Das Buch „1984“ ist derzeit der viertmeist gekaufte englische Titel und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte. In 1984 beschrieb George Orwell einst eine totalitäre Diktatur, die aus Gründen der politischen Korrektheit alles ins Gegenteilige verkehrt. Der Satz „Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!“, wird vielen Lesern noch in Erinnerung sein. Dass seine Vorhersagen 70 Jahre später bereits zur Realität geworden sind, hätte sich Orwell wohl nicht träumen lassen. Der deutsche Justizminister Heiko Maas ist brandgefährlich. Denn er setzt in die Tat um, was George Orwell in seinem Roman „1984“ einst prophezeite. Maas schafft ein Herrschaftsinstrument für eine gnadenlose Gesinnungs- und Meinungsdiktatur.

von Norbert Häring

Um zu verstehen, worum es beim transatlantischen Kampf gegen „Fake News“ geht, hilft es, bei einflussreichsten Quellen nachzulesen, etwa beim World Economic Forum, dem Club der größten international tätigen Unternehmen, überwiegend aus den USA. Dessen Rezepte werden genauso auch bei uns angewandt, mit der gerade gestarteten „TruLies“-Kampagne zur Verteidigung der Bundesregierung und der EU-Kommission gegen „populistische“ Kritik und von unserem Justizminister mit seinem geplanten Fake-News-Zensurgesetz.

Buchtipp zum Thema: 1984 von George Orwell

Das World Economic Forum (WEF) ist nach Eigenangaben „entschlossen, den Zustand der Welt zu verbessern“, und „ist die Internationale Organisation für Öffentlich-Private-Partnerschaft“. Sein Tun erschöpft sich bei weitem nicht darin, jährliche Milliardärstelldichein in Davos zu veranstalten. Nein, der Zustand der Welt für die Reichen und Mächtigen wird auch durch den Kampf gegen Fake News verbessert. Wie das geht, legt Aleksander Dardeli auf der „Agenda“-Website des WEF unter dem Titel „Can we control fake news?“ dar.

Dardeli ist Executive Vice President von IREX, einer Organisation, die dem Öffentlich-Privaten Partnerschaftsideal des WEF sehr gut entspricht. Das Leitungsgremium besteht überwiegend aus Leuten, die bei US-Außenministerium, dem Verteidigungsministerium oder dessen Zulieferern waren. Das Geld kommt von großen Unternehmen wie Microsoft und allerlei Stiftungen. Das WIR in „Können WIR Fake News kontrollieren?“, darf man also lesen als ‚WIR, die US-Regierung und die großen international tätigen US-Konzerne‘.

Das Ausgangsproblem, so Dardeli, besteht darin, dass nur noch ein Drittel der Amerikaner den Mainstream-Medien vertrauen und sich daher anderen Informationsquellen zuwenden. Das werde sich auch nicht so schnell ändern lassen, weshalb man sich darauf konzentrieren müsse, die Informationen aus alternativen Quellen zu diskreditieren. Darin hat IBEX Erfahrung. Seit Jahren habe die US-Regierung (mit IREX) Programme unterstützt, um unabhängige Medien in autoritären, ressourcenarmen und dysfunktionalen Ländern zu fördern, berichtet Dardeli. „Einige der Lektionen, die wir beim unterstützen lebhafter Informationsbeschaffung und –verbreitung im Ausland gelernt haben, sind ebenso relevant in den USA“, schreibt er. Konkret preist er ein Programm aus der Ukraine als Modell für den Kampf gegen „Fake News“ in den USA an. Man habe dort zur Neutralisierung der schädlichen Wirkung von Kreml-finanzierter Propaganda 15.000 Bibliothekaren „beigebracht, wie sie emotionale Manipulation vermeiden, Quellen nachprüfen, sowie bezahlte Inhalte und Hassrede erkennen können“. Die Ergebnisse seien eindrucksvoll gewesen. Die Teilnehmer hätten ihre Fähigkeit, verlässliche Informationen von russlandfreundlichen zu unterscheiden, um 24 Prozent gesteigert. Und diese über das Böse im Osten und aus dem Osten aufgeklärten Bibliothekare hätten dann wiederum jeweils an hunderte Menschen ihre neuen Fertigkeiten weitergegeben.

