Wie unter anderem „Der Standard“ berichtet, beschloss der deutsche Bundestag nun das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sozialen Medien wie Twitter oder Facebook drohen ab jetzt Strafen von bis zu 50 Millionen Euro, sollten sie nicht schnell genug gegen „Hasskriminalität“ im Internet vorgehen. Laut Kritikern werde damit Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.

Netzwerkbetreiber werden im Gesetz dazu verpflichtet, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden ab Beschwerdeeingang zu löschen. Kommen sie dem nicht nach, drohen empfindliche Strafen. Außerdem werden die Betreiber dazu verpflichtet Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Übermittlungsverfahren für Beschwerden zur Verfügung zu stellen.

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Maßgeblich für das Gesetz war Justizminister Heiko Maas (SPD). Laut ihm beende das Gesetz das digitale Faustrecht und sichere die Meinungsfreiheit. Damit das Internet kein rechtsfreier Raum bleibe, müsse man „Recht und Gesetz endlich auch im Internet durchsetzen!“ Außerdem sei es ein Meilenstein im Umgang mit den Internetkonzernen, da diese ohne politischen Druck ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Das Gesetz sei deshalb zwingend notwendig.

Kritiker sehen im Gesetz eine enorme Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Steilvorlage für Zensur. Die kurze Frist und die drohenden enormen Strafen würden dazu führen, dass vermehrt auch Inhalte gelöscht werden, die eigentlich keine strafrechtliche Relevanz besitzen, da die Netzwerkbetreiber keine Risiken eingehen wollen. So drohe auf sozialen Netzwerken eine „Löschorgie“. Auch Rechtsexperten bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig.

In einer ersten Stellungnahme auf ihrer Facebook-Seite verurteilt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Gesetz, trauert um die Meinungsfreiheit und bezeichnet den Tag des Beschlusses als „historischen und schwarzen Tag“ für Deutschland. Im Beitrag wird auf Warnungen von Experten vor dem Gesetz – darunter auf den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und den UN-Sonderbotschafter David Kayes – verwiesen. Die Meinungsfreiheit sei im Alter von 68 Jahren – 1949 wird das Grundgesetz verabschiedet – von uns gegangen und die Demokratie sei durch den Beschluss des Bundestages abgeschafft worden.

28 Kommentare

  1. Irgendwann wird die Geschichte umgeschrieben werden muessen. Es war nicht Hitler welcher Krieg wollte , sondern eine wilde Horde unverbesserlicher Spekulanten und Kriegstreiber, welche Hitler den Krieg aufzwang. Dass dieser spaeter von einem Praeventkrieg zum einem Angriffskrieg umgemuenzt wurde ist wohl eher unwichtig. Erschreckende und unwiderlegbare Beweise hat Heinrich Haertle zusammengetragen. Lesen lohnt sich.. Der Chief Justice Jackson nannte das Internationale Militaertribunal die “ Fortsetzung “ der Kriegsanstrengungen der Allierten “ Wxs hatte er wohl damit gemeint ? Noch bmerkenswerter sind die Aussagen von General Albert C. Wedemeyer . . . nein . . . . er stand nicht im Dienst von Hitler sondern von Roosevelt. Aber von Fakten wollen Merkel und ihre halbblinde Truppe ja nichts hoeren oder lesen . . . . auch nichts von dem von ihr verursachten Tummelplatz der Nationen.

