Sie hat die politische Mitte auf links gedreht, jetzt soll ihre CDU auch noch ergrünen: Merkel ist zu Hause angekommen. Denn sie war immer eine linksradikale Grüne. Und ist es im tiefsten Herzen bis heute. Der Traum der Kanzlerin von einer neuen, großen totalitären DDR ist in greifbare Nähe gerückt.

Von Vera Lengsfeld

Immer mehr Menschen in Deutschland und Europa wird unsere Kanzlerin zum Rätsel. Was treibt sie an, was will sie erreichen? Über ihre Motive kann man nur spekulieren, was sie anstrebt, hat sie seit jener von den Medien so bejubelten Sommerpressekonferenz vom 31. August immer wieder klar gemacht.

Damals hatte Merkel bereits den Ausnahmezustand ausgerufen, ohne dass dies bemerkt wurde. Angesichts der Not und des Leids der Flüchtlinge seien Mitgefühl und Hilfsbereitschaft das Gebot der Stunde. Entsprechend habe sie für Fremdenhasser keinerlei Verständnis. Fremdenhasser ist sehr unspezifisch, „keinerlei Verständnis“ klingt wie „Pardon wird nicht gegeben“. Kritiker des von der Politik verursachten Flüchtlingschaos haben das seitdem zu spüren bekommen. „Keine biographische Erfahrung rechtfertigt“, so die Kanzlerin, „ein solches Vorgehen. Es kann keine Toleranz an dieser Stelle geben.” Gemeint ist jede Kritik am Totalversagen der Politik in der Einwanderungskrise.

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Wer sich weiter sicher fühlen kann, vor der „Härte des Rechtsstaats“, ist durch Nichterwähnung auch klar: Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcocktails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.

Die Durchhalteparolen der Kanzlerin zielen einzig und allein auf die eigene Bevölkerung, von der gefordert wird, was die Kanzlerin als Wohlverhalten ansieht. Selten ist einer Bevölkerung von einem Staatschef so viel Verachtung entgegengebracht worden. Was die Realitätsnähe betrifft, so bewegt sich Merkel auf Honecker-Niveau, der im August 1989, als Tausende von Menschen die DDR verließen, äußerte, er weine den Flüchtlingen „keine Träne nach“.

Nach der Pressekonferenz folgte ein weitgehend unbeachtet gebliebenes Strategiepapier der Bundesregierung vom 21. September, entworfen von Staatsministerin Aydan Özoğuz, das im Kern die Auflösung des Rechtsstaats beschließt. Wörtlich: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Dieses „täglich neu aushandeln müssen“ hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel – oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden – ist nach dem vorgelegten Strategiepapier die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers.

Dies überträfe an kultureller Barbarei bei weitem die Sprengung der Ruinen von Baalbek und würde uns alle zurückführen in den menschlichen Urzustand, bei dem nach einer berühmten Kennzeichnung „der Mensch des Menschen Wolf“ sein würde. Dies konterkariert auch die Hoffnungen und Wünsche der zu uns gekommenen Flüchtlinge, die aus Verhältnissen, in denen sie ihr Überleben täglich neu aushandeln mussten, in die Sicherheit eines Rechtsstaats flüchten wollten. Ob die Staatsministerin aus Unbedarftheit so formuliert hat und nicht wusste, was sie eigentlich sagt, oder ihre Formulierungen mit voller Absicht so gewählt hat, ist unerheblich angesichts der Tatsache, dass ihr Strategiepapier vom Merkelschen Kabinett abgenickt wurde.

