Diktaturen erkennt man unter anderem daran, dass der Staat Zeitungen, Sender und Demonstrationen steuert und beherrscht. Zogen einst die SED-Mitglieder und FDJ-Blauhemden jubelnd an Erich Honecker vorbei, huldigen nun bezahlte Claqueure einer von links beeinflussten Politik der etablierten Parteien. Wie der „Antifaschismus“ der DDR, so ist auch heute der „Kampf gegen Rechts“ längst zur Phrase verkommen, um Opposition zu stigmatisieren. Die Entwicklung ist nicht nur bedenklich, sondern auch illegal.

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„Der Staat darf Steuergelder nicht einsetzen, um gezielt die Willensbildung des Volkes für oder gegen eine bestimmte Partei zu beeinflussen“, erklärt Prof. Dietrich Murswiek gegenüber dem Portal JouWatch. Der renommierte Staatsrechtler geht noch weiter: „Dies darf der Staat auch nicht dadurch, dass er das nicht unmittelbar selbst tut, durch die eigenen Ministerien, sondern indem er Steuergelder an private Organisationen gibt, die dann diese Aufgabe übernehmen.“

Keine Chancengleichheit für die AfD

Bezuschussung der vielen vermeintlichen „Demokratievereine“ ist demnach spätestens dann illegal, wenn diese gegen eine Partei agieren und agitieren. Schließlich garantiert der Art. 21 des Grundgesetzes Chancengleichheit der Parteien. Folglich kann man die Amadeu-Antonio-Stiftung der Anetta Kahane als ein illegales Konstrukt bezeichnen, lebt dieser Verein doch im erhebliche Ausmaß von Steuergeldern.

Auf ihrer neuen Internetseite, Belltower, stellt denn auch die AfD einen Schwerpunkt dar. Wechselweise mit dieser werden tatsächliche Nazis behandelt. Der offenbar gewünschte Effekt: Der Unterschied zur AfD soll verwischt und diese auf eine Ebene mit Extremisten gehoben werden.

Der Fluss des Geldes

Das ist aber nur ein kleiner Teil der Diffamierungskampagne. Weil die AfD in Einzelfällen von Sozialleistungsempfängern als Gegenleistung gemeinnützige Arbeit verlangen will, wird ihr von Belltower angedichtet, sie träte für Zwangsarbeit ein. Mit „Zwangsarbeit“ soll die AfD in die Nähe der NS-Diktatur gerückt werden. Warum sich die SPD nicht das gleiche Schicksal erarbeitet, deren ehemaliger Vorsitzender Franz Müntefering einst erklärte, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen, bleibt eher unklar.

Doch wie kommt man zu öffentlichem Geld? Zum Teil wird diese Frage durch eine Geschichte beantwortet, die im Jahr 2010 begann: Als der damalige Bundesbanker Thilo Sarrazin sich über Kopftuchmädchen ausließ und klarmachte, dass diese Gruppe unter den Migranten Türken und Araber seien, wandte sich „Türkische Bund in Berlin-Brandenburg“ (TBB) an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen.

„Wir und die“ als Nachweis des Rassismus

Für das Verfahren Nr. 48/2010 gab das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ im Dezember 2011 ein 18-seitiges Gutachten ab. Das Institut kam in dem Gutachten zu dem Schluss, Sarrazin offenbare seinen Rassismus durch Sprachfiguren wie „Wir“ und die „Anderen“:

„Sarrazin unterteilt die Bevölkerung in den einschlägigen Passagen des Interviews nach dem Muster ›Wir‹ und die ›Anderen‹. (›Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen ›Migrantengruppen‹ anschauen.‹)“

Auch der Amadeu-Antonio-Stiftung gilt die Verwendung von „wir“ und „die“ als Nachweises der Hetze gegen „Flüchtlinge“. Kein Wunder: Gehört doch die Kahane Stiftung dem Verein „Deutschen Institut für Menschenrechte“ doch genauso als Mitglied an, wie Action Courage.

UN geht mit Hilfe des Bundestages gegen Sarrazin vor

Der Antirassismus-Ausschuss der UN kam zu dem Schluss, Deutschland habe seine Bevölkerung unzureichend gegen rassistische Diskriminierung geschützt.

Das Institut für Menschenrechte wird vollständig aus dem Haushalt des Deutschen Bundestages finanziert. Die etablierte Politik finanziert damit direkt oder indirekt ein ganzes Netzwerk, um Kritik an einer entgrenzten Migrationspolitik zu bekämpfen. Von der Willensbildung des Volkes zur Volkserziehung.

Für die beiden vorgenannten Mitglieder des „Instituts“ sowie den Beschwerdeführer TBB bzw. dessen übergeordneten Verband hat sich die Klage gegen Sarrazin gelohnt, wie die Aufstellung über die Zuschüsse zeigt, die auf eine Auskunft des Bundesfamilienministeriums uns gegenüber zurückgeht:

„Kampf gegen Rechts“ lohnt sich: Förderung Amadeu Antonio Stiftung und anderer alleine durch das Bundesfamilienministerium im Rahmes des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ (Tabelle: JouWatch)

In der Liste findet sich auch der Bundesverband Mobile Beratung, deren Kooperationspartner die Amadeu Antonio Stiftung ist.