  2. Merkel geht in die Geschichte ein, denn sie ist viel schlechter als Hitler, der für den Tod von 60 Millionen Menschen verantwortlich gemacht wird. Merkel hingegen riskiert das Leben von ganz Europa, mit ihrem Wahn.
    Wahnsinntat 1 obwohl in der EU Verfassung ausdrücklich verboten ist, dass ein EU Land einem anderen EU-Land Geld leiht, organisierte sie die Griechenlandhilfe, bei der keinem Griechen geholfen wurde
    Wahnsinnstat 2 Die Griechenlandhilfe war eine Bankenhilfe, aber nur für Banken, die bei der Deutschen Bank rückfinanziert waren.
    Wahnsinnstat 3 Die zweite Griechenlandhilfe wurde dafür verwendet, dass Griechenland deutsche Panzer kaufen durfte.
    Wahnsinnstat 4 Damit die Franzosen der zweiten Griechenlandhilfe zustimmten, musste die Griechenlandhilfe 3 erfunden werden; mit diesem Geld durften die Griechen zwei französische U-Boote kaufen.
    Wahnsinnstat 5 Um allen europäischen Banken zu helfen, wurden alle Bürger der EU dazu verpflichtet, für jede Bank in der EU zu haften, was heisst, wenn einer italienische Bank der Untergang droht, müssen wir Österreicher dafür bezahlen, bis so viel Geld zusammen gekommen ist, dass die Bank gerettet ist.
    Wahnsinnstat 6 Obwohl laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Flüchtling in die EU gekommen ist, da alle Kulturbereicher illegal die Grenzen überschritten haben, hat Merkel ihren Willkommensgruss ausgesagt und hat damit zwei Millionen Menschen nach Europa gelockt.
    Wahnsinnstat 7 In einem Interview erklärte Merkel, dass der deutsche Mann zu faul zum arbeiten sei und sie deshalb dafür gesorgt hat, dass arbeitswillige Menschen nach Europa kommen
    Wahnsinnstat 8 In einem Interview erklärte Merkel einer Frau, die sagte dass sie Angst vor den Flüchtlingen habe, sie soll mehr beten und in die Kirche gehen und sie braucht nicht eifersüchtig sein, wenn Moslems sich im Koran besser auskennen als Christen in der Bibel
    Wahnsinnstat 9 In einem Interview erklärte Merkel, dass die Christen sehr viel Leid über die Menschen gebracht haben und jetzt eben die Moslems an der Reihe wären und wir brauchen uns nicht zu wundern, das Moslems eben alle Ungläubige töten wollen, und das Moslems entgegen den Christen sehr wohl sich an den Koran halten. (Todesurteil für alle Europäer)
    Wahnsinnstat 10 Merkel hat im Alleingang Sanktionen gegen Russland bestimmt und alle Buckelnden Nachtlichter von Politiker haben dazu genickt. Man nehme zur Kenntnis, dass sich kein einziger Ukrainer über Russland beschwert hatte.
    Wahnsinnstat 11 Merkel hat den Ukrainer vorgeschwindelt, dass sie bald der EU beitreten können. In Wirklichkeit wollte sie die Ukraine zum Beitritt zur Nato überreden. (im Auftrag von den Amis)
    Wahnsinnstat 12 Merkel war schon als junge Frau unangenehm. Sie hatte immer wieder Schwierigkeiten mit dem Chef der russischen Besatzungsmacht genannt Putin, daher die Feindschaft gegenüber Russland.
    Wahnsinnstat 13 Merkel kaufte hunderte Panzer um wie geplant in die Ukraine (als Hilfe gegen Russland) einzumarschieren und von der Ukraine aus Russland anzugreifen.
    Wahnsinnstat 14 Merkel hat der UNO versprochen, dass nach der deutschen Wahl zwischen 8 und 18 Millionen Afrikaner in Europa aufgenommen werden.
    Wahnsinnstat 15 Merkel hatte über Monate lang jede Nacht vier Busse mit „Flüchtlinge“, die krank oder ungebildet waren in der Nacht an die Österreichische Grenze gebracht und diese Menschen ausgesetzt