Die deutsche Variante

In Deutschland geht es unter dem Rubrum Fake-News-Bekämpfung neben dem kalten Krieg mit Russland vor allem auch um die Verteidigung der EU und der Migrationspolitik der Berliner Regierung gegen „populistische“ Kritik. In diesem Sinne startet gerade – im besten IREX-Geiste – eine Kampagne namens „TruLies – The Truth about Lies on Europe“. Der angelsächsische Titel täuscht; die „Factsheets“ der Kampagne sind in bestem Deutsch abgefasst. Träger sind das Institut für Europäische Politik (iep) und „Das Progressive Zentrum“, beide Berlin. Financier ist die Stiftung Mercator, die auch die Imagekampagne „Ich will Europa“ finanzierte. Schirmherr ist Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth.

Das iep hält sich hinsichtlich seiner Mittelgeber auf der Website bedeckt, aber laut Wikipedia sind „strategische Partner“ des Instituts sowohl das Auswärtige Amt als auch die Europäische Kommission. Das Progressive Zentrum ist ein grün-sozialdemokratisch ausgerichteter „Think Tank“.

Diese Ansammlung regierungsnaher bis regierungsabhängiger Stellen macht sich nun anheischig, Fake News von echten News zu trennen, mit vorhersehbarem Ergebnis. In aufwendig aufbereiteten „Factsheets“ werden Aussagen von Politikern der AfD und der Linken vermeintlich auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Das geht so weit, dass simple politische Forderungen als „falsch“ gekennzeichnet wurden, etwa die Forderung nach einem Grenzzaun, weil das „eine sehr vereinfachte Forderung“ sei, „die nicht zu Ende gedacht ist“. Früher nannte man so etwas nicht Fake News, sondern eine abweichende Meinung. Adressaten der „Fact“-Sheets sind vor allem Medien und sonstige Multiplikatoren. Ihnen sollen Argumente geliefert werden, um „reale Wahrheiten“ erkennen und „einfache Wahrheiten“ besser entlarven zu können. Einfache Wahrheiten sind solche „die angesichts einer vielfältig komplexen und hoch interdependenten Realität irreführend sind“. Mit anderen Worten: Meinungen, Aussagen und Forderungen sind fake, wenn sie nicht richtig würdigen, welche vieldimensionalen Herausforderungen die besten aller denkbaren Regierungen in Berlin und Brüssel mit ihren Entscheidungen zum Wohle des Volkes in bestmöglicher Weise bewältigen. Sollte eine Auswertung später ergeben, dass Nutzer der TruLies-Factsheets ihre Fähigkeit um 24 Prozent gesteigert haben, verlässliche Informationen von populistischen Vereinfachungen und falschen Meinungen zu unterscheiden, wäre die Parallele zur IREX-Bibliothekar-Kampagne in der Ukraine perfekt. Der Kampf gegen Fake News und falsche Meinungen ist ein Kampf für die Wahrheit der Regierenden.

Private Zensurgerichte sind im Kommen

Der neue Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Zensur der sozialen Medien setzt dem Ganzen die Krone auf. Er verlangt allen Ernstes von den sozialen Medien sicherzustellen, dass unverzüglich jemand „prüft, ob der Inhalt rechtswidrig und zu entfernen ist“ und sicherzustellen, dass die entsprechenden Inhalte dauerhaft nicht mehr verbreitet werden können. Bei offensichtlich rechtswidrigen Inhalten hat der Anbieter einen Tag Zeit zu sperren. Interessant sind die nicht offensichtlich rechtswidrigen Inhalte. Hier dürfen sich die Anbieter aus dem Siliziumtal im Sprechen und Anwenden deutschen Rechts üben. Sie werden zu privaten Zensurgerichten, die statt ordentlicher Gerichte abwägen, ob hier die Meinungsfreiheit oder andere Belange überwiegen.

