Mit einem geänderten Paragraphen im deutschen Strafgesetzbuch scheint es wieder möglich zu sein, ungestraft einen Angriffskrieg zu führen und/oder vorzubereiten. Davor warnt der Jurist Wolfgang Bittner. Die neue Regelung ist aufgeweicht und unklarer, erklärt er im Interview. Auch die Strafen sind niedriger. Das dient aus seiner Sicht ausschließlich neuen deutschen Kriegseinsätzen.

Der Paragraph im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter schwerste Strafe („mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“) stellte, § 80 StGB, wurde aus dem Gesetzbuch entfernt. Der Bundestag hatte am 1. Dezember 2016 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches mehrheitlich angenommen, nur die Linksfraktion war dagegen. Der neu eingefügte Paragraph 80a StGB stellt keinen Ersatz dar, sagt der Autor und Jurist Wolfgang Bittner. Der neue Paragraph folge einer grundsätzlichen Tendenz in Deutschland in Richtung militärische Intervention.

Buchtipp zum Thema: Die Eroberung Europas durch die USA von Wolfgang Bittner

„Diese neue Gesetzesbestimmung bietet im Gegensatz zu Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz (GG) und den bisherigen Paragraph 80 StGB einen sehr weiten Spielraum“, erklärte der Jurist im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke. „Zumal die Charta der Vereinten Nationen, auf die man sich beruft, völkerrechtswidrige, humanitäre Interventionen, präventive Selbstverteidigung oder Nothilfe – im Kosovokrieg – in der Vergangenheit nicht verhindert hat. Damit ist meines Erachtens der Willkür, wie bisher Tür und Tor geöffnet. Wer meint Krieg führen zu müssen, wie die USA in den letzten Jahren mehrfach, der wird das nach wie vor machen und sich dann auf humanitäre Intervention, oder Selbstverteidigung oder Nothilfe berufen.“

Für Bittner stellt der neue Paragraph 80a StGB keinen Ersatz für den gestrichenen Paragraphen 80 StGB dar. Der Gesetzgeber habe vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und durch deutsches Militär für die Zukunft legalisiert. Der Autor von Büchern wie „Die Eroberung Europas durch die USA“ sieht dies als eines von zahlreichen Beispielen für die fortschreitende Entdemokratisierung in Deutschland. Dazu passe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich gefordert habe, das deutsche Bundeswehrengagement auszuweiten. „Sehr bemerkenswert“ findet Bittner, dass Steinmeier offensichtlich ein Hauptfeld für die Bundeswehr im Osten Europas sieht.

Die Einzelheiten der Gesetzesänderung erläuterte der Jurist so: „Die Materie ist für Laien ziemlich undurchsichtig, ich weiß nicht, ob das beabsichtigt war. Ich bezweifle übrigens, dass allen Bundestagsabgeordneten, die für diese Gesetzesänderung gestimmt haben, die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war.“

Der Artikel 26 Absatz 1 GG schaffe die Grundlage. Danach sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören – insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten – verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen. Dem sei der Gesetzgeber mit dem bisherigen Paragraph 80 StGB nachgekommen:

„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Bittner hob hervor: „Das ist meines Erachtens ausgehebelt worden. Dadurch, dass man jetzt diesen Paragraphen 80a eingeführt hat und den Paragraphen 80 gestrichen hat. 80a beruft sich wiederum auf einen Paragraphen 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) der Bundesrepublik Deutschland. Das ist eine sehr komplizierte Geschichte, die man da veranstaltet.“ Paragraph 80a lautet:

„Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Bittner erklärte dazu: „Paragraph 13 VStGB enthält im Absatz 1, in dem es um die Führung eines Angriffskrieges oder um sonstige Angriffshandlungen geht, einen Verweis auf die Charta der Vereinten Nationen.“ Das biete einen weiten Spielraum für Interpretation. Die Charta der Vereinten Nationen habe in der Vergangenheit völkerrechtswidrige Kriege nicht verhindert, erinnerte der Autor. Dabei sei mit humanitären Interventionen, präventiver Selbstverteidigung oder – wie zum Beispiel im Kosovokrieg – mit Nothilfe argumentiert worden. „Damit ist der Willkür wie bisher Tür und Tor geöffnet. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ja 2014 zugegeben, dass der Kosovokrieg und die Beteiligung Deutschlands daran völkerrechtswidrig war.“