    In Österreich wurden alle Mittel, mit denen man sich verteidigen kann, verboten. Waffen tragen nur die Kriminellen Flüchtlinge, nicht einmal Pfeffersprays sind zugelassen.
    Wenn man über dieses Vorgehen von Merkel nachdenkt, kann einem schon der Hass aufsteigen. Doch der Hass ist gegen Merkel gerichtet und nur nebenbei auch auf die „Flüchtlinge“
    daher kommt
    Wahnsinnstat 16 Allen Medien wurde verboten über die Flüchtlinge zu sprechen, und schon gar nicht die Wahrheit zu sagen, nur im Internet wurde einiges bekannt. Es treibt einem die Nackenhaare empor. Merkel hat dagegen einen Plan, Internetmeldungen müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, wenn Merkel es so will ???????????
    Bei 1.200 sexuellen Übergriffen in Deutschland in den letzten 30 Monaten gibt es immer noch keine Reaktion bei den deutschen Politiker und die deutschen Deppen werden Muddi Merkel wieder wählen.
    Wahnsinnstat 17 Helmut Kohl, der politische Ziehvater von Merkel ist gestorben. Merkel hatte Kohl vom Kanzleramt geputscht, worauf Kohl der Merkel verboten hat, bei seinem Begräbnis dabei zu sein. Das ist Merkel wurscht, sie drängt sich in die Öffentlichkeit und hat keinerlei Hemmungen ihren Senf dazu zu geben.
    Wenn ich an Merkel denke, denke ich auch an Gott und bitte ihn: bitte steh uns bei!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Liebe Germanen, kann essein, dass Ihr selbst schuld seid? Jedes Volk hat die Politiker die sie verdienen. Und im September würde ich mich wundern wenn die politische Landschaft anders aussieht, so schaut´s aus.
    ein Ostmärker

  4. Alle Gesetze die nach 1958 gemacht worden sind, sind UNGÜLTIG auch dieses Gesetz !
    Daher sind auch alle Wahlen UNGÜLTIG, aber da kräht ja kein Hahn nach, scheint wohl allen Scheißegal zusein !!!
    Wie blöde kann man sein und nur um den heißen Brei rumzureden aber die wirklichen Tatsachen außer acht läßt ?

  5. Wunderbar ist das, was diese nichtdeutsche Regierung anschafft. Sie schafft ihren eigenen Untergang an; schneller und immer schnelle geht es mit ihr in die Hölle.
    Bald lachen die Deutschen nur noch über dieses intellektuelle Geschmeiß und gehen zur Tagesordnung über.
    Und diesen Maas sollte man sich einmal genauer ansehen. Es ist stark zu zweifeln, daß er deutscher Abstammung ist. Er riecht nach Khasar. Er muß außerdem Masochist sein, da er laufend um Prügel bittet. Folglich ist der Tunichtgut zwangsjackenreif genau so wie seine Chefin..

  6. Ich rufe alle Menschen mit Verstand sofort auf ihren Fratzenbuch und Twitter Shit zu löschen. Wenn alle Deustchen FC und TW verlassen haben ist FC und TW in Deutschland Geschichte. Und dann wird es auch kein mehr geben der sagt „Wenn sie das alles nochmal sehen wollen gehen sie auf unseren ARD, ZDF oder RTL Facebookaccount oder MAAS sein Twittermüll nachschauen.“ Jede Firma muss dann Zwangsläufige auch deren FC oder TW Account löschen weil niemand mehr draufgeht…und ihr Knalltüten merkt was ihr für eine Macht habt !

  7. Ich wurde erst letzte woche für „homophobie“ aus einem forum gebannt, weil ich gesagt habe, dass das Ziel der öffentlichen pädophilie über die homosexualität gehen wird, indem immer mehr Tabus in der Gesellschaft gesprengt werden.

    Was daran homophob sein soll verstehe ich nicht.
    Der großteil der gesellschaft ist nichts als eine fette beleidigte leberwurst

  8. Das war der Einstieg… Jetzt werden andere Länder bestimmt auch nachziehen mit „wenn das Land das nicht macht dann gibt’s Millionen Strafen“. Ohohhhh….

  9. Kann man jetzt eigentlich auch seinen Hamster heiraten?
    Egal – auf dem Oberdeck der Titanic gabs diese Woche offensichtlich nur das unsägliche Thema „Ehe für alle“. Warum wohl: Damit obengenanntes Thema unbemerkt durchgepeitscht werden kann. Alles eine abgekatete Sache.
    Verwerflich ist die Heuchelei, weil wir nach Art. 5 des GG die Meinungsfreiheit haben, diese aber nur noch Makulatur ist. Wie gehts eigentlich Kim Jon Un?

