Das Recht auf Privateigentum ist ein verbrieftes Grundrecht eines jeden Bürgers. Dem Hamburger Senat scheint das egal zu sein. Die Verantwortlichen der Stadt haben jetzt damit begonnen, privates Wohneigetum zu beschlagnahmen. Nach Renovierungsmaßnahmen, die dem jeweiligen Eigentümer in Rechnung gestellt werden, sollen diese Wohnungen sodann durch den Senat an Flüchtlinge vergeben werden.

von Soeren Kern

In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut verschärft wurde durch die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, in den letzten Jahren mehr als zwei Millionen Migranten ins Land zu lassen.

Schon seit Ende 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Hunderttausende Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten geöffnet hat, beschlagnahmen die Hamburger Behörden Gewerbeimmobilien und wandeln sie in Migrantenunterkünfte um. Jetzt aber beschlagnahmen die Stadt auch privates Wohneigentum.

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In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer stehen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

Rechtliche Grundlage der Enteignung ist das Hamburger Wohnraumschutzgesetz, ein Gesetz aus dem Jahr 1982, das Hamburgs sozialistische Regierung im Mai 2013 novelliert hat, um es der Stadt zu ermöglichen, jegliche Wohnung zu beschlagnahmen, die mehr als vier Monate leer steht.

Mit der Zwangsvermietung, der ersten dieser Art in Deutschland, soll, wie es heißt, Druck auf die Eigentümer anderer leerstehender Wohnungen in der Stadt ausgeübt werden, diese zur Vermietung verfügbar zu machen. Von den 700.000 Mietwohnungen, die es in der Stadt gibt, stehen laut einer Schätzung des Hamburger Senats mutmaßlich zwischen 1.000 und 5.000 (weniger als ein Prozent) leer.

SPD und Grüne in Hamburg haben kürzlich eine „Hotline“ eingerichtet, bei der Bürger leerstehende Objekte melden können. Denunzianten haben zudem eine Website namens Leerstandsmelder geschaffen, um unbewohnte Immobilien in Hamburg und anderen deutschen Städten zu identifizieren.

Warum der Eigentümer der Wohnungen in Hamm diese seit mehr als fünf Jahren leer stehen lässt, ist unbekannt. Manche vermuten, die Sanierungskosten könnten zu hoch sein, um sich in dieser Lage durch die Mieten zu amortisieren.

Andere beschuldigen die Behörden, nicht genug Baugenehmigungen für den Bau neuer Wohnungen zu erteilen. Eine Studie, die 2012 durchgeführt wurde – lange bevor die Migrantenkrise ein episches Ausmaß annahm –, prognostizierte, dass bis zum Jahr 2017 in Hamburg mindestens 50.000 Wohnungen fehlen würden.

Doch 2016 kamen lediglich 2.433 Wohnungen auf den Markt und nur 2.290 Baugenehmigungen wurden erteilt, so die Statistik der Stadt Hamburg. Diese Zahlen waren geringfügig höher als die 2.192 fertiggestellten Wohnungen und 2.041 neuen Baugenehmigungen im Jahr 2015.

2012 hatte Hamburgs sozialistische Regierung einen Plan präsentiert, demzufolge jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen gebaut werden sollten. Dazu kam es jedoch nie, weil die potenziellen Bauherren durch die von der Regierung aufgezwungene Mietobergrenze eingeengt waren, die es ihnen unmöglich gemacht hätte, auch nur die Baukosten wiederreinzuholen.

Seither versucht die Stadt, die von ihr selbst verursachte Wohnraumkrise zu lösen, indem sie Privateigentum beschlagnahmt. Am 1. Oktober billigte die Hamburger Bürgerschaft ein Gesetz, das es der Stadt erlaubt, leerstehende Gewerbeimmobilien und Grundstücke (Bürogebäude, Verkaufsräume und Land) zu beschlagnahmen und zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.