Eindeutig sei dagegen der Artikel 26 Absatz 1 GG der ja nach wie vor gelte. Eindeutig sei auch der Paragraph 80 StGB im Gegensatz zu Paragraph 80a und Paragraph 13 VStBG. Es werde sicherlich weitere sogenannte humanitäre Einsätze oder Interventionen mit Beteiligung Deutschlands und der Bundeswehr geführt werden, vermutet der Autor. Das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“ von Wolfgang Bittner erschien im Juni in 3., überarbeiteter Auflage im Westend Verlag.

40 Kommentare

  1. Was nützt ein Gesetz, dass die Regierung oder das Land davon abhalten soll einen Angriffskrieg zu führen, wenn es keine Mechanismen gibt, die die eigenmächtige Veränderung solcher Gesetze durch die Regierung verhindert?! Zeigt das nicht das unsere Gesetze einfach nur der Willkür weniger ausgesetzt ist? Gesetzte die die Regierung an bestimmten sachen hindern soll, sollten nur durch Mehrheitsvolksentscheid veränderbar sein. Wenn ich mich recht erinnere wurde auch das Grundgesetz im Laufe der letzten 70 Jahre immer wieder mal ohne das Wissen oder der Zustimmung des Volkes verändert/“angepasst“. Was sind Gesetze dann, wenn sie nach belieben geändert werden können… wertlos?

  2. Mit vollster Absicht wurde § 80 StGB gestrichen – daraus läßt sich ableiten, welche wirklichen Ziele diese Politverbrecher verfolgen! Mit der Alibiübernahme des gestrichenen Tatbestandes und dessen Strafbarkeit in die Gesetzgebung des Völkerrechts in nunmehr der Gerneralbundesanwalt für Verstöße zuständig – und der ist weisungsbebungen!
    Für die Bundestagswahlen im September sollte des für jeden wirklichen DEUTSCHEN gelten:
    Keine Stimme für die Politverbrecher – keine Stimme für CDU/CSU, SPD und GRÜNE – keine Stimme den Deutschlandabschaffern!

  3. Hallo Hans!
    Das interssiert doch einen Deutschen nicht. Der ist inzwischen der Meinung, daß das alles nur Verschwörungstheorie ist und viele denken auch noch, das es mal Zeit wird, wieder zu zeigen was Deutschland kann.
    Unser Volk und unsere Heimat wird dann eben zum dritten Mal ausgenutzt und das Volk, dieses Volk ist so blöde und applaudiert zu seiner eigenen Hinrichtung!
    Wer zur Wahl geht ist ein Volksverräter, denn diesmal werden sie sich sagen, daß das dumme deutsche Volk es ja so haben will und trotzdem wählt, damit macht sich das Volk strafbar und die können nachher wieder sagen, das die Deutschen nichts gelernt haben!
    Zudem haben die ja genug Flüchtlinge und kriminelle Männer im kampffähigen Aklter, die werden dann hier Soldaten und auch die sind zu blöde um zu begreifen, das man sie fürchterlich ausnutzen wird.
    Und am Ende geht diese neue Armee auch gegen die Deutschen vor!
    Aber wie geschrieben, dieses Volk was wir Heute haben ist strunzdämlich, und klatscht vor Freude in die Hände, wenn der Untergang naht!
    Ich hab fertig mit diesem Volk von dem ich abstamme, denn dieses deutsche Volk läßt sich einfach alles bieten und gefallen!
    Man sieht es auch daran was die Flüchtlinge mit unseren Frauen anstellen.
    Ich würde meine Frau garantiert nicht vergewaltigen lassen und um Hilfe rufen.
    Ich kümmer mich selbst um die Sache, denn auf unsere POLIZEI also eine Firma im Privatrecht, kan man sich nicht verlassen. Diese Polizei ist so gedrillt, das sie gegen das eigene Volk vorgeht, wenn der Befehl kommt.
    Hamburg hat man mit Absicht eskalieren lassen um jetzt dem angeblichen Souverän in seiner Meinung und Freiheit eizuschränken!
    Demokratie, Muahaha, in einem besetzten Land, Muahahaha! Wie , was soll hier heißen wir sind nicht besetzt?
    Schon mal ins Grundgesetz geschaut?
    Da steht, das der Bund die Besatzungskosten zu tragen hat.
    Hallo Deutschland, wach mal auf !
    Und solche Arschlöcher wollen jetzt für die Amis in den Krieg ziehen und Deutschland auf US-Befehl verrecken lassen!
    Eins weiß ich genau: Wenn von deutschen Boden Krieg ausgeht, dann werde ich das mit allen Mitteln die ich habe bekämpfen, auch wenn ich selbst dabei sterbe!
    Deutsche, die die uns regieren, das sind unsere Feinde, hier herrscht Faschismus und die Westalliierten dulden das, weil es ihnen passt!
    Es ist alles hier illegal!
    Vor allem ist alles so maaßlos dämlich, das man am liebsten kotzen möchte!

