Während Milliarden für illegale „Flüchtlinge“ locker gemacht werden, die dann auf Kosten der Steuerzahler frisch sanierte Wohnungen und neu gebaute Häuser beziehen dürfen, finden Tausende Geringverdiener und Familien im Hartz-IV-Bezug keinen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen müssen sie behelfsmäßig unterbringen und das endet nicht selten trotzdem auf der Straße. Auch die Zahl der Obdachlosen steigt in ungeahnte Höhen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzte bereits 2014, dass bis zum Ende dieses Jahres mehr als eine halbe Millionen Menschen ohne Bleibe unter Brücken oder in Notunterkünften kampieren werden.

von Susan Bonath

In Deutschland mangelt es an Wohnungen. Private Vermieter wissen das für sich zu nutzen. Sie treiben die Preise in schwindelnde Höhe. Vor allem der ärmere Teil der Bevölkerung leidet darunter. Immer mehr Erwerbslose und Geringverdiener samt Familien im Hartz-IV-Bezug finden keine Bleibe mehr, die den strengen Kostenkriterien der Kommunen entspricht. Für die Landkreise und Städte geht das nach hinten los: Sie müssen immer tiefer ins Budget greifen, um Betroffene notdürftig, aber oft teuer unterzubringen.

Das geht aus einer Statistik hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Autorin erstellt hat. Dieser zufolge mussten die Kommunen im Dezember 2016 bundesweit fast 16.400 obdachlos gewordene Familien in Pensionen, Hostels oder Schlichtunterkünften beherbergen. Das waren etwa vier mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Alleine von August bis Dezember 2016 stieg die Zahl der in Notquartieren lebenden Familien um 3.700.

Über die Art der Unterkünfte im Einzelnen konnte BA-Sprecher Paul Ebsen auf Anfrage nichts sagen. Dazu lägen seiner Behörde keine statistischen Informationen vor. Die Unterbringung obliegt den kommunalen Trägern, die BA kann sich nur zum Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen äußern“, erklärte Ebsen. Was er meint: Die oft finanziell ohnehin klammen Kommunen müssen für die Auswirkungen der Wohnungspolitik des Bundes draufzahlen.

Teurer als normale Wohnungen

Für die zuständigen Landkreise und Städte wird das zunehmend teurer. Im Dezember 2016 gaben sie insgesamt mehr als 13 Millionen Euro aus. Verglichen mit den Kosten für den Januar 2012 (2,4 Millionen Euro) ist das ein Anstieg um mehr als das Fünffache innerhalb von fünf Jahren. Davon profitieren die Betreiber der Unterkünfte: Im Osten kassierten sie zuletzt für jede der 12.500 betroffenen Familien jeden Monat im Schnitt etwa 900 Euro. Im Westteil Deutschlands betrug der Satz im Mittel rund 600 Euro pro Monat und Familie. Damit liegen die dafür zu zahlenden Kosten in der Regel weit über den Mietobergrenzen.

Besonders deutlich wird das in Berlin. Die Hauptstadt der Obdachlosen musste allein im vergangenen Dezember die meisten Familien notdürftig beherbergen. Insgesamt brachte das Land Berlin 10.200 sogenannte Bedarfsgemeinschaften mit 18.400 Einzelpersonen im Hartz-IV-Bezug in Pensionen oder Hostels unter. Vor allem in Berlin steigt die Zahl derart betreuter wohnungsloser Familien immer rasanter. In den letzten anderthalb Jahren verdoppelte sie sich.

Das besagt eine gesonderte Statistik, die Regina Kneiding von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf Anfrage der Autorin übermittelte. Dieser zufolge leben die meisten Betroffenen in den Bezirken Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Pankow. Alleine im Dezember berappte die Hauptstadt für ihre Notunterbringung insgesamt 11,4 Millionen Euro. Das war sechsmal so viel wie im Januar 2012. Pro Familie flossen damit 1.116 Euro in die Kassen der Betreiber, pro Kopf waren es etwa 620 Euro. Zum Vergleich: Die Obergrenze für die Bruttokaltmiete für einen Ein-Personen-Haushalt hat die Hauptstadt auf 448 Euro festgelegt. Zwei Personen erhalten maximal 538 Euro plus Heizkosten bewilligt.

In der Schuldenfalle

Steigt die Miete von Hartz-IV-Beziehern über die festgelegten Obergrenzen, fordert sie das Jobcenter zunächst auf, innerhalb von längstens sechs Monaten ihre Kosten zu senken. Finden sie keine preiswertere Wohnung, müssen sie den übersteigenden Betrag aus dem Regelsatz beisteuern. Das heißt: Betroffene sind gezwungen, an deren Dingen, wie Essen oder Kleidung, zu sparen. Viele können Rechnungen nicht mehr begleichen und verschulden sich.

