Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Sicherheitsbehörden vollständigen Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp verschaffen. Wie bei einer SMS bräuchten die Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“ nach einer Vorabmitteilung. Zugleich versicherte de Maiziere: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist.“

Um Zugang zu den Messenger-Diensten zu bekommen, könnten Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Instrumente sollen bald in der Strafprozessordnung geregelt werden. De Maiziere orientiert sich eigenen Worten an dem Maßstab, dass der Polizei alles, was sie im analogen Bereich tun dürfe, auch im Digitalen möglich sein sollte – rechtlich wie technisch.

Im Kampf gegen den Terror will De Maiziere noch weitere Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollten die Sicherheitsbehörden nach seiner Auffassung Software zur Gesichtserkennung nutzen können. Zwar habe man derzeit an Bahnhöfen die Videoüberwachung. Man verfüge aber nicht über die Möglichkeit, das Bild etwa eines flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche, nannte er als Beispiel.

Was Thomas de Maizière allerdings verschweigt: In mehreren Studien konnte nachgewiesen werden, dass Überwachungsmaßnahmen wie das Mitlesen von Nachrichten oder die Gesichtserkennung mittels Software keine Terroranschläge verhindern. Es muss folglich davon ausgegangen werden, dass der „Terrorismus“ mal wieder den Vorwand dafür liefert, die Bevölkerung einer weiteren vollumfänglichen Überwachungsmaßnahme zu unterziehen.

8 Kommentare

  1. Der Deutsche wird nie aufwachen.
    Brot, Spiele, Talkshows, Kochsendungen. Das Ergebnis?
    Wir haben eine Jugend, die sich nicht mal richtig artikulieren kann, ohne Schimpfwörter zu gebrauchen.
    Wenn dann doch etwas reguliert bzw, ausgespäht werden soll, wie hier, werden eben auf Facebokk ein paar Protestpostings auf die Pinnwand geklatscht und gut ist. Letztendlich denken dann alle: ok, man kann ja eh nichts machen.
    Gestern abend – anlässlich des Todes von Helmut Kohl habe ich seit sehr langer Zeit mal wieder ZDF geschaut.
    Dort wurde geschildert, wie schon Helmut Kohl anlässlich der “ Wiedervereinigung “ Hoheits – und Privatrechte “ an die EU
    ÜBERGEBEN und ABGETRETEN wurden. Wortwörtlich. 1990 wurden die Grundsteine für die heutige situation gelegt.
    Von einem Mann, der sich als Einheitskanzler jahrzehnte lang feiern lies und der jetzt seiner Abrechnung entgegensieht!!
    Und was tun wir dagegen? Posten auf Facebook Protest. Kein Wunder, dass diese Politikaste uns nicht für ernst nimmt.
    Wir zeigen denen doch: mit den Deutschen kann mans machen.
    Man könnte glauben, die Deutschen gehen sehenden Auges in ihren Abgrund, mit Absicht und gewollt!!
    Armes Deutschland, armes Heimatland. Du bist aufgrund der Dummheit deiner Bürger dem Untergang geweiht.

    • Wo ist der Aufschrei der Datenschützer? Schon allein die Bezeichnung Datenschützer ist ein Witz.
      Es wird keinen Aufschrei geben, nirgends.
      Alles nur Show!! Diese Datenschützer sind ihr Geld nicht wert, das sie bekommen.

  2. einfach nur erschreckend und eine horrormässige Vision, wenn der deutsche Bürger nicht langsam aus seinem Tiefschlaf erwacht und sich der Grundrechte, welche seine Vorfahren im harten Kampf erobert haben, weiterhin so verschenkt, wie in den letzten beiden Jahrzehnten

    • Ich frage mich ! Wie lange muss es noch gehen, bis der letzte Schlaefer erwacht. Vielleicht erst, wenn er ein messer an der Kehle hat , wenn es dann nicht zu spaet ist.Kriegt man das weib nicht unter die Erde ??

  3. Diese Frau und das ganze politische Establishment muss weg und das System muss geändert werden die Steuern auf ein MINIMUM begrenz werden. Die ständigen Wahlbetrügereien und Koalitionen verboten und unter Strafe gestellt werden und kein Lobbyismus darf es mehr geben! Geoengineering sollte verboten werden und und und Ich bin dabei ! Wann kanns los gehen?

    • Wie kann man weiterhin eine Firma waehlen.Die im Handelregister & seerecht eingetragen ist in Frankfuert. Firmenkonsorzium von der USA. Kann man alles nach lesen

  4. Bald wird jedermann eine Kamera im Hintern haben. Damit Merkel mit ihren Volkszertretern jeden Schiss mithören kann.

    • @ merkel.muss,weg.sofort
      Nein, keine Kamera, aber einen RIFD – Chip!!
      Das ist genauso, als hätte man eine Kamera im Hintern.
      Beim telefonieren werden wir doch heute schon abgehört.

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