  4. Da lachen ja die Hühner!
    Wenn die psychopatische Politschauspieler meinen mit der Streichung des § 80 StGB können sie nun ungestraft machen was sie wollen, sind sie auf dem Holzweg, denn das können sie garnicht.
    Das Strafgesetzbuch der Alliierten von 1947 besitzt volle Rechtskraft und darf von der BRiD niemals verändert werden.
    Völkerrecht steht über Bundesrecht. Das kann jeder erkennen, der sich Grundkenntnisse im Völkerrecht aneignet. Dazu muß man wissen:
    Die BRiD ist ein Besatzungskonstrukt, ein staatsähnlich organisiertes, fremdbestimmtes Verwaltungsgebilde auf dem Boden eines besetzten Staatsgebietes in Form einer Staatssimulation, von den alliierten Siegermächten zur Regelung der öffentlichen Ordnung auf einem Teilgebiet des deutschen Staates beauftragt. Das ist keine These der sogenannten Reichsbüger, sondern eine völkerrechtliche Tatsache. (Siehe Rede von Carlo Schmidt 1948 vor dem parlementarischen Rat) Hinzu kommt:
    Seit 1956 gibt es in Deutschland keine gültigen Wahlen. Ohne gültige Wahlen gibt es aus einem weiteren Grund keinen gesetzlichen Gesetzgeber sagt das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung v. 25.07.2012. Es hat festgestellt, daß unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig sind.
    Durch die Bundesbereinigungsgesetze wurden die Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrecht rückwirkend aufgehoben. Mit anderen Worten: Besatzungsrecht ist wieder voll umfänglich gültig.

    Erika und ihre Politschauspieler machen einfach so weiter, denn die veblödeten Deutschen merken es eh nicht.
    Man kann nur hoffen, daß die Schlafschafe und Bundestrottel endlich wach werden und im September die Quittung ausstellen. Wer da meint, was soll die graue Theorie, mir gehr es gut, also kann das alles nicht verkehrt sein, den kann ich nur sagen: Irgendwann ist Familie Ahnungslos fassungslos.

  5. Na wunderbar – und wer soll den Krieg führen ? Die Schauspieler von Flinten- Muschi etwa ? Mit Besenstielen statt Panzerrohre als Geheimwaffe ?
    Ich glaube kaum, daß die Deutschen so blöde sind und für das Merkel den Kopf hinhalten. Für Söldnertruppen fehlt das Gelkd und unsere Neubürger
    wollen auch nur Hartz-4 kassieren.

