Es ist die erste Klage dieser Art in Schweden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist von fünf schwedischen Abgeordneten wegen Völkermord angeklagt worden. Der britische „Independent“ berichtete.

Erdogan habe Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – gegen die kurdische Bevölkerung der Südosttürkei, so die Klage. Die Anschuldigungen betreffen den Zeitraum nach 2015. Damals war der Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und der geächteten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zerbrochen und Kämpfe waren die Folge. Die Klage wurde bei den Internationalen Strafverfolgungsbehörden Schwedens eingereicht.

Haftbefehle möglich

Sollte die Behörde mit Ermittlungen beginnen, könnten sogar Haftbefehle gegen Erdogan, Premierminister Binali Yildirim und andere türkische Politiker ergehen. Der Grünen-Abgeordnete Carl Schlyter meint, Erdogans Bewegungsfreiheit könnte effektiv eingeschränkt werden, falls weitere Länder Schwedens Beispiel folgten:

„Wenn [Erdogan] daran gehindert wird, in Europa herumzulaufen und die europäischen Länder zu beeinflussen, wie er will, wird dies hoffentlich auf seine Politik rückwirken.“

Der Schritt gegen Erdogan basiert auf einem Gesetz von 2014: Demnach kann Schweden eigene Gerichtsverfahren zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführen und Urteile fällen, egal wo die Verbrechen stattgefunden haben. Die PKK begann 1984 ihren Aufstand gegen die türkische Regierung und versuchte, Unabhängigkeit für die rund 15 Millionen Kurden der Türkei zu erlangen. Seither starben schätzungsweise 40.000 Menschen, die meisten davon Kurden.

10 Kommentare

  1. Erstaunlich, daß sich das welche trauen! Im Grunde genommen iwäre es normalerweise nicht vonnöten, denn Erdogan wurde schon einmal in der Türkei verurteilt und erhielt ein lebenslanges Politik-Verbot!
    Man sieht, wie er sich an Gesetze hält! Daß er ein Verbrecher ist, ist für viele nicht neu und ich hoffe, daß er hinter Gittern landet!
    Da hätte ich aber auch bei uns so einige Politdarsteller, die diesen Weg gehen müssen!

    • @Ehrengard: SUPER, daß Du erwähnst – DAS liest man ja fast nirgendwo mehr !! – , daß Adolf Schickelgruber-Erdowahn vor noch gar nicht so langer Zeit als widerwärtiger, strunz-gefährlicher (!) FUNDAMENTALIST – und dies ist er noch heute oder WIEDER, wie er nunmehr tagtäglich BEWEIST !! – brutal VERURTEILT wurde……………..in der Türkei !!!!! – + Ihm ein in der Tat LEBENSLANGES (!….) POLITIK-BETÄTIGUNGS-VERBOT [!!…….!!!!!!] damals – juristisch bis heute gültig (!) – „übergebraten“ wurde……… !!!!!!! ***schauder***

      Dieser EGOMANE, ohne jeden Zweifel PSYCHISCH KRANKE wenn nicht GEISTESKRANKE (!) Schwachmat sollte „so allmählich“ mit den rigorosen Mechanismen des internationalen Völkerrechts aus dem Verkehr gezogen werden…….. !!! – GAR KEIN ZWEIFEL.

      Allerdings können wir mit „unserer“ **kotz** derzeitigen Stasi-„IM“-Denunzianten-Kandesbunzlerin – die schauriger Weise auch nach dem 24.9. weiter grausig „amtieren“ wird – nur – WIE ERBÄRMLICH !!!! – vergebens (!) darauf hoffen, daß solch bestialische Menschenverderber „aus dem Verkehr gezogen“ werden………. !!!!!

  2. Erdogan ist ein Top-Verbrecher.

    Alles erinnnert an die Apesement-Politik gegenüber dem Adolf.

    Juncker (die Flasche leer) hält der Türkei weiterhin die Tür zur EU opffen.

  3. Die Menschenrechtsverbrechen werden von den Politikern der UNO, USA und EU begangen. Die gehören öffentlich angeklagt und hingerichtet.

    • Wenn diese Politiker nach Recht und Gesetz verurteilt würden, stände ich als Henker zur Verfügung. Ich hätte dann keine Problem der Merkel das Stockel unter den Füssen wegzutreten.

  4. Haftbefehl möglich aber ebenso unwahrscheinlich dass nicht täglich überall auf der Welt ein Sack Reis umfällt. Gegen das uns von Kohl hinterlassene Gottegeschenk A.K. gibt es ja auch keine gerichtlichen Schritte, obwohl hunderte noder tausende Anzeigen gegen sie vorliegen. Ladungen könnten sowieso nicht zugestellt werden, weil sich sich immerwieder geschickt irgendwo verkriecht und sei es denn in einem Anus.Da kann man getrost Vergleiche zu Verhaltensweisen in der Tierwelt ziehen.

  5. Immer wieder lustig, dieses Völkchen.
    Bekommt die muselmanische Kriminalität nicht in den Griff, geht aber populistisch gegen Egowahn vor.

    Na ja, Sozis eben.

  6. Wie kann ich glauben, dass Schweden hier echte Konsequenzen ziehen möchte, wenn es offensichtlich im eigenen Land nicht mehr Herr der Lage ist und wird, und unfähig die ganze Invasion aus dem Land zu werfen.
    Ich sehe nirgendwo EU-Länder die dem Beispiel folgen würden. Ich lasse mich natürlich gerne überraschen.

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