Die in Nordrhein-Westfalen schwer geschlagenen Grünen wollen als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden in Nordrhein-Westfalen ihr Profil beim Thema Sicherheit schärfen. „Wir haben gelernt, dass die Sicherheitsfrage eine große Rolle gespielt hat“, sagte die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. „Ich glaube, dass wir für die Bundestagswahl uns bewusst sein müssen darüber, dass das Thema nach wie vor – für viele, auch für unsere Wähler – eine wichtige Rolle spielt.“ Das Thema werde zwar nicht Kernthema des grünen Wahlkampfes, dürfe aber nicht ignoriert werden. Welche konkreten Maßnahmen ins Auge gefasst werden könnten, sagte die Spitzenkandidatin nicht.

Diese neue Positionierung ist bemerkenswert: Die Grünen waren in den siebziger- und achtziger Jahren als Folge der 68er-Bewegung groß geworden – und zwar genau mit dem Gegenteil dessen, was man heute unter den Thema „Sicherheit“ politisch gerne vermarktet: Das Thema reicht von umfangreichen Polizeimaßnahmen, Einschränkung der Bürgerrechte und Überwachung bis hin zu militärischen Mitteln wie dem von den USA geforderten Einsatz der Nato im „Kampf gegen den Terror“. Das Dilemma der Grünen besteht darin, dass sie den Kampf gegen eine zunehmend militarisierte Obrigstaatlichkeit nie geführt haben, sondern sich unter Preisgabe all ihrer Werte in der Dogmatik des transatlantischen Lagers verloren haben. Heute können die Grünen bei Jungwählern nur noch mit Service-Themen wie etwa der Legalisierung von Cannabis reüssieren, während die 68-er Protestwähler der Partei längst den Rücken gekehrt haben.

Angesichts des Debakels in NRW und der mäßigen Umfragewerte auf Bundesebene ist die Idee, die Grünen könnten nun zur „Sicherheitspartei“ werde, Ausdruck der programmatischen Leere. Es ist ausgeschlossen, dass potentielle Grün-Wähler ein weichgespültes AfD-Programm kaufen werden. Das Thema „Sicherheit“ müsste aus linker und liberaler Sicht als Bürgerrechtsthema kritisch aufgegriffen werden. Doch schon die Piraten sind mit diesem Ansatz sang- und klanglos untergegangen. In NRW flogen sie am Sonntag aus dem Landtag. Die Grünen hätten theoretisch das Potenzial, sich ihrer Wurzeln als Anti-Kriegspartei zu besinnen. Dies scheint der Führung der Partei jedoch wegen der eigenen transatlantischen Einbindung nicht opportun zu sein. Das Thema wurde folglich von der Linkspartei aufgegriffen, die in NRW zwar den Einzug in den Landtag verfehlte, ihren Stimmenanteil jedoch verdoppeln konnte.

Die Grünen sackten bei der NRW-Landtagswahl am Sonntag von 11,3 Prozent 2012 auf nun 6,4 Prozent ab. Eines der dominierenden Themen im Wahlkampf war die Kriminalitätsbekämpfung. Bei den Grünen sind Maßnahmen wie Video-Überwachung öffentlicher Räume oder das Ausspähen von Kommunikationsdaten Verdächtiger umstritten. Göring-Eckardt kündigte an, man werde sich die Ergebnisse der Wahlen in NRW und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein genau anschauen und dann Konsequenzen ziehen.

Die NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann rechtfertigte den Ausschluss einer sogenannten Jamaika-Koalition mit CDU und FDP kurz vor dem Wahltermin am Sonntag: „Wir können jetzt feststellen, dass es gelungen ist, mit dieser Schlussmobilisierung die parlamentarische Existenz zu sichern.“ Man habe die Kernwählerschaft zur Stimmabgabe bewegen können, aber sei unter dem grünen Potenzial geblieben. Nach der Bundestagswahl 2013 galt bei den Grünen eigentlich der Lehrsatz, bis auf die AfD Bündnisse mit keiner Partei auszuschließen.

