Die CDU-CSU-Fraktion im Bundestag hat die Beschlussfassung des Zensurgesetzes im Schnellverfahren gestoppt. Allerdings ist die Regulierung damit nicht vom Tisch. Denn die Union lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit nicht grundsätzlich ab. Sie äußert in einer Mitteilung lediglich Bedenken an einem „zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit“ in dem Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas.

Außerdem fordert die Unionsfraktion eine staatliche Zensurbehörde anstelle der von den sogenannten „Sozialen Netzwerken“ vorgeschriebenen privaten Zensur. Die Union will „eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz“.

Einen Tag vor der Beratung des umstrittenen Entwurfs im Bundestag hatte laut dpa auch die „Allianz für Meinungsfreiheit“ in mehreren Schreiben unter anderem an die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD sowie den Vizepräsidenten der EU-Kommission vor einem „gesetzgeberischen Schnellschuss“ gewarnt.

Laut dem Bündnis, zu dem die Amadeu Antonio Stiftung, der Branchenverband Bitkom oder der Deutsche Journalisten-Verband gehören, würden die „gesellschaftlichen Ursachen strafbarer Hetze außer Acht gelassen“. Zugleich würde der „offene Meinungsaustausch im Netz gefährdet“. Die Allianz hatte ihre Position vor einiger Zeit in einer Erklärung bekanntgemacht.

Die Erklärung der Unions-Fraktion im Wortlaut:

Am Freitag wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in erster Lesung im Bundestag beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:

„Das NetzDG muss substantiell verbessert werden, um gesamtgesellschaftliche Anerkennung zu finden. Und die ist wichtig. Fakt ist, Hassbotschaften, Verleumdung und Beleidigungen haben auch im Netz nichts zu suchen. Die Plattformbetreiber sind schon jetzt nach dem Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet, solche Äußerungen nach Kenntnisnahme zu löschen. Das wird bislang allerdings sehr unterschiedlich gehandhabt. Während YouTube 90 Prozent der gemeldeten rechtswidrigen Inhalte löscht, sind es bei Facebook durchschnittlich nur 39 Prozent, bei Twitter sogar nur ein Prozent. Der Runde Tisch von Heiko Maas hat daran nichts geändert.

Die Unionsfraktion ist schon lange der Meinung, dass die Zeit der leeren Versprechungen vorbei sein muss. Vor Monaten haben wir deshalb ein Positionspapier mit konkreten Vorschlägen vorgelegt. Leider finden sich entscheidende Punkte davon nicht im NetzDG wieder. Hier muss nachgebessert werden. Ungünstig ist auch, dass das Justizministerium den Gesetzentwurf erst so kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vorgelegt hat. Damit bleibt kaum Zeit für die parlamentarische Beratung. Die CDU/CSU-Fraktion muss und wird den Gesetzentwurf gut prüfen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Zentrale Frage dabei ist: Wer definiert, ob ein Inhalt gelöscht wird oder nicht und nach welchen Kriterien? Das wird vom aktuellen Gesetzentwurf jedoch ungenügend beantwortet. Position der Union war schon immer, dass die Grundsätze der Meinungsfreiheit auch im Netz zur Geltung kommen müssen und nur strafbare Inhalte gelöscht werden dürfen. Um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen zu starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen, empfiehlt sich das System der ‚regulierten Selbstregulierung‘, wie wir es etwa aus dem Jugendmedienschutz kennen. Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal.

Des Weiteren müssen wir auch über den Anwendungsbereich, den Nutzerbegriff und den Schwellenwert – also ab welcher Nutzerzahl das Gesetz gelten soll – sprechen. Im Gesetz muss klar gestellt sein, dass beispielsweise Messenger-Dienste nicht inbegriffen sind. Und es muss klar sein, dass Strafen nicht schon bei der Nichtlöschung einzelner Beiträge fällig sind, sondern nur dann, wenn ein Anbieter strukturell kein wirksames Beschwerdemanagement vorhält. Außerdem gilt es, die Löschfristen zu prüfen. Sie müssen realistisch sein. Bei eindeutigen Fällen von Volksverhetzung oder Rufmord haben die Betroffenen ein berechtigtes Interesse, entsprechende Einträge schnell, also innerhalb von 24 Stunden, aus dem Netz entfernen zu lassen. Klar ist aber auch, dass Grenzfälle einer längeren Prüfung bedürfen. Final bleibt immer der Rechtsweg, denn das letzte Wort kann nur ein Gericht haben. Des Weiteren hätten wir uns auch eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots und eine digitale Gegendarstellungspflicht bei FakeNews gewünscht.

Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Dafür und nur dafür müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Zensur lehnen wir ab.“

22 Kommentare

  1. Der Bundestag sollte endlich den Beschluss fassen, dass aufgeklärt werden muss,
    ob der amtierende Justizminister von Sachsen > MdL Sebastian Gemkow CDU <
    im Rahmen der Petition 6/721/2 das Parlament belogen hat?
    Oder nicht?

  2. Wenn ich den Maas so sehe da hat der Ähnlichkeit mit einem Gestapo-Mann und außerdem habe ich das Gefühl daß er schon mit Brille geboren worden ist nach seiner Kopfform zuurteilen. 😀
    Für die Gestapo und Stasi wäre das der ideal Kandidat gewesen !
    Er ist einfach nur Feige, Arrogant, Rücksichtslos, Tatsachenverdreher, Realitätsverweigerer und IM Erikas (Kassner alias Merkel) kleiner hündisch untergebener Laufbursche, also eigentlich so wie das gesamte führende Polit-Pack.

  3. Leute. . . merkt ihr hier bei Anonymus nicht, dass das (die vermeintliche Klatsche) Zirkus und damit Placebo ist? Um dem Michel vorzugaukeln in was für einer wunderbaren Demokratie wir leben.

    Das Gesetz wird kommen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Schließlich sind im September Bundestagswahlen . . . Und quer durch alle Fraktionen, wollen die Volksverräter da ja wiedergewählt werde. Wohlwissentlich dass ihre Zeit abgelaufen sein könnte, würde dieses Gesetz nicht kommen.
    Und sei es nur, um die AfD (die nun offizielle Nazischlampen- Partei) unter 5% zu bringen.

    Ansonsten war es noch nie so einfach Mutti zu wählen – einfach irgendwo ein Kreuz machen beim – im multi-kulturellen Parteien Einheitsbrei.

    Und was macht der Michel? Der wähnt sich als Protestwähler, wenn er FDP wählt! Und ist sogar überzeugt davon, es dem Establishment damit richtig gegeben zu haben.

    Von dem Volk wird ebensowenig eine Revolution ausgehen wie von einer Kuhherde in Oberammergau.

    Wo sind denn die massenhaften Proteste? Aufrufe der Gewerkschaften, der LINKEN, der Kirchen, die Demokratie in unserem Land zu retten.

    Die Menschen gehen doch nur auf die Straße wenn ein hochkrimineller Kulturbereicherer abgeschoben werden soll, oder zu Gegendemos – wenn Andersdenkende von ihrem NOCH verbrieften Recht gebrauch machen, für ihre Ziele öffentlich zu werben.
    Gegendemos sind für mich der Gipfel an Antidemokratiekultur. . .

    Nicht aber bei existentiellen Fragen, wenn es um die Eigene Freiheit geht.
    Und so ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis bei uns das Grundgesetz von der Scharia abgelöst, und aus EUROPA EURABIA werden wird.
    Und dann wird es richtig lustig werden für all die, die schon länger hier leben. Für die Christen, die Juden, die Homos . . . all die die für den ISLM die Ungläubigen sind.
    Aber auch der LINJE Spuk wird dann zu ende sein. Der Islam unterscheidet nicht nach Linker oder Rechter, nach guter Mensch oder Nazi. Der Islam kennt nur Gläubige und Ungläubige.
    Und wie mit Letzteren zu verfahren ist, kann jeder selbst im Koran nachlesen. Sure 2/191 und erleben das täglich weltweit. Dann werden die deutschen auf der Flucht sein um ihr Leben zu retten oder Frauen als Sklave in einem Kalifat zu enden

    Hätten die Ossis gewusst was sie im vereinten Deutschland erwartet,
    hätten die niemals gegen die Stasi protestiert und ihr Land, ihre Heimat aufgegeben!
    Das was heute hier abgeht ist um Lichtjahre schlimmer.
    Da wünscht ich mir in der Tat die DDR zurück.

