Asylbewerber, die in Deutschland Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen, Raub, Diebstahl, Sachbeschädigungen, Tötungsdelikte und sonstige andere schwere Straftaten begehen, können aufatmen. Eine Abschiebung dieser Täter in „Krisengebiete“ gibt es nicht und wird es auch niemals geben, bestätigen führende SPD-Politiker.

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen halben Jahr zurückgegangen. Laut dem Bundesinnenministerium wurden bis Ende Juni 12.545 Ausländer in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben, berichtet die Bild-Zeitung. Das entspricht einem Minus von neun Prozent. Im Vorjahreszeitraum waren es 13.743 Personen. Die meisten abgelehnten Asylsuchenden wurden aus Nordrhein-Westfalen (3.186) abgeschoben, gefolgt von Baden-Württemberg (1.888) und Bayern (1.596). Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen sank im ersten Halbjahr. Bis Ende Juni wurden 16.645 Ausreisen mit jeweils 1.000 Euro gefördert. 2016 hatten 54.006 Ausländer Deutschland freiwillig verlassen.

Angela Merkel – Schützen Sie sich und Ihre Familie vor dieser Frau!

Schwerkriminelle Asylanten dürfen bleiben

Dem Bericht nach werden auch straffällige Ausländer nicht abgeschoben. Dies liegt unter anderem am im Juni von Union und SPD beschlossenen Abschiebestopp nach Afghanistan. Eigentlich war geregelt, daß trotz des Abschiebestopps weiterhin kriminelle Afghanen ausgewiesen werden können. Laut Bild gab es aber seit der Entscheidung im Bundestag keinen einzigen Abschiebeflug mehr an den Hindukusch. Auch nicht einen für Ende Juni geplanten Flug mit 72 zum Teil schwer kriminellen Afghanen.

Der CSU-Vorschlag kriminelle Asylbewerber auch in sogenannte „Krisengebiete“ abzuschieben, ist bei der SPD auf heftigen Widerstand gestoßen: Die Forderung sei „unsinnig“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Mittwoch dem RBB. Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Welt“: „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“

Unterdessen hat das Bundesinnenministerium den Ländern vorgeworfen, nicht über eine ausreichende Anzahl an Abschiebehaftplätzen zu verfügen. Nach einem Bericht der Welt gibt es derzeit 400 Haftplätze in sechs Bundesländern. Laut dem Innenministerium sei aber eine vierstellige Anzahl notwendig.

„Aus den für den Vollzug der Abschiebungshaft zuständigen Ländern erreichen uns immer wieder Berichte, daß Anträge auf Abschiebungshaft wegen fehlender Haftplätze nicht gestellt werden, weil deren Vollzug nicht gewährleistet ist“, teilte eine Ministeriumssprecherin der Zeitung mit.

26 Kommentare

  1. Bis zur Nächsten EU-Pleite und Deutschland-Pleite Wird die SPD, Alle Asylbewerber Sehr Erfolgreich Als Neue Polizei-Amte Eingestellt haben, Die ganz Hart DurchGreiffen werden Gegen die Deutschen !!!!

    Nach der Erfolgreich durch EU-Befehl von ganz oben Gewonnen Bundestagswahl, Der Herr BundesKanzler Martin schulz, Die VergewaltigungsPolitik in Deutschland und ganz Europa Weirer Stärken mit Aller GewaltenMacht des EU-Staates und des Grün-EURO-Islam’s !!!!

    Egal Ob Ihr AfD Wählt oder CDU Wählt oder NPD Wählt oder MLPD Wählt oder LKR Wählt, Der Herr schulz wird Kanzler Auf EU-Behl !!!!

  2. Martin schulz wird Die VergewaltigungsPolitiker Weiter Stärkern, Mit Aller Gewalten-Macht des EU-Staates und des Grünen-EURO-Islam’s !!!!

