Die Innenminister von Bund und Ländern wollen sogenannten Reichsbürgern einem Bericht zufolge sämtliche Waffen abnehmen.Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte Juni in Dresden hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag berichtete. Die Innenministerkonferenz sei „der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe besitzen, heißt es demnach in der Antragsliste.

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Zudem sollen Anhänger der Bewegung nicht mehr Beamte und Staatsbedienstete werden dürfen. „Die IMK hält die Ideologie der ‚Reichsbürger und Selbstverwalter‘ für unvereinbar mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“, zitiert das Redaktionsnetzwerk weiter aus der Vorlage für die IMK, die vom 12. bis 14. Juni in Dresden tagt.

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht an und damit auch nicht staatliche Autoritäten wie die Polizei. Sie gehen berechtigterweise davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen.

Derzeit registriert das Bundesamt für Verfassungsschutz bundesweit laut dem Bericht etwa 12.600 „Reichsbürger“, von denen 700 im Besitz eines Waffenscheins sind. In den vergangenen Monaten gingen die Behörden in den Ländern wiederholt mit Razzien gegen „Reichsbürger“ vor und beschlagnahmten dabei auch Waffen und Munition.

Nach Auffassung der Behörden neigen Anhänger der Szene zunehmend zu Gewaltdelikten. Nach Angaben der Innenministerkonferenz erarbeiten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Unterstützung der Länderbehörden erstmals ein gemeinsames Lagebild der Szene in Deutschland. Der Verfassungsschutz des Bundes beobachtet die sogenannten Reichsbürger seit vergangenem November. Zuvor stand die Bewegung nur in einigen Landesämtern unter Beobachtung.

Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung und Entwaffnung

Bundesregierung räumt ein: Deutsches Reich existiert weiter – mit BRD identisch

6 Kommentare

  1. Leider ist diese Hexenjagd absolute Realität geworden. Traf mich persönlich, obwohl ich den gelben Schein für eine Rechtsvertretung im Ausland auf Empfehlung hin für nötig erachtete. Habe über Jahrzente mit dem zuständigen Amt zusammengearbeitet und aufgrund dieses Antrags wurde mir lapidar trotz eidesstattlicher Versicherung nochmals unterstellt, ich wäre ein Reichsbürger. Vermutet von einer eiligst zusammengewürfelten KriPo-Truppe „Reichsbürger“, die nur zu einem Gespräch telefonisch gebeten hatte. Nachdem ich weder Reichbürger bin noch mir nie etwas zu schulden kommen ließ, habe ich dem Gespräch zugestimmt. Wohl gemerkt, mein Antrag wurde vor der Zeit und unter anderen Prämissen gestellt, als dann folgend diese Hetzjagden begannen. Fazit ich habe meinen Jagdschein verloren .musste noch weitere Einschränkungen in Kauf nehmen. Da ich weder eine Rechtsschutz-Versicherung habe, noch einen Juristen für Verwaltungsrecht kenne und außerdem gesundheitlich mich nicht mehr im Besten Zustand befinde, wollte ich der pys Belastung durch Rechtsstreitigkeiten entgehen und meinen Lebensabend. nicht so enden lassen. Diese Politbande wird sicherlich noch weitere Schritte unternehmen um eventuell rechts vermutete Bürger zu eliminieren. Meinen Glauben an Gerechtigkeit habe ich schon lange verloren und wurde dadurch noch bestärkt..

  2. Also, so langsam wird es Zeit, dass Köpfe rollen (aber im wahrsten Sinne des Wortes).
    Und zwar die der Merkel-Schergen…….
    Nur schade, dass unser Volk nur noch aus Angshasen besteht (zumindest zu 97 %) !!!
    Uns fehlt die Community und die Gewissheit, dass wir nicht alleine dastehen.
    Im Netz kann jeder grosse Worte loslassen aber wie steht`s mit TATEN ………
    Leider werden wir als Patrioten niemals alle Gleichgesinnten mobilisieren können, wie soll das gehen …….

