Um den Propaganda-Account des syrischen Twitter-Mädchens Bana entwickelt sich eine deutsche Justiz-Posse. Laut Hamburger Landgericht unterliegen Journalisten keiner Sorgfaltspflicht. Um zu behaupten, dass sie lügen, müssen Kritiker ihnen die Absicht nachweisen.

In der vergangenen Woche entschied die Hamburger Pressekammer gegen den Blogger Jens Bernert. Das Magazin Der Stern und einer seiner Redakteure hatten ihn verklagt, weil der Autor des Blogs „Der Blaue Bote“ in scharfen Worten die fehlende Sorgfaltspflicht von Mainstram-Journalisten angeprangert hatte. Er hatte dem Magazin Der Stern vorgeworfen, Fake News zu verbreiten. Das rechtlich originelle Detail: Die Vorsitzende Richterin beschäftigte sich nicht etwa mit der wenig umstrittenen Sachlage, sondern argumentierte, die Fakten würden für die Bewertung gar keine Rolle spielen.

Vielmehr müsste der Blogger Jens Bernert den Mitarbeitern der Stern-Redaktion nachweisen, dass sie absichtlich die Unwahrheit berichtet haben. Es sei einem Journalisten nicht zuzumuten, dass er selbstständig erkennt, dass es sich bei einer Story um eine Lügengeschichte handelt. Mit dieser originellen Begründung zugunsten des klagenden Mainstream-Journalisten dürfte die Hamburger Kammer eine neues Stück Presserecht geschrieben haben. Sollte sie auch in der nächsten Instanz bestehen, bedeutet das Urteil, dass Redakteure pauschal von der journalistischen Sorgfaltspflicht befreit sind.

Gegenüber dem Nachrichtenportal RT Deutsch verwies Markus Kompa, der Anwalt des Bloggers, auf die noch ausstehende schriftliche Begründung des Gerichts. Allerdings fasste er schriftlich das Ergebnis der Berufung wie folgt zusammen: „Die Last für Darlegung, Glaubhaftmachung und Beweis liegt bei Tatsachenbehauptung beim Äußernden, und der Blogger könne schließlich nicht in den Kopf von Herrn Drewello sehen.“

Deshalb dürfe der Blogger vorerst nicht mehr verbreiten, dass Der Stern und sein Autor „Nachrichtenfälscher“ seien oder „Falschmeldungen zu Propagandazwecken“ produzieren. Auch dürfe er den klagenden Journalisten bis auf weiteres mehr einen „Fake News-Produzenten“ nennen oder behaupten, er verbreite eine „offenkundige Lügengeschichte“. Gegen die Entscheidung wollen die Beklagten allerdings in Revision gehen.

Mainstream-Medien im Krieg: Besten Dank für die schönen Bilder

Der verhandelte Fall gestaltet sich zu einem Lehrstück über Medien im Krieg. Als die reguläre syrische Armee im vergangenen Jahr vorrückte, um den Osten der Metropole Aleppo aus der Kontrolle ausländischer Söldner und Dschihadisten zu befreien, starteten die vom Westen unterstützten Milizen ein wahres Propaganda-Feuerwerk. Sämtliche Ressourcen der Dschihadisten, welche einen einigermaßen zivilen Eindruck erwecken konnten, begannen auf allen Kanälen zu kommunizieren.

An vorderster Front stand dabei der Zivilschutz von Al-Qaida in Syrien, die so genannten „Weißen Helme“. Sie arrangierten die Bilder, welche internationale Medien benötigen, um ihre Darstellung glaubhafter und emotionaler zu gestalten. Die so genannte „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, deren Netzwerk laut internen Quellen wesentlich aus Kontaktpersonen des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Syrien besteht, verbreitet hingegen scheinbar passendes Zahlenwerk. Je stärker die Dschihadisten in Ost-Aleppo militärisch unter Druck gerieten, desto häufiger meldeten sich jedoch auch Einzelaccounts in sozialen Netzwerken, welche Geschichten und Bilder in Umlauf brachten. Sie unterstützen zumeist die Erzählung, dass die syrische Armee und die russische Luftwaffe mit völlig unnötiger Härte gegen die saudischen, türkischen und amerikanischen Söldner vorgeht. Dabei würde das Leben von angeblich Hunderttausenden Zivilisten fahrlässig in Gefahr gebracht, so die einhellig verbreitete Propaganda-Erzählung.