    Nach der Bis Zur Nächsten EU-Pleite und Deutschland Pleite wird SPD Allen Asylbewerber Als Neue Polizei-Amte Erfolgreich Eingestellt haben in Allen Deutschen Städten und Drüfern !!!!

  3. Was habt ihr denn anderes in einem sogenannten „Rechtsstaat“ erwartet? Der altbekannte Spruch hat heute mehr denn je Gültigkeit: Gleich und gleich gesellt sich gern. Kriminelle Politiker machen gemeinsame Sache mit kriminellen Asylbewerbern. Wenn die Identität krimineller Asylbewerber nicht festgestellt werden kann, dann ab mit diesem Gesindel ins Arbeitslager, bis deren Identität festgestellt – oder solche Leute freiwillig das Land verlassen. Auf keinen Fall kann man diese Kriminellen frei draussen rumlaufen lassen und noch alimentieren. Und – falls solchenes Gesindel jemals nach D zurückkehrt, dann nach Stasimanier „spurlos“ verschwinden lassen; schließlich waren sie ja nicht mehr hier.

  4. ich finde es immer wieder lustig….wie der GT des aufgeklärten* Volkes* auf solche….doch hinlänglich bekannten !! Tatsachen reagiert*…..nämlich wie immer eben nicht in der einzig in Frage kommenden Art und Weise….Von daher bleibt eben alles beim Alten und die Verbrecher in vom ebenjenem Volk* bezahlten Maßklamotten* gehen weiter ihrem schmutzigem* Tagewerk* nach …..bis zur Vollendung……und die ist ja schon in Sicht….

  5. „Die Forderung sei „unsinnig“, … Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. – „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“

    Was für Heuchler sind denn Frau Högl und Herr Pistorius? Warum dürfe man das nicht machen und von welchen rechtsstaatlichen Grundsätzen spricht Herr Oistorius?
    Hier werden Migranten, die ohne Papiere unser Land stürmen zu Flüchtlingen umgerubelt, die man nicht zurück schicken Könne? Was ist denn DARAN rechtsstaatlich?
    Man darf in einem „Rechtsstaat“ die persönlichen Befindlichkeiten der Politiker nicht zu geltendem Recht machen! Und deren Emotionen haben in der Politik nichts zu suchen!

    • Genau – ein souveränder Staat lässt keine Leute rein die sich nicht ausweisen können. Schwere Straftäter gehören in ein Arbeitslager bis sie freiwillig gehen.

  6. diese bindung ist den bach runtergegangen. dafür immer mehr verbrecher nach deutschland- hier kann man sich so richtig austoben.
    es muß doch für unsere Politiker ein richtiges fest sein zuzuschauen wie man das deutsche volk unter die erde bringt. es wird auch nicht mehr lange dauern dann haben es unsere politiker geschaft und können sich die hände reibhen und sich noch als die größten feiern was sie alles vollbracht haben. hoffentlich fallen sie auch damit und recht tief.am ende sollte nur noch eines geben die erde würde sich auftun und alles verschwindet.

  7. Das Nichtabschieben solcher Kriminellen ist ein Angriff auf das Deutsche Volk. Erst wenn es einen Angehörigen der sogenannten Volksvertreter trifft, wird man hoffentlich reagieren.
    Wäre z.B. in Hamburg einer der beiden Brüder von Olaf Scholz, Jens oder Ingo, oder sogar seine Frau Britta zu Schaden gekommen, was meint ihr, was dann los wäre…
    Deshalb wäre es mal interessant, wenn ein naher Angehörigen eines unserer lieben Politiker zu Schaden käme.
    Vor Jahren stürzte ein Kleinflugzeug auf die Wiese vor das Berliner Reichstagsgebäude. Innerhalb einer Woche drückte die Politik ein Überflugverbot durch, weil es doch hier um ihr eigenes, klägliches Leben ging.
    Käme jetzt ein Angehöriger zu Schaden, wird sicher härter durchgegriffen. Hoffentlich!

