Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der am Mittwoch verabschiedeten Vorlage zufolge kann Präsident Donald Trump zudem nur noch mit Zustimmung des Kongress bestehende Strafmaßnahmen aufheben. Damit soll Russland nach Darstellung der Abgeordneten bestraft werden für eine angebliche Einmischung in die US-Wahl, die demokratische Eingliederung der Krim-Halbinsel und die Unterstützung der Regierung in Damaskus in dem vom Westen geführten Angriffskrieg in Syrien.

Die mit 97:2 Stimmen verabschiedete Regelung ist formell Teil eines Gesetzes zu Iran-Sanktionen. „Dieser überparteiliche Anhang ist das Sanktions-Paket, das der Kreml für seine Taten verdient“, erklärte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen.

Buchtipp zum Thema: Das Anglo-Amerikanische Establishment von Carroll Quigley

Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Vorlage das Repräsentantenhaus passieren und von Trump unterzeichnet werden. Befürworter der Maßnahmen zeigten sich angesichts der Unterstützung über Parteigrenzen hinweg überzeugt, ein Veto des Präsidenten notfalls überstimmen zu können. In den USA laufen mehrere Ermittlungen zu einer mutmaßlichen versuchten Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr. Zudem wird untersucht, ob es unzulässige Kontakte zwischen Trumps Mitarbeitern und den russischen Behörden gegeben hat. Die Regierung in Moskau und Trump haben die jeweiligen Vorwürfe zurückgewiesen. Die kürzlich erfolgten Anhörungen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sowie des Justizministers Jeff Sessions konnten diesen Verdacht nicht erhärten.

Der Senat stimmte auch dafür, den Sanktionen gegen Russland volle Gesetzeskraft zu geben, die der frühere Präsident Barack Obama verhängt hatte. Obama hatte Ende Dezember als eine seiner letzten Amtshandlungen unter anderem die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten verfügt. Er begründete dies mit den mutmaßlichen Cyber-Interventionen im US-Wahlkampf zugunsten Trumps. Der Russland-kritische republikanische Senator John McCain sagte: „Wenn Russland nicht einen Preis für seine Taten bezahlt, werden diese destabilisierenden Aktivitäten weitergehen.“

An der russischen Börse brach der Standardwerte-Index am Donnerstag um knapp vier Prozent ein. Sollten die Sanktionen härter werden, sei das für Investments im Land schädlich, stellten die Analysten der Alfa Bank fest.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei einer Frage- und Antwortrunde mit Bürgern, die ökonomische Krise sei vorbei. „Was zeigen uns die objektiven Daten? Sie zeigen, dass die Rezession der russischen Wirtschaft hinter uns liegt.“ Sie wachse wieder. Wären die Sanktionen nicht mit der Krim begründet gewesen, hätten die USA einen anderen Vorwand gefunden.

15 Kommentare

  1. das us establishmen will den krieg mit rußland
    da es mit ner farbenrevolution in rußland nicht klappte sucht man nach anderen wegen sich das land unter den nagel zu reißen
    in der ukraine hat s zwar funktioniert (weil janukowitsch ne lusche war) aber in rußland sind die politiker aus einem anderem holz geschnitzt
    gut gibt ausnahmen sieh jelzin
    den ami s läuft auch die zeit davon
    rußland und vor allem auch china werden militärisch und auch wirtschaftlich immer stärker

  2. Russland und die großen Asiaten haben bereits eine Wirtschaftsvereinigung gegründet, welche die EU an Bedeutung übertrifft und
    mehr Konsumenten darstellt und dies ebenso gegenüber den USA.
    Somit werden solche Stiefelpinkler aus der USA und aus Europa für Asien bedeutungslos.
    Ebenso ist der Dollar in seiner Bedeutung bereits am Absterben.
    Der Erdölkrieg gegen Russland hat an Bedeutung verloren, denn Russische Waffenexporte ersetzen den Ausfall an Ergas und Erdöl.
    So versuchen die Amis mithilfe der Nato dem Russischen Bären in den Pelz zu kriechen, was jedoch bei den Russen abprallt.


  3. Da wird Russland gewinnen! So wie bisher auch schon.
    Z.B. ist Russland dadurch zum grössten Lebensmittel-Exporteur
    der Welt geworden, wegen seiner Reaktion auf die Sanktionen.
    Und vor allem, Russland produziert biologisch, ohne Monsanto
    und Gentechnik. Dies auf Betreiben Putins!
    Wenn im Westen die Krebsraten steigen – was wegen
    Monsanto-Dreck zwangsläufig bevorsteht – wird man den Russen
    ihre gesunden Lebensmittel aus den Händen reissen.
    D.h.. falls nicht sowieso die Zios vorher „ihren“ Weltkrieg
    anfangen, womit sie glauben, die Erde beherrschen zu können,
    tatsächlich aber von diesem Planeten verschwinden werden.

  4. Das NWO-Spiel (Guter Bulle, böser Bulle) geht weiter !
    Das verblödete USA Polit-Pack spricht mal wieder Sanktionen aus und selber halten die sich nicht daran und machen dennoch Geschäfte (Z.B.: Raketentriebwerke) mit Rußland !