Dies sei nötig, sagten Vertreter der Stadt damals, da jeden Tag mehr als 400 neue Migranten in Hamburg ankämen und alle bestehenden Flüchtlingseinrichtungen belegt seien; Eigentümer leerstehender Immobilien hätten sich geweigert, der Stadt ihr Eigentum freiwillig zur Verfügung zu stellen, darum müsse der Stadt das Recht gegeben werden, es sich mit Gewalt zu nehmen.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums wurde diese Maßnahme begrüßt. „Wir richten alle Anstrengungen darauf, die Obdachlosigkeit von Flüchtlingen im Winter zu vermeiden“, sagte Senator Till Steffen von den Grünen. „Dazu müssen wir auch leerstehende gewerbliche Liegenschaften nutzen.“

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Andere argumentierten, die Bestrebungen des Staates, private Immobilien zu konfiszieren, seien autokratisch und hätten den Geruch des Kommunismus. „Die geplante Beschlagnahmung privater Grundstücke und Gebäude ist ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte der Hamburger“, sagt André Trepoll von der CDU; dies bedeute „einen enteignungsähnlichen Eingriff des Staates“. Die vorgeschlagene Maßnahme sei ein „Einschüchterungsgesetz“, „ein politischer Dammbruch mit großer Tragweite“. Er fügte hinzu: „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.“

Die Vorsitzende der Hamburger Freien Demokraten (FDP), Katja Suding, sagte, das geplante Gesetz würde ein „unvertretbares Überschreiten von roten Linien“ bedeuten. „Solche Zwangsmaßnahmen beflügeln Ressentiments gegen Flüchtlinge.“

Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch wurde der Plan dort fallengelassen, da er für verfassungswidrig befunden wurde. Im November 2015 hatten die Abgeordneten in Berlin über eine Notstandsgesetzgebung beraten, die es den Behörden erlaubt hätte, private Wohnungen zur Unterbringung von Asylbewerbern zu beschlagnahmen. Die Gesetzesvorlage sah vor, dass die Polizei mit Gewalt und ohne Durchsuchungsbefehl in private Wohnungen hätte eindringen können, um deren Eignung für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zu prüfen.

Das von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgeschlagene Gesetz hätte Absatz 36 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG), das es der Polizei derzeit erlaubt, in Ausnahmesituationen zur „Abwehr dringender Gefahren“ – also schwerer Verbrechen – in Privatwohnungen einzudringen, ergänzt. Müller wollte die Möglichkeit von Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung so erweitern, dass sie auch zur „Verhinderung von Wohnungslosigkeit“ hätten durchgeführt werden können.

Der Vorschlag wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese erfuhr davon erst durch die Warnung von Berlins FDP-Vorsitzendem Sebastian Czaja, der sagt, die Maßnahme verstoße gegen das Grundgesetz:

„Die Pläne des Berliner Senats, Wohn- und Gewerbeeigentum notfalls ohne Einwilligung der Eigentümer für eine Flüchtlingsunterbringung zu requirieren, sind eine offene Vorbereitung zum Verfassungsbruch. Dem Versuch des Senats, das grundgesetzliche Recht auf Eigentum und Unverletzlichkeit der Wohnung auszuhöhlen, muss man sich entschlossen entgegenstellen.“

Seither haben offenbar sowohl das Büro des Regierenden Bürgermeisters als auch der Senat die Pläne ad acta gelegt. Auf der Grundlage eigener Recherchen schrieb Gunnar Schupelius, ein Kolumnist der Berliner Tageszeitung BZ:

„Eine seltsame Meldung machte am Wochenende die Runde: Der Senat wolle die Polizei ermächtigen, in Privatwohnungen einzudringen, um dort Flüchtlinge unterzubringen, auch gegen den Willen der Eigentümer. Ich dachte erst an Satire, dann an ein Missverständnis, denn im Grundgesetz, Artikel 13, heißt es ja: ‚Die Wohnung ist unverletzlich‘. (…)

