Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung („Schutz von Bankkunden“), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, “ bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

Buchtipp zum Thema: Der Wettbewerb der Gauner von Hans-Hermann Hoppe

Dass die seit Sonntag geltende neue Regelung so wenig Medienaufmerksamkeit bekam, dürfte auch daran liegen, dass der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel dieses Abwehrrecht gegen den Staat bereits vor zwölf Jahren so stark aushöhlte, dass die jetzt erfolgte komplette Streichung fast wie eine bloße Formalie wirkt, auch wenn mit ihr noch eine Reihe kleinerer Einschränkungen wegfallen – zum Beispiel die, Konten nicht „allgemein“ zu überwachen.

Aus der versprochenen Ausnahme wurde ein „Standardinstrument der Behörden“

Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 – das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das „Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist“. „Der Staat“, so der promovierte Jurist, „schnüffelt, was das Zeug hält“ (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).

Begründet wurde die Legalisierung der staatlichen Einsichtnahme in Privatkonten 2005 nicht nur mit dem Kampf gegen reiche Steuerhinterzieher, sondern auch mit dem gegen Terror. Diesen Kampf gegen Terror nennt Finanzstaatssekretär Michael Meister von der CDU inzwischen auch als Begründung für Barzahlungseinschränkungen (vgl. Bundesregierung plant Obergrenze – für Barzahlungen). Zu den Kritikern, die in solchen Barzahlungseinschränkungen wie dem seit Montag geltenden Verbot, anonyme Bargeldgeschäfte mit mehr als 10.000 Euro abzuschließen, vor allem Schritte auf dem Weg zur Bargeldabschaffung sehen, zählt auch Wissing. Er meint, „so wie die Kontenabfragen ausgeweitet werden und die Schnüffelei auf den Konten von der Ausnahme zur Regel geworden ist, wird auch die Bargeldobergrenze in einer Bargeldabschaffung enden“.

Opfer eines Verbots größerer Scheine und Bargeldgeschäfte wären gerade Bezieher geringer Einkommen, die zum Beispiel Bargeld horten, um eine Notreserve jenseits der Hartz-IV- und Pflege-Freibeträgen zu haben, weil nicht nur Finanzämter und Gerichte, sondern auch Sozialbehörden (die im Regelfall keine Millionenverstecker, sondern eher kleine Fische an der Angel haben) in den privaten Bankkonten schnüffeln dürfen. Für schlecht wirtschaftende Regierungen hätte eine Volldigitalisierung von Geld dagegen den Vorteil, dass sie damit recht einfach ihre Staatsschulden verringern können, indem sie Sparern (die dann nur mehr sehr schwer ausweichen können) mittels Negativzinsen enteignen (vgl. Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen).

Kryptowährungen

Eine Möglichkeit, der staatlichen Kontrolle des Geldverkehrs zu entkommen, sind Kryptowährungen – zumindest so lange, wie man sie nicht in andere Währungen umtauschen muss. Die inzwischen seit acht Jahren etablierte Blockchaingelderfindung Bitcoin spielt inzwischen nicht nur in der informellen Ökonomie und in dysfunktionalen Staaten wie Venezuela (vgl. Bitcoin gegen Staatsversagen) eine wichtige Rolle, sondern auch in China, Indien und den USA.

Buchtipp zum Thema: Bitcoin – Geld ohne Staat von Aaron Koenig

Bitcoins bieten – ebenso wie Bargeld – den Vorzug der Anonymität bietet. Wird eine Bitmünze von einer Person zu einer anderen transferiert, dann signiert der Zahler einen Hash der vorherigen Transaktion mit seinem privaten digitalen Schlüssel und dem öffentlichen des Empfängers. Beide werden der Münzdatei an ihrem Ende hinzugefügt, so dass der Empfänger verifizieren kann, ob die Transaktion stimmt. Was er (ebenso wie bei Bargeld) nicht nachverfolgen kann, ist, für welche Zwecke das Geld in der Vergangenheit verwendet wurde.

Zudem sind die Münzen nicht so beliebig vermehrbar wie der EZB-Euro, sondern nur durch aufwendige Rechenprozesse. Grundlage der Bitcoins ist nämlich ein komplexer Algorithmus, über den die Münzen errechnet werden. Durch die frei zur Verfügung stehenden Clients kann das theoretisch zwar jedermann – ob sich das lohnt, hängt aber sehr von den Stromkosten ab. Der Algorithmus soll zudem dafür sorgen, dass bis 2040 lediglich 21 Millionen Bitcoins erzeugt werden können. Danach folgt eine geplante Deflation, die die Entwickler aufgrund der vielen Nachkommastellen der Münzen nicht als wirkliches Problem ansehen. Diese geplante Deflation beflügelt auch Spekulanten, die die Digitalmünzen weniger für Transaktionen, denn als Anlageobjekte nutzen (vgl. Wenig Unterschied zu Aktien). Die Attraktivität als Anlageform trägt wiederum dazu bei, dass die Risiken von Kursschwankungen steigen.

18 Kommentare

  1. Deshalb auch arbeiten wir nicht mehr mit Banken zusammen, sondern mit Zahlungsdienstleister sprich Fintechunternehmen ! Zu unserem Vorteil und zum Vorteil unserer Clienten. Auf Wünsch können unsere Clienten unsere Rechnungen auch in Gold bezahlen ! Somit werden wir uns unsere Clienten weniger stark getroffen vom Global Reset, den Frau Lagarde vom IWF bereits öfters erwähnt hat !