Dabei macht die im Entwurf enthaltene Berichtspflicht, mit ihrer Formulierung sehr deutlich, dass Löschen und Sperren die Norm sein soll. Je mehr und je schneller gelöscht und gesperrt wird, desto besser steht der jeweilige Konzern da. So ist in den Berichten neben der Anzahl der Beschwerden aufzuführen „die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten“, ebenso wie die „Zeit zwischen Beschwerdeeingang und Löschung oder Sperrung“. Über Anzahl und Anteil der abschlägig beschiedenen, ungerechtfertigten Beschwerden ist nicht zu berichten. Es sind keine Mechanismen gefordert und vorgesehen um sicherzugehen, dass interessierte Kreise diesen Druck zum Löschen nicht ausnutzen, um mit strategischen Beschwerde-Shitstorms unliebsame Meinungen und Informationen dauerhaft aus den sozialen Medien fernzuhalten. Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Löschungen und zu deren Korrektur sind nicht erwähnt.

Buchtipp zum Thema: Der Links-Staat von Christian Jung & Torsten Groß

Wenn man gelernt hat, was Washington, Berlin und Brüssel unter Fake News alles verstehen, und wenn man dann in der Begründung von Maas‘ Gesetzentwurf liest, Fake News seien „strafbare Falschnachrichten“ und es seien die Erfahrungen mit Fake News im US-Wahlkampf, die dieses Gesetz notwendig machen, dann ahnt man, was die „strafbaren Inhalte“ alles beinhalten sollen, von denen in dem Gesetzentwurf die Rede ist. Da kein Gericht eingeschaltet wird, um die Rechtswidrigkeit der Inhalte festzustellen, und da man sich vor keinem Gericht dagegen wehren kann, wenn man gleichzeitig in allen wesentlichen soziale Medien zensiert und stummgeschaltet wird, gibt es keinerlei Barriere gegen eine extrem weite Auslegung. Unter die Zensur kann und soll wohl alles fallen, was Regierungsparteien und regierungsfinanzierte Hassrede-Detektoren und Factsheet-Autoren als antieuropäisch, übermäßig vereinfacht, übermäßig kritisch oder um die Ecke gedacht „strukturell“ gegen irgendeine Religion, ein Geschlecht, eine sexuelle Orientierung oder eine Volksgruppe gerichtet klassifiziert.

Das ist ein totalitäres Big-Brother-Gesetz. Aus dem Kampf gegen Fake News wird so die Oberhoheit des Silicon Valley über die in Deutschland und irgendwann weltweit richtigen und zulässigen Meinungen. Ich gebe zu, das war jetzt übermäßig vereinfacht, und insofern eine irreführende „einfache Wahrheit“, also Fake News. Bitte sperren und erneutes Posten zuverlässig verhindern. „1984“ ist derzeit bei Amazon das viertmeist gekaufte englische Buch und auf deutsch unter den belletristischen Klassikern das meistgekaufte.

16 Kommentare

  1. 1.Die Gedanken sind frei,
    wer kann sie erraten,
    sie fliehen vorbei
    wie nächtliche Schatten.
    kein Mensch kann sie wissen,
    kein Jäger erschiessen,
    es bleibet dabei:
    die Gedanken sind frei.
    4.Und sperrt man mich ein
    im finsteren Kerker,
    das alles sind rein
    vergebliche Werke;
    denn meine Gedanken
    zerreissen die Schranken
    und Mauern entzwei:
    die Gedanken sind frei.

  2. Dieser verschlagene Faschisten-Heini von Merkels Gnaden wird Irgendwann das einfahren, was er verdient hat….
    Dazu kann sich jeder was wünschen, liebe Kollegen von der privaten Schreiberzunft. Was ich mir für den Ersatz-Eichelmann und Marionetten-Maasi wünsche, kann ich leider nicht veröffentlichen, nur soviel…..es hat mit Holzbalken zu tun, Entschuldigung…..Holzbalken für den Heimwerker zwecks Innenausbau selbstverständlich…;-)

  3. Der gute Maas, der wird uns masslos verraten.
    Könnte die Möglichkeit bestehen, das er noch eine andere Staatsangehörigkeit hat, als nur die deutsche, was ja eigentlich keine Staatsangehörigkeit is?!.

