Italien erwägt laut dem EUObsever, seine Marine in libysche Gewässer zu schicken, um Migranten zu stoppen und sie zur Umkehr zu zwingen. Diesen Plan prüft ie Regierung in Rom, nachdem der libysche Ministerpräsident Fayez Serraj, der die UN-unterstützte Einheitsregierung führt, Italien offiziell um Hilfe gebeten hat. Die italienischen Schiffe fahren derzeit nur in internationalen Gewässern. Am Donnerstag nannte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni die libysche Forderung „einen möglichen Wendepunkt“ in der Migrationskrise. Das italienische Parlament könnte nächste Woche über die Mission abstimmen.

Die italienische Initiative dürfte mit Frankreich abgesprochen sein, denn auch der französische Präsident Emmanuel Macron will sich in der Migrantionsfrage nicht weiter auf die EU-Partner und die EU verlassen. Die EU unterstützt die italienische Initiative: Sie hat laut Reuters Italien am Freitag 46 Millionen Euro Unterstützung für seinen Marine-Einsatz vor der libyschen Küste gezahlt. Zur Eindämmung der Flucht über das Mittelmeer will die Regierung in Rom in Kürze Schiffe und Soldaten in die Gewässer vor dem nordafrikanischen Land entsenden. Italien ist in der EU derzeit Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen, von denen viele in Libyen starten. Unter dem wachsenden Druck dieser Entwicklung hat Italien verstärkt bilaterale Abkommen mit Libyen geschlossen, ohne auf ein einheitliches Vorgehen der EU zu warten.

Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, wenn die Flüchtlingsbewegung gestoppt werden solle, müsse es auch ein „Element der Abschreckung“ geben. Das sei „Realpolitik“. Italien sei am stärksten in Libyen vertreten und deshalb als einziges Land in der Lage, für Veränderung zu sorgen. „Wir werden sie finanziell unterstützen, und das sollte Wirkung zeigen.“ Italien ist die frühere Kolonialmacht Libyens, das derzeit in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise steckt. Der Staat ist kaum in der Lage, zu den eigenen 250.000 Vertriebenen im Land noch viele ausländische Migranten zu versorgen.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bislang mehr als 110.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mehr als 93.000 davon landeten an italienischen Häfen in der EU an. Gerade in Libyen werden sie oft Schleppern auf seeuntüchtige Boote gebracht.

Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Frankreich wolle dabei mit der EU oder alleine handeln, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag. Durch die Registrierungsstellen für Flüchtlinge sollten Menschen ohne Chancen auf Asyl davon abgehalten werden, mit einer Überfahrt über das Mittelmeer große Risiken einzugehen.

„Ich will das ab diesem Sommer machen“, sagte Macron bei einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt Orléans. Frankreich wolle deswegen Mitarbeiter der französischen Flüchtlingsbehörde Ofpra nach Libyen entsenden. „Die anderen europäischen Länder sind sehr widerstrebend“, fügte Macron hinzu. „Wir werden versuchen, es zusammen mit Europa zu machen, aber Frankreich wird es machen.“

Allerdings erklärte das französische Präsidialamt kurz danach, für die Errichtung solcher Hotspots müsse zunächst die Sicherheitslage ausreichend gut sein – derzeit sei dies in Libyen nicht der Fall. Prinzipiell gehe es um eine „Vorbehandlung“ von Asylanträgen.

Die EU hat Hotspots wegen der Flüchtlingskrise in den europäischen Hauptankunftsländern Italien und Griechenland eingerichtet. Migranten werden dort mit Unterstützung von Experten der EU-Grenzbehörde Frontex und der europäischen Asylagentur Easo registriert. Die EU-Kommission zeigte sich überrascht über Macrons Vorstoß, auch in Libyen solche Hotspots einrichten zu wollen. Eine Sprecherin sagte, die Behörde könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Erst müsse geklärt werden, was Macron genau vorgeschlagen habe. „Wir haben keine Details“, sagte sie. Die EU-Kommission sei aber bereit, „über alles zu diskutieren“.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Deutschland bemühe sich gemeinsam mit der EU und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Italien, darum, die illegale Migration über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. „Diesem Ziel dient auch der jüngste Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, der in Libyen als dem Haupttransitland der illegalen Migration ansetzt“, erklärte der Sprecher weiter. „Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag im Einzelnen prüfen.“ Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz unterstützt die Initiative.

