Stephan Brandner, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl, gewann im Jahre 2016 vor dem Thüringer OLG in zweiter Instanz ein Verfahren wegen vermeintlicher „verleumderischer Beleidigung“, dass die ANTIFA-Abgeordnete Katharina König-Preuss (Linkspartei) gegen ihn angestrengt hatte. In Folge dessen musste König-Preuss die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten von Brandner, knapp 6.000 Euro, erstatten.

Nur wenige Abgeordnete sind derart oft Ziel unfairer Attacken und von rechtswidrigen Versuchen, dessen Redefreiheit zu unterdrücken wie Stephan Brandner (siehe auch Video unten). Einerlei wie unrechtmäßig solche Versuche auch immer sind, insbesondere linke Politiker haben keinerlei Einsehen.

Linken-Abgeordnete König-Preuss zahlt Schulden erst nach Pfändung ihrer Diäten

Trotz vorliegenden rechtskräftigen Titels, der König-Preuss zur Zahlung verpflichtete, tat sie das allerdings über einen Zeitraum von etwa einem Jahr nicht. Deshalb ließ Brandner nun die Diäten, die König-Preuss als Abgeordneter zustehen, rund EUR 5.300,00 monatlich, pfänden.

Ihre Verachtung für den demokratischen Rechtsstaat beweist König-Preuss auch bei anderer Gelegenheit. Die Linken-Politikerin, die sich nach Einschätzung Stephan Brandners als parlamentarischer Arm der militanten Antifa begreift, (re)twitterte während der Hamburger Chaostage eine Warnung an Gewalttäter. Diese sollten sich nun davonmachen, die GSG greife nun ein, so der eindeutige Hinweis an die Randalierer.

Eine Klage anzustrengen, den Rechtsstaat für sich in Anspruch zu nehmen, aber dessen Urteil nur nachzukommen, wenn es den Ansichten König-Preuss´ entspricht, passt da ins Bild, wie Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl meint:

Rechtsstaatsfeindliche König-Preuss unfähig, die Meinung anderer auszuhalten

„Auch dieses Verhalten spricht mal wieder Bände. Frau König-Preuss ist für das Thüringische Parlament eine einzige Peinlichkeit. Obwohl sie gerne massiv, auch unterhalb der Gürtellinie, austeilt, kann sie Meinungsäußerungen anderer kaum ertragen – darum zog sie vor Gericht und verlor krachend!“

Damit war der Fall aber noch nicht abgeschlossen, wie Brandner erklärt: „Das Gericht bekräftige und stärkte daraufhin die Freiheit der Rede im Parlament und wies Frau König-Preuss an, meine und die Gerichtskosten zu ersetzen. Rechtsstaatfeindlich, wie sie ist, unterließ sie es aber, zu zahlen. Ich habe etwa ein Jahr gewartet, dann hat es mir gereicht. Frau König-Preuss muss wissen, dass auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten hat. Und das auch und vor allem in Jena, wenn das dortige Oberlandesgericht geurteilt hat!“

Wie sehr die Linke die Freiheit der Rede mit allen nur erdenkliche Mitteln zu unterdrücken versucht, wird im folgenden Video deutlich:

17 Kommentare

  1. Der Thüringer Landtag hat hier ein echtes Lehrstück für Diktatur geliefert! Alle Achtung! Wie wär’s, wenn man diese Rot-Linke Bagage mal einer Lehre über Demokratie unterzieht? Würde denen sehr gut anstehen! Nur habe ich bei denen sehr wenig Hoffung, denn die sind so selbstgefällig, daß sie nichts mehr anderes mitbekommen!
    Brandner hat sich sehr gut verhalten. Von mir hätte diese arrogante Alte ainen auf den Rüssel bekommen!

  2. Mit der Wiedervereinigung hat sich eine linke Seuche bei uns ausgebreitet, die wir so schnell nicht in den Griff bekommen werden.

    • @blaue tasse:

      was hat denn DAS mit der „wiedervereinigung“ zu tun?????

      schau dir mal die demo’s in mitteldeutschland und, vor allem die teilnehmerzahlen an und vergleiche eben jene, sollte es in irgendeiner weise welche geben, mal in „west-germoney“ an…..

