Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz marschieren die Blockparteien und Heiko Maas weiter voran. In dieser Woche soll das neue Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber. Für den Großzensor geht ein Traum in Erfüllung.

Jetzt kam ein weiterer Skandal ans Tageslicht: Die „Gesellschaft für Informatik“ sollte ihre Expertise dazu schreiben. Das heißt, sie sollte eine Studie zu der Frage anfertigen, was Sie von dem Gesetz hält. Das ist bei Gesetzen oft der Fall – Experten sollen sich äußern, die Politik nimmt diese Äußerungen scheinbar dankbar entgegen und diskutiert darüber im Bundestag.

Alles anders: Diktatorische Zustände schon im Vorfeld

Aber das zählt hier nicht. Hier hat die Politik – oder die Bürokratie – die vollkommen unverdächtige „Gesellschaft für Informatik“ gebeten, ihre Meinung abzugeben – was diese auch getan hat. Allerdings wird die Regierung niemals diese Meinung in ihre Meinungsbildung einfließen lassen.

Warum? Die Expertise bezieht sich von vornherein auf die erste Fassung des Gesetzes. Die Maas-Bürokratie hat die aber schnell korrigiert und eine zweite Fassung aufgelegt. Sozusagen an diesem Fachgremium vorbei. Das steht nun zu Abstimmung. Die FAZ berichtete darüber und regte sich auf. Zu Recht1! Das Gremium gelte eigentlich als perfekter Politikberater. Denn dort treffen sich Akademiker, Forscher, Programmierer und andere engagierte, informierte Praktiker und an der Praxis Forschende. Die Politik hat diesen Prozess eiskalt ausgehebelt.

FAZ nennt es Simulation

Dann, so schrieb auch die FAZ, verkomme die Politik immer mehr zur Simulation von Politik bzw. der Beteiligung unserer Zivilgesellschaft. Man könnte auch sagen, das sind nun unsere Worte, wir werden gar nicht mehr gefragt.

Das passt übrigens zum Gegenstand des Gesetzes. Die freie Meinungsäußerung setzt ja bei dem Anhörungsverfahren voraus, dass die Meinung dann auch zum richtigen Gegenstand gehören kann. Und im Netz setzt sie voraus, dass jeder seine Meinung niederschreiben darf. Darf natürlich ein jeder, würde die Politik jetzt sagen. Allerdings nur dann, wenn sie sich an bestimmte Regeln hält.

Und wer setzt die Regeln auf? Nicht etwa die Gesellschaft, wie sich an diesem Skandal zeigt, sondern ausschließlich noch die Bürokratie und die Politik. Die Politik stellt die Regeln auf, nach denen diskutiert und geäußert werden darf, auch dann, wenn sie selbst Gegenstand dieser Diskussion ist. Das ist schlicht Zensur. Und die wird weit gehen.

Automaten entscheiden – radikal

Es gibt inzwischen zahlreiche Untersuchungen dafür, wie lange Menschen benötigen, um Texte zu lesen und zu verstehen. Das Verstehen allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass man zu verbietende Texte und Kommentare wie etwa bei Facebook als „verboten“ erkennt. Niemand wird dies leisten können, auch wenn Facebook verzweifelt schon wieder 3.000 neue Mitarbeiter einstellen möchte.

Noch nicht einmal 30.000 würden es schaffen, die Kommentare und Texte qualifiziert zu beurteilen. Was also wird passieren? Textautomaten werden filtern. Nach missliebigen Begriffen. Unabhängig davon, was jetzt noch dementiert oder bestätigt wird. Auch ein Unternehmen wie Facebook leidet unter den Strafandrohung der Maas-Meinungsregierung. Es geht um 50 Millionen Euro. Käme es nur einmal vor, wäre dies für Facebook eine Kleinigkeit. Aber die Zensur schläft nicht. Ab dieser Woche noch viel weniger – auch wenn darüber so gut wie nicht berichtet wird. Der Bundestag wird es richten. Wir bleiben am Ball.

12 Kommentare

  1. Dann folgen die Inhaftierungen, mal gespannt was die FDP mit den versteckten Afd- Wählern dazu sagen, nichts, rein gar nichts. Die ziehen sich das rot-grüne Mäntelchen an und weisen alles von sich.

