Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Zeit für mehr Vetternwirtschaft und Selbstbedienung?

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Zeit für mehr Vetternwirtschaft und Selbstbedienung?
Gibt mit Vorliebe fremdes Geld aus: Martin Schulz

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat, Martin Schulz, sprechen von “Zeit für Gerechtigkeit” und von den Menschen, die “für wenig Geld hart arbeiten müssen”. Dabei hat gerade er durch schmutzige Tricks, kriminelle Methoden und durch jahrelange Vetternwirtschaft viele Hunderttausende Euros eingesackt!

Fall 1: Betrug auf Kosten der Steuerzahler

Wie hält Martin Schulz es selber mit der Gerechtigkeit? 9327 Euro verdient ein EU-Abgeordneter pro Monat. Dazu kommt noch eine steuerfreie Aufwands-pauschale von 4320 Euro. Mehr als genug zum Leben, sollte man meinen! Doch nicht für den EU-Abgeordneten Martin Schulz: 304 Euro Tagegeld hat Martin Schulz auch dann kassiert, wenn er nicht im EU-Parlament war. Im Jahr waren das immerhin über 110.000 Euro, steuerfrei! (Focus 6/2017 und 7/2017)

Fall 2: Schutz für Steuertricks in Milliardenhöhe

Eines seiner Lieblingsthemen ist der Kampf gegen Steuer-Dumping. Dabei hat Schulz vor allem internationale Großkonzerne im Visier, die mit Steuertricks Milliarden sparen. Ausgerechnet Konzernkritiker Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlamentes alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte, schreibt das Nachrichtenmagazin ›Focus‹ (2/2017). Im Mittelpunkt der Affäre stand damals Martin Schulz’ politischer Busenfreund, der langjährige Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg und heutige EU-Rats-präsident Jean-Claude Juncker.

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Fall 3: Plünderung der deutschen Bevölkerung

Als EU-Politiker hat Schulz sich für sogenannte Eurobonds und eine europäische Arbeitslosenversicherung starkgemacht. Beide Vorschläge, so ›Focus‹, würden dazu führen, dass der deutsche Steuer- und Beitragszahler deutlich stärker belastet würde – zugunsten der schwächeren EU-Staaten. Ist das die Politik eines Kanzlerkandidaten, der vorgibt, sich für die Menschen einzusetzen, die »für wenig Geld hart arbeiten müssen«?

Fall 4: Vetternwirtschaft

»Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu mobben«, sagt Inge Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses. Ihrem Gremium war aufgefallen, »dass fünf Mitglieder aus dem Kabinett des Präsidenten Schulz für Stellen als Generaldirektoren oder Direktoren in der Verwaltung des Europäischen Parlaments vorgesehen sind.« Der Ausschuss kritisierte das als »politischen Zugriff auf Leistungspositionen und die Aushöhlung des Beamtenstatus«. Eine kritische Passage, berichtet ›Focus‹ weiter, über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein – Erdogan lässt grüßen.

Fall 5: Wertvoller als Gold

Auch in der Flüchtlingspolitik kümmert sich Martin Schulz wenig um die Sorgen der einfachen Menschen. Flüchtlinge sind für ihn Leute, die uns etwas bringen, das »wertvoller als Gold« ist! Erklärt Martin Schulz dies auch den Hinterbliebenen der Lkw-Amokfahrt am Weihnachtsmarkt in Berlin oder den Eltern der von einem Asylbewerber ermordeten Studentin in Freiburg?



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