Die geplanten Maßnahmen laufen auf eine harte Linie der EU-Staaten gegen Flüchtlinge und Migranten hinaus. Die sogenannten Hot-Spots in Griechenland sind Gefangenenlager, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. Sogar die UNHCR hat die Zusammenarbeit mit den Lagern abgelehnt – wegen der menschenunwürdigen Zustände.

In Libyen, das vor einigen Jahren durch den „Regime Change“ der USA und des Westens destabilisiert wurde, herrscht Chaos. Die Lager für Migranten und Flüchtlinge sind in verheerendem Zustand. Gewalt gegen Migranten ist an der Tagesordnung. Internationale Hilfsorganisationen wie das UNHCR wollen nicht in Libyen tätig werden, weil ihnen die Lage zu unsicher ist. Zahlreichen Migranten droht die Sklavenarbeit in der Erdöl- und Erdgas-Industrie. Russen und Amerikaner kontrollieren mittlerweile den libyschen Rohstoff-Sektor.

Libyen ist das Haupttransitland für Flüchtlinge, die versuchen, über das zentrale Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In diesem Jahr kamen auf der Route bereits mehr als 93.000 Menschen in Italien an. Mehr als 2500 sind bei dem Versuch seit Januar bereits gestorben.

19 Kommentare

  1. Immerhin wurde heute durch die unendlich entnervten und angegangenen Italiener ein Schiff mutmaßlicher Linksfaschisten und Feinde der europäischen Nationen und Völker aufgebracht! Das lässt wieder Hoffnung keimen! Der Widerstand wächst allmählich, denn die Not und Bedrängnis durch den Feind wird immer größer…

  2. Dann macht mal endlich. Die ganzen schwarzen Teufel auf Schiffe und zurück nach Afrika. Die wollen wir hier nicht. Die machen unsere Sozialsysteme kaputt.

    Und alle doofen Gutmenschen am besten gleich mit abschieben.

  3. Da würde eine Armee mal ihren Auftrag erfüllen, nämlich den Schutz der eigenen Nation!
    Die sog. „Bundeswehr“ (US-Fremdenlegion) soll ja sogar noch Invasoren „retten“ und nach der „BRD“ verbringen, damit sie hier durchgefüttert werden und die Saat zur Umvolkung legen…

  4. Macron, die EU schwenken um?! Glaubt hier wirklich einer daran?! Marcron ist ein Rothschild-Mann, der alles tun wird, um hier Chaos reinzubringen! Es KANN sein, daß sie die Libyen – Italien -Malta-Route „dicht“ machen werden (ich glaube es nicht), aber es gibt noch weitere Wege und die sog. „Flüchtlings“industrie läßt sich ihren Honigtopf nicht einfach vershließen! Sie werden Wege finden, um sich die Taschen auf Kosten von Menschen weiter zu füllen. Hier läuft nicht nur eine äußserst lukrative Industrie ab, sondern hier wird mit Billigung der EU krimineller Menschenhandel betrieben.
    So sieht es aus! Und was die BRiD anbelangt, so könnt Ihr davon ausgehen, daß nach der illegalen Bundestagswahl, die Zuwanderung erst richtig losgeht, denn dann holt man diese Okkupanten mit Fliegern rein! So einfach ist das! Also, weiterschlafen.

    • Ich glaube auch das man hier mit den Meldungen nicht so naiv umgehen sollte. Wenn die Eliten einmal Blut geleckt haben und ihren Masterplan der NWO abschließen wollen werden die an anderer unsichtbarer Stelle genauso weitermachen

  5. Gut, dass Nordafrika nicht nur aus Libyen besteht.
    Dann kommen die Invasoren eben über Ägypten, Tunesien, Marokko und Algerien ins gelobte Land, wo für sie Milch und Honig fließen.

    Es ist mir sowieso unverständlich, warum ausgerechnet die Route Libyen – Lampedusa gewählt wird.
    Es gibt Strecken, die kann man mit der Luftmatratze erreichen.
    Außerdem gibt es immer noch, getreu dem Merkel-Erdogan-Abkommen, den Weg über die Türkei.
    Dann wird über das Mittelmeer, völlig ungefährlich, geflogen.

    • Alles gut gemeint, aber viel zu Spaet. Denn es sind schon zu viele in Europa drin. Ich hoffe , das mal reine machen statt findet . Da gehoeren auch andere rausgefegt.