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Seitdem betont die Kanzlerin trotz wachsender Kritik und ihrer zunehmenden Isolierung in Europa, dass sie an dieser Strategie festhalten werde. Ihre Botschaft hat Ludwig XIV. seinerzeit eleganter formuliert: „L‘état c‘est moi.“, „Der Staat bin ich“. Das nahm kein gutes Ende. Auf ein gutes Ende ist auch heute nicht zu hoffen. Alle Maßnahmen, die unter Merkels Führung seitdem ergriffen wurden, waren völlig unzureichend, wie die eben beschlossene Novelle des Asylgesetzes, oder scheiterten. Vergeblich forderte die Kanzlerin „europäische Solidarität“ und Quoten bei der Flüchtlingsverteilung. Die europäischen Staaten denken nicht daran, sich an Merkels irrationaler Politik zu beteiligen. Allerdings bannt das nicht die Gefahr, dass Europa, wenn Deutschland an den Folgen dieser Politik zerbricht, in Mitleidenschaft gezogen wird. Bereits jetzt ist das schönste Ergebnis der friedlichen Revolution von 1989/90, das Europa der offenen Grenzen, schon wieder Geschichte.

Wenn man wissen will, was die Kanzlerin antreibt, sollte man einen Blick auf die Berater der Bundesregierung werfen. Justizminister Heiko Maas, der eben wieder dabei ist, die Schuld an den täglich wachsenden Unruhen im Land den Kritikern der Bundespolitik zuzuschieben, lässt sich für seine Zensur-Task-Force Internet von einer Mitarbeiterin der Amadeu Antonio Stiftung beraten, die im Februar dieses Jahres durch linksradikale Tötungsaufrufe im Netz aufgefallen ist.

Die Amadeu Antonio Stiftung wiederum unterstützt das „Zentrum für politische Schönheit“, das kürzlich in einem Schweizer Obdachlosenmagazin zur Tötung des Chefredakteurs der „Weltwoche“, Roger Köppel, aufgerufen hat. Über die Amadeu Antonio Stiftung wird auch an andere linksradikale „Projekte“ Geld verteilt. Andere Linksradikale können sich aus dem 40-Millionen-Topf „gegen rechts“ der Familienministerin Schwesig bedienen. Minister aus dem Kabinett Merkel marschieren schon mal, wie Maas, in Aufmärschen mit, an denen linksradikale Gruppen maßgeblich beteiligt sind.

Da verwundert es wenig, wenn die eifrigsten Verteidiger der Politik Merkels aus dem linksgrünen Lager stammen. Claudia Roth, die zur „Nie wieder Deutschland“-Fraktion gehört und schon seit über einem Vierteljahrhundert offene Grenzen fordert, verteidigt Merkel gegen den CSU-Generalsekretär Scheuer. Joschka Fischer, der schon in seinem Buch „Risiko Deutschland“ behauptete: „Deutschland muss von außen eingehegt, von innen heterogenisiert, quasi ‚verdünnt’ werden“, kann sich freuen, dass die Kanzlerin seinen Vorstellungen zu folgen scheint.

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Allerdings ist Fischer im Gegensatz zu Roth kein Multikulturalist. Ihm geht es nicht um Zusammenleben der Kulturen. Ihm geht es um die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts der Deutschen. Mit der Spaltung Deutschlands in ein helles und ein dunkles durch den Bundespräsidenten ist schon ein entscheidender Schritt hin zur Zerstörung des inneren Zusammenhalts getan.

Die CDU hat angesichts der Politik ihrer Kanzlerin so lange die Zähne zusammengebissen, bis sie keine mehr zu haben schien. Nachdem sie erfolgreich fast alle christdemokratischen Themen abräumen und durch grüne und sozialdemokratische ersetzen konnte, scheint die Kanzlerin nicht mehr mit entscheidendem Widerstand gerechnet zu haben. Sie nimmt ihn auch immer noch nicht ernst. Auf der Jahrestagung der Jungen Union in Hamburg hat sie ihr Demokratieverständnis deutlich gemacht. Trotz aller Kritik, die laut wurde, hatte die JU hinter der Kanzlerin Claqueure aufgestellt, die für braven Beifall sorgten. „Sie haben ihren Laden im Griff“, flüsterte die Kanzlerin dem JU-Vorsitzenden Ziemiak zu, als sie die Veranstaltung verließ. Dass eine lebendige Demokratie Mitmacher statt Mitläufer braucht, hat sie entweder vergessen oder nie begriffen.

