Während in der Bundesrepublik weiterhin Hunderttausende potentielle islamistische Terroristen ungestört umher vagabundieren dürfen, forciert das kriminelle Merkel-Regime die totale Überwachung und Bespitzelung gegen die eigene Bevölkerung.

Entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken beschließt die große Koalition in dieser Woche das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern. Das Gesetzesvorhaben soll bis Ende der Woche verabschiedet werden. Die Privatssphäre wird, nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz, mit diesem neuen Überwachungsgesetz stark beschnitten.

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Zwecks Strafverfolgung sollen die Lizenzen für Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen massiv ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf, wodurch das Strafverfahren „effektiver und praxistauglicher“ werden solle.

Damit stehen die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung (StPO). Die Staatstrojaner können damit auch für die Verfolgung alltäglicher Kriminalität zum Einsatz kommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dieser Möglichkeiten zunächst nur im Fall konkreter Terrorrisiken durch das Bundeskriminalamt (BKA) zugestimmt.

Sachverständige haben Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes in einer parlamentarischen Anhörung geäußert und dabei auch angemahnt, dass dies nicht im Einklang mit der Verfassung stehe. In dem Zusammenhang warnten sie vor einem „Trojaner-Blindfluggesetz“, welches eine „Kultur der IT-Unsicherheit“ mit sich bringe. Dennoch hat die große Koalition den Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beinahe unverändert übernommen.

Die Koalition hatte sich findig gezeigt, das Vorhaben ganz ohne Absegnung der Länder durchzuwinken. Indem sie das Vorhaben in einen Gesetzesentwurf bezüglich Fahrverbote für Straftäter einband, umging Schwarz-Rot den Bundesrat. Experten rechnen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

16 Kommentare


  1. Merkel ist mir keinen Kommentar mehr wert.
    Und den Bundesbürgern kann man den Tipp
    geben: kauft euch um 49.90 Euro einen sog.
    „refurbished“ PC, der gut läuft, auf dem sonst
    nichts drauf ist und mit dem ihr im Internet
    surft.
    NUR EIN KRATLERSYSTEM HAT ES NÖTIG,
    SEINE EIGENEN BÜRGER ZU BESPITZELN!

    • Dies ist noch einen Zahn schärfer als zu DDR zeiten bei der Stasi.Merkel hat in der DDR gut gelernt.Die Diktatur wird immer schlimmer und wenn wir selbst nicht bald etwas ändern ,gehen wir unter.Schlimmer kann es bald nicht kommen.

  2. Merkel längst überfällig,aber wer will diese Kreatur von Soros vom Thron stürzen,“niemand“ Ist wie vor dem 2. Weltkrieg, und da war das Volk ebenso ignorantisch. Aber hoffen darf man noch gelle……..

  3. Dann schaut euch unseren Datenverkehr an und begreift das numerische Ausmaß der aufgeklärten, nicht manipulierbaren Bürgern… und dann scheisst euch so richtig schön in die Hose xD Bald gehts los (an Heiko Maas du Fickfresse… : Zwickau war nur der Anfang !) Auch die Zuwanderer werden wir aufklären… bis auf den kriminellen Anteil der wird zumindest hier im Osten voll auf die Fresse kriegen! Sind ja nicht alle schwarze Schafe und jeder pazifistische Mensch, egal welcher Rasse/Religion ist in Dt. willkommen, wenn er seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet!

    • ein Beitrag mit Leidenschaft … Kompliment … so muss es sein !! .. übrigens der Strick ist schon geflochten, meine Oma beeilt sich, sie macht für Maas alles.

  4. Das Merkel-Regime ist noch schlimmer als das ehemalige DDR-System. Nun ja . . . schliesslich hat Merkel ja dort “ gelernt “ wie man ein Volk unterwirft und das ging bis zum Schiessbefehl, welchen sie fanatisch unterstuetzte. Sie erhob damals nicht ihre Stimme dagegen, dass Deutsche Deutsche erschiessen mujssten. Heute geht sie noch perfider vor . . . sie laesst das durch durch Immigranten besorgen. Im Gegensatz zum ehemaligen Rumaenien hat sie abef nicht zu befuerchten, dass man Ceauceascu mit ihr spielt . . . was dringend erforderlich waere.

  5. Fahrverbote für echte Deutsche braucht es dringend. Frei bewegen sollen sich ja nur die Invasoren.
    Sie machen Gesetze wie es ihnen passt. Und das Volk schweigt noch immer und noch schlimmer, sie arbeiten noch immer jeden Tag für die Bezahlung der eigenen Vernichtung.

  6. Stasi-IM-Erika bleibt sich treu.

    Horch und Guck, wie es die STASI nicht vermocht hat.

    Wann endlich wird dem Merkel-Untier Einhalt geboten ?

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