Sozialverbände, Richter, Anwälte und Gewerkschafter halten Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig. Der Staat verteidigt dagegen auch harte Strafen vehement. Mehr noch: Hartz-IV-Empfänger werden bewusst in Armut gehalten. Unfähige Mitarbeiter in Jobcentern treiben Betroffene sogar aktiv in Prostitution und Kriminalität.

von Susan Bonath

Nicht jeder besteht auf dem Arbeitsmarkt, nicht jeden benötigt er. Ungeachtet dessen drangsaliert der Gesetzgeber Erwerbslose und Geringverdiener mit einem riesigen, teuren und strafenden Apparat. Jobcenter sanktionieren jährlich fast doppelt so viele Menschen wie sie und die Arbeitsagenturen zusammen in Arbeit vermitteln. Alleine im Jahr 2016 kürzten oder entzogen sie 416.000 Menschen 940.000 Mal jeweils drei Monate lang das Existenzminimum. Betroffen war damit erneut ein Zehntel aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher. Nicht nur Erwerbslosen- und Sozialverbände halten das für verfassungswidrig. Auch Gewerkschafter, Richter und Anwälte teilen diese Ansicht inzwischen.

Das geht aus Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hervor, die der Autorin vorliegen. Die Karlsruher Richter hatten sie angefordert. Sie wollen in diesem Jahr entscheiden, ob das seit zwölfeinhalb Jahren praktizierte Hartz-IV-Sanktionsregime mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hatte das oberste deutsche Gericht angerufen. Es sieht das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und die freie Berufswahl verletzt.

Härter bestraft als Straftäter

Immerhin weisen 13 der insgesamt 19 stellungnehmenden Institutionen auf bestehende Anhaltspunkte für teils schwerwiegende Verfassungsbrüche hin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) saß noch vor 15 Jahren selbst in der Kommission unter Peter Hartz, welche die Agenda 2010 zu Papier brachte. Nach bisher zögerlicher Kritik äußert er sich nun erstmals drastisch:

„Eine Sanktion, die im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall von Obliegenheitsverletzungen, die nicht einmal Ordnungswidrigkeiten darstellen, unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder verhältnismäßig gelten.“

Dazu führt der DGB ein Urteil des Höchstgerichts aus dem Jahr 1977 an, wonach der Staat die Pflicht hat, auch Strafgefangenen ein Anrecht auf Obdach, Nahrung, Kleidung, medizinische Betreuung und Teilhabe zu ermöglichen. Selbst das Begehen schwerster Verbrechen führe nicht zum Verlust ihrer Menschenwürde, heißt es darin.

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Im Gegensatz dazu ahnde das Sozialrecht missliebiges Verhalten wie einen verpassten Termin, zu wenige Bewerbungen oder die Ablehnung von Maßnahmen oder Jobs mit dem Entzug des Existenzminimums, so der DGB. Letzteres habe der Gesetzgeber aber mit Hartz IV berechnet. Folglich dürfe er es nicht unabhängig vom tatsächlichen Bedarf kürzen. Der von den Machern der Agenda 2010 ins Feld geführte Ausgestaltungsspielraum ende dort, wo die Bedürftigkeit beginnt.

Physischer Grundbedarf gestrichen

Auch der Deutsche Sozialgerichtstag hält „an seiner früheren Einschätzung nicht fest“. Er habe festgestellt, dass es verfassungswidrig sei, den physischen Bedarf zu kürzen. Bei Kürzungen um mehr als 30 Prozent sei dies immer der Fall, betonten die Richter. Die im Gesetz genannten Sachleistungen bei hohen Sanktionen sicherten die Menschenwürde nicht. Denn gerade das sei nie überprüft worden. Die Sachleistungen bestehen aus Gutscheinen für Lebensmittel, in Einzelfällen auch Hygienebedarf, wie Paul Ebsen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber der Autorin ausführte. Bei einer Totalsanktion könnten Jobcenter diese maximal bis zum Wert des halben Regelsatzes gewähren. Bei einem Alleinstehenden sind das 205 Euro.

