Deutschland

STASI-Methoden: Merkel-Regime will Bürger zu elektronischen Personalausweis zwingen

STASI-Methoden: Merkel-Regime will Bürger zu elektronischen Personalausweis zwingen
Wenn nicht mal die Werbung von Innenminister Thomas de Maiziere hilft, werden die Bürger gezwungen, die Onlinefunktion des Ausweises freizuschalten

Unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit errichten Sicherheitsdienste im Auftrag des Merkel-Regimes gerade den totalen Überwachungsstaat. Neues Objekt der Begierde sind die biometrischen Daten der Bürger auf Personalausweisen und Pässen. Eine neue Gesetzesinitiative soll Geheimdiensten den vollen Zugriff auf die Daten erlauben.

Von Ralf Wurzbacher

Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben Jahre nach seiner Einführung immer noch massenhaft als piefiges Identitätspapier und sonst nichts genutzt wird, legt die Bundesregierung dem Volk die Daumenschrauben an. Damit die Bürger mit ihrem ID-Kärtchen gefälligst auch einkaufen und ihre »Behördengänge« am heimischen PC erledigen, soll die entsprechende Onlinefunktion (eID) künftig »automatisch und dauerhaft« freigeschaltet werden. So sieht es das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« vor, das im März vom Kabinett beschlossen wurde. Gegen das Vorhaben machen jetzt die Opposition und Datenschützer Front.

Bislang hat man bei der Antragsstellung die Wahl, seinen Ausweis internetfähig zu machen oder nicht. Die meisten gewinnen dem jedoch nichts ab. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamts (BVA) hat nur ein Drittel der rund 51 Millionen Inhaber des neuen Personalausweises das Zusatztool aktiviert. Viel dürftiger noch erscheint die Bilanz angesichts der Zahl derer, die die Technologie tatsächlich nutzen können. Für den Einsatz am eigenen Bildschirm bedarf es nämlich eines speziellen Lesewerkzeuges, das zwischen 20 und 90 Euro kostet. Wie die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, Anfang März im Parlament erklärte, wären nur rund fünf Prozent der an eID Angeschlossenen im Besitz eines solchen Geräts. Das emtspricht etwa 850.000 Menschen.

Laut Gesetzentwurf der Koalition wäre eine »Ausschaltung« der eID-Funktion sowohl bei der Aushändigung des Ausweises als auch nachträglich »künftig nicht mehr möglich«. Dies bedeute eine »erhebliche Erleichterung« für »Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die beteiligten Unternehmen und Behörden«, behauptet die Regierung. Eine Pflicht zum E-Governing oder E-Kommerz wäre die Neuerung zwar nicht, aber ein großer Schritt auf dem Weg dorthin getan. Zum Vergleich: Banken und Sparkassen verlangen heute schon Gebühren dafür, Kontoauszüge aus dem Automaten zu ziehen, während beim Onlinebanking keine Kosten dafür entstehen. Entsprechend könnte »persönlicher« Behördenkontakt künftig nur noch mit Aufpreis zu haben sein.

Vermeintliche »Sparzwänge« und eine »schlanke Verwaltung« sind das eine, hinzu kommen erhebliche datenschutzrechtliche Einwände. Für den »Chaos Computer Club« (CCC) ist es »nur eine Frage der Zeit«, bis der Chip geknackt, das Lesegerät ferngesteuert oder die PIN gestohlen wird. Aus Anlass einer mit dem Thema befassten Sitzung des Innenausschusses am Montag empfahl der Verein in einer Stellungnahme, den Personalausweis nicht länger als nötig auslesen zu lassen, »um Relay-Angriffe zu erschweren«. Die Bürger müssten auf den Meldeämtern »ehrlich über Risiken« aufgeklärt werden, denn biometrische Verfahren und die eingesetzten Funkchips (RFID) böten »mannigfaltige Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen«.

Auch die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen die Pläne mit großer Sorge. Damit würden »das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger übergangen und datenschutzsichernde Standards unterlaufen«, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung. Mit Schärfe reagierten die Experten auf eine Passage der Gesetzesvorlage, nach der von 2021 an neben den Polizeien von Bund und Ländern die Inlandsgeheimdienste sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) Zugriff auf die elektronisch gespeicherten Passfotos der Bürger erhalten sollen. Dies »wird abgelehnt, die bisherige Rechtslage ist völlig ausreichend«, befanden die Datenschutzbeauftragten. Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz klagte über einen »bürgerrechtsfeindlichen Hammer«. Das sei nichts anderes als »der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger«.

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