind

    von einer Art, dass ihnen das immer noch nicht

    genügt, bald müssen es 150, 200, 300 oder

    gar 500 Millionen Neger sein, die nach

    Deutschland kommen sollen.

    Nun, wenn Sie meinen, dass diese

    HOCHVERRÄTERREGIERUNG dann noch

    irgendwo Kredit bekommt, so wie bis jetzt

    noch, dann täuschen Sie sich. Dann

    kracht nämlich alles zusammen. Und ich

    sage noch etwas voraus. Die Politverbrecher

    werden die ERSTEN sein, denen im Umsturz

    der Hals abgeschnitten wird. Und ob das dann

    „Nazis“ tun (neudeutsch für „Deutsche“)

    oder „Bereicherer“, ist einerlei.

    Und ob sich der Hochverräterabschaum

    mit Security-Guards sichern lässt – warum

    wohl brauchte Hitler keine Security-Guards? –

    ist egal, egal ob es 50 oder sogar 500 Guards

    sind, denn wenn Zehntausende und

    Hundertausende anmarschiert kommen,

    die zu allem bereit sind und die nichts

    mehr zu verlieren haben, – dann hat sich die

    „Security“ erledigt! Wenn nicht sogar diesem

    Politdreck von einem Securityguard selber

    die Kugel in den Kopf geschossen wird.

    Mit dieser Asylpolitik ist das ENDE garantiert.

  2. Irgendwann werden die nimmersatten, raffgierigen und versklavenden Vollidoten merken daß man Geld und Gold nicht fressen kann. Und wenn die mal sterben müssen, dann werden die feststellen das sie nichts mitnehmen könnnen was die sich Materiell angerafft haben, denn Nackt wird man geboren und genauso Nackt geht man ins Jenseits! Leider sind solche Minusmenschen nicht in der Lage so weit zudenken, deren Dünnschiß-Hirn ist dafür nicht geeignet.

  3. Wir brauchen keinen Regierungswechsel,sondern einen Systemwechsel.
    Lenin hat es auf den Punkt gebracht : ,, WENN WAHLEN ETWAS VERÄNDERN WÜRDEN; WÄREN SIE VERBOTEN,,.
    Für den Wechsel braucht es also einen Putsch oder eine Revolution. Alles Andere ist für den Allerwertesten.

    • Lenin hat aber auch festgestellt, dass die Deutschen erst „eine Bahnsteigkarte loesen, bevor sie den Bahnhof stuermen“.
      Ansonsten: Weg mit dem Geld! Es verdirbt sowieso nur den Charakter! /;=)

  4. Es macht keinen Sinn (mehr), diesem Staat noch Geld zu geben. Er verbrennt es, oder verfüttert es an importierte Ethnien.
    Die Steuereinnahmen sprudeln, aber das Volk, das es erwirtschaftet hat, bekommt davon nichts ab. Als wäre das nicht schon pervers genug, müssen Rentner beispielsweise auch noch Steuern zahlen, auf Geld, das bereits versteuert war.
    Der Staat ist seit jeher erfinderisch, wenn er klamm ist, wie er an Geld kommt: Es wird gemunkelt, dass nach der Bundestagswahl die Zwangshypothek für Grundstücksbesitzer kommen wird, was einer zweiten Grundsteuer entspräche. Das gab es früher schon einmal und nannte sich Lastenausgleichsgesetz.
    Auf ein gerechtes Steuersystem können wir bis zum Sankt Nimmerleinstag warten. Wozu ändern, was gut funktioniert?
    Viele Leute wandern auch deshalb aus. 70% Steuern und Abgaben und alles was uns der Staat im Alter anbieten kann, ist Altersarmut.

    • Dem „Staat“ einfach kein Geld (mehr) zu geben bringt wenig bis nix.
      Dann nehmen die Konsenskanaillen einfach (verstaerkt) „unbegrenzte Kredite“ auf.
      Um uns zu vernichten ist Denen kein „Opfer“ zu gross.

  5. „Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert“??
    M.E. ist es andersherum:
    Kollektiv erwirtschaftete Gewinne werden privatisiert (privare = rauben). Verluste, sogar die Verluste von Privatfirmen (!) (too big to fail) werden der Allgemeinheit (den Steuereseln) aufgebürdet.
    So funktioniert der kriminell organisierte Unrechtsstaat: Allg. Verarmung durch Umverteilung der Vermögen von Arm nach Reich und Umverteilung der Lasten von Reich nach Arm.

  6. Pflefger müssen die 168 Stunden aber auch ohne Pause durcharbeiten und sind mit 50 arbeitsunfähig, weil Knochen kaputt. Eine Bekannte von mir ist Altenpflegerin, ich weiß es also aus erster Hand! Aber eine Pfelgekraft ist für 20 -30 Leute zuständig, weil kein Geld für mehr Personal da ist. Die Kinder lernen kaum noch was, weil Unterrichtsmateriel zusammengekürzt wird. Chronisch Kranke dürfen sehen, wie sie zurecht kommen. Aber für die „Asylbewerber“ ist nichts zu teuer.