Doch erstens sind die Gutscheine keine Pflichtleistung. Zweitens nimmt sie nicht jeder Supermarkt an. Drittens können Betroffene davon weder Miete und Heizkosten noch Strom bezahlen. Laut einem Karlsruher Urteil aus dem Jahr 2010 gehört dies aber zum physischen Grundbedarf.

Ebsen weicht aus: Strom könne bei angedrohter Stromsperre direkt an den Energieversorger gezahlt werden. Wenn sich Betroffene nachträglich bereiterklärten, „ihre Pflichten zu erfüllen“, könnten Sanktionen abgemildert und die Miete wieder gezahlt werden. Ansonsten sei dies noch bei angedrohter Zwangsräumung möglich – jedoch nur als Darlehen. Das heißt: Betroffene müssen das Geld später abstottern.

In Prostitution und Kriminalität gedrängt

Auch die menschlichen Aspekte erwähnt der Sozialgerichtstag: Viele Sanktionierte seien körperlich und seelisch gar nicht in der Lage, verlangte Auflagen zu erfüllen. Dies aber interessiere die Behörden nicht.

Vielmehr unternehmen Jobcenter in einer äußerst komplexen Lebens- und Problemlage den Versuch, ein bestimmtes Verhalten durch den Einsatz eines Drohszenarios und Zwangs sowie der Inkaufnahme einer Mangelsituation zu bewirken“, mahnte der Sozialgerichtstag. Vor allem junge Erwerbslose verzweifelten daran. Einige würden obdachlos. Mangelnde Ernährung werde zur Gefahr. Manche glitten auch ab in Prostitution oder Kriminalität, um sich über Wasser zu halten. „Das steht in keinem Verhältnis zum Schutzgedanken für die Gemeinschaft“, appellierten die Richter an ihre Kollegen in Karlsruhe.

Psychisch Kranke häufiger bestraft – Sippenhaftung für Angehörige

Der Deutsche Anwaltsverein sieht es ähnlich. Jobcenter schikanierten vor allem psychisch Beeinträchtigte, Suchtkranke, Jugendliche mit massiven persönlichen Problemen und sogar Schwerbehinderte, konstatierte er. Betroffene seien oft gar nicht in der Lage, ihr Verhalten zu ändern. Die Jobcenter sanktionierten Alleinerziehende, weil sie Schichtarbeit ablehnten oder nötigten Depressive zu einem Job, den sie nicht ausüben können.

Es besteht der Eindruck, dass gerade bei verhaltensauffälligen Menschen nicht selten sachfremde Erwägungen des Sachbearbeiters hinter einer Sanktion stehen“, rügten die Juristen und betonten: Bedürftige Familien, die sanktionierte Angehörige nicht verhungern lassen wollten, würden immer mit bestraft. Diese Sippenhaftung führe bei allen Beteiligten „regelmäßig zu einer deutlichen Verschlimmerung ihrer Lage“.

Bestimmtes Verhalten erzwingen

Doch Schicksale interessieren weder Bundesregierung und Arbeitsagentur noch Vertreter der Wirtschaft sowie den Landkreis- und Städtetag. Deren Stellungnahmen lassen tief blicken. Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Andrea Nahles (SPD) erklärt die Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs zum Beispiel, im Sozialrecht deklarierte Auflagen an Hartz-IV-Bezieher stünden als gleichwertiges Interesse der Menschenwürde gegenüber. Kürzungen des Existenzminimums bis auf null seien legitime Instrumente, die ein bestimmtes Verhalten des Leistungsberechtigten unterbinden oder erzwingen sollen.

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Konkret: Die Regierenden billigen nur gehorsamen Erwerbslosen Grundrechte zu. Beugten sich Betroffene nicht dem Rechtsgehorsam, sei dies ihr eigener Wille, so die BMAS-Anwälte. Denn: „Staatliche Maßnahmen zur Erzwingung eines vorgeschriebenen Verhaltens gehören zum etablierten Normenbestand.“

Minimum vom Minimum?