    • Es ist nicht mehr zum !, das alles zu verstehen, was diese Politiker dem deutschen Personen noch antuen will. Wird hoechste Zeit, das Menschen aufwachen ! und mit eigene Augen sehen, was in der Firma geschied.

    • Das letzte Mal, dass Schaedlingsbekaempfung effektiv betrieben wurde, war in den „12 dunklen Jahren“ (die vor Merkel).
      Seitdem haben sich die Schaedlinge geschworen: „Nie wieder“.
      Und sie handeln auch konsequent danach. /;=)

  8. Was darf man nicht? In erster Linie darf man hier in Deutschland doch wohl keine Verbrechen begehen. Vor allem dann nicht, wenn man hier auf Kosten der Menschen lebt, die einem Schutz, Sicherheit und alles zum Leben notwendige zur Verfügung stellt.
    Wenn man sich an diese Vorgabe hält, braucht über eine Abschiebung doch gar nicht nachgedacht werden. Wem das Leben der Bevölkerung hier egal ist, dessen Leben sollte uns auch egal sein. Also Abschiebung aller Verbrecher! Vielleicht bringt das dann den einen oder anderen davon ab, hier den wilden Mann zu spielen. So, wie es jetzt läuft, haben die doch weder Respekt noch Angst vor Konsequenzen.

    • Keine „Vollidioten“, sondern gefaehrlich intelligent.
      Und dabei auch noch vermutlich „voll im Zeitplan“.

      Fuer den Einen sind die „Fluechtlinge wertvoller als Gold“.
      Die Insassen so zu veraengstigen, dass sie VON SICH AUS nach elektronischen Fussfesseln, Kameras mit Gesichtserkennung und dem Abhoeren von Privatgespraechen fordern, ist eine Meisterleistung des „demokratisch legitimierten“ Polizeistaates!

      Demokratisch legitimiert.

      Kann ein Bundesbanktresor voller Goldbarren DAS auch? /;=)

  9. Da sorgen sich die Politiker offensichtlich sehr viel mehr um eigentlich abzuschiebende Kriminelle und deren Sicherheit als um die Sicherheit ihrer eigenen Bevölkerung, wofür sie ja mal ins Amt gewählt wurden. Nichts anderes bedeutet es doch, wenn diese Kriminellen hier weiter ihr Unwesen treiben dürfen, denn auch (vom Steuerzahler zu finanzierende) Haftplätze gibt es ja nicht genügend.

  10. Diese SPD – Politiker, die diese ZU RECHT geforderten Abschiebungen verhindern, gehören als erstes abgeschoben, nämlich von ihren hoch dotierten Posten!!
    Es ist doch schlicht eine Schweinerei, diese Kriminellen dem Deutschen Volk regelrecht auszuliefern, ohne daß solche Straftaten rigoros durch SOFORTIGE ABSCHIEBUNG geahndet werden! Ganz egal wohin, Hauptsache RAUS aus Deutschland und Österreich!
    Dazu braucht es auch KEINE „Abschiebeplätze“!! Schade um unser Geld und und die Unterbringungsplätze! Es gibt mehr als genug Einheimische, die dringend eine zumutbare Wohnung benötigen!

    • Es ist doch schlicht eine Schweinerei, das Deutsche Volk diesen Kriminellen regelrecht auszuliefern …

      Meinten sie es nicht eher so?
      Wenn die Kriminellen UNS ausgeliefert wären, dann wären sie wohl längst von allein ausgereist.

  11. Hahahahehehe die Hunde von Politikern, man sollte diese Bastarde samt den Schwerverbrechern in die Wüste jagen!?

    • Man sollte diese Goldstücke in übergroßer Zahl ins vollbesetzte Kanzleramt lenken. Wie? Vielleicht sollten wir Putin mal um Rat fragen.

  12. Ein angeblicher „Staat“, der seine Bürger, sein angebliches Volk nicht schützt…! Es gibt wohl keinerlei Beziehung oder Bindung zwischen den Machthabern in dieser „BRD“ und dem deutschen Volk!

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