  6. Einheits-Mutti macht`s möglich und die Schlafschafe sollen und wollen nix merkel`n.
    Diese ganzen Pseudo-Grund und sonstigen freiheitsraubenden Gesetzesänderungen sind nichts anderes als die klammheimliche Kriegsvorbereitung mit vermeintlich rechtmäßiger Grundlage. Hat Mutti doch längst kapiert, dass sie(schon längst?) sonst selbst vor ein Tribunal mit garantierter Einbuchtung gehört. Wenn die Wirtschaft eruiert ist Krieg das beste Mittel den Mob los zu werden, die Eliten zu bevorteilen und Kasse machen zu lassen. Daher darf die BW eben nicht mehr nur Verteidigungsarmee sein. Diese BW wird nach der Gesetzesänderung unter anderem darauf vorbereitet das Bürgerpack nieder zu halten. Nur zur Erinnerung der CIA sagt für 2020 wegen Bürgerkrieg eine unregierbare BRD voraus. Mit der Polizei alleine ist das nicht mehr zu wuppen, erst recht nicht nach der uns noch bevorstehenden Asylflut nach der BT-Wahl im September. So lange der Deutsche Michel eh das Maul hält und Mutti machen lässt was die ELITE will schafft sie eben unabänderliche Fakten. Aus Recht- wird dann Rechts(-Lage) mit Linksfaschistischer Ausrichtung. Kapische du blödes Bürgerpack du? Und die BW-Soldaten? Na die sind dann das dumme Vieh, das man als Schachbauern für die politische Drecks-Arbeit einsetzt um es mit den Worten von Henry Kissinger zu formulieren.

  7. Und wieder wird es heissen: Wir haben nichts davon gewusst. Merkel gehört in Ketten gelegt und in das tiefste Verlies geworfen.

  8. Hey, die Gesetzesänderung wurde durch den Tumult von Hamburg vorgenommen. Man hat erkannt wie gefährlich es werden wird,
    bei einem Aufstand der Bürger. Schwupp kann man dieses Gesetz anwenden. Alles klar ! MfG

    • Der Tumult in Hamburg war exakt so geplant, weil man wieder eine Hinterhältigkeit vorhatte! Und genauso ist es es dann geschehen. Sie bringen wieder ein „Gesetz“ auf den weg, wozu sie überhaupt nicht ermächtigt sind! Aber Dummdeutsch nimmt ja alles hin – ohne Widerstand! Die Politschranzen wurden gewarnt und sie haben es trotzdem in HH stattfinden lassen, WEIL sie diese konzertierte Aktion ablaufen lassen wollten! Hat ja auch hervorragend geklappt!
      Die Antifa ist zwar eine Deutschlandhasser-Truppe, aber die sind viel zu blöde, um so eine Aktion in dieser Form ablaufen zu lassen! EsDie Zerstörergruppe sollen (die Aussage ist mit Vorbehalt, weil ich noch nichts definitives dazu rausgefunden habe!), mit IS-Kämpfern bestückt gewesen sein. Das würde auch die gezeigte Brutalität unterstreichen!. Die Antifa ist eine absolute Chaotentruppe, mit geistig nicht gerade gut besetzten Leuten, doch das war für sie drei Nummern zu groß! Trotzdem gehört sie verboten. Das, was in Hamburg passiert ist, geht nur zum Teil auf ihr Konto! Die Steuergelder für diese Bande sind rausgeworfenes Geld, daß man besser für Obdachlos verwenden sollte, als es faulem arbeitsunfähigen Pack in den Hintern zu schieben!
      Für mich sah HH mehr nach Kostprobe für uns aus! Denn daß Merkel und ihre Bande diese ganzen kriegstauglichen jungen Männer gezielt hier reinholen, deutet auf nichts Gutes hin. So lange wir uns das gefallen lassen, machen sie frühlich weiter. Der Hampelmann Merkel hat ihren Auftrag noch nicht beendet, deshalb wird man sie nach der sog. „Wahl“, wieder vor unsere Nasse setzen. Oder glaubt hier tatsächlich einer, Ihr wählt sie?! Laut BVerfG vom 25. 07. 2012 sind Wahlen rückwirkend bis 1956 ILLEGAL! Kann jeder nachlesen. Wer zur Urne rennt und dort seine Stimme für weitere 4 Jahre beerdigt, macht sich an all diesen Verbrechen mitschuldig, die künftig noch angezettelt werden!!!!!

  9. Gegen wen? Mit unsere paar einsatzfähigen Flugzeuge und Kanonen, dass ich nicht lache. Das Einzige, was gut ist, sind die Panzer und sonst sieht es zapfenduster aus. Ach ja, da kommt ja noch unsere „Heilsarmee“ hinzu, die überall in der Welt die BRD verteidigen soll. Die können ja nicht einmal unsere eigenen Grenzen schützen und nur dies wäre ihre hoheitliche Aufgabe. Es ist einfach nur noch lächerlich.

