Am 30. Juni 2017 konnte man im Bundestag mal wieder beobachten was für kriminelle und hochbezahlte BRD-Politiker wirklich Priorität hat. Bei der Abstimmung zur „Ehe für alle“, einer unwichtigen Wahlkampf-Bla-Bla- Entscheidung für eine Minderheit, fanden sich um 8.14 Uhr, 623 Abgeordnete ein und stimmten dem Gesetz zu.

Anwesende: 08:14 Uhr – Ehe für Alle – 623 Abgeordnete

Als am selben Tag, rund eineinhalb Stunden später, um 9.52 Uhr, über das orwellsche Zensur-Gesetz von Heiko Maas abgestimmt wurde, dass die gesamte deutsche Bevölkerung betrifft und die totale staatliche Überwachung jedes einzelnen Bürgers ermöglicht, waren nur noch 40 Abgeordnete im Plenum anwesend, die über das verfassungswidrige Gesetz abstimmten. Unglaublich: Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt Beschlussfähigkeit fest, obwohl mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein müssten. Das Bundesverfassungsgericht hat so etwas schon mal für rechtmäßig erklärt, obwohl es ganz klar dem Wortlaut des Gesetzes widerspricht!

Anwesende: 9:52 Uhr – NetzDG – 40 Abgeordnete

Abgesehen von den 40 anwesenden Abgeordneten, stellt sich natürlich die Frage: Wo war eigentlich der Rest der insgesamt 630 „gewählten Volksvertreter“, als im Deutschen Bundestag, trotz fehlender Beschlussfähigkeit und damit eindeutig illegal, das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas verabschiedet wurde? Hier des Rätsels Lösung:

Wie weit sich die kriminelle Berliner Machtelite vom deutschen Volk mittlerweile entfernt hat, dokumentiert das nachfolgende Video, ebenfalls am 30. Juni 2017 aufgenommen. Tenor der befragten Abgeordneten: Das nervende Proletariat hat die Fresse zu halten!

43 Kommentare

  1. In einem Spiegelinterview mit Maas über das NetzDG vor ein paar Monaten antwortete er auf die Frage, ob der Name des Gesetzes nicht etwas abwägig sei: Für eine gute Namensgebung von Gesetzen waren wir noch nie bekannt (Nur ungefähr, die genauen Worte weiss ich nicht mehr. 22. Ausgabe wars, wenn ich mich recht erinnern kann). Googlet mal die Definitionen von Internet und Netzwerk. Das NetzDG wird dazu führen, dass es kein Internet mehr geben wird, sondern nur ein Netzwerk Maaskonformer Nutzer, der Rest kann stillschweigend zuschauen.

    Was macht die Regierung wenn sie kritisiert wird? Zensieren!
    Klingt wie ein Witz, ist es auch

  2. Ein Bild das alles sagt.
    Dummheit und Hirnlose haben in diesem Land die Oberhand gegen Verstand, Anstand und Volkesstolz.

    Oder sollte der Bildtitel „Abschaum von Deutschland “ heißen?

  3. „Noch sitzt ihr da oben,ihr feigen Gestalten,vom Feinde Bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
    Carl Theodor Körner
    (1791-1813)
    Recht hat er!

  4. Wie asozial und kriminelles muss ein Volkszertreter sein, einer so entscheidenden Abstimmung seine Anwesenheit vor zu enthalten?

    • Soviel die Menschen zulassen.
      Es heißt, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
      Eine Regierung wird immer maximal so kriminell, wie die Menschen es zulassen.

  5. Bei so viel Arroganz, Unverschämtheit und Unwissen, über WAS sie abstimmen, bleibt mir jedes Wort im Hals stecken!!!!!!

  6. Zur Belohnung werden dann im Herbst wieder jede Menge degenerierter Idioten Merkel wählen. Die Hirnlosigkeit ist das Problem in diesem Staat und nicht Merkel.

  7. Nachtrag:
    Aber davon abgesehen, können die in Wirklichkeit gar keine Gesetze beschließen,wir sind kein Staat und immer noch von den Siegermächten besetzt.
    Also alles wirklic h ein Kasperletheater und Bürger verdummen.

  8. Mit 40 anwesenden Parlamentariern kann man meines Erachtens kein Gesetz in den Staat bringen . Das ist einfach unmöglich, da muß eine bestimmte Anzahl von Parlamentariern von diesen insgesamt 630 anwesend sein umkgültig abstimmen zu können
    Das ist meine Auffasung von einem Parlament.Die müssen ihren Job machen.
    Alles andere ist doch nur ein nicht ernst zu nehmendes Kasperletheater.