Also machte ich mich auf die Suche nach der Quelle dieser seltsamen Meldung und wurde fündig. Es handelt sich um einen ‚Vorschlag‘, der offenbar von der Senatskanzlei in die Runde der Senatoren gestreut wurde. Als Senatskanzlei bezeichnet man das erweiterte Büro des Regierenden Bürgermeisters. Leiter ist Björn Böhning (SPD). (…)

Ganz klar steht hier [in dem Vorschlag der Senatskanzlei]: Die Polizei darf ohne richterlichen Beschluss in Privateigentum eindringen, um nach Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen, wenn diesen die Obdachlosigkeit droht. Sie kann das ‚ohne Einwilligung des Inhabers‘ tun. Und nicht nur die Polizei soll das dürfen, sondern auch Ordnungsämter. Dieser delikate ‚Vorschlag‘ erregte wenig öffentliches Aufsehen. Nur der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja meldete sich zu Wort und sprach von einer ‚offenen Vorbereitung zum Verfassungsbruch‘. Intern soll es Proteste gegeben haben. Der ‚Vorschlag‘ verschwand plötzlich von den Tischen. Ist er ganz weg oder kommt er wieder?“

Unklar ist, warum bislang niemand die Verfassungskonformität von Hamburgs Enteignungsgesetz in Frage gestellt hat. Unterdessen fragen sich manche Deutsche, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

40 Kommentare

  1. Ich habe nichts dagegen wenn leerstehende Häuser beschlagnahmt werden um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, aber ich habe etwas dagegen, wenn nur Ausländer wie Asylanten oder Flüchtlinge davon profitieren. Es gibt in Deutschland genügend Wohnungslose, die auch dringend eine Wohnung brauchen.

  2. Das haben sich die Dummen Deutschen auch verdient. Viel zu lange weggeschaut, und jetzt vor der Ekelsituation, wie die Kuh das Donnern hört.
    Vielleicht überlebt das einige Naiven Idioten. Es ist ja sowieso zu Spät sich zu Verteidigen. Dafür ist der Deutsche schon „Entgermanisiert“.

  3. Hätten alle Deutsche ihre Hausaufgaben gemacht, würden jetzt nicht so viele meckern.
    Es ist doch bekannt, daß Ende 2017 das Piratenrecht gilt und alle Personaldeutsche enteignet werden können, da sie als staatenlos gelten. (diese staatenlose sind juristische Personen und ihr Eigentum kann enteignet werden). Deshalb jeder sein Deutschsein nachweisen lassen mit einem Staatsangehörigkeitsausweis und sein Grund und Boden ist als natürliche, lebende Person geschützt.
    Es dürfte doch klar sein, daß die Enteignungswelle jetzt erst beginnt.

  4. Der Deutsche wird erst dann aufstehen, wenn das letzte Sofa unter seinem fetten Arsch weg gerissen wird.

  5. Was muss noch alles in Deutschland passieren bis die Schlafmichel endlich aufwachen?
    Diese Politiker gehören an die nächstbeste Strassenlaterne.

  6. einer der Grundpfeiler unserer Zivilisation ist das Recht auf Privateigentum. Doch dieses Grundrecht wird inzwischen systematisch abgeschafft. Tatsächlich scheinen Deutschland und die gesamte EU sich im Eilschritt auf eine kommunistische Diktatur zuzubewegen. Wie Sie sicher wissen, gibt es im Kommunismus keinen Privatbesitz. Der Staat entscheidet, wem was gehört. Wenn Sie nach Meinung des Staates „zu viel“ haben, dann wird Ihnen das weggenommen Und genau das ist auch in der EU bereits gesetzlich abgesichert. Artikel 1 der EU-Menschenrechtskonvention besagt, dass Privateigentum zum Wohle der Allgemeinheit enteignet werden darf.