  10. Guten Morgen Kinder, auch schon aufgewacht? Ich kenne auch schon die „Feindstaaten“, altmodische Staaten, die noch souverän und mit eigenen Grenzen ausgestattet sind. Da hat die EUdSSR schon vor Jahren angekündigt, daß gegen die notfalls Krieg zu führen ist. Könnte hier einen Link einstellen, habe aber keine Lust den einzufummeln.

    Mal anders gefragt: Was braucht man für Kriege? Soldaten, junge Männer. Am besten Muselmanen, für die konnten sich schon Hitler und Konsorten so begeistern. Und was importiert ihr gerade millionenhaft?! Junge, teilweise kampffähige, teilweise kampferfahrene Männer.

    Man, seid ihr naiv… Alles Zufall? Klar!

    • Ich glaube ehr das die Muselmänner zur ausrorrung der Deutstämigen bevölkerung im eigenen Land bestimmt sind. Gegen russland Hätte so eine Kaoten truppe wohl wenig Chanzen. Na gut Kanonenfuter!?! Ich sehe das aber nicht!

      • Wie pflegte mein Vater und Lehrer immer zu sagen? Das Glauben überlaß den Pferden, die haben einen größeren Kopf.

        Die Sätze, die mich zu meinen Erkenntnissen führten, sind schon bis zu 14 Jahre alt. Noch einen Wink mit dem Zaunpfahl: Schon Michael Wolfsohn schrieb vor Jahren, daß die europäischen Armeen wieder mehr auf Söldner umsteigen werden (zu wenig junge Proletarier vorhanden). Und dann informiere Dich mal, wie sich die Bundeswehr mehr und mehr Ausländern öffnet. Okay, dazu muß man die Geschehnisse im Lande regelmäßig und mit Argusaugen betrachten – das können die verlernten Dichter und Denker dort nicht mehr.

        Schönen Untergang, allerseits!

    • Klar, junge Männer lassen sich gut verheizen. Das reduziert die Bevölkerung.
      Staaten, die nicht sehr mit dem westlichen System verbunden sind, können sich noch eine gewisse Selbstständigkeit leisten wie Venezuela und Bolivien und sicher auch Thailand.
      Ansonsten kriechen die Abgesandten der Hölle auf deutschen Böden herum. Die lassen sich nur geistig bekämpfen, weil sie sonst immer wieder aufstehen.

  11. Passend zum Thema, alle Monate wieder, hier kommt er, unser innig geliebter

    Reaktionär Doe!

    Die letzte Hoffnung für Deutschland!

    Folge 27 – Schwarzer Freitag (30.06.2017)
    Reaktionär Doe
    https://youtu.be/cA-1_LGwCjI

    Mal wieder ein paar Gedanken zu klein Heikos Netzwerkdurchsetzungsgesetz…
    Hamburg kommt später.

    Mein Tag ist gerettet!

  12. Immer wenn ich glaubte, dass sich Merkel und ihre Politstümper, keinen weiteren Unsinn mehr vor der BTW leisten können, wurde ich eines Besseren belehrt. Die Modifizierung des § 80 StGB setzt jedoch allem die Krone auf. Das ist das Ermaechtigungsgesetz in Stufe 1. Im Bundestag wimmelt es nur so von Rechtsanwälten . . . gleichwohl hat die Mehrzahl keine Kenntnis darüber, über was sie in der vorgenannten Sache überhaupt abgestimmt haben. Es scheint mir so, dass supranasale Flatulenzen im Cerebrum meiner Abgeordneter bereits zu beginnender Gangrän im vorgenannten Organ geführt haben. Partielle Ironie aus. Aber ernsthaft . . . sehr viel dümmer geht es nun wirklich nicht mehr. Da ich aber weiss, dass die Abgeordneten mehrheitlich nicht nur riegeldumm sind, macht die Sache nur noch schlimmer. Denn die Alternative dazu heisst . . . alles ist beabsichtigt und geplant. Ich nenne das Hoch- und Landesverrat. Schlimm . . schlimmer gehts nimmer . . oder etwa doch ?