19 Kommentare

  1. Es ist ja richtig, das die grünen, pädophilen und Kriegstreiber gegen unser Volk in Zukunft für unsere Sicherheit sein wollen.
    Darum alle Grünen an die Rheinwiesen, NATOdzaun drum herum und schon sind wir sicher vor dem Schmarotzerpack. Als Ökofutzis kennen die sich doch mit Kräutlein gut aus. Auf den Wiesen gibt es da genug gesunde Nahrung, falls sie nicht alles Fäkalieren.

    • Wer ist denn das, der diese verkommende Verbrecherbande ueberhaupt noch in seinen Mund nimmt Die gehoeren auf ein Schiff , und mitten im Ozean sollte man ein etwas groessere Loch rein machen Dann waeren die gut entsorgt

  2. die grünen unötig wie ein kropf! keine partei hat mehr natur zerstört, ganz deutschland ist verspargelt, und es wird noch schlimmer. rwe fast pleite wegen 3 cent für die kwstunde 350 000 arme vom stromnetz getrennt, zu bezahlen aber über 30 cent, das ist das wunderbare deutschland, man wünschte sich diese realitätsfremden polits unter 5%..

  3. Das machen sie dann, indem sie ihre Schlägertruppe, die Antifa noch etwas mit Hilfe von Anetta Kahane und Justizi Maas aufrüsten!

  4. Ganz sicher! Es nehmen die Überfälle mit Vergewaltigung, die Wohnungseinbrüche und die Fahrzeugdiebstähle zu. Damit werden unsere Strassen unpassierbar und man kann sich kaum dagegen schützen, außer man besitzt eine illegale Waffe, wo nach Benutzung es anzuraten ist, schnell weiter zu gehen!

  5. Leider sehe ich bei dem Wahlergebnis insgesamt keinen Anlaß zur Freude. Sieht man sich das Wahlergebnis an, kommt man zu dem Schluß, daß etwa 90 % der Wahlberechtigten die Systemparteien gewählt haben. Die Kindersexpartei ist immer noch mit knapp 7 % im Landtag vertreten. Daraus schließe ich, das sich dieser Restwert aus Pädophilen, Geschlechtsumgewandelten, Schwulen, Lesben und den anderen genderesierten Sex mit allem und jeden Geschlechtern zusammensetzen muß. Etwa 90 % für die Deutschhasser. Damit hat also der deutsche Michel die andauernde Vorgehensweise zur Vernichtung des eigenen Volkes bestätigt, und verhält sich weiterhin so wie der Frosch, der von der Schlange gefressen wird. NÄMLICH REGUNGSLOS. Außer die Sexpartei. Die wollen noch einmal richtig Spaß haben, bevor Sodom und Gomorra der totalen Vernichtung zugeführt wird.

    Oder… die Stasispitzel um IM Erika haben in Sachen Wahlen ganze Arbeit geleistet. Erinnert ja auch ein bischen an Honecker. Der hatte auch immer über 90 % der Stimmen.

  6. Was interessieren die Grünen? Es gibt überhaupt keine rechtsgültige ! „Partei“ welche das PERSONAL „DEUTSCH“ wählen könnte.
    Nur kapieren sie das nicht.

  7. Ich hoffe, dass die Grünen von ein ordenliches Gericht abgeurteilt werden.

    Die gehören doch alle w/Hochverrat in den Knast.

    Die Vaterlandsverräter bilden sich ein, einfach so davon zu kommen.

  8. Das verblödete kinderfickende Deutschhasser-Pack der Grünen wittert so langsam sein Ende als wichtige Partei. Vor der Wahl tun sie plötzlich so, als ob sie unsere Sicherheit und Überleben der gefährlichen Musel-Invasion im geringsten interessieren würde… Die Jugendabteilung dieser Drecksbande hat auf die Deutschlandfahne unriniert.
    Wen interessiert das schon deren Geschwafel im Wahlkrampf?

