Nur 13% der 15-Jährigen besuchen in Deutschland eine Schule, an der Unternehmen, Lobbyverbände und Industrie keinen Einfluss auf die Lehrinhalte ausüben. Damit das auch so bleibt, hat Schwarz-Grün in Hessen jetzt ein geplantes Werbeverbot an Schulen soweit aufgeweicht, dass man den Gesetzesentwurf auch gleich in Tonne treten kann. Bei dem ersten Gesetzentwurf sollte die „Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht“ ausgeschlossen werden. Nun geht es offenbar nur noch darum, die Werbewirkung „begrenzt“ und „überschaubar» zu halten. Ein Sieg der Lobby?

Der erste Gesetzentwurf der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hessen, der im Oktober 2016 vom Kultusminister Alexander Lorz (CDU) vorgelegt wurde, klang in Sachen Werbung und Sponsoring in Schulen recht eindeutig:

„Werbung ist in der Schule unzulässig. Ausnahmen für Sponsoring kann das Kultusministerium im Rahmen geltender Vorschriften dann zulassen, wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen sind und das Sponsoring nicht im Widerspruch zu den Bildungs- und Erziehungszielen nach diesem Gesetz steht. Das Kultusministerium kann die Ermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen auf nachgeordnete Behörden übertragen.“

Ziel des Entwurfes war es, eine verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme in den Schulen zu verhindern. Doch nun macht die Landesregierung einen Schritt zurück. In einem Änderungsantrag lautet es nun:

„Werbung für Produkte oder Dienstleistungen ist an Schulen unzulässig. Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen und auf deren Leistungen in geeigneter Weise hinweisen (Sponsoring), wenn die damit verbundene Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist, deutlich hinter den schulischen Nutzen zurücktritt und das Sponsoring mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar ist. Die Entscheidung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. Das Kultusministerium kann durch Richtlinien nähere Regelungen treffen.“

Der Teufel steckt wieder einmal im Detail. Für Kritik sorgt vor allem die Passage: „Schulen dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zuwendungen von Dritten entgegennehmen […], wenn die damit verbundene Werbewirkung begrenzt und überschaubar ist […].“ Laut der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Wiedwald, eröffne diese Formulierung einen weiten Interpretationsspielraum, der von Unternehmen ausgenutzt werden könne.

Werbung und manipulatives Sponsoring haben an Schulen nichts verloren,so Wiedwald. Der neue Vorschlag von CDU und Grünen sei nicht geeignet, dies zu unterbinden. Auch von Lobbycontrol kommt Kritik zum neuen Entwurf. In einer Erklärung auf ihrer Webseite macht die Organisation den Druck von Lobbyisten für das Einknicken verantwortlich:

„Wir sind enttäuscht und verärgert, dass Schwarz-Grün offenbar dem Druck der Unternehmenslobby nachgegeben hat. Unberücksichtigt bleiben die Interessen der Betroffenen. Eltern- und Lehrerverbände sowie die Landesschülervertretung hatten sich für ein weitreichendes Werbeverbot ausgesprochen.“

Kritisiert wird zudem, dass Sponsoring nicht mehr durch das Kultusministerium und die Schulämter genehmigt werden müsse, sondern der jeweilige Schulleiter entscheiden soll und darf. Dies könne dazu führen, dass an einer Schule genehmigt werde, was an einer anderen verboten sei.

Der hessische Landtag will am 4. Mai über das neue Schulgesetz abstimmen. Lobbycontrol fordert in einem Online-Appell ein weitreichendes Werbeverbot. Knapp 19.000 Menschen haben den Appel schon unterzeichnet. Die Unterschriften sollen am 2. Mai an die bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen übergeben werden.

2 Kommentare

  1. Was klagt Ihr denn, wir haben Handelsrecht.
    Also bitte schön, es wird geahndelt, mit dem leben unserer Kinder beginnt man, bei den erwachsenen gehts weiter, . Jeder bekommt eine Geburtsurkunde, ob er will oder nicht und mit dieser wird gehandelt.
    Also mit DIR wird gehandelt, Du bist Handelsgut,eine Ware, Du bist Sklave!
    Solange Ihr nicht auf die Stasse geht, solange machen die was die wollen.
    Wenn Ihr länger wartet wird die befreiung um so schwieriger bis unmöglich.
    Schlaft lieber wieter, das könnt Ihr alle schon am besten!

  2. Grünes Unkraut kann man nicht mit Holgers Dachlatten “ totprügeln „. Mit Stumpf und Stil ausreissen und auf den Kompost werfen . . . doch halt . . . jeder Hobbygärtner weiss ja, dass es dort noch besser wächst. Es bedarf schon etwas “ nachhaltiger“ Behandlung, dass es nicht weiter wächst.

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