Es ist die erste Klage dieser Art in Schweden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist von fünf schwedischen Abgeordneten wegen Völkermord angeklagt worden. Der britische „Independent“ berichtete.
Erdogan habe Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen – gegen die kurdische Bevölkerung der Südosttürkei, so die Klage. Die Anschuldigungen betreffen den Zeitraum nach 2015. Damals war der Waffenstillstand zwischen der türkischen Armee und der geächteten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zerbrochen und Kämpfe waren die Folge. Die Klage wurde bei den Internationalen Strafverfolgungsbehörden Schwedens eingereicht.
Haftbefehle möglich
Sollte die Behörde mit Ermittlungen beginnen, könnten sogar Haftbefehle gegen Erdogan, Premierminister Binali Yildirim und andere türkische Politiker ergehen. Der Grünen-Abgeordnete Carl Schlyter meint, Erdogans Bewegungsfreiheit könnte effektiv eingeschränkt werden, falls weitere Länder Schwedens Beispiel folgten:
„Wenn daran gehindert wird, in Europa herumzulaufen und die europäischen Länder zu beeinflussen, wie er will, wird dies hoffentlich auf seine Politik rückwirken.“
Der Schritt gegen Erdogan basiert auf einem Gesetz von 2014: Demnach kann Schweden eigene Gerichtsverfahren zu Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführen und Urteile fällen, egal wo die Verbrechen stattgefunden haben. Die PKK begann 1984 ihren Aufstand gegen die türkische Regierung und versuchte, Unabhängigkeit für die rund 15 Millionen Kurden der Türkei zu erlangen. Seither starben schätzungsweise 40.000 Menschen, die meisten davon Kurden.
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