    • Es gibt hier keinen „Staat“ und das PERSONAL „DEUTSCH“ / Apolide / Juristische Person / Sache hat kein Recht auf Eigentum

    • @Incamas SRL-Asucion/Paraguay

      Einer der Grundpfeiler unserer Zivilisation ist das Recht auf Privateigentum. Das bezweifle ich bisweilen. Kulturhistorisch gab es in Mittel- und Südamerika indianische Völker, die durchaus ohne Privateigentum miteinander ausgekommen sind und auch sehr zivilisiert miteinander gelebt haben, abgesehen davon, dass auch bei uns der Staat Privateigentum enteignet, wenn staatliche Infrastrukturen es erfordern. Man denke nur mal an Eisenbahntrassen, den Bau von Flughäfen, etc etc. Es wäre jetzt müssig, darüber zu streiten, ob das Privateigentum als staatlicher Garant nicht viele Menschen von vornherein von jeglicher Form an Bereicherung ausschließt. Für Millionen Menschen steht so etwas wie Wohneigentum überhaupt nicht zur Debatte, weil sie außer über ihren Arbeitslohn sonst über keine Mittel verfügen. Das wird wohl auf Dauer ein gesellschaftlicher Konflikt bleiben. Die Gier vieler Vermieter steht oft im krassen Gegensatz zum Interesse vieler tausend Mieter. Und das man das Elend von Flüchtlingen zusätzlich auch noch mit staatlicher Hilfe benutzt bzw. ausnutzt ist ja auch nicht gerade sehr beispielhaft. Da besitzt einer z.B. eine Großbäckerei in München, verdient genug Geld, aber ist sich nicht zu schade dafür die schäbigsten Mieten für sein verkommenes Haus in der Nähe des Münchner Hauptbahnhofs zu verlangen.
      Kompliment am Rande: Sie geben sich wenigsten Mühe korrektes Deutsch zu schreiben, was man von vielen hier nicht behaupten kann. Verschreiben kann man sich schon mal, aber manche können hier noch nicht mal ihren Gedanken vernünftig formulieren

  7. Ich finde die Entscheidung der Enteignung richtig gut . . . . aber nur weil ich ich hoffe, dass der dumme deutsche Michel endlich sagt “ es reicht uns nun Frau Merkel. Wir haben ihre Politik, welche mehr an eine Diktatur erinnert, satt und das richtig dicke „. Wohl wissend dass dies nur Wunschdenken ist.

    • Merkel macht keine „Politik“.
      Sie ist Geschäftsführerin der BRD Treuhandkolonie und macht das was ihr aufgetragen wird.
      Das Problem ist das träge, gehirngewaschene PERSONAL „DEUTSCH“ – entstaatlicht, entrechtet, zur Juristischen Person/Sache gemacht.

  8. Buergerschaftswahl Hamburg 2015: 91,3% der Stimmen fuer den Konsensblock (davon SPD 45,6%)..
    Es trifft also nicht die Falschen! /;=)

  9. wenn jetzt nicht alle deeutschen aufwachen und gemeinsam dagegen käpfen wierd deutschland untergehen. viele werden sagen dann haben wir einen krieg der kommt sowieso dafür haben unsere politiker schon gesorgt..

  10. Ich rechne damit, dass solche Maßnahmen erst die VORSTUFE sind zu Gesetzesänderungen, die den Behörden noch weitreichendere Befugnisse in die Hand geben. Mit diesen könnten dann auch andere Immobilen nach Gutdünken der Beschlagnahmebefugten konfisziert werden.

  11. Wolhnungen an Bedürftige? In Ordnung, aber das hergelaufene Gesindel, das sich hier nur ein schönes Leben machen will, sollte hier KEINEN Platz haben.

    • absolut einverstanden. wir sollten uns nicht alles gefallen lassen und auch nicht von unseren gerwählten aber unfähigen Regierungen

    • @Schildmaid: Das EKLIGE ist ja, daß unser „holden“ Obrigkeit (!!……) offenkundig (!) das – seit unseligen / unzähligen Jahrzehnten (!) bestehende !! – Wohnungsnot-Problem KOMPLETT am ARSCH vorbeiging, solange „NUR“ Bio-Kartoffel-Deusche = Einheimische (!) davon betroffen waren……… !!!! – Zuvorderst „die schon länger hier Lebenden“ *würg-Ironie*, die „ruhig“ im Winter VERRECKEN durften………..da ja das „Eigentum unantastbar“ = „sacrosankt“ (!!…..) war !!!!
      NANUUUUUU……… : JETZT plötzlich wird „wilde Sau gespielt“……. !!!