  4. ich bin glücklich darüber das Wichtigste Werkzeug der “ Eliten “ nicht zu benutzen …………….Fernseher …………………!!!!!!!!!!!

  5. Diese Regierung ist auf dem linken Auge blind! Daher wird hinten rum auch massiv die ANTIFA gefördert, die dem Doofmichel mit ihren Schlägeraktionen bei Demos immer wieder zeigen soll, das AfD zB. böse ist und daher zu den Nazis gehört. Und Nazis wählt man natürlich nicht in Doof Deutschland. Also liebe ANTIFA, Regierungsauftrag brav erfüllt, ihr könnt euch eure Prämie in Berlin abholen. Saubere Arbeit, Herr Maas wird euch danken.

    • Die 1%er bestehen heutzutage überwiegend aus Kana… äh Südländern.
      Von denen ist diesbezüglich mit Sicherheit nichts zu erwarten!

  6. Maas . . . der Buchhalter des Unrechts. Er erinnert mich vom Aussehen her an einen Zeitgenossen, welcher in Jerusalem vor Gericht stand und es nicht überlebte. Eine geistige Verwandtschaft sehe ich auch zu einem ehemaligen Kleintierzüchter. Nur hatte dieser keine Designerbrille auf und hat daher wohl manches falsch betrachtet. Maas ist dabei, Orwell zu überholen . . . wenn er es nicht bereits schon geschafft hat.

    • H. Maas… denkt nicht daran, gibt es kein Deutschland – gibt es keine deutsche Regierung. Die afrikanich-merkelischen „Fachkräfte“ werden für ihre Dienste einen dunkelhäutigeren Kandidaten finden.

    • Allein die Physiognomie dieses kleinen Herrn mit den teuren Schuhen sagt mehr aus als 1000 Seiten Biografie.
      Dieser weinerlich-naeselnde Streber wurde schon frueher in der Schule immer gehaenselt und gequaelt.
      Und jetzt raecht sich das kleine Maasloch ganz fuerchterlich! /X=D

    • Wer sind wir? Du kannst nicht mal suf DEUTSCH einen primitiven Satz schreiben.
      Der Satz hätte so aussehen sollen: „Schade, daß wir den Krieg verloren haben“

      Sie sind blöd nicht nur inhaltlich, sondern auch grammatikalisch.

  7. Wieder spiegelt sich die Empörung bei all‘ denen, die mit einem weiteren Detail der Entwicklung nicht einverstanden sind. Was kotzt mich das an!
    Es grenzt schon an Heuchelei. Was erwartet ihr denn von allen mega-kriminellen oder geisteskranken Vertretern des Regimes anderes, als daß sie die Interessen der Besatzer zu vertreten?? Seid ihr auch verblödet? Begreift ihr nicht was ein Marionettenregime ist? Wäre es nicht widernatürlich, wenn einer dieser Schergen in Politik, Hochklerus oder Medien deutsche Interessen vertreten würde?
    Nun „droht“ lt. diesem Artikel den vielen Symptom-Bejammerern, diesen elenden Jammerkreaturen à la „Habt-ihr-schon-gehört-was heut‘-wieder-passiert-ist?“ ein Spezial-Maulkorb. Fürchterlich! Ich brauche keine Namen selbstberufener Ewigjammerer, die regelrechte Flenner-Institutionen in YouTube etabliert haben, die auch der Plattform anonymousNews (mit Verlaub) die Existenzberechtigung geben, nennen.
    Man soll sich das endlich, endlich bewußt machen: 5% führen 95% stetig dem Abgrund zu. Von den letzteren sind es viell. 20%, die Bescheid wissen (und nichts als jammern). (Nun muß man bei dem Zahlenspiel noch vielleicht 20 Millionen Asylbetrüger + Paßdeutsche abziehen.)
    Wie also wäre es, wenn diejenigen, die Bescheid wissen, aus ihrer dekadenten Flennerei herausfänden und Verantwortung übernähmen? D.h. von der elenden SYMPTOM-BEJAMMERUNG zur URSACHEN-BEKÄMPFUNG kämen?

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein