In über einem Dutzend Stimmbezirken ist es bei der NRW-Landtagswahl nach Darstellung des Landeswahlleiters Wolfgang Schelle zu Fehlern bei der Auszählung gekommen. Nun wurden alle Wahlkreise überprüft. Auch die Polizei ermittelt.

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Bislang ist ein Dutzend Fälle bekannt geworden, in denen das Wahlergebnis korrigiert werden muss. Es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien“, so der Sprecher des Landeswahlleiters, Tobias Dunkel. Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat infolge des Entdeckens unkorrekter Angaben eine Verordnung erlassen, wonach alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Auszählung überprüft werden müssen. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu kontrollieren. Schellen wies allerdings darauf hin, dass es sich bisher nicht um eine Neuauszählung der Landtagswahl handele.

„Fehler nicht ausnahmslos zufällig geschehen“

Am heutigen Mittwoch präsentierte der Landeswahlleiter nun die Ergebnisse dieser Überprüfung. Demnach sind in 50 Stimmbezirken Fehler zu Ungunsten der AfD festgestellt worden. Im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis kommt die Partei nach der Korrektur auf 2.204 zusätzliche Stimmen. Einige Fehler erwecken den Eindruck, nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein“, so Schellens Stellvertreter Markus Tiedtke im Ausschuss des Landtages.

Doch nicht nur die AfD ist betroffen: Auch andere Parteien wurden verglichen mit ihrer tatsächlichen Stimmenanzahl zu gering veranschlagt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis erhielt die Linke 128 Stimmen zusätzlich, die SPD 170 Stimmen. Bei der Linkspartei, die 4,9 Prozent bei der Landtagswahl erhielt, fehlten lediglich 8.561 Stimmen zum Einzug in den NRW-Landtag. In Mönchengladbach ist sogar die Polizei involviert.

Wir haben einen entsprechenden Hinweis erhalten und prüfen, ob ein Wahlbetrug in Betracht kommt“, erklärte eine Polizeisprecherin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein Anfangsverdacht ergeben, werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Bei der Landtagswahl am 14. Mai waren in einem Wahlbezirk in Mönchengladbach alle 37 Stimmen der AfD für ungültig erklärt worden. Aufgrund des auffälligen Ergebnisses war eine Neuauszählung veranlasst worden. Das Resultat: Alle 37 Zweitstimmen für die AfD sind gültig. Die Partei hatte 8,6 Prozent der Stimmen in dem Wahlbezirk erhalten.

Keine Auswirkungen auf Mandatsverteilung

Auswirkungen auf die künftige Sitzverteilung im Düsseldorfer Landtag werden mögliche weitere Korrekturen jedoch vermutlich nicht mehr haben. Das vorläufige amtliche Endergebnis sieht die AfD bei 7,4 Prozent und 16 Landtagssitzen. Für weitere Sitze im Parlament müssten laut AfD-Sprecher Schwarzer seiner Partei rund 17.000 bislang nicht gezählte Stimmen zugesprochen werden.

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Das halte ich für sehr unwahrscheinlich und darum geht es uns auch gar nicht. Wir wollen die offenbar mit Vorsatz begangenen Fehler aufdecken“, so Schwarzer gegenüber RP-Online. Zuvor hatte eine Panne bei der FDP für Verwirrung und Gerüchte um mögliche Neuwahlen in NRW gesorgt. Auf der Landesliste waren zwei Namen vertauscht worden.

Die durch parteiinternen Beschluss auf die Plätze 24 und 48 gesetzten Kandidaten landeten bei der Einreichung der Liste auf dem jeweils anderen Platz. Der Landeswahlausschess hat die Liste in dieser falschen Fassung zugelassen.

Der Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke hält eine Neuwahl aber für unwahrscheinlich. Nach seiner Ansicht bleiben in einem solchen Fall zwei Optionen: Entweder der Fehler hat keine Konsequenzen, oder die Wahlprüfung durch den Landtag oder das Landesverfassungsgericht kommt zu dem Schluss, dass es Neuwahlen geben muss. Dafür müsste jedoch eine Verfälschung des Wählerwillens als sehr wahrscheinlich eingeschätzt werden. „Das wird man hier kaum annehmen können“, meint Oebbecke. Auch die FDP sieht die Rechtmäßigkeit der Wahl nicht gefährdet.Willy Wimmer, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, fordert gegenüber RT Deutsch angesichts der Vorfälle in NRW, „internationale Wahlbeobachter von vorneherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens.“

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12 Kommentare

  1. Warum spricht eigentlich niemand darüber,
    dass Die Linken unter 5% lagen,
    auch hier könnten Stimmen durchaus weggefälscht sein,
    denn wäre Die Linke drin gewesen,
    dann gäbe es keine schwarz-gelbe Möglichkeit, …

  2. natürlich dürfte es keine muslimischen Wahlhelfer geben, das ist doch klar!
    Selbvst wenn ein mulsim. Helfer mit einem anderen, christl. oder atheistischen zusammen prüft, dann sit dies sinnlos, der oder die Muslima kann ja leicht den anderen Helfer bedrohen, wenn er der Mansipulation bzw. der beabsichtigten Wahlfälschung widerspricht!