      Huuuuuchchchch JAAAAAA: „Derweil“ ja NUN die von „unseren“ Wirtschafts-GröFaZen hyperkriminell (!) profitabel nach D „hereingeholten“ Billigst-LOHNDUMPING (!) – „Kulturbereicherer“ – OHNE jede Papiere, OHNE jede rudimentäre Grenz-Kontrolle !!!!!! – eben DOCH (!!…….) nicht „sooooo“ fachkräftemäßig „naturbegabt“ sind, sich eine eigene Unterkunft aus eigenen Kräften – die NIE da waren !!! – zu besorgen……….. !!!!

      Ich glaube, wir ALLE müssen uns fortan noch „ganz warm anziehen“: Ich halte es für möglich bis wahrscheinlich, daß auch hierzulande alsbald ein Gesetz „greifen“ = erlassen wird, das vorsieht / bestimmt, daß Kanacken-Clans äääähhhhhhhh ‚Kulturbereicherer‘, die eine Wohnung „in Beschlag nehmen“ in Abwesenheit (!) ihrer Mieter, hinfort das JURISTISCHE Recht haben werden, sich dort „rechtsgültig“ fortan einzunisten, sofern die eigentlichen = Bio-Deutschen Mieter ihnen nicht „zuvorkommen“ = ihre Wohnungstüre nicht GEPANZERT abgesichert haben………. !!!

      SO ist übrigens – seit vielen (!) Jahren – zum anhaltenden Erschrecken der Einheimischen die „Rechtslage“ z. B. in ITALIEN………… !!!!!!!

  12. @Winkinger:
    Es bleibt Dir ja unbenommen, selbst Wohnungen zu schaffen und die billig an Bedrüftige zu vermieten! Damit kannst Du den Wohnungsmarkt entlasten und Gutes für die Allgemeinheit machen. Es ist ganz einfach; Die Grünen, die SPD und inzwischen auch die CDU/CSU vergraulen mit ihren irrsinnigen Gesetzen potenzielle Bauherren. Zusammen mit der von den Grün-Linken Politik gewünschten und forsierten Immigration wird die Wohungsnot weiter verschärft. Wer ist Urheber dieses Zustandes und wer ist Nutznießer? Und wo sind da die Überschneidungen beider Akteure. Trau schau wem. Für mich sind Helden, die Arbeit schaffen, die Wohnungen schaffen, die Einkommen schaffen, die Nahrung schaffen. Linke Umverteiler schaffen nichts, die behindern!

    • sollen doch diese links grünen gesetzlosen banditen,blutsäufer und hochstapler in ihren wohnungen „flüchtlinge“ beherbergen.
      nach dem sankt florians prinzip werden sie das nie tun.auch von ihren einkommen und schwarzgeld spenden sie keinen cent.
      einfach nur kotzbrocken.

  13. Die BRD, das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, ist die Treuhandverwaltung FÜR US-Interessen. Unsere Behörden sind somit GEGEN uns. Versteht der Mensch im Ausbeutungsland die Dimension? DIE BEHÖRDEN SIND de facto GEGEN UNS, und wissen das mehrheitlich gar nicht.

  14. Ihr Völker der Welt schaut auf dieses Land !
    Wo sind die Werte die Deutschland groß gemacht haben ??
    Wo sind die Menschen die an Deutschland glauben ???
    Wo sind die Personen die Macht haben, die Verschwender in Berlin
    zu entmachten.
    Wann wird Deutschland erwachen und sich nicht mehr bevormunden
    lassen.
    Wer sind Wir ??
    Wir sind das Volk !!