  5. Da sieht man es wieder, das die westliche Welt einen Feind braucht. Das komische ist das der wahre Feind des Westens nie erwähnt wird.
    Der Islam ist der eigentliche Feind und nicht einer der diesen Feind bekämpft.
    Nicht das Ihr glaubt ich bin ein Russlandfreund, denn vieles was da abgeht in RU finde ich gut aber die haben die Kairoer Erklärung unterschrieben.
    Diese Erklärung ist Menschenfeindlich, und somit wäre unser aller Anliegen doch dagegen aufzubegehren.

  6. Wenn das verbrecherische Amerika so weiter macht und kein Land der weilt tut etwas dagegen mit Sanktionen dann treibt uns Amerika in einen 3 Weltkrieg und alle schauen zu ,wer steht dahinter, Rothschild ,Soros ;Bilderberger; Freimaurer ich glaube diese frage ist schon längst beantwortet, kein Land der Welt hat mehr kriege inszeniert und morde begangen als die Amerikaner mit ihrer so genannten Demokratie und haben in fremden Länder wo sie nichts zu suchen haben, außer Erdöl,alles ins Chaos gestürzt mit ihren Raubzügen ,schaut nur weiter zu bis sie euch fressen und leckt Amerika weiter die Füße ihr blinden. Was Amerika uns hier vorspielt ist filmreif immer das gleiche spiel , man provoziert ein Land so lange bis diese einen Fehler machen und einen Grund hat die NATO einzusetzen ( MOBIL sind sie ja schon ) selbst sind sie zu feige,lassen ja immer andere die Dreckes Arbeit machen, ( hören sie nur einmal auf Google den Berater der amerikanischen Regierung Herrn Friedmann) der sagt genau das ,das ist nicht auf meinen Mist gewachsen ,aber keiner kapierst.

  7. Ausnahmsweise muss ich Gabriel recht eben. Mit den Sanktionen wg. der Russland-Gaslieferungen schneiden wir uns mächtig ins eigene Fleisch.

    Trumpeltier soll sich um den eigenen Dreck kümmern. Noch immer behandelt die USA Deutschland wie eine Kolonie.

    • „Noch immer behandeln die USA Deutschland wie eine Kolonie.“

      Dieses Land IST ein US-Protektorat.
      Daran änderte auch der so oft beschworene Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht das geringste.
      In diesem Vertrag gibt es Zusatzprotokolle, die Briten und Amerikanern nach wie vor den Besatzungsmachtstatus einräumen – s. die Bundestagsrede von Gregor Gysi zu diesen Protokollen.

  8. Diese präpotenten Amis schneiden den Ast ab, auf dem sie sitzen!
    Die Asiaten haben sich bereits zu einer Wirtschftsgemenschaft organisiert, dagegen können die Amis garnix mehr machen.
    Auch Europa ist von den asiatischen Erzeugnissen bereits total abhängig, alle essentiellen Bestandteile kommen aus Korea, China, taiwan usf.
    Die schizophrene Merkel sitzt auf der Pyramide dieses Wah nsinns.

  9. An der Politik dieser Mächtigen in den USA wird sich im großen ganzen nichts ändern. Diese sauberen Herren werden die Reichtümer Russlands bereits unter sich aufgeteilt haben. Das sie nun nicht wie gewohnt mit Gewalt ihrer Waffen dieses Land erobern und ausrauben können, macht diese US- Strategen täglich unberechenbarer und damit noch gefährlicher für Europa, letztlich ür die gesamte Menschheit.

  10. Nichts von alle dem, was sie Russland vorwerfen können sie irgendwie beweisen.
    Und was soll das Geplärre wegen evtl. Kontakte Trumps oder Teilen seiner Mannschaft.
    Obama hielt seine Rede an der Siegessäule in Berlin am 24.7.2008, seine Amtseinführung war am 20.1. 2009 und er war sicherlich nicht nur da, um eine Rede zu halten. Warum darf sich dann Trump vor einer Amtseinführung nicht mit Russland oder irgendeinem andern Land unterhalten? Es geht mir nicht darum hier Partei zu ergreifen, jedoch warum wird Gleiches völlig anders bewertet.

    • Hallo Brösel, das sehe ich genauso. Wenn diese Kontakte so schlimm sein sollen, dann scheint doch die US-Denkweise davon auszugehen, dass Russland der Hort des Bösen schlechthin ist und jegliche Kontakte verwerflich sind. Warum betrachten sie Russland auf diese Weise, warum soll es kein Miteinander geben? Dem steht das US-Denken, die Nr. 1 zu sein oder sein zu wollen, entgegen, bedauerlich u. zum Schaden Europas.

    • @ Brösel

      (…) „jedoch warum wird Gleiches völlig anders bewertet?“
      Um die Völker innerhalb und außerhalb zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.
      Divide et impera.

      @ Hanna

      Heute ist Rußland „der Hort des Bösen“, „gestern“ waren Saddam, Ghaddafi, Mubarak, Assad die Teufel in Menschengestalt, „vorgestern“ Hitler und die Nationalsozialisten und und und…

      Das „Spiel“ mit der Angst ist immer das gleiche. Es ist derart erbärmlich und durchschaubar.

Kommentieren