Recep Tayyip Erdoğan, der Gröfaz vom Bosporus, kann sich alles erlauben. Mehrere Millionen Migranten, die in der Türkei warten und auf Übersiedlung nach Europa hoffen, sind in diesen Tagen ein schlagendes Argument. Aus diesem Grund wird auch ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union immer wahrscheinlicher. Entsprechende Zusagen tätigten verschiedene EU-Politiker und das kriminelle Merkel-Regime jetzt in Malta.

Zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan berieten die EU-Außenminister in Maltas Hauptstadt Valletta über die Zukunft der Beziehungen zu Ankara. Die Festlegung auf eine Fortsetzung des bisherigen Kurses, der sich unter anderem darin manifestiert, dass die europäischen Steuerzahler Milliarden für den Annäherungsprozess zahlen müssen, erfolgt auf unterschiedlichen Ebenen.

Der tatsächliche Kurs

Die Betrittsverhandlungen gehen völlig unverändert weiter: „Der Beitrittsprozess geht weiter, er ist nicht ausgesetzt, nicht beendet“, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. Die Kriterien seien klar und der Türkei bekannt, etwa in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheitsrechte.

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Die ehrliche Begründung

Ungarns Außenamtschef Peter Szijjarto warnte vor „Hunderttausenden“ Migranten, die sich wieder über den Westbalkan auf den Weg machen würden, falls die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei wegen des Abbruchs der EU-Beitrittsgepräche scheitern sollte.

Die taktische Verbrämung

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert „Klugheit“ und „Klarheit“ im Umgang mit der Türkei. „Insgesamt ist es im deutschen und europäischen Interesse, dass Europa und die Türkei sich nicht vollends voneinander abwenden“, sagte Merkel dem RNW Deutschland laut Reuters.

„Im Moment besteht gar nicht die Absicht, neue Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu öffnen“, sagte Merkel. Wenn die Türkei die Todesstrafe einführen würde, wäre dies „das Ende der Verhandlungen“. Beide Seiten sollten sich nicht voneinander abwenden – „nicht zuletzt auch wegen der vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Deutschland leben“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte in Malta, er könne sich „gar nicht vorstellen“, dass Türken in Deutschland in einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe abstimmen, da diese Frage „gegen die deutsche Verfassung wäre“.

Der realistische Beitrag

Als Beispiel für alternative Gesprächskanäle jenseits der Beitrittsverhandlungen nannte Sigmar Gabriel das seit 1963 bestehende EU-Assoziierungsabkommen sowie die Zollunion mit der Türkei. Er schlug zudem vor, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken und über eine Visa-Freiheit für Intellektuelle, Künstler, Journalisten sowie Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen nachzudenken. „Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“ Auf EU-Ebene stockt die Visa-Befreiung für Türken seit langem, Deutschland kann aber unabhängig davon eigene Visa für Türken ausstellen.

Die Gegenstimmen ohne Gewicht

Mit dem Verfassungsreferendum sei die freie und rechtsstaatliche Türkei „gestorben und de facto damit auch der Beitrittsprozess“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Für den Österreicher Sebastian Kurz sind mit Erdogans Vorgehen gegen Regierungskritiker längst alle „roten Linien“ überschritten. Er halte es „für absolut falsch, wenn diese Fiktion des Beitritts aufrecht erhalten wird, obwohl sich die Türkei jedes Jahr weiter weg von Europa entfernt“, sagte er.

Die Pseudo-Rechtfertigung

„Wir halten den Abbruch der Gespräche für die völlig falsche Reaktion“, sagte dagegen der deutsche Außenminister. Gabriel warnte davor, die Türkei „in Richtung Russland zu drängen“. Gabriel erinnerte erneut daran, dass die Türkei auch während der Militärdiktatur in den 1980er-Jahren nie aus der Nato ausgeschlossen worden sei .

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Der Außenminister Litauen, Linas Linkevicius, warb mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands dafür, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse.