    • Nun, unser Deutschland – wie wir es kannten – wird erst wieder „auferstehen“, wenn………….WIR den MUT haben, die widerwärtigen VERGEWALTIGER & VERRÄTER alles dessen, was WIR so hart erarbeitet (!) haben, gnadenlos ZUM TEUFEL (!!!) zu jagen……… !!!!!!

      Es war schon immer in unserer Geschichte so: ERST hat sich der „deutsche Michel“ fast (!) bis zur elendigen Selbstverleugnung ausnutzen und demütigen lassen; ABER: Irgendwann ist das „Maß voll“ !!!!!! – DANN „kracht es GEWALTIG“, und KEIN Auge bleibt „trocken'“……… !!!!

      Allerdings glaube ich, daß uns nun eine lange, schlimme „Leidensperiode“ bevorsteht, da die „alliierte WK II – Gehirnwäsche“ SEHR berechnend & „gekonnt“ durchgezogen wurde; man braucht sich ja nur mal all die kranken, widerwärtigen „Phoenix“- , „N24“-, „ZDF-Info“- und sonstigen Weltkriegsgewinnler-Machwerke hineinzuziehen, die „UNS“ ununterbrochen EINIMPFEN, daß „wir“ – und noch unsere „1000 Kindes-Kinder“ – in „alle EWIGKEIT verdammt“ (……..) seien im Angesicht der „Menschheitsgeschichte“…………… !!!!! **würg**

  15. Diesem Irrtum erliegen die meisten, Grundrecht!
    Wie kann es denn sein, das man für sein angeblich eigenes Grundstück/Haus Steuern zahlen muß?
    Da die allermeisten einen Personalausweis haben, und somit zum Personal der BRiD gehören, haben sie keine Rechte!
    Da Lemminge es ja am liebsten auf die harte tour lernen, …bitte sehr!
    Weitere Lektionen folgen

    • Völlig richtig!
      Da gibts doch einen Unterschied zwischen Eigentum und Besitz !?
      Schaut mal in den Zulassungsschein! Was steht dort? Etwa Besitzer?
      Am Eigentum kann man nicht rütteln, am Besitz schon – der ist nämlich als Leihgabe (auf Lebenszeit) gegen Gebühr (Steuern) rückforderbar … steht halt so in der Kirchengesetzen …und ja, die stehen in der Gesetzes – Hierarchie „höher“ …
      Es wird nur das exekutiert, was schon längst Recht ist.
      Das Volk weiß es nur nicht. Blöd gelaufen. Wer dämlich bleiben will – wird weiterhin wählen gehen, und hat die Wahl zwischen Pest und Cholera.
      Passt schon.

    • Darüber, dass man für sein angeblich eigenes Haus Grundsteuern bezahlen muss, bin ich auchlängst stutzig geworden.
      In diesem Fall wurde auch nicht erwähnt, ob der Eigentümer das Haus seinerzeit mit öfftl. Mitteln gebaut hatte. Wenn ja, dann hat die Stadt immer das sog. Belegungs-und Benennungsrecht, was ein ganz normaler Vorgang wäre und mit dem der Grundstücksbesitzer auch seinerzeit einverstanden war; bzw. von dem er wusste.

  16. Da hat man wenigsten dir Erbschaftsteuer gespart , oder vielleicht doch nicht? Aber über 80% zufriedene Wähler in Deutschland. Wer macht hier was falsch?

  17. Das so genannte Grundgesetz ist ein wabbeliges Gebilde ohne Wert. Es kann willkürlich gebrochen, verändert und bei Bedarf angepasst werden. Daran ändert weder eine Wahl noch eine Demo irgend etwas. Wir sind in die Hände von Verbrechern geraten, die wir auch noch finanzieren dürfen! Deutschland ist zum Untergang verurteilt!