Berlin kämpft gegen Rechts

Aber auch aus den Bundesländern erhält die Anti-Sarrazin-Koalition, die mittlerweile eher als Anti-AfD-Kampfverband verstanden werden muss, Steuergeld:

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Über 871 000 Euro brachte der Steuerzahler allein in Berlin zwischen 2013 und 2015 für den TBB auf. Knapp eine Dreiviertelmillion Euro (739 278 Euro) zahlte die öffentliche Hand der Bundeshauptstadt der Aktion Courage. Seit 2012 erhält die Amadeu-Antonio-Stiftung alljährlich vom Land Berlin (und somit auch den Bundesländern, die zugunsten Berlins in den Länderfinanzausgleich einzahlen) 14 600 Euro.

Insgesamt gibt das Land Berlin im Jahr 2017 für den Kampf gegen Rechts 3,3 Millionen Euro aus. Davon erhält die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (mbr) 675 000 Euro. Der Trägerverein des mbr ist der „Verein für demokratische Kultur“ (VdK). Fast unnötig zu sagen: Auch dieser Verein ist ein Kooperationspartner der Amadeu-Antonio-Stiftung. Und auch dieser liefert – für die etablierte Politik und gegen die AfD. Pünktlich vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erschien die Broschüre „Antritt von Rechts“, die vor allem die AfD auf´s Korn nahm. Vom Steuergeldregen des überschuldeten Berlin profitieren um die 50 Organisationen. Alle genauso antifaschistisch, wie die Berliner Mauer einst auch einen „antifaschistischen Schutzwall“ darstellte.

13 Kommentare

  1. Demnächst werden die Regimegegner abgeholt und weggesperrt, DDR lässt Grüßen !! Man baut eifrig Gefängniszellen für mehrere Personen, bequem und schön verwanzt. Wenn keine mehr frei ist geht’s ab in die Klatsche. Eine rosige Zukunft im schönen Deutschland.

  2. In einer Staatssimulation, in welcher die Gesetze nicht das Papier wert sind auf denen sie geschrieben stehen, sollten alle denkenden Insassen von sich aus jegliche „Abgrenzungsambitionen“ zu anderen Regimekritikern bzw. Organisationen, egal aus welcher „Ecke“, hinten anstellen.

    Der Feind ist der „erste juedische Staat auf deutschem Boden“ – DEN gilt es zu ueberwinden!

  3. Diese deuschfeindliche Giftsprühende Kahane aus der jüdische Gemeinde in Berlin, ist ein Abgrund an Bösartigkeit! Siehe „Der Ruf – „Anetta Kahane und die „Antonio Amadeo Stiftung!“ Ein gigantisches Netzwerk gegen unser Land !

  4. 1994 wurde dies alles wieder mit der Rekrutierung der MFS und SED wieder Einstellung und durch die Medien mit such anzeigen nach den gebrandmarkten und verstoßenen ins Leben gerufen. Damals lachten sie alle mich aus wo ich gesagt habe die Nachkriegs Geschichte wiederholt sich. Damals wurden auch NS Verbrecher unter dem Deckmantel Ich Wuste nichts, habe nichts gesehen und gehört wieder ins Reich zur wieder Aufbauarbeiten in die Führung übernommen. So auch 1994 in Frühjahr wurden die Genossen und Genossinnen mit Ariel rein gewaschen. Das Ergebnis haben wir den Faschismus an der Spitze der CDU und CSU. ICH dulde keinen Widerspruch nun setzt Verfolgung Bespitzelung und Deportation in die KZ des kleinen Deutschen Nazi Reiches wieder ein. Bautzen ein Vorzeige KZ für die EU und UN modernisiert und mit viel Farbe wird hier die Unterdrückung des Volkes über pinselt. Filme gedreht wie man bezahlte und mit Hafterleichterungen Sklaven wie 1933 kauf um vor der Kamera ein schönes Demokratisches Bild abgibt. Nun kuscht das Volk weil sie wie 1933 nicht den Arsch in der Hose haben die Nazis an der Macht zustürzen. Nur weil sie ihr bissel hab und Gut nicht verlieren wollen. Denen man schon alles genommen hat wagen es ja auch gegen die Nazis in der BRD-GmbH aufzustehen und ihre Meinung trotz Folder und Inhaftierung in den KZs Deutschland zu sagen. Die anderen warten bis Deutschland abermals in Schutt und Asche zerfällt. Nur ein Krieg kann die Menschen die es überleben sollten umstimmen. Das ist auch der Sinn der Politik der BRD-GmbH. Sie erhoffen sich dann noch einfacher ihre Ziele der Unterjochung durchzupeitschen. Aus dem spült es ja Nazi Deutschland mit Aufrüstung und Menschenhandel ein Überschuss in Milliarden höhe in die Kassen. Wie zur zeit es geschieht nicht nur durch den Fleiß der vielen billig Lohner , sondern der Korrupten EU und der Ausbeutung Griechenlands, Portugals, Spaniens, Englands und der anderen EU Staaten. Der BREXIT soll den Britten so ungeheuerlich wie möglich gemacht werden auch mit gegen Demonstrationen die von Steuergelder der Deutschen bezahlt werden. Die Politiker werden gekauft oder beiseite geschafft wie einst J.F. Kennedy. Nur ist es mit dem Liquidieren eines andersdenkenden nicht so leicht ohne die Maske zu verlieren. Möllemann nur ein Beispiel aus der neusten Vergangenheit. Nicht alle sehen RTL das Verblödungsprogramm auf allen Kanälen als Kupfer Parodie. Polizeiarbeit in Wirklichkeit ein Straflager im Fernsehen Deutschlands die Gaunerkomödie als Spaß und Bestzeit Shop verkauft. Wie die Werbung auf den Autos. Lass dich von „Staat“ missbrauchen du darfst auch dein Leben in der Pfeife rauchen. Wenn du diesen Beruf machst must du wissen das du bereit sein musst Vater und Mutter, Bruder und Schwester zu Verraten und zu Töten. Wie 1933 sonst bist du nichts und erhältst du für dein abdanken eine Fahne zum Dreieck gefalten das Zeichen der Freimaurer und ein Stück Blech. Mehr bist du nicht ihnen und deinen angehörigen wert. Für eigen Schutz bist du selbst verantwortlich und musst noch von deinem kargen Lohn ihn selbst bezahlen. Hast du noch ein Gehirn so setz ihn ein und mache nicht Selbstmord.