11 Kommentare

  1. Politisch besteht die Mitte. Es ist richtig, dass die rechts Konservativen auf links gedreht wurden. Aber was ist mit der Linken passiert? Das wird so gerne übersehen. Die Linke wurde auf rechts gedreht. In der Mitte treffen sich nun beide (faschistischen) Diktaturen!

  2. Sie bekommt Preise von B’nai’brit.
    Mal damit beschäftigen was deren Auftrag ist und wofür die stehen.
    Und Coudenhove-Calergie lesen (praktischer Idealismus).
    Dann weiß man was der Plan der Merkel ist.

  3. Was Merkek will, ist die Zeite DDR, wo sie die chefin ist und einen neuen STASI Apparat aufbaut, wir sind ja schon halb drin, nur will es keiner wahrhaben, ueberall wird kontrolliert , Zeitungen ,TV, Facebook, demnaechst die Banken und die Telefone, aber keiner geht auf die Strasse, dann bleibt mal weiter auf eueren faulen A…. sitzen, denn ihr verdient es nicht anders.

  4. Wie kann es sein, dass sie noch im Amt ist? Weshalb hat das Volk die Füße stillgehalten und warum macht die (angebliche) Oppositionspartei dabei mit und versucht sie nicht aus der Regierung zu kippen?
    Das sind die zentralen Fragen, um die es geht. Und was die Mörderin und Verfassungsbrecherin antreibt; interessiert mich doch überhaupt nicht!

    • Demokratie hat nicht einmal bei ihren Erfindern, den Griechen funktioniert und wird heute eher als Werkzeug, denn als Staatsform genutzt. Mit einer Demokratie kann man nämlich ALLES verhindern.

      Folglich ist der Satz : „Demokratie funktioniert“ noch nie richtig gewesen und wurde bereits mehrfach ad absurdum geführt.

      • @ kritischer Leser
        „Mit einer Demokratie kann man nämlich ALLES verhindern.“
        Aber nur, wenn das Volk mitmacht; wenn es selbstbewusst und wehrhaft ist. Wo die wortgetreue Übersetzung „alle Macht geht vom Volke aus“ auch wirklich stattfindet – stattfinden kann.

        Im Übrigen gibt es zahlreiche Länder, in denen Demokratie sehr wohl funktioniert(e).

        • @ Maximum Resistance:

          „Im Übrigen gibt es zahlreiche Länder, in denen Demokratie sehr wohl funktioniert(e)…“

          In welchen denn, bitte?
          Sagen Sie jetzt nicht die Schweiz, in der rumort es, wegen der Überfremdung, ähnlich wie in der BRD.

      • „…wird heute eher als Werkzeug, denn als Staatsform genutzt.“ Genauso ist das und dazu kann man unzählige Beispiele nennen. Die Demokratie der Griechen war ja ganz anders als die, die wir heute haben. Die Demokratie kann man sehr schön als Mittel zum Zweck des Faschismus einsetzen und dafür ist sie hervorragend geeignet. Wenn ich als Faschist über die Masse relativ einfach herrschen will, dann erfinde ich genau die Demokratie, die wir jetzt haben. Der Bürger wähnt sich in einer Freiheit und ist offen und ich kenne seine Absichten. Wenn ich ein bestimmtes Ziel habe, dann nutze ich die Freiheit der Demokratie, um das zu etablieren. Wenn jemand gegen meine Ziele ist, dann nutze ich die Freiheit der Demokratie in der Meinung usw., um meinen Gegner zu vernichten. ALLES kann in der Demokratie verhindert werden, was ich nicht will und ALLES kann ich in der Demokratie umsetzen, was ich will. Dabei sage ich wie frei das Volk ist. Ich weiß, dass ich meinen perfekten Faschismus sehr einfach aufbauen kann! Ist es noch niemanden aufgefallen, dass es in der Religionsfreiheit nur eine monotheistische Religion gibt? Ein Führer, ein Glaube und ein Volk!

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