  2. Das ist Deutschland und seine Demokratie Aber das Volk möchte ja so ,sonst würden die die Linke Wählen. Jeder wählt selbst seinen Metzger die brauchen das ja

  3. Öm ich finde das jetzt nicht schlecht.
    Denkt mal dran, ist ja nicht nur der kleine dran wo sowieso nichts sparen können um Geld zu vertuschen, sonder auch die großen und Firmen wo Milliarden hinter dem Rücken verschieben wollen. 😉

    • die vermögen der großen firmen erarbeiteten die mitarbeiter.waffenschieber und dergleichen haben keine bankkonten.

    • Die großen Firmen haben doch ganz andere Möglichkeiten, geld verschwinden zu lassen.
      Sonst wäre der Staat doch nicht so sehr nach dem Geld des kleinen Mannes her.

  4. Herzlich willkommen im Überwachungsstaat Deutschland! Wozu doch die Terroranschläge alles gut waren: Wir haben jetzt das Internetzensurgesetz, welches sich direkt gegen unser Grundgesetz wendet, totale Kontrolle dank Telefonüberwachung. Und nun wurde über Nacht mal eben das Bankgeheimnis abgeschafft. Den Doofmichel hatte man derweil dank Ehe für Alle Geschwätz sorgfältig abgelenkt und die Medien waren wohl auch zum Schweigen verdonnert worden. Wie sonst ist es möglich, das ein solch schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger mal eben über Nacht durchgewunken werden konnte? Danke Frau Merkel und Herr Schäuble!!! Wer kümmert sich endlich mal um die Mrd. schweren Betrügereien durch Cum Ex Geschäfte gewisser Bänker und Fondmanager??? Schaden für den deutschen Steuerzahler/Staat rund 50 Mrd. Euro!!! Ach ja, das sind für Schäuble und Co ja nur Peanuts! Wichtiger ist es für Ihn hiesige Steuerzahler zu jagen, die zB. ihre Kfz Steuer zu spät zahlen und mit Mahngebühren zu überziehen. Typisch Deutsch : Im Kleinen pingelig, die großen Steuerbetrüger läßt man ungeschoren!!!

  5. Das Weis ich schon lange , und die dummen müssen jeden Monat 10% von Ihren ersparten an Merkel un Co abgeben! lach weg!

  6. Ich finde es Scheißegal daß das Bankgeheimnis weg ist ! Denn es gab für den kleinen Bank-Kunden sowieso kein Bankgeheimnis, sowas gibt es nur für nimmersatte und vollgefressene Geldsäcke und diese Abzocker-Minusmenschen lachen doch über solche Maßnahmen und haben ihre Blutgelder sowieso im Ausland geparkt.
    Und solange das Geld auf dem Konto ist, solange gehört es der Bank !!! Steht so in den Bankverträgen !
    Banken können z. B. das Geld einfach einbehalten wenn die wollten, aber das trauen die sich noch nicht.

  7. Scheinheiligkeit, Unrecht und Terror ist ist deren Glueckes Unterpfand…

    Deren „Wohlfuehldemokratie“ kann gar nicht schnell genug ungemuetlich werden!

  8. Ich habe kein Konto mehr seit 4 Jahren…das kotzt die echt an und wollten mit Steuererklärung rausfinden was ich habe aber die habe ich abgewürgt…und das angebliche Finanzamt hat mit sogar schriftlich bestätigt das der Sachverhalt geprüft wurde und das Fordernde Schreiben Gegenstandslos sei…..;_) Die wissen nicht wie viel Geld ich habe…;_)

    • @ Familienname
      Und wie tätigst du dann Überweisungen?
      Wie funktioniert das?
      Ich bin es auch leid, dass sich die Bank in Form von Zinsen für Buchungen usw. an meinem Geld schadlos hält.
      Alle 3 Monate behalten die 15 € dafür ein, dass Überweisungen, Abbuchungen und Bargeldabhebungen getätigt werden.
      Schon lange überlege ich, mein Konto zu kündigen. Aber wie komme ich dann an mein monatliches Gehalt?

    • > An Familienname > Ja, geht doch nicht, ohne Konto….denn Frage: Wie erhalten Sie den Lohn oder die Rente? Alle Firmen/Versicherungen zahlen nur noch bargeldlos. (8.07.17)

  9. Wenn man die Bargeldabschaffung einführen will, muss man natürlich vorher den Zugriff (ganz offiziell) zu jedem Konto haben.
    Ich vermute mal, dass wir dieses mal die letzte Bundestagswahl haben werden. Danach sind wir eine der am perfektesten funktionierenden Diktatur.
    Dann muss man Wahlen auch nicht mehr fälschen.
    Aber das interessiert immer noch nicht einen großen Teil der Deutschen.

  10. Inzwischen kann Schäuble und Merkel jedem Bürger in den Hintern schauen. Alldieweil die sog. Neubürger freie Hand haben.

Kommentar schreiben

Bitte gib Deinen Kommentar ein
Bitte gib Deinen Namen hier ein