Die Reaktion der Türkei

An den Beratungen in Malta nahm am Freitagnachmittag auch der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu teil, der sich aber zunächst nicht vor der Presse äußerte. Erdogan hatte die Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Verfassungsreferendum zur Stärkung seiner Position auf die Tagesordnung gesetzt. Er kündigte Mitte April an, darüber notfalls ein Referendum abzuhalten.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, die Türkei wolle „den EU-Beitritt weiterhin als strategisches Ziel sehen“. „Aber es braucht zwei zum Tangotanzen“, fügte der Präsidentensprecher hinzu. „Wenn die Europäer wirklich eine Besserung wollen, müssen sie etwas gegen diese Terroristen tun.“ Ankara wirft den EU-Staaten seit langem vor, kurdischen Extremisten und Beteiligten am Putschversuch vom vergangenen Juli Zuflucht zu gewähren. Erdogan bekräftigte den Willen seines Landes zum Beitritt zur EU. Die Tür der Türkei stehe offen, die EU müsse „zusehen“, wie sie die Beziehungen zur Türkei „weiterentwickeln“ könne.

Ist die Türkei als (NATO)-Partner noch tragbar?

4 Kommentare

  1. Der Europäische Teil der Türkei ist ein Fliegenschiss auf der Landkarte.
    Mehr als 90% dieses Landes liegt in Asien! Die Mongolei sollte analog dazu in die EU aufgenommen werden.

    Der schneidige Östereichische Außenminister Sebastian Kurz muss aufpassen, dass er nich gehaidert wird.
    Alles, was er von sich gibt ist richtig, und das passt einer gewissen Volksgruppe nicht.

  2. Das der Genosse S. Gabriel weiterhin die Türkei in der EU haben will, ist zu verstehen?
    War der doch mit einer Türkin verheiratet.
    Da sieht man mal so was kommt von so was.
    Ehen zwischen Deutschen und Türkinnen darf es nie geben.
    Leider halten sich die Herren nicht daran. Und wenn die Türken selbst nicht gegen diese
    Mischehen wären, die deutschen Männer würden nur zu oft leider zu greifen.
    Leider sind deutsche Männer nur zu gern bereit, alle Exoten als „Partnerin“ zu
    akzeptieren.
    Leider kennt der deutsche Mann diesbezüglich leider keine Grenzen.
    Und das schon sehr lange.
    Ich erinnere nur an die Bumsbomber, so wurden die Flieger genannt, die deutsche Männer
    schon vor Jahrzehnten nach Thailand brachten. Wegen der Frauen und Mädchen!
    Deutschland ist ein sexuell verkommenes Land.
    Ich befürchte kein Land dieser Erde kommt da noch mit.
    Leider.

    • @ Tacheles:

      Ach, Du liebe Güte!
      Das ist ja Bild-Zeitungsniveau der 70er Jahre!

      Bumsbomber! Es gibt einen einzigen Ort in Thailand, in dem es ausschweifende Prostitution gibt. Pattaya.
      Thailand ist ein großes Land mit stolzen Einwohnern:

      Ähnlich wäre, Deutschland auf die Reeperbahn in Hamburg zu beschränken.

      Alles im Gegenteil, seit die Schuldfrage abgeschafft wurde, nutzen unendlich viele Frauen es in Deutschland aus.
      Obwohl die Ehe letztendlich ein Vertrag ist, und wer gegen den Vertrag verstößt, ist schadenersatzpfölichtig, dürfen Deutsche Frauen fremdgehen und gegen den Ehevertrag verstoßen wie sie wollen.
      Das „Recht“ ist immer auf ihrer Seite.

      Deutsche Frauen fliegen nach Kenia, in die Dom. Rep., Türkei…
      um sich mit den dortigen Männern zu vergnügen.

      Das ist die Realität!

      Apropos Realität: Wieviel Deutsche Männer sind mit einer Ausländerin verheiratet?
      Und wieviel Deutsche Frauen mit einem Ausländer?

  3. Dass der Obermacher der EU gerne Rotwein nippt ist bekannt. Der unheilige Martin gehörte ja auch der gleichen Connection an. Keine Wunder dass man halb besoffen keine vernünftigen Entscheidungen treffen kann. Ein aussereuropäischer Pleite-Staat welcher zudem noch die Todesstrafe einführen und dessen oberstes Ziel die Islamisierug von Europa ist . . . . will und kommt in die EU. Bezüglich der Todesstrafe muss Frau Merkel nicht umlernen. Dieser hat sie zusammen mit den bösen Onkels Walter und Erich vor Jahrzehnten verbissen und verbohrt als „Erika “ zugejubelt, auch wenn sie heute davon nichts mehr wissen will. Wie bescheuert muss man den sein, diesen Pänen zuzustimmen ? Wie nennt man medizinisch die Form von gesteigerter irreversibler Idiotie ? MEJU – Syndrom vielleicht ?

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