    • Habe mich gerade bei dem Satz: „Im Bundestag wimmelt es nur so von Rechtsanwälten….“ amüsiert! Nix für ungut, aber die sind doch in die Politik gegangen, weil sie für ihren Beruf nicht allzuviel taugen, oder?! Außerdem wissen die sehr genau, daß sie in der BRiD KEINE Befugnisse haben, es sei denn, es wurde ihnen von den Alliierten die Lizenz dazu erteilt. Das kann ich nicht beurteilen. Die meisten haben sie auf jeden Fall nicht – sie handeln also ILLEGAL!
      Wohlweislich haben diese Deutschlandhasser den Hochverratsparagraphen gestirchen. Wir können sie also für ihr schändliches Tun vorerst nicht in Haft nehmen und zur Verantwortung ziehen.

  13. Merkel bedeutet KRIEG.
    Diese NATO, EU und Sorosgetreue erlaubt und fördert den Volkstod und den gezielten Untergang der Deutschen Länder.
    Kriegstreiber gehören an die Wand!!!!

    • Paul mit was sollen wir auf unsere Bundesverbrecher, deren illegal eingereisten Facharbeitern und den gut geschulten Raketentechnikern uns denn wählen können…..sollen wir mit smartis werfen oder mit Schaumwaffeln gegen dann mit kriegswaffen auf die 3 Polizisten die dann noch zum Dienst gehen, weil sie den Schutzbereich ja gut mit 7, 65 kalieber Pistole gegen Ak40 und Kalatschnikow so großartig verteiligen können…….ob uns dann Putin wenigstens als Asylanten aufnimmt……sonst siehts aber traurig aus für uns…..aua aua……wehe wehe …..wenn ich aufs Merkels Finale für deutschland sehe…..

      • Europa und BRD gehört nicht Ferkel
        Ferkel und Ihre schein Schützlinge haben die Rechnung ohne den Ostblock und Russland gemacht
        Sollte der Ostblock und Russland aufstehen, wird es für Ferkel Juncker und Ihre schein Asylanten
        sehr gefährlich.
        Im Osten wächst täglich der Wut und Hass auf die Bevormundung von der EU
        unter Ferkels Leitung, es kann massiv scheppern
        und Ferkels Schützlinge die ersten sein werden die es abbekommen
        und da wird sehr viel Muselblut fliessen

        • Ja, aber auch unseres wird fließen, denn mit den hier rumlaufenden Weicheiern ist kein Staat zu machen! Die Umerziehung, die uns vor allem von den Amis aufs Auge gedrückt haben, hat sehr gute Früchte getragen. Wenn dann mal einer Mut und Courage zeigt, dann landet er im Gefängnis, weil er gewagt hat, sich oder einen anderen zu verteidigen! Urteile dazu gibt es reichlich! Da vergeht jedem das Aufbegehren, denn unsere Scheinjustiz ist da nicht zimmperlich, was den Täterschutz anbelangt!
          Im Moment sind uns die IS-Kämper um Längen voraus und man darf nicht vergessen, daß es ihnen scheißegal ist, ob sie draufgehen oder icht. Wir hingegen hängen am Leben. Die Gegensätze könnten nicht konträrer sein – und wir werden verlieren! Allerdings werden von diesen Okkupanten auch einige drauf gehen!

  14. Der Dritte Weltkrieg wird auch Kommen! Weil der Erste noch nicht mal zu Ende ist! Deutschland hat nur Kapituliert

      • Das „Flasch“ brint nicht viel! Man sollte auch erklären warum, denn nich jeder ist informiert, oder?!