  2. Das eigentlich Interessante an dieser Geschichte ist doch, dass Facebook’s Galionsfigur Mark Zuckerberg vor Maas erzittern soll. Ansonsten zucken amerikanische Konzerne nicht einmal mit dem kleinen Zeh, siehe den Versuch, Appel wegen Steuerhinterziehung zu belangen uvm. Wieso macht also Zuckerberg, ich meine natürlich seine Firma, da mit? Weil es so sein soll, was sonst. In USA wäre das wohl noch nicht möglich. An der Peripherie aber schon. Die Herren der Welt, um mal Chomsky zu zitieren, machen gerade ihre Laborversuche im amerikanischen Hinterland, danach ist die „Heimat“ dran. – Naivität ist schön, in Gegensatz zur politischen Kabale gesetzt aber Dummheit. Die Macht sei mit uns.

  3. Wie kann eine „Regierung“, die aus NGO’s besteht und weder Friedensvertrag, noch Verfassung hat, nicht einmal eine Gründungsurkunde für den „Staat“ und unter Besatzung steht (S.H.A.E.F & SMAD und andere geheime Verträge) Gesetze erlassen?

    Gar nicht. Das ganze ist eine Fiktion, die von Unwissenheit und Dummheit gestützt wird. Mich interessiert es einen Scheiß, welche „Gesetze“ da wer angeblich geschaffen oder nicht geschaffen wurden, solange die dafür nötigen Grundlagen fehlen.

    Mann klaut euch damit Zeit und es stimmt hinten und vorne nicht. Wirklich erbärmlich und traurig, wieviele darauf reinfallen!

    • sehr gut geschrieben und erkannt. Würden die echten Deutschen ein Volksaufstand lostreten,eine neue Verfassung ausrufen,endlich einen Friedensvertrag nach 70 Jahren fordern und die volle Souveränität dazu,dann käme es gar nicht soweit dass dieses Hanskasper in der angeblichen Reg. sich so aufblasen.Denn dann würden sie weggefegt werden von ihrem eigenen Tun und Handeln.

  4. Und er Bürger schäft munter weiter. Am Ende kann man nur noch auf Hilfe von Außen hoffen. Es müßte mehr Werbung für Seiten wie diese geben.

  5. Mit dem PERSONAL „DEUTSCH“ kann man alles machen. Die meckern zwar, aber die Gehirnwäsche sitzt so tief, dass jeglicher freier Gedanke im trägen Keim erstickt wird….
    Geschweige denn sie würden mal auf die Idee kommen zu hinterfragen warum sie PERSONAL „DEUTSCH“ sind und was das bedeutet…..

  6. Deutschland ist schon eine Diktatur die Gesetze werden nur Ausgeweitet! mehr nicht! Und dann kommen Verhaftungen! aber die Werden ja jetzt auch schon gemacht mit scheinheiligen Ausreden ! Die deutschen sollen Vernichtet werden und da ist jedes Mittel recht! aber das wissen nur 10% Deutsche weil sie die Bildung haben! Nur die was meinen das es gut ist was in Deutschland abgeht , werden sich noch um sehen!

  7. Sie untergraben mit ihren multiplen „Wahrheitsgesetzen“ ihre „Mutter der Luege“, den „wirklich wahren Holocau$t“.
    Nur weiter so!
    Erst wenn sie ihre ges,gesch „Einzigartigkeiten“ „automatisiert“ auf alle Lebensbereiche ausbreiten und sie damit zugleich „banalisieren“, bringen sie eine „kritische Masse“ dazu, ihnen NICHTS mehr zu glauben und ihre inflationaeren Gesinnungsgesetze per se zu ignorieren.

    Die BRD wird fallen!

  8. Ahja ,na das ist doch prima,dann kann man mehr an die Frische Luft gehen ,die soll ja so gesund sein-hust-ja wunderbar ,den Stecker ziehen wenn man das Richtig versteht-jeder hat dann mehr Zeit für sich mal zum nachdenken ,beim Stecker ziehen.kein Radio mehr ,kein TV mehr,keine Nachrichten mehr ,die Frische Luft genießen -und Orwell würde vor Neid erblassen.

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