  3. Wahlbetrug MUSS zur Anzeige gebracht werden – notfalls mit Flugblättern erzwungen werden! Auch eine DDR musste sich an gewisse Regeln halten, weil sie nicht im luftleeren Raum agierte. Die Nachbarstaaten schauten zu. So auch heute: auch eine frühere FDJ-Sekretätin und Agit-Prop-Leiterin muss sich an Demokratie und Gesetz halten!
    Wahlwiederholung MUSS JETZT beantragt werden, damit das in der Entscheidungswahl im September 2017 nicht nocheinmal stattfinden kann …..!
    Diese Undemiokraten werden es noch einmal probieren, wenn sie jetzt damit durchkommen. Dieses kriminelle Verhalten darf man den selbsternannten Elite-Gutmenschen nicht durchgehen lassen. Der Zweck heiligt nicht die schäbigen Mittel!
    Denn: Menschen mit eigener Meinung bzw. Andersdenkende sind auch das Volk!

  4. Und wo bleibt der Aufschrei? Die veröffentichung der Dimension dieses Skandals? Neuwahlen?

    Nö, der deutsche denkt sich „huch! Was war das denn?“ Und geht wieder sediert zur Arbeit.
    Eine verdiente Selbstauslöschung.

  5. NEIN…Wahlfälschungen sind die Regel hier in der BRD-GmbH
    Ich habe selbst als Neutraler Wahlbeisitzer es 3x erlebt.Stimmen der NPD,REP,und andere klein Parteien wurden zu den Lizenz-Parteien gelegt.
    so auch in Hamburg,NRW,..und stimmen von den Patriotischen Parteien als Ungültig erklärt.Jeder BÜRGER HAT DAS VERBRIEFTE RECHT NACH
    18UHR Bei den Stimmenauszählung dabei zu sein.Nur keiner nimmt sein Recht in Anspruch.

  6. Normal, im Bund, Ländern und Städten. Die Parteisoldaten in den Wahllokalen machen ihren vorgegebenen Job. ??

  7. Bei den letzten Oberbürgermeister- Wahlen meiner Stadt in NRW, saßen zwei junge Damen als Wahlhelferinnen mit am Tisch im Wahllokal, die eindeutig einen Migrationshintergrund hatten. Eine von beiden war eine Muslima.
    Könnte es nicht sein, dass eben solche Wahlhelferlein die Stimmen der rechten Parteien unter den Tisch fallen lassen? Denkbar wäre es, da sie kein Interesse daran haben dürften, dass eine AfD, NPD oder die Republikaner an die Macht kommen. Dort ist wahrscheinlich Niemand politisch neutral.

    • Nie im Leben!

      In dieser buntesten Republik, die sich jemals auf Deutschem Boden befunden hat, kommen doch keine Wahlfälschungen vor!
      Von Muselmanen schon mal gar nicht!

      Tsss, tsss, tsss- wie kann man bloß solche Gedanken haben!

  8. „Mit Vorsatz begangene Fehler“…
    Einfach drollig, wie die Demokrazis ihre Wahlbetruegereien verharmlosen. /X=D

  9. Jedes Kreuzchen ist nutzlos, dies ist um so deutlicher, dass angeblich alle Parteien betroffen sein sollen. Nur der oder die, der am Ende die Zahlen verkünden hat das Ergebnis in der Hand und man kann sicher sein, dass es immer gegen das deutsche Volk ist.
    Es ist völlig klar, dass es nichts bringt, seine Stimme in einer „Urne“ zu versenken.

  10. Wie blöd muß man sein um ein Kreuzchen auf einem vorgefertigten Zettel nicht korrekt platzieren zu können!? Man kann sich aus Blindheit beim Kreuzchen setzen vertun, aber ungültig? Passiert der Gleichen auch bei den Parteien von Besatzers Gnaden. Kann mir gut vorstellen wenn man ein Hackenkreuz bei der CDU macht ist die Stimme gültig. Dergleichen bei der AfD, NPD oder PDV gezeichnet, wäre der Stimmzettel ungültig.

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