    Dazu ein Hinweis::
    Als Adolf in Braunau/Österreich gerade 9 Jahre alt war, machte Kaiser Wilhelm II. 1898 seinen berühmten Besuch in Jerusalem.Dazu wurden alle führenden Geistlichen der Stadt eingeladen, an einem ausgiebigen Empfang teilzunehmen. Die ultra-orthodoxen Rabbiner jedoch verweigerten ihre Teilnahme. Einer von ihnen war der leidenschaftliche Anti-Zionist „Joseph Hayyim Sonnenfeld“. Als er Jahre später gefragt wurde, warum er abgesagt hatte, trotz der seltenen Gelegenheit nach dieser Begegnung mit einer kaiserlichen Persönlichkeit seinen ritualen Segen zu geben, antwortete Rabbiner Sonnenfeld sinngemäß: ‘Die deutsche Nation stammt von Amalek ab und uns ist befohlen, Amalek auszumerzen’”. … …und wie sollte ich einen Monarchen, der ein Volk beherrscht, dessen Andenken uns befohlen wurde auszumerzen, mit dem heiligen Namen segnen?
    Dieser und ähnliche Texte finden sich mehrfach in deutschen und englischen Blogs. https://alternativedeutschlands.wordpress.com/2015/07/25/bringt-die-deutsche-regierung-sein-eigenes-volk-um/

    • fange man mit enteignung bei den „sozialisten“ und „gutmenschen“ an.zuerst deren schwarzgeld konfiszieren.

  18. Habe heute im TV gesehen, dass INDISCHE „Flüchtlinge“ einen Hungerstreik durchziehen, weil sie nicht schnell genug die ihnen „versprochenen“ Wohnungen bekommen….

    Ein Anspruchsdenken, einfach faszinierend!

  19. Aus meiner sicht ist es unerträglich das sich am privaten Eigentum vergriffen wird, nur weil der Statt sich aus dem Wohnungsbau in einen nicht unerheblichen Umfang zurück gezogen hat und jetzt dieses bei den Privaten Eigentümern sein Fehlverhalten auslebt. Wir haben immer noch so sagt man uns jedenfalls eine Siziale Marktwirtschaft und das bedeutete Angebot und Nachfragen legen den Preis fest. Heute ist aber der Wohnungseigentümer vom Statt seines Eigentums beraubt worden die verscheidene Mietpreis Gesetze und Verordnungen, so das es sich schon nicht mehr lohnt in Vermietungseigentum zu invenstieren. Dann gibt es noch z.B. in Hamburg den sogenannten Mietenspeigel der unter völlig falschen Vorraussetzungen zusammen gesetzt wird, hier möchte ich nur nenen ein Hausmakler in Hamburg wurde angefragt den Mietpreis für eine bestimmte Wohnung in Hamburg Falkenried bekannt zugeben, was dieses auch machte im nächsten Jahr wieder eine bestimmt Wohnung beim gleichen Makler angefragt, des wurde stutzig und prüfte nach das diese Wohnung eine Mieter 38 Jahre und im vorjahr 35 Jahre dort wohnte, ermeldete den durschnitt des Mietpreises für das gesamte Haus er wurde erneut angeschrieben und darauf ausfmerksam gemacht das er nur den m2 Preis für die angefragte Wohnung aufgeben sollte, diverenz in beiden wohnungen fast 6 Euro den m2 und dann soll mir noch jemand sagen der Mietpreis aus dem Mietenspiegel sit nicht getürkt. Es wird hier ebenfalls nicht gefragt ob der Eigentümer vielleicht auch nicht das Geld hatte die Wohnung instrandsetzen zu lassen. Ich kann nur sagen unser Mieter hat uns auf einen Schaden den der Mieter zuvertreten hatte von 20000,00 € hat sitzen lassen und selbst Einbauten vom Mieter nicht entfernt hat sondern wir dieses auf unsere Kosten machen mußten wir den Klageweg gegangen sind und dort zwar festgestellt wurde das wir recht hatten aber dort nicht zu holen gibt und gab, wenn es aber darum geht eine Datei aufzubauen bei der solche Mietnomaden geleistet werden könnten verbietet uns dieses der Statt, ist das gerecht. Nein. !!! Denn soll der Gesetzgeber doch für dieses Leute Wohnungen zur Verfügung stellen. Wenn denn auch noch Flüchtlinge, Wirtschaftsmigranten usw. ungeprüft nach Deutschland herein gelassen werden, wir müssen uns aber wenn wir Fliegen nackig machen und werden durch kontrolliert, ohne egliche Kontrolle durch gewungen werden und diese dann wir in einem Fall eines Freundes durch den Senat Hamburg eine Zwangseinweiszung in eine private Wohnung bekommen, dort deutlich auffällig sind und werden deshalb andere Mieter die Mieten kürzen sobleibt der Eigentümer darauf sitzen auf den Mietverlust das ist dann seine Sache, diese rauszuklagen ist nicht möglich lt. Gericht man müsse Verständnis haben. !! Hier werden kosten einfach auf den Eigentümer abgewällst der Senat hat auf einmal nichts mehr damit zuschaffen.. Tolles Deutschland