  3. Produktionstätte „Politische Verfolgte“, Fabrikationsschwafelrunde Innenministerkonferenz Die gehören unter Betreuung gestellt. Den notwendigen Beweis liefern sie selbst.
    Diese Textdosenfabrikanten in Gestalt von Wahrheitsignoranten diffamieren 12.600 Systemkritiker und Wahrheitssucher und erklären sie zu Staatsfeinden eines NICHT VORHANDENEN STAATES, Ja gehts noch? Haben die nur Baumschule besucht? Nein, wir haben es hier mit weisungsgebundenen Handlangern der USA zu tun, denen Systemkritik bei der Umsetzung ihrer Pläne bezüglich Unterdrückung der Deutschen hinderlich werden können.

    Es gibt Beispiele, zu welchen Auswüchsen das bundesweit führen kann.

    (…) Innenminister Herrmann / Ein Anhänger der Bewegung hatte im Oktober 2016 bei der Razzia seiner Wohnung in Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Seitdem wird die gesamte Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet..
    Hat noch niemand einen Betreuungsbeschluß gegen Herrmann beantragt? Herr Herrmann hat doch die Realität in seinem Umfeld glatt ausgeblendet und darf immer noch den Innenminister praktizieren, was für eine Geldverschwendung !

    Diese naiven Regierungsmenschen aus US-Gnaden, nehmen ein UNGEPRÜFTES Ereignis zum Anlaß, flächendeckend POLITISCH VERFOLGTE zu generieren. Hallo, aufgewacht und die Fenster zum Lüften auf Kippstellung in den „Staatskanzleien“ und Kantinen der Verfassungsschützer, erstens ist es nicht erwiesen, wer denn den Schuß in den Rücken des mit Schutzweste gepanzerten SEK Mannes abgab und zweitens hat die bescheuerte Hetze auf Systemkritiker vollkommene Schieflage, siehe tägliches Morden und Berauben, Vergewaltigen, Stehlen und Sozialbetrug der „Katalysatoren“ in der Bevölkerung, was völlig ausgeblendet wird.

    Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen.

    Gruß an die mitlesenden Verfassungsmenschen. Der Landkreis Demmin und andere Regierungsstellen bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD/Germany

    Keine weiteren Fragen !

    • Schreiben aus Demin echt, Aktenzeichen 1950 UJs 25610/16 Staatsanwaltschaft Cottbus.
      Habe noch andere wie Kanzlerakte, Oberstaatsanwalt, Deustches Reich, HLKO u.s.w. alles echte Dokumente da kein Fälscher, wie immer behauptet, fest zu stellen ist. Wenn Putin uns Reichsdeutschen nicht helfen will mache ich es allein !

  4. „Unbescholten“ war gestern – ist die Existenz erst ruiniert, wehrt es sich ganz ungeniert.
    Ist das Haus erst mal umstellt, haben nur die Nachbarn was zu gaffen. Dann splittert die eigene Tuere, die eigene Familie wird in Todesangst versetzt und Polizeistiefel trampeln auf dem herum, was sie vorher aus den Schubladen und Schraenken gerissen haben.

    Der BRD-Staat provoziert sich seinen „Nazi-Terror“ herbei, nachdem der eigene „NSU“ (fuer die Verursacher leider voellig folgenlos) „in die Hose“ gegangen ist

    Vllt. denken ja jetzt mal einige dieser „Kleinstgruppen“ (effektiver als erwartet) ueber einen „Praeventivschlag“ nach, solange sie die Knarren und die Muni dazu noch haben?
    Die Hemschwelle, den Terror zu Denen zu tragen, die einem nicht die Butter auf dem Brot goennen, sinkt von Tag zu Tag.

    Davon abgesehen erschliesst sich mir nicht ganz, wie man dieser scheiss Firma auch noch vorher „per Antrag“ stecken kann, wo sie sich die Knarren wieder abholen koennen.
    Also echt jetzt mal…

    Die Halben (Reichsbuerger) hol der Teufel! /;=)

  5. Ahm … also ich finde »Reichsbürger« klingt bei weitem vornehmer und viel aristokratischer als »Personal der BRD GmbH«.

    https://ibb.co/heGHca

    Vielleicht sollten die Innenminister einfach einen offiziellen Reichsbürgerausweis einführen und dann die BRD (GmbH) wieder in »Deutsches Reich« umbenennen. Wäre die einfachste Methode den Gruppierungen der Reichsbürger entgegenzuwirken, indem sich dann eben alle samt und völlig legal Reichsbürger nennen dürfen.

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