Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit will man nicht weniger als 13 Grundgesetzänderungen beschließen.

Von Ulrike von Wiesenau

Am 1. Juni 2017 will man im Bundestag insgesamt 13 Grundgesetzänderungen beschließen. Die Änderungen betreffen zum einen die Regelungen zur umstrittenen Infrastrukturgesellschaft, die künftig für die Planung, den Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen zuständig sein soll und mit der der bisher bei den Ländern liegende Besitz an den Autobahnen in einer privatrechtlich verfassten Gesellschaft unter Regie des Bundes zentralisiert wird. So sollen unter der Großen Koalition die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von der Infrastrukturgesellschaft künftig Betriebs- und Nutzungsrechte an den deutschen Autobahnen an private Finanzinvestoren übertragen werden können.

Doch es geht bei den umfangreichen Grundgesetzänderungen auch um Privatisierungen im Bereich der Bildungsinfrastruktur. Für den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren in Form einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets ebenfalls die Voraussetzungen geschaffen werden. Die durch die Gesetzesänderungen in ihren Befugnissen beeinträchtigten Länder, die anfangs gegen eine Zentralisierung der Autobahnverwaltung votierten, haben ihren Widerstand mit der Zusage des Bundes, ihnen jährliche Finanztransfers in Milliardenhöhe zu gewähren, aufgegeben.

Dieser „Kuhhandel mit dem Grundgesetz“ hat den Weg frei gemacht für ein gigantisches Privatisierungsvorhaben, das den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland darstellt. Dem weltweit vagabundierenden Kapital eröffnen sich dadurch neue hochprofitable und sichere Anlagemöglichkeiten zu ihrem Nutzen.

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Schulbau unter ÖPP-Regie

Bildungsfragen sind bislang in weiten Bereichen Ländersache. Dieser Grundsatz soll nun in Frage gestellt werden, indem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird. Mit der Einfügung des Artikel 104c ins Grundgesetz würde der Bund den Gemeinden Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten dürfen. Mit dem Begleitgesetz zur Grundgesetzänderung werden 3,5 Milliarden Euro für solche Finanzhilfen bereitgestellt. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Bundesregierung hier versucht, die Misere im Bildungswesen zu nutzen, um privaten Investoren Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen.

In den Gesetzentwürfen werden ÖPPs im Schulbau dann auch explizit als förderfähig aufgeführt. Bildungspolitiker, die feiern, dass bald 3,5 Milliarden Euro an finanzschwache Kommunen gehen, verschweigen, dass die Schulen damit Gefahr laufen, zum Anlageobjekt von Konzernen zu werden. Die personell ausgedünnten Bauämter in den Kommunen werden demnächst Gelder in Aussicht haben, die möglichst schnell abgerufen werden müssen. Da Kapazitäten in den kaputtgesparten Ämtern fehlen, ist das Einfallstor für private Investoren abzusehen: Überall sollen „Infrastrukturgesellschaften“ gegründet werden und die Schulen nach und nach unter ÖPP-Regie fallen.

ÖPP ist keine Win-Win-Konstellation

Eine öffentlich-private Partnerschaft, also eine Partnerschaft zwischen der öffentlichen und der privatwirtschaftlichen Seite, hört sich zunächst nach einem Verhältnis zu beiderseitigem Vorteil an. „ÖPP“ lautet denn auch seit Jahren die Zauberformel in vielen Kommunen und beim Bund, obwohl sich das Geschäftsmodell längst diskreditiert hat. Denn der Kern von ÖPP sind privatrechtliche Geheimverträge mit Gewinngarantien, die von internationalen Kanzleien entworfen werden und geheime Schiedsgerichte, die die parlamentarische Kontrolle durch ihre Paralleljustiz unterwandern. Der Bund bleibt bei den Teilprivatisierungs-Verträgen zwar formal Eigentümer der Schulen und Autobahnen, hat aber de facto nichts mehr zu sagen. Der Bundesrechnungshof hat das als „funktionale Privatisierung“ bezeichnet. Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe kann hier nicht die Rede sein, es handelt sich vielmehr um eine institutionalisierte Form, Gewinne zu privatisieren und Verluste der Allgemeinheit aufzubürden.

Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die Privaten seien effizienter, haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder inzwischen ebenfalls widerlegt, indem sie 18 ÖPP-Projekte untersucht haben. In 80 Prozent der Fälle fehlte der schlüssige Nachweis des von privaten Beratern behaupteten Effizienzvorteils, die ÖPP-Projekte waren sogar deutlich teurer als in öffentlicher Durchführung.

Inzwischen häufen sich die Fälle, die den Irrweg der Privatisierungen im Schulbetrieb belegen. Die Stadt Witten verzichtete unter anderem wegen auffälliger Ungereimtheiten im Zusammenhang mit zwei ÖPP-Schulen auf eine ÖPP-Sanierung ihres Rathauses. Im Landkreis Offenbach wurden 90 Schulen per ÖPP vergeben. Jetzt müssen die Kommunen Kredite aufnehmen, um die laufenden Kosten zu decken.

Die Ursache für den Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastrutur ist die Unterfinanzierung der Kommunen. Der Bund stellt nun den Kommunen Geld zur Sanierung von Schulen in Aussicht, mit der Empfehlung, auf die ÖPPs zurückzugreifen. Nun schließt das Begleitgesetz zwar nicht aus, Schulen mit einer rein staatlichen Finanzierung instand zu setzen, aber die Kommunen verstoßen damit häufig gegen die Vorgaben der „Schuldenbremse“, die für ÖPP-Projekte bezeichnenderweise keine Gültigkeit hat. Der Bundesrechnungshof erklärt am Beispiel der Verkehrsinfrastruktur: „Die Kredite der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (…) werden bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt.“ In der Endabrechnung kommen ÖPP-Projekte aber dem Staat und damit den Bürgerinnen und Bürgern viel teurer zu stehen als dies bei einer rein staatlichen Finanzierung der Fall wäre.

Gravierende Auswirkungen von ÖPP im Schulbereich

Was ÖPP im Schulbau für die betroffenen Schulen konkret bedeutet ist bisher in der Öffentlichkeit noch kaum realisiert worden, obwohl die Auswirkungen gravierend sind. Über die privatrechtlichen ÖPP-Verträge bekommen die Investoren weitreichenden Einfluss auf den Schulbereich. Die Schule gehört zwar formell weiter dem Staat, aber das Hausrecht über die Schulräume läge künftig bei den Investoren. Sie bestimmen dann auch darüber, wie die Schulen nach dem Unterricht, am Wochenende oder in den Ferien genutzt werden. Selbst die Lehrer-Parkplätze könnten künftig bewirtschaftet werden. Auch die Schulausrüstung, die technische Ausstattung, das Schulessen oder die Reinigung wird von ihnen festgelegt werden. Die Instandhaltung und Reparatur folgt ihren Maßgaben.

Wenn Schulen zum Anlageobjekt werden, ist damit zu rechnen, dass sie auf Finanzmärkten gehandelt werden. Betreiberfirmen wie Hochtief oder Bilfinger verkauften bereits zahlreiche deutsche Schul-ÖPPs an Investmentfonds. Die Renditen der Fonds speisen sich damit aus Steuergeldern, die ursprünglich dem Schulbau gewidmet waren. Nach 30 Jahren Vertragslaufzeit findet in der Regel die Rückübergabe statt. Es ist absehbar, in welchem Zustand die Gebäude und das Inventar sein werden, wenn das Gebot der Gewinnmaximierung den Betrieb dominiert.