      „linke seuche“ hatte und HAT NICHT’S mit „oertlichkeiten“ zu tun….

      in mitteldeutschland gehen montag fuer montag TAUSENDE auf die strassen!!!

      in nuernberg… huestel… bei pegida…

      gerade mal knapp 30…

      also, spar dir deine schuldzuweisungen..

      DU warst doch weder bei den demonstrationen in berlin, potsdam & mittel-deutschland dabei,
      noch tust du SONST irgendetwas, ausser, der „wiedervereinigung“ schuld an dem derzeitigem desaster zu geben!!!!

      die „linke seuche“ hattet ihr schon in den 60-gern!!!!

      daraus enstanden dann, z.bsp> JOSCHKA FISCHER ( abgebrochene fotografen-lehre, taxifahrer und nach ETLICHEN steinwuerfen, zitaten wie :“man sollte deutsche helden einfach wie tollwuetige hunde erschlagen.“.—- AUSSENMINISTER—-!!!!! )

      so, und nun ?
      was hat denn die „wiedervereinigung“ mit den heutigen zustaenden zu tun????

      sorry, aber soetwas weltfremdes ist doch wirklich DER HAMMER!!!!

      iss mal deinen sauerbraten, schau mal „tagesschau“ und gib mal weiter der „wiedervereinigung“ (also den menschen, die schon mal ein REGIME wegfegten, zu tausenden JEDEN montag GEGEN erika&co demonstrieren )
      die SCHULD an allem….

      na kllllaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaar…….

      der doofe „ossi“ ist an der einwanderung schuld….

      mensch… wach mal auf….

  3. Linksfaschisten finden in der heutigen „BRD“ einen fruchtbaren Nährboden für ihre gegen die deutsche Nation und das deutsche Volk gerichtete Zersetzungspolitik.

  4. Gut für die AfD, dass ein ehrlicher mutiger Politiker den schrägen linken Vögeln mal gezeigt hat, wo der demokratische Weg langgeht:
    Staatlich geförderter SED/Antifa-Lobbyismus gehört verboten und auf die Tagesordnung! Der Maaslose sollte vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. Nutzt er seine Machtstellung aus, um der Antifa unter die gewalttätigen Arme zu greifen ???

  5. Die spielt in Thüringen – gemeinsam mit ihrem Linken- Pfarrer-Vater König eine ganz miese Rolle ! Wird von der Landesregierung für Randale-Fahrten bezahlt und glaubt, sie kann ALLES für Immer und EWIG so machen…..

    • Dieser verlauste Pfaffe ist ihr Vater?
      Das passt!
      Welche Frau hat sich bloß von diesem Typen ein Kind machen lassen!?

  6. …aus dem Land jagen ?……an die BÄUME NAGELN – das wäre die richtige Antwort auf diese Kommunistenschlampe JUNG ! Das ist ja nicht mehr zu fassen was da in der BRD abläuft !!! PUTIN hat völlig RECHT mit seiner Aussage dass die MEHRHEIT der POLITIKER IN EUROPA an einer GEISTESKRANKHEIT LEIDEN !!! M E H R ALS R E C H T hat dieser Mann mit seiner Aussage !……
    Und sowieso – die WEIBER HABEN IN DER POLITIK NICHTS ZU SUCHEN !!!!…an den HERD und die KETTE nicht zu lang machen…..

    • Ist ja niedlich! Noch einer der ins Mittelalter zurück will! Ist immer so, wenn man unter Minderwertigkeitsproblemen leidet. 😀

    • Bleib mal ganz unruhig, Gerhard M.. Die Vorkehrungen dazu, den „Saustall“ gründlichst „auszumisten“, sind alle getroffen UND abgeschlossen. Das wird jedoch nicht von Menschen erledigt, sondern „Der Richter der ganzen Erde“ wird das in naher Zukunft tun. Darauf können wir uns 100%-ig verlassen. Ich hoffe nur, dass ich dann genug Getränke zum Feiern daheim habe, wenn es endlich soweit ist.

      • Hoffentlich, ich warte auch schon mit Sehnsucht darauf, dass unser Schöpfer dem Treiben der Politiker und des Islam nicht mehr lange zuschaut. Bevor alles kaputt geht, denke ich, wird er eingreifen..
        Danke für Deinen Kommentar

        • Ganz genau!

          Weil wir selber nichts zustande gebracht haben, muss es jetzt eben der große Schöpfer richten!

          Ogottogottogott!

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