Zwar hat die Bundesregierung die Hartz-IV-Sätze als Minimum berechnet, die genannte Kanzlei, die im gegenständlichen Verfahren die öffentliche Hand vertritt, verneinte dies aber. Der unabweisbare Bedarf liege weit darunter, meinen sie, ohne eine Summe zu nennen. So sieht es auch die Arbeitsagentur. Sie klopfte sich zudem selbst auf die Schulter. Dass „nur“ 37 Prozent der Widersprüche und rund 40 Prozent der Klagen zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden würden, zeuge von einer „erfreulich geringen Fehlerquote“. Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lobte darüber hinaus die härteren Sanktionen für 15- bis 24-jährige Erwerbslose. Ihnen droht beim geringsten Fehlverhalten sofort eine 100-Prozent-Kürzung. Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme, mimte die BDA die schwarze Pädagogin. Auch der Landkreistag findet den gesamten Strafkatalog „sozialpolitisch notwendig“. Der Städtetag befürchtet lediglich, ein Wohnungsverlust könne am Ende die Vermittlung in Arbeit hemmen.

28 Kommentare

  1. Der Mann auf dem Foto tut mir sehr leid.
    Seinen jetzigen Lebensumstand hat er sich als junger Mann sicherlich auch nicht vorstellen können.

  2. Wann erkennen die hier verbliebenen Deutschen endlich,
    das wenn sich alle zusammenschließen, gleich dem
    Terrorstaat, dass es nur eine mechanische Lösung,
    gleich dem Terrorstaat ( z. B. Erzwingungshaft ohne
    Gerichtsverhandlung), geben kann

    • Beispiel Hartz4ler auf Bewerbungsfahrt
      Blitzbescheid 7 Km/h = 15Euro
      Widerspruch Abweisung + 70 Euro
      Abgewiesen wg Mittellosigkeit
      Erzwingungshaft 4 Tage
      halbes Jahr später SGB2 Abzug 99 Euro
      wegen der 4 Fehltage. Keine Angebote
      Sozialarbeit o. ä. nichts, einfach nur niedertreten!

      Die Würde des Menschen, ist unantastbar?
      Dann sind die Deutschen aus Sicht des Vasall eben keine.m
      Es ist Krieg, seit 1914 ist Krieg mit verschiedenen Fassetten.
      Hier ist der Bundesanwalt per Ultimatum aufgefordert seine
      Belegschaft Justiz und Verwaltung, im Namen des Friedens,
      deren Terror gegen Deutsche beizulegen.

      • Die Umtriebe des Vasall, sozialwirtschaftlicher Ausgrenzung
        über generieren irrer Projekte S21, BER, ElbOper……….
        in denen kaum Deutsche Arbeit oder Nutzen finden, mündeten
        in exorbitanter Staatsverschuldung, die wiederum der längst
        ausgegrenzte Deutsche tragen soll. Wie denn?

        Zu den Waffen

      • „……..dann sind die Deutschen aus Sicht der Vasallen eben keine Menschen….“

        wie Recht Du doch hast.
        Bei Einstellung der Kriegshandlungen ’45 wurden die entwaffneten Wehrmachtssoldaten auch nicht als Kriegsgefangene behandelt sondern als Kriegsverbrecher — halloho.
        Nicht umsonst gibt es einen Unterschied zwischen Menschen und Personen.
        Ich habe z.B. „noch“ den Person/alausweis. Und Menschenrechte gelten eben nur für Menschen und nicht für irgendwelche Personen. Es heißt ja auch Menschenrechte und nicht Personenrechte. Das Wort selbst sagt es. Und da die Asylinvasoren noch keinen Personalausweis haben, gelten sie „noch“ als Menschen – noch. Bis sie den Perso gegenzeichnen, dann war’s das mit dem Menschsein.
        Und daß seit 1914 ununterbrochen Krieg herrscht, das stimmt, denn der 1 WK wurde nie beendet. Es wurde nur ein „Vertrag des Frieden“ (nicht wie international zwingend ein ‚Friedensvertrag‘) unterzeichnet. Noch dazu von zwei nicht autorisierten Politkaspern.
        Möchte hier an dieser Stelle, das Buch:’Geheimsache Staatsbürgerschaft /Amadeusverlag ‚ empfehlen.
        Nach jedem Kapitel lesen braucht man erst einmal Urlaub.