    • @ Katarine:Nur in Kurzform, weil es sonst zu lange wäre: Es wird keinen 3. WK geben, sondern nur die Fortsetzung vom Krieg 1914 -1918 (Waffenstillstand) und den Waffenstllstandsbruch von 1939, der zum Krieg von 1939 – 1945 führte. (wieder Waffenstillstand). Wenn jetzt wieder ein großer Krieg folgt, dann gibt es erneut einen Waffenstillstandsbruch.
      So lange es die BRiD betrifft, brauchen keine Kriegserklärungen zu erfolgen, denn wir unterliegen bis heute der Feindstaatenklausel (s. UNO). Und als besetztes Land haben wir sowieso nichts zu melden, auch wenn Murksel und Konsorten die Schnauzen weit aufreißen! Das heißt: bei uns kann jeder einmaschieren und uns einkassieren, ohne mit Repressalien rechnen zu müssen. Natürlich nur die VSA, GB und F! Sollte das ein anderer wagen, dann bekommt er von den drei Vorgenannten mächtig eins auf die Rübe, denn die lassen sich von niemandem in die Suppe spucken und sich was wegnehmen! Wir sind ein Land, das man wunderbar ausbeuten un dausplündern kann, obwohl wir inzwischen zum ärmsten Land der EU avanciert sind (s. Statistik der EZB), aber das sind wir schon länger, weil kaum einer auf dieKritiker hört!

  15. Was soll diese unnütze Diskussion.
    Es gibt weder ein gültiges Grundgesetz noch ein gültiges Strafgesetz.
    Nur für perfekt Gehirngewaschene Tiefschläfer vielleicht

    • Exakt so ist es!
      Es sollte nicht unerwähnt bleiben, daß diese Politpfeifen überhaupt kein Recht haben ein „Gesetz“ zu beschließen, denn sie sind dazu nicht befugt! Leider weiß die Masse des inzwischen verblödeten Volkes der Deutschen das nicht. Und jetzt wird mit allen Mitteln eine Aufklärung verhindert – und die meisten ziehen auch brav sofort ihre Köpfe ein.
      Es ist beschämend, was aus einem einst fleißigen, ehrlichen und stebsamen Volk gemacht worden ist: Jasager, Feiglinge (diejenigen, die Mut bewiesen haben, wurden dafür bestraft, soviel zu unseren versifften „Gerichten“, die auch keine Befugnisse besitzen!) und Arschkriecher. Die guten verlassen in Scharen unser Land und ich kann es ihnen nicht verdenken! Sie als Feiglinge zu bezeichnen, ist anmaßend! Es sind Klardenker, die erkannt haben, daß dieses Land zum Untergang geweiht ist.

  16. In diesem Land kann man nur noch zynisch lachen. Sonst müsste man nur noch weinen.
    Wohin man schaut – alles ein dekadenter, ignoranter, arroganter, krimineller, korrupter Sauhaufen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  17. Die Vorfahren des Merkelviechzeug bestehen aus Polen uns Khasaren.Was will man als friedlicher Deutscher von diesem Abschaum auch erwarten.

  18. »Der Gesetzgeber habe vielmehr die bisherige rechtswidrige Praxis der Kriegsführung durch die deutsche Regierung und durch deutsches Militär für die Zukunft legalisiert.«

    Und aufgrund dieser bisher (durch die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung bestätigten) rechtswidrigen Praxis wurde nun genau WER mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft?

    »Ich bezweifle übrigens, dass allen Bundestagsabgeordneten, die für diese Gesetzesänderung gestimmt haben, die Tragweite ihrer Entscheidung bewusst war.«

    Übermäßig viele Abgeordnete können es ja nicht gewesen sein, denn bei Abstimmungen mit Tragweite lassen sich diese im Bundestag doch eher selten blicken.

    • Die meisten Abgehordneten haben NULL Ahnung, worüber sie abstimmen. Da gibt es wunderbares Video, wo diese Politdarsteller voll ins Messer laufen. Ignorant, arrogant frech und Unverschämt. NIcht WIR sollten ihnen die Steuern in den Hintern schieben, sondern sie müßten UNS dafür bezahlen, daß wir solche Deppen werkeln lassen!!!!

  19. Das Grundgesetz ist doch nur für die kleinen Bunzelbürger gedacht und nicht für das Polit-Pack! Das Polit-Pack hat doch schon mehrmals das GG gebrochen und höchstrichterliche Urteile mißachtet bzw. ignoriert ohne belangt zuwerden! Daher ist es nur ein Farce und kein Gesetzesbuch, weil die Shaef-Gesetze und die Haager Landkriegsordnung (HLKO) über dem GG stehen.

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