  9. Ohne „Räumlichen Geltunsgbereich“ ist keines dieser Gesetze gültig.
    Diese Regierung ist nicht Legitim und auch nicht Verfassunsggemäß auf Grund des nicht gültigen Wahlgesetzes seit 1956 !
    Diese Regierung die nicht legitim war kann auch kein neues Wahlgesetz verabschieden !

  10. Ich werde mich die nächsten Tage mal hinsetzen und entsprechende Schreiben an Herrn Lammert wie auch den Bundesverfassungsschutz formulieren und diese veröffentlichen. Wer sich beteiligen oder mir mit Rat und Tat helfen möchte, ist dazu gerne aufgefordert.
    Jedenfalls werde ich NICHT tatenlos zusehen, wie unsere Verfassung untergraben und freiheitliche Rechte, für die Generationen vor uns ihr Leben gelassen haben, mit den Füssen getreten werden.
    Richtig, im September wird abgerechnet, aber die Politiker müssen schon vorher ordentlich Feuer unter dem Arsch bekommen. Es muss endlich ungemütlich werden und die Problematik in die Öffentlichkeit getragen werden.
    Nur gemeinsam sind wir stark!

  11. Danke für den Artikel ich sammele hier den Fortlauf der NetzDG Ereignisse mit einer Karrikatur auch http://netzdg.wahrheitssuche.org und ich war sehr enttäuscht über diese Showpolitik – die einfach ein Gesetz mit einem unterbesetzten Parlament durchdrückt. Das Gesetz – die Änderungen wurden in Foren nicht zur Verfügung gestellt – geschweige denn, dass nun die Möglichkeit bestünde der internationalen Meinungsbildung förderlich zu sein. Als normaler User kann man das auch nicht einklagen – es werden Kommentarfunktionen einfach nicht mehr an wichtigen Seiten vorhanden sein damit.

    • Man sollte von diesen Typen auch alle Daten sammeln, um sie für später als beweis vorliegen zu haben. Denke, für den Wink!

  12. Offensichtlich ist dem Verfasser nicht bewusst, was wirklich Gesetz und was Fiktion ist. Es ist beschämend zu lesen, dass man internes Firmengehabe als Gesetz bezeichnet.

    Ich empfehle ein Studium der Hintergründe, denn dann wird klar, dass diese Show fernab jeglicher Gesetze passiert, denn dafür brachten wir Grundlagen, wie :

    • Friedensvertrag (der auch so heißen muss, es gibt da Nomenklatur und Vorschriften)
    • Beendigung der Besetzung (bedingt einen Friedensvertrag
    • Verfassung (GG ist ein Diktat der alliierten Siegermächte)

    Denn : um einen Amtseid schwören zu können, muss die Handunterlage eine Verfassung sein (andernfalls können sie ungestraft einen „Bruch des Amtseid“ begehen, weil sie nie rechtlich gültig einen abgelegt haben)

    „Politiker“ sind lediglich Redner einer Firma / eines Vereins für die Firma Bundestag (und andere) und können überhaupt keine Gesetze ändern oder erschaffen.

    Staatsvortäuschung / Fiktion heisst das ganze Thema.

    • Ja und wie hoch ist denn nun die Strafe für das Vortäuschen eines Staates? In welchem Paragraph (des vorgetäuschten Staates) steht da was? Etwa so: Wer einen Staat nur vortäuscht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 100 Jahren bestraft.

      • Sehr richtig erkannt, genau das ist die Sache!

        Natürlich ist es Unrecht, was sich in dem freiesten Staat, der sich jemals auf Deutschem Boden befand, abspielt.

        Aber, wir bewegen und eben in diesem Unrechtsstaat mit seinen Unrechtsgesetzen.
        Art. 20. 4 GG gibt uns das Recht, diesen Unrechtsstaat zu bekämpfen.
        Nur- wer macht das? Wer traut sich?
        Einer allein reicht nicht!

      • Die steht in dem Paragrafen, der dann geschaffen werden kann – und wird – , falls es ‚uns‘ – wieder Erwarten – doch noch mal gelingen sollte die Macht zu übernehmen… 😥

        Denn ’nulla poena sine lege‘ in bezug auf die BRD und die handelnden Systemverbrechereliten (Parteien, Gewerkschaften, Medien, Kirchen, Sportverbände, Lehrer_in/nen//außen…) … NICHT MIT MIR!!!