    Aber we das aufzeigt, ist ein Nazi! Eine kranke Welt…

    • Was habt ihr den Scheiß auch immer wieder gewählt! Und hört auf, im gleichen Atemzug auf die „Flüchtlinge“ einzudreschen. Es liegt doch schon seit Jahren so vieles im Argen, doch keine Systempartei hat nennenswerte Änderungen über Jahrzehnte (!) hervorgebracht. Doch anstelle darüber kritisch nachzudenken, ein Resümee über geleistete (und nicht geleistete Arbeit zugunsten des Volkes zu ziehen) und die Konsequenzen daraus zu ziehen, habt ihr immer wieder eure eigenen Metzger gewählt. Eine Konsequenz wäre gewesen, das Kreuz weiter unten zu setzen, aber ihr wolltet um Gottes willen ja keine Nazis sein. Heutzutage seht ihr euch dem Vorwurf auch ausgesetzt – nur auf anderer Ebene.
      Euch kann man nur noch schallend auslachen! Respekt hab ich keinen mehr. Wie bestellt, so geliefert. Und dann seid ihr noch so feige, nicht gegen die Obrigkeit vorzugehen, die euch das eingebrockt hat, sondern gegen eure eigenen Landsleute. Pah!

      • Was für einen blöden Mist sie da schreiben. Entweder, sie können nicht richtig Deutsch – oder sie sind einfach dumm und anmaßend. Lernen sie mal mit dem Wort „i h r“ richtig umzugehen.
        Dumme Leute wie sie beschuldigen die Falschen!

  7. Es gibt KEIN GÜLTIGES Steuergesetz – nur gelten gemachtes „Recht“ (Statuten, Verordnungen).
    Gezahlte Steuern werden als SCHENKUNGEN bezeichnet und gehandhabt.
    Die Firma „Bundesverfassungsgericht“ hatte auch schon mitgeteilt, dass ein Besteuerung „stillschweigend“ vorausgesetzt wird.
    Aber wen interessiert das schon. Lieber sinnfrei um den Brei herumdiskutieren….

  8. Warten wir mal die Wahl ab, da politische Gier keine Grenzen mehr kennt, wird da richtig was auf uns zu kommen. Dann wird man das Jaulen der Gutmenschen besonders hören.

  9. Welcher Staat?

    Der ganze Bericht ist kompletter Unsinn. Wer eine Steuererklärung (Vertrag mit Firma Finanzamt) unterschreibt, muss den Vertrag natürlich auch erfüllen.

    Wenn die gehirnbetäubten Steuerzahler aufhören Hetze und Angriffskriege zu finanzieren, beendet sich das Thema Steuern / Besatzungsstatut und Souveränität von allein. Solange sich aber Verbrechen finanziell lohnen, werden sie immer weiter machen.

    Wie wäre es mal statt dieser reißerischen Unwahrheits-Geschichten, stattdessen mal mit ein wenig Aufklärung seitens des Kollektivs?

    Mit der redundanten Nennung von falschen Begriffen (Staat / Behörde / Amt / gültige Steuergesetze / etc.) wird dem Leser suggeriert, man wäre verpflichtet Steuern zu zahlen und damit unfreiwillig den nächsten Krieg zu finanzieren. Sogar, wenn auch nur ein einziges Gesetz bezüglich Steuern gültig wäre, gäbe es noch das „Steuer-Rückhalte-Recht“, damit genau solche Dinge nicht passiert.

    Also Anons, nicht soviel Märchen und Halbwahrheiten schreiben, um Geld zu verdienen, sondern aufklären und dem Leser sich selbst eine Meinung bilden lassen. Verhindern kann man es sowieso nicht mehr, nur noch verzögern.

    • Reden Sie doch nicht so siebengescheit daher. Was Sie sagen, ist absoluter Blödsinn.
      Kein Arbeitnehmer kann die Steuer einbehalten – sie wird ihm einfach abgezogen, er bekommt sein Geld nicht vorher in die Hände, um die Steuerzahlungen verweigern zu können.
      Auch mit anderen Steuern ist es nicht möglich, sie einzubehalten, z. B. die Mehrwertsteuer.

      Hören Sie auf zu träumen und zu schwafeln und lernen Sie die Realität kennen!

  10. Die Reichen immer reicher, alles andere ist egal!
    Hallo!? Die Rentner verkümmern, das Altenheim zu teuer, Pfleger verdienen 1400 Euro in 168 Stunden.
    Ein Flüchtling bekommt mehr Geld als ein Deutscher Arbeitsloser und dieser hat noch gar nichts in das Sozialsystem eingezahlt. Macht die Augen auf! Die Regierung sollte erst sich um das EIGENE Volk kümmern, bevor es die Kohle ins Ausland wirft. Warum bietet die Regierung jedes mal Aufbauhilfe an, wenn ein Natomitglied Krieg geführt hat?

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