          • @LeChiffre

            Nicht böse sein aber ich verfolge seit 2009 verschiedene
            Foren, und war an verschiedenen „Parteigründungen“
            beteiligt, besuchte div. Versammlungen, und muss
            heute erkennen das mir niemand glaubt, dass dieser
            Vasall nicht abwählbar ist. Weil eben die Wahlen manipuliert
            sind. Beispiel Frankreich, wo auf einmal der Macron wie
            Phönix aus der Asche auftaucht, und die „Wahlen“ für sich
            entscheidet. Nach dem hier die AfD sich, oh Wunder,
            kurz vor der BT Wahl selbst zerlegt, latscht Mutti
            ( IM Erika ) ohne zutun in die nächste Legis.
            Die Mehrheit der Deutschen verstehen nur Bahnhof.
            und sind bereits perverse Testläufe durchlaufen,
            wie viel Wahnsinn bei denen noch machbar ist.
            Das Gebot ist, Medien knacken Armee aufstellen.
            Operation Walküre 2.0 jetzt erst recht.
            Das Völkerrecht spricht eine andere Sprache als
            der Vasall BRD GmbH

  3. das ist eine subtile form von mord-die unschuldigen bestraft man,die unbeteiligten zeichnet man aus und verbrecherbosse
    lädt man zum essen ein.bilderberg-purpose- freimaurer u.s.w.

    • Es ist doch beruhigend, dass auch die Freimaurer ein baldiges Ende haben. Sie müssen sterben wie jjeder Mann. Sie haben ein kurzes bestialisches Leben, in der sie ihre Bestie ausleben können! Und das Schöne ist, dass die arme Jugend begriffen hat, dass es keinen Sinn macht unter solch einem „faschistischen System“ noch Kinder in die Welt zu setzen. Die Kinder der gut situierten Familien werden dann die abgelaufenen Lebensmittel fressen müssen und die Straße fegen müsssen. Es gibt keine anderen Kinder mehr! Die Zeiten ändern sich!

  4. Der größte Teil der Harzer sollte einfach mal Eier in der Hose haben und zurück drohen getreu den Motto wenn Unrecht zu Recht wird. Da ein Straftäter in diesen Pseudo Unrechts Staat mehr Rechte hat sollte man sich erst recht wehren da man eh nichts mehr zu verlieren hat. Kurz gesagt bedroht der Pseudo Staat mein Leben nehme ich der Person die mein Leben bedroht das Leben und gehe 1*Lebenslang (10 Jahre) bestens versorgt in den Bau.

    • Seh‘ ich theoretisch genauso.
      Habe mich im Net auch schon mal umgesehen was es da so an Überzeugungshilfen gibt.
      Bin auf Jewtube fündig geworden. Gib in die Suchmaske mal ein: Horse bow from bearprawn. Sehr elegant waffenscheinfrei und gar nicht teuer.

    • Warum immer nur Einzel Scharmützel, wenn ein Feldzug einer Armee,
      von 1000 Hartz4 ler ein eindeutiges Signal hergibt, an der sich die
      Medien, zunächst verschucken, und dann nicht wissen wie dass als
      kriminell geschönt werden soll, weil jetzt die Bevölkerung auftriit?!?

  5. Das einzig seltsame an diesem Artikel, ist die Tatsache dass all jenes was hier geschrieben steht, so schon seit Jahren läuft.So wie ich das sehe sollten
    die Medien Vertreter, Reporter, Journalisten usw. doch eigentlich so etwas wie dass
    „moralische Gewissen“ eines Sozialstaates sein!
    Aber in diesem Fall
    scheint man gut verschleiert zu haben, mit unlauteren Mitteln
    jahrelang vorgegangen zu sein.Zumindest ohne ein Unrechts –
    bewustsein zu wecken. Besser spät als nie!!!

  6. »Gerade diese Gruppe dürfe nicht die Erfahrung machen, dass die Solidargemeinschaft ohne Gegenleistung für sie aufkomme«

    Die Solidargemeinschaft darf aber durchaus für die Gruppe von Politikern aufkommen, die lieber feiern geht, als bei einer Abstimmung der Solidargemeinschaft die teuer bezahlte Gegenleistung zu erbringen.

    http://www.anonymousnews.ru/2017/07/02/nur-40-abgeordnete-bei-netzdg-abstimmung-anwesend-der-rest-feierte-backstage-homoehe/

    Wie wär’s denn hier mal mit Sanktionen fürs Fernbleiben?