Das Mädchen Bana als polyglottes Multimedia-Talent

Eine große Popularität errichten etwa der Account von Fatemah, einer Dschihadistin aus Ost-Aleppo, die mit einem Sharia-Rechtsgelehrten verheiratet ist. Allerdings sprach sie nicht selbst, sondern ließ vorgeblich ihre damals siebenjährige Tochter „Bana“ auftreten. Das kleine Mädchen twitterte in fließendem Englisch politische Botschaften, die den westlichen Mainstream-Medien sehr zupass kamen. Es bat die Welt um Frieden oder kündigte seinen bevorstehenden Tod im Bombenhagel an.

Zwischenzeitlich meldeten andere Accounts sie sogar als tot. So mutmaßte etwa ein gewisser Marc Drewello, den das Magazin Der Stern als Nachrichtenredakteur beschäftigt: „Ihr letzter Post lässt Böses ahnen“. Neben dem allgemeinen Problem, dass Berichterstattung über Kriege einer erhöhten Sorgfaltspflicht unterliegt, stellte es sich selbst für gutmeinende Beobachter als auffällig das, dass eine siebenjährige Syrerin in perfektem Englisch einen Computer bedient, zumal mitten im umkämpften Aleppo.

Während alle anderen Reporter in der Gegend über schlechtes Internet klagten, hatte Bana solche Probleme nicht. Es verdichteten sich schnell Indizien, dass der Account von Großbritannien aus angelegt und betrieben wurde. Von dort aus gelangte die Geschichte auch in die globale Medienmaschine. Später kam heraus, dass Bana weder englisch versteht, ja noch einmal selbst twitterte. Ihre Mutter souffliert bei TV-Interviews und führte Regie.

Als diese offensichtlichen Merkwürdigkeiten hinderten selbstverständlich zahlreiche aufstrebende Journalisten nicht daran, die bewegende Story zu kolportieren. Im Juni 2017 kührte das Magazin Time das Mädchen sogar unter den einflussreichsten Personen im Internet.

In Blogs und alternativen Medien sorgte hingegen die auffällige Auflösung der journalistischen Sorgfaltspflicht für Furore. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Blogger Jens Bernert seine deutlich Kritik an der Stern-Berichterstattung, wohl in der Annahme, dass der Fall so klar liege, dass er auf die genaue Wortwahl weniger Rücksicht nehmen muss.

9 Kommentare

  1. … und da beschwert sich die EU über den Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Polen, da Richter angeblich von regierungsfreundlich Kollegen ersetzt werden sollen. WARUM meldet sich die EU in einem solch konkreten Fall von Rechtsbeugung in Deutschland nicht zu Wort ?

  2. Ihr sehr das alle falsch. Die Pressefritzen müssen luegen, entweder weil es ihre weiblichen Bosse . . Creundinenen von Merkel so anordnen und weil es Tradition der Presse ist, nach dem Willen des jeweiligen Machthabers zu schreiben. Ebenso verhält es sich mit der Justiz und der Executive. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing . . . so und nicht anders ist es. Und wenn der Machthaber sich ändert, dann geht es eben nach seinem Gusto. Die Gluawürdigkeit bleibt dabei auf der Strecke. so ist eben mal. Basta . . würde die leider noch lange amtierende Chaoskanzlerin sagen.

  3. Der Journallie das Luegen unter Strafe zu stellen waere wie eine vegane Fleischerei oder dem Foerster zu verbieten, in den Wald zu gehen.
    Man kann den Pressehuren schliesslich nicht ihre Existenzgrundlage entziehen.

  4. Das ist doch klar, dass Journalisten ungestraft lügen dürfen.
    Sonst wären ja 99,97% der Lügenbarone vorbestraft!

  5. Es gibt in der BRD Treuhandverwaltung nur private Schiedsgerichte welche der Treuhand zuarbeiten müssen.
    Es gibt KEIN GÜLTIGES Recht welche gegenüber dem PERSONAL „DEUTSCH“ von irgendeinem Gericht angewendet werden dürfte.
    Die privaten Geschäftsbetriebe dürfen/können nur AGB`s, Statuten, geltend gemachte „Gesetze“ und Handelsverträge benutzen.
    Und das PERSONAL „DEUTSCH“ wundert sich immer wieder über Urteile der Gerichte und lässt sich von ihnen als SACHE ! behandeln.
    so sind sie halt die Schlafschafe…. leider

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