Zu den bildungspolitischen Auswirkungen zählt, dass der demokratische Einfluss auf die Gestaltung des Schulwesens reduziert wird, weil die privaten Betreiber über ihre Vertragsgestaltung keinen Einfluss zulassen. Die kommunalen Parlamente haben keinen Einblick in die Gestaltung der Verträge und werden nur noch reduziert entscheidungsbefugt sein. Denn wesentliche Entscheidungsbefugnisse gehen von gewählten Regierungen in Bund, Ländern und Kommunen an private Träger über. Das Privatrecht verhindert Transparenz und eine wirksame öffentliche Kontrolle. Es liegt auf der Hand, dass auch die Qualität der Bildung auf Dauer von der Privatisierung betroffen sein wird.

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Seit Monaten werden Vertreter der Großen Koalition nicht müde zu behaupten, dass niemand vor hätte, Autobahnen und Schulen zu privatisieren und der Bund Eigentümer bleibe. Das ist eine massive Täuschung der Öffentlichkeit. Denn sobald eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gebildet wird, ist es formal nicht möglich, Privatisierungen auszuschließen. Die Entscheidungen werden dann nicht mehr im Bundestag, sondern im Vorstand der Gesellschaft gefällt. Auch der Bundesrechnungshof hat die Gesetzesänderungen als Privatisierung durch die Hintertür bezeichnet. Der Tatbestand, dass Schulen und Autobahnen bei einer funktionalen Privatisierung formal im öffentlichen Eigentum bleiben, schließt die zahlreichen Privatisierungsmöglichkeiten nicht aus, weder Öffentlich-Private Partnerschaften noch stille Beteiligungen oder andere eigenkapitalähnliche Anlageformen.

Die Bundesregierung stützt ihr Vorhaben auf das Gutachten der „Fratzscher-Kommission“, in der den Vertretern des privaten Banksektors ein unangemessen hohes Gewicht eingeräumt wurde. Die Gewerkschaften lehnten das Ergebnis der Kommission ab. Dass die Bundesregierung für eine solche Privatisierung im Sinne neoliberaler Ideologen und Lobbyisten das Grundgesetz ändern will, trifft die Gesellschaft im Innersten. Die immer weitere Entmachtung der Parlamente durch Geheimverträge, die Transformation öffentlicher Aufgaben in private, die dann der öffentlichen Kontrolle entzogen sind, sowie die Paralleljustiz der geheimen Schiedsgerichte höhlen die Demokratie aus.

7 Kommentare

  1. Jeder, der sich mit dem GG beschäftigt, müßte Carlo Schmid kennen. Im parlamentarischen Rat hat er als Staatsrechtler klar dazu Stellung bezogen;
    Bei Youtube nachzuhören. Da dieses GG nur alliiertes Verwaltungsrecht und eben keine Verfassung ist, kann es von den Machthabern auch jederzeit geändert werden ohne das Volk zu befragen.

    • Insbesondere dann, wenn es sowieso keine Gültigkeit mehr hat, weil diese von den Machthabern schon längst beseitigt wurde.

      http://de.wikimannia.org/Artikel_23_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland

      Art 20
      »(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

      Finde, das wurde genial zurechtgetrickst: Wer sein Recht auf Widerstand wahrnehmen will, weil er festgestellt hat, daß das Grundgesetz gar keine Gültigkeit mehr hat und die darin beschriebene Ordnung somit ebenfalls schon längst beseitigt wurde, kann sich auch nicht mehr auf Artikel 20 berufen, denn dieser wurde ja gleich mit beseitigt.

      Alle oben erwähnten Grundgesetzänderungen sind daher reine Makulatur, um den Anschein eines gültigen Grundgesetzes gegenüber dem unbedarften Michel noch eine Zeitlang aufrecht zu erhalten.

  2. Ist damit dasselbe Grundgesetz gemeint, welches erstens seit 1990 keinen Geltungsbereich mehr hat und zweitens – je nach Lust und Laune – mal als Grundgesetz und mal als Verfassung bezeichnet wird?