    • „Sanktionen für’s Fernbleiben“
      da hast’e total recht. Was Kindern blühen kann wenn sie aus Angst vor pig mentierten Mitschülern von der Schule fern bleiben habe ich mal auf brd-schwindel gesehen. (auf yt gelöscht) Das Gleiche sollte auch mal den Gesetzesverursachern passieren.

  7. Eine Fehlerquote von 37 – 40 % „erfreulich gering“ ???? Machen sie einmal eine Firma auf und arbeiten dann mit einer „Fehlerquote“ von nur 15 – 20 % ! Es dauert nicht lange, dann sind sie pleite !

    • Dabei haben die Hartz-IV – Erfinder versprochen „alles besser“ zu machen, wenn sie nur an die Macht gelangen.
      Das selbe verspricht auch deren „Opposition“, die „Christdemokraten“ – obwohl die schon 12 Jahre Zeit dazu hatten!

      Was hat im Vergleich dazu unser Fuehrer in nur 6 Jahren geschafft?
      Dafuer haben uns die koscheren Kettenhunde der Plutokratie und des Bolschewismus in den Krieg getrieben!

      Die BRD-Politiker sind deren Statthalter!
      Demokratentum ist Verbrechertum!

      • Richtig beobachtet, Bert Brech!
        Der damalige Deutsche Reichskanzler Adolf Hitler ( Time Magazine Man of the Year ), machte ausschliesslich Deutsche Politik. Im totalen Kontrast zur derzeitigen anti-deutschen Durchwurstelei dieser Handpuppen in Berlin.
        Einsatz fuer Deutsche Interessen ist denen voellig fremd. Der tumbe Deutsche Michel steht seit dem Ende des uns aufgedraengten WK2 auf der Abschussliste und wird von seinen Feinden in VSA und Israel nur am Leben gehalten, solange er „Wiedergutmachungszahlungen“ bis zum Sanktnimmerleinstag“ aufbringen kann. Schaemt Euch, ihr Quislinge!

      • Wem haben die Hartz4 – Erfinder versprochen“alles besser zu machen ….den Deutschen oder den Israelis?

        Und – die BRD Politiker sind nicht nur deren Statthalter, sondern auch deren Steigbügelhalter (X.N.) 😉

        • Israelis,
          bei der Vergatterung des Kabinett Ferkel, 2013 vor der Knesset
          ( erster Amtsbesuch nach vier Monaten der Selbstfindung von
          Ferkels Groko )

  8. Eine Diktatur unter dem Mantel der Demokratie und des Sozialstaates ist für die meisten Leute nicht zu durchschauen. Deshalb denken und sagen auch die meisten: „uns geht es noch viel zu gut“
    Die Folgen der Diktatur hingegen spürt zuerst die schwächere Bevölkerungsschicht.
    Wo wir wieder bei der Klassengesellschaft wären.

  9. Es gäbe zu diesem Bericht viel zu sagen, jedoch zum letzten Absatz.
    Das Bildungssystem wird immer minder, die Kinder dürfen nicht mehr in einer Familie aufwachsen, in der die Mutter mindestens bis zum Schulanfang für Ihre Kinder voll da sein kann. Das Ergebnis scheint gewollt. Man will eine Rasse züchten: Zu dumm, etwas zu begreifen aber immer noch ein klein wenig Intelligenz, das sie noch als Sklaven zu benutzen sind. Und wer diesem Sklaven-Status nicht entspricht, wird gnadenlos aussortiert.

  10. Nicht nur Hartz IV-Empfänger, auch GEZ-Verweigerer werden härter Bestraft als die Musel-Terrorfachkräfte (Vergewaltigungen, Morde, schwere Körperverletzungen, Drogenverkäufe, Einbrüche, Diebstahl, usw.) !

      • Das hat mit „freier Marktwirtschaft“ nichts zu tun.
        Die GEZ ist ein Relikt aus dem Dritten Reich – von Goebbels eingeführt.
        Was wiederum bedeutet, dass die Nazi-Gesetze auch heute noch Anwendung finden.

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