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Italien: Staatsanwalt wirft deutschen NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor

Italien: Staatsanwalt wirft deutschen NGOs Zusammenarbeit mit Schleppern vor
Die deutsche Nichtregierungsorganisation Sea-Eye greift illegale Migranten in einem Schlauchboot auf

Ein italienischer Staatsanwalt verfügt nach eigenen Angaben über „Beweise“, wonach mehrere Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer mit libyschen Schleppern zusammenarbeiten. Besonders deutsche Gruppierungen stehen dabei im Visier der Ermittler. Der Staatsanwalt von Catania auf Sizilien, Carmelo Zuccaro, sagte der italienischen Tageszeitung La Stampa, es gebe „direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenhändlern in Libyen“.

Noch wisse er nicht, ob und wie er die „Beweise“ vor Gericht verwenden könne, sagte Zuccaro laut AFP. Er sei sich seiner Sache aber „ziemlich sicher“. So gebe es Telefonanrufe aus Libyen bei bestimmten NGOs, Flüchtlinge würden mittels Lichtsignalen in Richtung der NGO-Schiffe dirigiert, und plötzlich würden Transponder zur Lokalisierung der Schiffe ausgeschaltet.

Zuccaro ist Chef eines Teams von fünf Staatsanwälten, die mit kriminellen Aspekten der Flüchtlingsfrage befasst sind. Der Stampa zufolge sind unter anderem Ermittlungen darüber im Gang, ob neue im Mittelmeer tätige NGOs möglicherweise sogar von Schleppern finanziert werden.

Außer alteingesessenen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children sind bei der Flüchtlingsrettung auch kleinere Gruppen aktiv wie Moas aus Malta oder Sea Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet e.V. aus Deutschland.

Deutsche Organisation weist Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe betreffen nicht die größeren, sondern richten sich gegen kleinere, meist deutsche Organisationen, bestätigte Zuccaro. Eine der in den Fokus geratenen Organisationen, Jugend Rettet e.V., hat diese auf Facebook als „blanken Zynismus“ zurückgewiesen und auf das Transparenzsiegel verwiesen, das sie als Verein erhalten hätten.

„Unsere Crew hat in unermüdlichem Einsatz versucht, die Notsituation vor Ort zu entschärfen – eine Situation, die der europäischen Abschottungspolitik geschuldet ist.“ Bereits im vergangenen Jahr hatte die Europäische Grenzschutzagentur Frontex ähnliche Anschuldigungen erhoben. Unter anderem, daß freiwillige Helfer einen „Taxidienst“ zwischen Libyen und Italien eingerichtet hätten. Frontex-Chef Fabrice Leggeri verwies im Februar darauf, dass zwei Fünftel der Hilfseinsätze im Mittelmeer von Privatinitiativen stammten. Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe kategorisch zurück und sprechen von einer Kampagne gegen sie.

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