    Wir halten weiter Kurs in Richtung Eisberg. Der Kontinent in Europa wird bald Schwarz, nicht nur mit wandelnden Müllsäcken….

  10. Fremdenfeindlichkeit ist das natürlichste, was es gibt.
    Was kommt als nächstes? Homosexuelle dürfen sich Familie nennen, ein Kind adoptieren und das homosexuell erziehen? Ha, das wär’s!
    Moment mal …

  11. Herrschaften,
    da hilft nur eines – und dieses Mal etwas ganz, ganz Neues: Jammern, Jammern und nochmal Jammern. Was glaubt ihr, wie sich die da oben dann fürchten werden!

  12. Recht und Gesetz – soll es das in der BRD Treuhandkolonie geben ?
    Wie denn ? Alle Behörden, Ämter, Gerichte, sonstige „staatliche“ Einrichtungen sind Firmen/Geschäftsbetriebe.
    Das ehemalig GG hat keinen Geltungsbereich – ist zu Geschäftsbedingungen degeneriert.
    Und die „Bürger“ ? Also die Einwohner der BRD sind entstaatlicht, zu Juristischen Personen/Sachen gemacht.
    Es gibt innerhalb der BRD kein GÜLTIGES Recht. Nur geltend gemachtes Recht, Verordnungen, Statuten, Geschäftsbedingungen.
    Und wen von euch interresiert es ????????? !!!!!!!!!!!!!!!!!

  13. In vorauseilendem Gehorsam sperren die sozialen Medien doch jetzt schon, dass die Schwarte kracht.

    Lustig, wenn die Rauten-Else in China die Menschenrechte einfordert!

    • Vor allen Dingen hoffen sie, dass die „falschen Meinungen“ durch Zensur einfach „weg gehen“.
      In Wirklichkeit hat das Maasloch damit fuer eine Million zusaetzliche Regimekritiker gesorgt!

      Die teuren italienischen Schuhe von diesem kleinen nuschelnden Streber werden nicht das einzige sein, was bald an der Stromleitung baumelt… /;=)

    • Ich finde es lustig, nein eigentlich traurig, dass sich sicher nur eine ganz kleine Minderheit an ihre Abgeordneten ihres Wahlkreises schriftlich wenden. Ich tue es schon eine lange Zeit. Hat zwar nichts gebracht, vermutlich aber deshalb, weil ich vermutlich die einzige bin, die das in ihrem Wahlkreis tut.
      Andererseits kann man inzwischen wissen, dass Wahlen und Gewählte nichts verändern werden, wollen oder können. Dürfen käme noch dazu, denn wir wissen offensichtlich nicht, woher sie ihre Anweisungen bekommen.

      Z.B. Aussage des H. Seehofer und desweitern Fr. Merkel
      Diejenigen die entscheiden sind nicht gewählt
      und diejenigen die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden – usw.
      http://www.youtube.com/watch?v=kun6yGLYSbU

    • Für uns Deutschen gilt das Menschenrecht nicht !
      Wir sind nur Personen und keine Menschen. Siehe mal in den Perso, da steht der Vor- und Nachname in Großbuchstaben und International bedeutet es daß man Rechtlos ist !!!
      Kann man in bei der UN nachlesen.

    • Wenn die Rothschild-Hexe und ihre kriminelle Bande in der Reichskanzlei ihren geistlosen Durchfall zum Besten gibt, klatschen unverstaendlicherweise immer noch viel zu viele Schwachkoepfe. Sie wollen es einfach nicht zur Kenntniss nehmen, das diese Satansbrut nur eingesetzt wurde, um das Deutsche Volk endgueltig zu vernichten. Was zwei, uns aufgedraengte Weltkriege, nicht vollstaendig geschafft haben.
      Ihnen wird es gelingen, weil die grosse Mehrheit heute ihren Willen zum Ueberleben in ihrem angestammten Lebensraum kampflos abgelegt hat.

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