    Mir ist keine Diktatur bekannt, wo die Gesinnung der Menschen, die freie Meinungsäußerung so vergewaltigt wurde, wie sie in dieser Bundesrepublik wird. In keinem zivilisierten Land wird so zensiert wie in Deutschland. Werden Nachrichten zurück gehalten, Fragmente aus dem Zusammenhang gerissen wiedergegeben, und vollkommen anders Interpretiert. Die Medien informieren nicht, sie suggerieren eine Meinung.
    Und der Michel – der braucht nur noch in eine staatstragendes Medium zu schauen – und schon weiß er was seine Meinung ist.

    Selber denken:
    Im Zwifelsfall auch Schlechtes und Falsches
    – Irrtümer und Erkenntnisse –
    Das ist die Freiheit des Geistes – Die Gedanken sind frei.

    Ich habe Sehnsucht nach einem Land wo Menschen noch Menschen sein dürfen,
    ohne gegängelt, entmündigt, bevormundet zu werden,
    ihnen vorgeschrieben wird was sie zu denken haben und was nicht.
    Wer ihre Freunde sind und wen sie hassen sollen.
    Wo Menschen noch Menschen sein dürfen und das Leben in allen Fassetten genießen können,
    ohne in ständiger Angst zu leben etwas Verbotenes zu tun.
    Aus politischer Korrektheit nicht mehr sagen darf was man denkt und fühlt.
    Ich habe Sehnsucht nach einem Land, wo das Leben noch lebenswert ist.
    [Sabn-Spn]

    Helden
    Die Jugend braucht zum Rebellieren
    Helden, um sie zu kopieren.
    Gar mager ist das Angebot,
    die größten Helden sind schon tot.
    Wie muss man leben hier auf Erden,
    um überhaupt zum Held zu werden?
    Ein unabdingbar Attribut
    ist überdurchschnittlicher Mut.
    Zum Beispiel Held für große Scharen
    wird man durch Sport und Rennen fahren.
    Auch Menschen, die Gewalt anwenden,
    sah man schon als Helden enden.
    Ein Held für mich ist, falls man fragt,
    ein Mensch, der seine Meinung sagt
    auch dann, wenn es verboten ist.
    Wie viele werden wohl vermisst?

    glG Germania.

  4. Wie sich Frau Wörner in diese Klicke einfügt ist mir total egal. Ich schaue mir ihre Filme jedenfalls aus Protest nicht mehr an. Wenn es nur auf mich ankäme, würde ich den Fernseher aus der Wohnung verbannen.
    Wenn ich mir jedoch das Foto zu dem Bericht ansehe, dann denke ich an Körpersprache und da kommt mir so der Gedanke: Die linke Gesichtshälfte drückt das blanke Entsetzen aus, worüber auch immer und die rechte (von uns aus gesehen) zerknittert und auf Rache sinnend. Man kann das auch spirituell sehen: Die re. Kopfseite ist die seelisch verbundene Seite (deshalb das Entsetzen) und die linke Kopfhälfte ist die Verstandesseite (der Verstand wurde „zunächst“ enttäuscht, weil sich die Sache zeitlich verschiebt.)
    Man hat sich offensichtlich dazu entschlossen, dieser Merkelregierung alle Steine aus dem Weg zu räumen und nach der Wahl wird das Zensurgesetz dann verwirklicht.

    • Herr Maas, der Hurensohn aus Berlin(Satire)
      Da es nur Satire ist, darf er das nicht persönlich nehmen 🙂
      Bei ARDolf und dem Zensierten Deutschen Fernsehen gehört jetzt scheinbar schon Gossensprache zum guten Ton…

  5. Die Gaukelei der Krummnasen-Kabale.
    Die Auslöschung nicht nur aller Deutschen, sondern aller europäischen Völker ist längst beschlossen und läuft auf Hochtouren.

    … und ewig grüßt die Mär der „Abschiebungen“, während die islahmen und negroiden Söldner-Armeen durch ganz Europa marschieren – gelockt als unsere Mörder mit nur einem Ziel: Buntland.

  6. Nun ja, das kleine Männchen Heiko Maaslos hat ja schon einige Kunststücke verbracht.
    So darf auf Facebook kein Video mehr eingestellt werden, das Mundart verherrlicht. Ernsthaft!

    Die Kommentarfunktion auf wahnsinnige Motorradfahrer wurde deaktiviert.