  20. Das PERSONAL „DEUTSCH“ hat kein Recht auf Eigentum!
    Es ist entrechtet, entstaatlicht, zur juristischen Person/Sache gemacht worden. Sklaven der BRD Treuhandkolonie.
    Aber es interessiert sie alle nicht …….
    Also jammert nicht wenn ihr „enteignet“ werdet und eure Häuser für die angelockten neuen Siedler verwendet werden. Der klägliche Rest eurer Kultur will schließlich auch noch zerstört werden

    • …genau so ist es! Der Aufwacheffekt wird sich aber nur durch Maßnahmen dieser Art einstellen. Wichtig dabei ist, das diese Maßnahmen so wenig wie möglich „Personen“ der BRD mitbekommen, da sonst der Aufschrei zu heftig wird und die Situation der deutschen Bewohner des BRiD-Gebietes ihre wahre Situation erkennen könnten.
      Außerdem wird hier von einer Verfassung „gefaselt“. Welche Verfassung denn? Die BRiD verfügt nicht einmal mehr über das Grundgesetz und das seit 1990! (Wegfall des Geltungsbereichs)

  21. Verfassung welche Verfassung wir haben keine Verfassung wir haben ein Grundgesetz eine Verfassung sollten wir 1991 wählen das ist uns Deutschen nicht gewährt worden!!!

    • Es existiert ein UNGÜLTIGES GG, welches zu Geschäftsbedingungen der BRD Treuhand mutiert ist.
      Es gibt keine rechtsgültigen „Deutschen“ welche eine Verfassung machen könnten.
      Es gibt die rechtsgültigen 26 souveränen Bundesstaaten des Deutschen Reiches nach wie vor. Nur müssten sie handlungsfähig gemacht werden.
      Das scheitert an der Trägheit und der Gehirnwäsche des PERSONAL „DEUTSCH“ ….

      • normenhirarchie:zuerst kommen die zehn gebote(kirchenrecht) dann die völker- und menschenrechte.
        jeder mensch hat durch seine geburt natürliche rechte.

  22. Also ich finde es nicht schlecht wenn einmal den Immobilienspekulanten eine Ohrfeige gegeben wird. Es gibt zu wenig Wohnraum in den Großstädten und die Mieten werden immer teurer aber bitte an bedürftige sollten die Wohnungen abgegeben werden. Das ganze Immigrantenpack können wir doch in alten ungenutzten Militärkasernen unterbringen. Sein wir doch einmal ehrlich es gibt doch genug ungenutzte Militärkasernen Der Ex DDR wenn es für uns gut genug war dann sollte es doch für diese Immigranten gut genug sein und ein Zaun ist dich auch schon drausen herum . dann noch etwas Stacheldraht drauf und fertig ist das neue Immigrantenlager zum Schutz der eigentlichen Bevölkerung. Hier in Stuttgart stehen viele Wohnungen leer weil der Vermieter hohe mieten verlangt und der wartet s lange bis ein Idiot die überteuerte miete bezahlt und solchen gehört die Wohnung schön renoviert auf eigene kosten und dann am arme Deutsche zu normalen preisen vermietet.

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