  5. Zwei Verräter und bleidiger die Recht beugen, aufrechte Menschen verleugnen und bedrohen.
    Da werken die „Demokraten“ mit den Linksfaschisten Hand in Hand und freuen sich das das Deutsche Volk bald vernichtet ist.
    Diese Verbrecher sollte man einsperren und die Steuergelder dem deutschen Steuerzahler zurückgeben.
    Der Maulkorb erlass für Andersdenkende ist schon da. Nunwarten wir nur noch auf die neu eröffneten Lager für die nicht mitmachende Bevölkerung.
    War alles schon mal da. Und Sarazin hat Recht mit dem was er sagt. Das Deutsche Volk schaft sich ab.

  6. Warum hat denn noch niemand diese Dame Kahane und ihren Verein bei der Steuerfahndung /Staatsanwaltschaft angezeigt. Dieses ist doch wohl schon längst überfällig?

    • Ja, der „Wind of Change “ der ehem. DDR hat sich gedreht. Wir haben längst DDR 2.0 .
      Der normale kritische Bürger, selbst gewiefte Rechtsanwälte, können solche Unpersonen zwar anzeigen- siehe selbst sogar Merkel,(Verfassungsklage gegen sie ) doch sämtliche Bemühungen sind bisher vergeblich, sie verlaufen alle im Sande. Denn, ein politisches System das einen solchen Wahnsinn legitmiert es sogar als rechtens befindet,wird einen Teufel tun sich selbst anzuklagen. In einer sogenannten Demokratie sind Rechtsbrüche von Politiker noch viel schwieriger zu beweisen und Klagen durchzusetzen als in einer Diktatur. Die machen immer so weiter bis das Lügengebäude irgendwann einstürzt oder wenn der Leidensdruck doch noch zu groß wird, gestürzt. Nur der deutsche Michel schläft immer noch.
      siehe dazu: zu http://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/10656-verfahren-gegen-bundeskanzlerin
      http://www.geolitico.de/2017/03/26/erscheinungsformen-des-hasses/
      Und wie A.Kahane als die Jägerin der „rechten Meinung“ von den Medein z:B. der „Freitag“ (Herausgeber und Chefredakteur der superlinke Jakob Augstein!) dargestellt und reingewaschen wird, siehe: https://www.freitag.de/autoren/llanger/im-visier-von-rechten-hetzern

  7. Warum hat denn noch niemand diese Dame Kahane und ihren Verein bei der Steuerfahndung oder/und Staatsanwaltschaft angezeigt. Sie hat es doch inzwischen vielfach verdient?

  8. Was ein Titelbild !
    Zwei feige Minusmenschen auf einem Schlag, da ist mein Tag schon wieder unter aller Sau ! 🙁
    Die Beiden sind ein guter Beweis daß wir in einer BRiD-Diktatur leben, abgesegntet von der EU-Diktatur. Und solche Kreaturen hatte die Menscheit schon mehrmals am Hals !!!

  9. Volk wach‘ endlich auf.
    Kahane ist keine Deutsche. Nicht mal Europäerin.
    Sie ist eine Volksgenossin von George Soros. Der ist aber kein Amerikaner.

  10. Gut recherchierter Bericht, den Inhalt kann man zusammenfassen unter: Die Deutschen müssen ausgerottet werden und sie merken es zum aller größten Teil immer noch nicht. Könnte sonst ein Wahlergebnis wie in NRW zustande kommen? Vorausgesetzt, die Zahlen stimmen!

  11. Der Dienstherr des Stasi Weibes ist der kleine Kampfhahn Maas und dessen Chefin ist IM Erika alias Murksel.

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