    Es ist mittlerweile so weit, dass China als vorbildliche Demokratie angesehen werden muss!

    • Wir sollten über ihn und die Sozialhilfetouristen nur noch in bester Mundart lästern.
      Heiko Mass, Du stinkerter Saupreiss… Da beisst sich der Fratzenbuch-Algorythmus die Zähne aus…
      Du linke Stasi-Sau (Satire) 🙂

  7. Das Verhalten der CDU ist Teil der Salami-Taktik, die Internetkontrolle schleichend einzuführen und damit die Meinungsäußerungsfreiheit zu beschneiden. Hier soll wieder einmal der Eindruck erweckt werden, dass die „demokratischen“ Parteien um den „richtigen Weg“ streiten, in bewährter „Streitkultur“. Aber das ist ein alter Rosstäuschertrick: Partei A macht einen Vorschlag, der die Freiheit der Bürger stark einschränkt. Partei B sagt daraufhin, nein, das geht zu weit. Also einigt man sich auf einen kleineren Schritt Richtung Unfreiheit. Wieder eine Salami-Scheibe. Und die nächste wird bereits angeschnitten. So geht das immer weiter, „Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Man verliert die Freiheit selten über Nacht, sondern immer stückchenweise, wie der berühmte Frosch im Glas.
    Mann kann immer daran sehen, von wem so eine Initiative ausgeht, ob hier die Machteliten die Strippen ziehen. Gibt es etwa eine breite Forderung aus dem Volk heraus nach mehr Zensur? Wohl kaum! Es sind einmal mehr die Politikdarsteller selber, die sich hier wieder mal als Verteidiger der „Schwachen“ (die angeblich im Netz beleidigt/verleumdet werden) aufspielen bzw. vorgeben, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Natürlich geht es schlicht um die Kontrolle über die unabhängigen Nachrichtenkanäle/Blogger. Dem gleichen Ziel dient ja auch der Versuch, Radiolizenzen, wo dann ein „unabhängiger Rundfunkrat“ über die Inhalte wacht, für Youtube-Kanal-Betreiber einzuführen. Im übrigen frage ich mich auch, ob die täglichen Fake News der Massenmedien (allen voran die zwangsfinanzierten ÖR) dann auch strafbar sind. Ich fände das gar nicht schlecht, bewusste Falschmeldungen im großen Stil bzw. manipulative Darlegungen, die z.B. die Kriegsstimmung schüren und somit wirklich kriminell sind, zu bestrafen. Da wären dann 50 Millionen Strafe wirklich angemessen.

  8. Ja da war vorest nichts mit Maulkorb Herr Göbbelmaaß.
    Wer sie gewählt hat muß stark unter Drogen gestanden haben, sonst kann man doch solch unfähiges Männchen nicht wählen.
    Ernst zu nehmen schon. Denn solche Typen sind gefährlich und können tödlich für die Demokratie sein.

  9. Man fragt sich immer wieder wie dieser kleine bösartige Mann an diesen Job kommen konnte.
    Was hat sich Fr. Wörner nur gedacht als sie sich in den verguckt hat. ??? Die ist bei mir unten durch.

    • @Ulla

      das habe ich mich auch schon gefragt. Wahrscheinlich ist es die Macht die sie angezogen hat plus eine körperliche Anziehung. Interessant zu beobachten, wie lange es dauert.

      • Vllt. lag`s nur an den teueren italienischen Schuhen?
        Die Koerpergroesse oder Heikos „kraftvolle Stimme“ werden ihr die Muschi wohl nicht befeuchtet haben. /X=D

    • Meine Rede !!!! Dabei fand ich die immer gut,
      ….was ist da passiert ??? Welche Kunststücke kann der ????

      • Moeglicherweise verursacht Heikos „Noergeltechnik“, angewendet in bestimmten Koerperregionen und gedaempft durch die Bettdecke, bei bestimmten Frau_Innen „zuckende Kaskaden“ des Wohlgefuehls? /X=D

        • Der „grosse Vorsitzende“ Mao Tse-tung soll regelmaessig seinen ungewaschenen gelben Schwanz in den Muendern solcher Verliebten „gewaschen“ haben.

          Eine „Symbiose“ fuer alle Beteiligten – kleiner gelber Pimmel sauber, Opferfamilie stolz und gluecklich! /X=D

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