      • Leider hat R., Höller recht. Ich würde mich also nicht darüber lustig machen!
        Wie wär’s mit einem guten Vorschlag, den wir verwirklichen können?!Wozu wir aber unsere Hintern erheben müssten- nur sehe ich da wenig Chancen, oder?!

  13. Es scheint wichtiger zu sein den Schwuletten-Analverkehr zu feiern als sich um den Datenschutz zu bemühen.

    • Die halten nur die Fuesse still, weil sie aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse noch gar nichr erfasst haben, was fuer eine „Unislamigkeit“ die BRD-Quatschbudenkuffar da gefeiert haben:

      „Ehrre fuer Allah?? Is doch gutt…!“ /X=D

  14. Was sind den das fuer Politiker der geistiger Horizont weit unter die Guertellinie . . deutlich in Richtung Anus . . . gerutscht ist ? Scheinbare Rechte von Minderheiten interessieren mich nicht die Bohne. Wenn es allerdings darum geht die elementarsten Rechte von Deutschen zu untergraben, interessiert das fast keinen von diesen Politkretins .Sefton Delmer und Co. lassen posthum gruessen.

  15. Ihr wisst welche Kreuze auf dem Wahlzettel fällig sind? Wichtig ist die Zweitstimme. Es gibt nur die eine Alternative für Deutschland!

    • Leidet völlig sinnbefreit zu einer rechtlich wertlosen und ungültigen Wahl zu gehen. Das ist lediglich Opium für das Volk.

      Wenn Wahlen gültig wären oder etwas ändern würden, wären sie längst verboten.

      • Sehe ich anders: Wenn ich feststellte, daß ich betäubt, entführt und in einer Anstalt mit gemeingefährlichen Irren abgeladen worden wäre … würde ich mir keineswegs sagen „Das sind ja bloß Irre … die haben nicht das Recht mir ans Leder zu gehen.“, sondern ich würde einfach zur Kenntnis nehmen, daß ich jetzt nun mal unter den gemeingefährlichen Irren bin – und bis ich einen Weg hinaus finde auch unter ihnen werde bleiben (und irgendwie überleben) müssen – und demzufolge jede mir erkennbar Möglichkeit nutzen werde die Irren nach Möglichkeit so weit zu führen und zu lenken, daß sie zumindest MIR nicht gefährlich werden!

        Und genau DA sehe ich auch die Möglichkeiten einer AfD: Wir sind hier buchstäblich in einer Art Äquivalent zu der eben von mir erwähnten Irrenanstalt … und auch die Lebensgefahr ist nicht nur jetzt bereits gegeben, sondern wird erst recht in Zukunft zum alltäglichen Begleiter von immer mehr Mööntschen werden … und die AfD ist – hoffentlich – ein Instrument einen … nun, sagen wir mal ‚gewissen‘ Einfluß auf die tatsächlichen Abläufe innerhalb der Anstalt zu nehmen. Nicht mehr, nicht weniger. Aber in Anbetracht der ohnehin auf uns zukommenden Zukunft, ist mir ein Brotmesser, mit dem ich mir vielleicht einen tollwütigen Linken vom Hals halten kann erst mal lieber als ein Maschinengewehr, auf dessen Besitz ich ohnehin keinerlei Aussicht habe… 😥

      • deshalb sind die irrenanstalten so leer.sind alles schaumschläger geworden,die sich politiker-volksbetrüger nennen.

  16. Auffällig: auf der Bundestag Website, wird keine Abstimmung erwähnt, denn es müsste das Abstimmungsverhalten inklusive der anwesenden Personen dokumentiet sein, wie bei den anderen Abstimmungen. Sehr merkwürdig

    leicht zufinden im Moment bundestag.de

  17. Ich bin von meinem Heiko enttäuscht. Ein Mann dieses Kalibers müsste in der aktuellen Krise zu jenen Milliarden reden, die ihn gewählt haben.
    Nein, die Kritik ist falsch. Wir sehen einfach nur den Mann, der die Verantwortung eines ganzen (((Volkes))) auf seinen starken Schultern trägt. Wenn er nicht spricht, muss die Lage sehr ernst sein. Die Gefahr von Rechts ist wohl größer als angenommen und dargestellt.
    Aber kann er wirklich Meinungsfreiheit schaffen, indem er sie verbietet?
    Und darüber hinaus: kann es der Abschaum (wie wir es nun mal sind) mit einem Heiko den Größten aufnehmen?

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