  6. Aha, Russen und Amerikaner kontrollieren mittlerweile den libyschen Rohstoffsektor, so ist es im Artikel zu lesen. Ziel erreicht, dafür musste Gaddhafi weg. Der wollte, dass die libyschen Ressourcen den Bürgern Libyens und darüber hinaus den afrikanischen Nachbarstaaten zugute kommen. Und er wollte, wie ich hörte, weg vom US-Dollar und eine goldgedeckte Währung einrichten. Sicher, er regierte das Land mit eiserner Hand, aber sicher sehr viel besser als das jetzt vom Westen angerichtete Chaos. Es war ein funktionierender Staat, in dem auch Menschen aus den Nachbarländern Arbeit fanden. Und genau wie Gaddhafi vorhersah, brach und bricht die Flüchtlingsflut nun über Europa herein. Ein Elend – für die heimgesuchten Länder Europas, aber eben auch für die Flüchtlinge!

    • Gadhafi wollte für ganz Afrika den Golddinar einführen.
      Außerdem befindet sich nicht nur unter Libyen das größte Wasserreservoir der Welt.
      Gadhafi hatte Milliarden investiert, um dieses nicht nur zur Bewässerung der Sahara zu nutzen.
      Schade, dass sich hier keine links hineinkopieren lassen.

      Ob Gadhafi nun mit „eiserner Hand“ regiert hatte, vermag ich nicht zu beurteilen.
      Frisch Verheiratete hatten jedoch eine Wohnung oder ein Häuschen von der Regierung gestellt bekommen, plus einer nicht geringen Geldsumme.

      Kam dann Nachswuchs, gab es vom Staat nochmals einen nicht unerheblichen Geldregen.

      Bezahlt wurde das alles mit sogenannten „Petrodollars.“
      Gadhafi hatte also das Volk vom Ölreichtum partizipieren lassen.

      Sein gravierender Fehler war jedoch, sich, im Gegensatz zu Saudi-Arabien und den VAE, nicht vom Westen mit Waffen vollstopfen zu lassen.

      Große Ölvorkommen, das größte Wasserreservoir der Welt, eine funktionierende Währung einführen wollen- und dann nicht so funktionieren, wie der Westen es sich vorstellt?

    • @ Hanna, @ Arbiter: es freut mich, daß es doch noch einige Menschen hier gibt, die über Gaddafi releativ gut Bescheid wissen. Sein einst, gut geführtes Land ist im Chaos versunken.
      Was mich allerdings sehr überrascht hat, war die Aussage, daß Rußland beim Ölgeschäft mitredet. Bisher waren mir nur die Amis bekannt, die sich bisher noch in jedes Land eingemischt haben, wenn es um Öl oder sonstige Ressourcen ging, die ihnen von Nutzen waren.
      Wo kann man das nachlesen? Würde mich sehr interessieren. Meinen Erfahrungen nach, könnte es sich hier um eine Lüge handeln, oder doch nicht?

  7. Freut Euch nicht zu früh. Da bekommen speziell die deutschen Bürger bzw. Wähler Sand in die Augen gestreut. Diese Pläne, von mehr kann man ja nicht sprechen, werden, wenn überhaupt erst NACH den Bundestagswahlen in Deutschland in Angriff genommen. Mit dieser Wahlhilfe-Aktion will man verhindern, dass Frau MERKEL per Wahl aus dem Amt gejagt wird. Lasst Euch also nicht täuschen. Nach den Wahlen spricht kein Politiker mehr über diese sogenannten Pläne. Vor allem, wenn das Macrönchen mitmischt, ist VORSICHT geboten. Über ihn nimmt die Hochfinanz weiteren Einfluss auf die sogenannte Europapolitik. ALSO: um Deutschland vor der totalen Zerstörung, politisch wie kulturell, zu bewahren: A f D wählen.

    • Chapeau!
      Genauso wird es kommen! Erst nach der Wahl geht es so richtig los!
      Was die Wahlen anbelangt, so steht heute schon fest, wer an die Spitze kommt. IHR wählt sicher nicht! Aber es ist gut, wenn jeder daran glaubt.

  8. Na, dann hoffen wir mal, dass diese Ankündigungen nicht im Sande verlaufen, wie die Ankündigungen von H. Seehofer, der immer mal wieder vor das Bundesverfassungsgericht gehen wollte und es nie tat.
    Und wer hat Libyen so destabilisiert? Wer sagte doch gleich: Wir kamen, wir sahen, er starb (Gaddafi)? Es wäre deren Aufgabe, die „Flüchtlinge“ zu hindern, nach Europa in Massen einzuwandern und die, die schon hier sind wieder zurückzubringen.
    Die Wurzel des Übels wurde schon total vergessen!

  9. Das glaube ich erst dann wenn ich das selber sehen kann. Die haben ja schon viel gequatscht was der Tag lang ist, und passiert ist nichts.

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