    Wikipedia: »Seit der Aufhebung des Artikels [23] ergibt sich der Geltungsbereich des Grundgesetzes aus der durch den Einigungsvertrag geänderten Präambel.« https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_23_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland_(1949)

    Und wie kommt man nun darauf, daß diese Präambel (Einleitung) Gesetzeskraft hat? Warum hat man nicht der Einfachheit wegen den Artikel 23 entsprechend geändert, anstatt diesen aufzuheben? Warum schreibt man nicht gleich alle Artikel in die Einleitung, falls diese in der Tat Gesetzeskraft haben sollte?

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

    »Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.« Kann sein, ich habe diesen Satz jetzt nicht richtig verstanden (oder da fehlt irgend etwas), aber: Das Grundgesetz gilt somit (falls überhaupt) nur für die Inhaber eines deutschen Personal(sic!)ausweises (dem Deutschen Volk angehörend), nicht aber für Ausländer auf deutschem Boden? Oder seit wann ist das »Deutsche Volk« ein Staatsgebiet?

    Nicht zu vergessen dieser Knaller: »[…] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.«

    Bitte? Hab‘ ich da was verpennt? Wann wurde das Deutsche Volk dazu aufgerufen, über dieses Grundgesetz abzustimmen? Und warum heißt es dann noch immer »Grundgesetz«, wenn das Deutsche Volk angeblich eine verfassungsgebende(!) Gewalt innehaben soll? Wäre die korrekte Bezeichnung alsdann nicht »Verfassung der(!) Bundesrepublik Deutschland«?

    Das sind so die Dinge, die einem in den Sinn kommen, wenn man etwas über »Kuhhandel« in Verbindung mit dem Begriff »Grundgesetz« liest. Der Kuhhandel dürfte da schon etwas länger her sein; hat sich nur noch nicht überall herumgesprochen.

    Das sind so die Dinge, die einem in den Sinn kommen, wenn man etwas über »Kuhhandel« in Verbindung mit dem Begriff »Grundgesetz« liest. D

  3. wenn krimminelle regieren kann mann nichts anderes erwarten.
    die Freiheit und das uns durch das Grundgesetz unabdingbare Recht will und muss neu erkämpft werden.
    wählt einfach nicht mehr.
    behaltet eure Stimme für euch selbst,oder für zukünftiege Parteien welche dem deutschen Volk wirklich dienen.

  4. Eine neue Weltordnung, wie sie vom alten Bush und allen weiteren Illuminaten angestrebt wird, ist nur möglich, wenn „ALLES“ privatisiert ist, die Schulen werden dann nur „ein“ Teil davon sein. Jedoch bedenke man, der Mensch denkt – und Gott lenkt.
    Wenn diese Illuminaten überleben wollen, sollten sie mit ihren Kräften haushalten, da sie aber keine Zeit mehr haben handeln sie völlig konfus. Wir werden sehen, was die Zukunft bringt.
    Die kritische Masse ist vielleicht bald erreicht.

  5. Da werden die Schulen von allen Seiten von den feigen und verschissenen NWO-Freaks auseinander genommen !
    Überflüßiger Gender-Müll, verlogener Geschichtsunterricht, veralterte Physik und Biologie und dann auch noch hündisch ergebene Bioroboter die sich Lehrer und Pädagogen nennen.
    Wenn ich Kinder hätte, dann hätte ich denen aufgetragen im Religionsunterricht und in der Sexualkunde unbesorgt eine 6 zubekommen !
    Denn diese beiden Fächer sind der Greul schlechthin für die Kinder und die Eltern.

    • Wenn ich Kinder hätte, dann wüßte ich wo das Haus der entsprechenden Lehrer wohnt. Komisch, daß sich Kakanaken in dieser Hinsicht viel komunikativer zeigen. Da wird ein kurzfristiger Hausbesuch zwecks Tuchfühlung gemacht und Problem haben fertig.
      Unbesorgt 2 6en…….wieviel mal soll das Kind denn die Klasse wiederholen. Ne ne Hausbesuche sind effektiver.

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