  9. Ausgerechnet diese grünen Volksverräter wollen für innereSsicherheit sorgen. Da lachen die Hühner im Stall.
    Ab mit diesem elenden Gesocks in die Vergessenheit. Wer hat die überhaupt noch gewählt???

  10. Auch der absolut unerträgliche Jürgen Tritt ihn hat kundgetan, dass die Grünen dafür plädieren, viel mehr Polizei einzustellen.
    Hört, hört.
    Ist das der letzte Strohhalm, an den man sich klammert, um an der Macht bleiben zu können?

    Mittlerweile scheinen auch die Lehrer erkannt zu haben, wie destruktiv die Grünen sind.
    Somit gibt es mittlerweile kaum und bald gar keine Klientel mehr.

    UND DAS IST GUT SO!

  11. Mit dieser Deutschlandzerstörenden Partei gibt es niemals Sicherheit.
    Siollten sich diese Träumer lieber in Sicherheit begeben. Wer denen nachläuft ist den Rattenfängern verfallen.
    Sie zerstören gemeinsam mit den Roten Faschisten Deutschland.

    Mit der unüberlegten Asylpolitik und den vielen Forderungen an die Politik, die Beleidigungen der andersdenkenden ist ihr Programm.
    Die brauchen und wollen kein Deutschland, keine deutsche Kultur.
    Das was die brauchen ist ein Psychiater.

  12. Gut, dass der Wähler sie abgestraft hat.
    So langsam wachen die Leute auf und sehen, was die aus unserem Land gemacht haben. Da braucht die Löhrmann jetzt gar nicht mit populistischen Themen wie Sicherheit anzukommen. Es sind Wölfe im Schafspelz. Schafft die Grünen ab und es ist gleich viel schöner und sicherer in D.

  13. Göring -Eckardt … diese Horizonttiefflieger Mistamsel, 6,4% sind 6,4% zu viel und fertig.

    die Hauptaufgabe Sicherheitspartei, soll bestimmt heißen, wie schütze ich Flüchtlinge, welche schwere Straftaten begangen haben und kann man noch schneller diese Straftäter, die ja keine sind, als psychisch krank benennen. Die Sicherheit muss sein, dass die Bedrohung, Diskriminierung, welche vom Deutschen ausgeht und den Flüchtling zu solch Straftaten treibt unbedingt Dingfest und juristisch strengen Resultaten folgen muss.

    Vorschlag: den besten aus euren Reihen dafür geeignet, Herr Beck !!! .. immer hell wach, tagestauglich, wenn auch nicht immer die Hände frei, weil er gerade seinen Knaben fest halten muss, aber ansonsten der Beste Mann im Haus der Grünen, also auf gehts Boam.

  14. Die Politikdarsteller was die Grünen ja sind, werden die Sogar ihre Seele verkaufen und alles über Bord schmeißen was nötig ist, nur um an einer Regierung beteiligt zu werden. Es geht ja schon seit Jahren in der Politik nicht mehr um Faktendiskussionen sondern nur noch darum, politische Dogmen in die Köpfe der Bürger zu hämmern und wer es wagt daran zu rütteln, ja der muss wohl ein Nazi und Rassist sein. Meiner Meinung nach geht es im diesen Jahr nur darum, das die Wahl so für die Blockparteien gesichert wird, damit sie ihr teuflisches Werk, die Zerstörung von Deutschland weiter voran treiben können. von daher werden alle Blockparteien alles Versprechen um damit auf Stimmenfang zu gehen. denn wir wissen ja was Merkel selbst mal zu Versprechen während einer Wahl gesagt hat. Das man Versprechen während einer Wahl nicht unbedingt einhalten muss, von so einen Gedanken sollte man sich lösen.(Sinngemäß)

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