Das ist in Hamburg nicht anders. Ein neues „Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik“ fordert darum ein Moratorium. Damit verlangt der Zusammenschluss aus den Initiativen „Mieter helfen Mietern“ und „Stattbau Hamburg“ sowie der Diakonie und der Caritas vom Jobcenter der Hansestadt, die Sozialleistungsbezieher nicht länger zum Umzug zu nötigen. Stattdessen solle die Behörde vorläufig steigende Mieten übernehmen. Derzeit zwinge sie arme Haushalte dazu, als Nachfrager um preiswerten Wohnraum aufzutreten, kritisiert Marc Meyer, Rechtswanwalt der Mieterinitiative. Dabei wisse das Jobcenter genau, dass die Suche in der Regel erfolglos bleibe. Meyer:

„Im Endeffekt passiert nur eins: der Nachfragedruck führt zu Mietsteigerungen gerade bei dringend benötigten preisgünstigen Wohnungen.“

Dies sei, so der Anwalt, ein kontraproduktiver Effekt. Statt den Markt zu entspannen, heizten die Behörden so die Teuerung an. Immer mehr Familien gerieten dadurch in Not. Im vergangenen Jahr habe die Stadt Hamburg bereits 1.126 Haushalte aufgefordert, die Mietkosten zu senken. „Sie werden in der Regel auf eine ebenso nervenaufreibende wie erfolglose Suche geschickt“, resümiert das Bündnis.

„Regelrechte Vertreibung“

Behördliche Obergrenzen, die den steigenden Mieten nicht standhalten: Das Problem ist seit Langem bekannt. In einer Studie über Zwangsräumungen sprach die Humboldt-Universität Berlin bereits 2015 von einer „regelrechten Vertreibung“. Vermieter sprächen auch bei geringen Mietrückständen immer schneller fristlose Kündigungen aus, um ihre Wohnungen dann zu noch höheren Preisen anzubieten.

Fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen haben sich zu einem weit verbreiteten Instrument der Ertragssteigerung entwickelt“, heißt es in der Studie. Ganz explizit machte die Universität die kommunalen Jobcenter dafür mitverantwortlich. Schuld seien nicht die niedrigen Mietobergrenzen, sondern auch die rigide Sanktionspraxis, die auch vor den Unterkunftskosten nicht halt macht.

Zwar ist Deutschland das Land der Statistiken. Allerdings erfasst die Bundesregierung nicht flächendeckend, wie viele Mieter zwangsgeräumt werden. Bereits 2013 warnte der Deutsche Mieterbund vor einer massiven Zunahme. Im Jahr 2012 hatte er rund 70.000 Familien erfasst, die mittels Gerichtsvollzieher und Polizei aus ihrer Wohnung geworfen wurden. Dies waren demnach täglich fast 200 Zwangsräumungen in Deutschland. In erster Linie seien davon arme Haushalte betroffen gewesen.

Auch die Zahl der Obdachlosen wird in Deutschland nicht erfasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe schätzte 2014, dass bis zum Ende dieses Jahres mehr als eine halbe Millionen Menschen ohne Bleibe unter Brücken oder in Notunterkünften kampieren werden. Allerdings würden sich nicht alle Betroffenen irgendwo registrieren lassen. Viele bezögen gar keine Sozialleistungen. Darum dürfte die Dunkelziffer noch höher liegen.

10 Kommentare

  1. In Tübingen hat die Asylantenflut alle Unterbringungsmöglichkeiten in beschlag genommen.
    Alle Gästezimmer für Doktoranden und Austauschstudenten worden an Asylanten vergeben.
    Anständige Studenten und Wissenschaftler müßen auf dem Tübinger extrem teuren Wohnungsmarkt in Kellerzimmer und ind unbeheizten Dachkammer für 450€ hausen. Das alles ohne Dusche und teile unglaublich dreckig.
    Afrikaner logiren sogar in Lesben WG´s. Teils umsonst oder das Sozialamt Tübingen zahlt extreme Mieten ohne zu murren.
    Die Antifa Tübingen kämpft für diese Afrikaner als ob es ihre Heiligen sind und stellen den schwarzen Asylanten auch Geldmittel zu Verfügung.
    Und viel Feminisstinnen teils aus sehr gutem Hause haben Sex mit diesen Flüchtlingen und lassen sich ohne murren vondenen zum Drogenhandel rekrutieren. Die meisten der deutschen Frauen werden auch im Drogenrausch von mehreren Afrikaner Vergewaltigt was die nicht juckt. Die gehen nicht zur Polizei weils ja Schwarze sind?! Ist in Tübingen LU15 und der Schellingstrape der Antifas so.

  2. Deshalb wollen die Rentner ja nach Malle, schon vergessen 🙂

    In Erfurt brauchte die Wohnungsgesellschaft Platz für Refugee.
    Da stürmten SEK ler am 01.12.15, die Wohnung von Matthias H
    in der Oldesloher Str.11, stellten Ihn in dieser, und schossen Ihn
    zusammen. Fünf Schützen fünf Einschüsse, Matthias ist tot
    die Wohnung war dann frei. Bevor jetzt irgendwas ersonnen wird,
    er war unbewaffnet! Das System popelt solange herum bis die
    Gelegenheit passt, und weg ist das Leben.

  3. @maximus
    Das kann ich voll bestätigen. Erst gestern kam eine Kundin zu mir und erzählte mir die Geschichte ihrer schwerstkranken Schwester, die seit 15 Jahren im Pflegeheim im Bett liegt und M.S hat. Auch ihr wurden jetzt einfach so 600€ gestrichen…….einfach so…….Warum.?? Das kann sich wohl jeder selber beantworten……
    Auf die Frage meiner Kundin, wann die deutschen endlich aufwachen, antwortete ich:……ERST WENN SIE NICHT MEHR ZWEI MAL IM JAHR IN DEN URLAUB KÖNNEN UND IHR FEIERABENDBIER NICHT MEHR HABEN……UND WENN DIE FERNSEHNVERDUMMUNGSMASCHIENE ABGESCHAFFT WIRD…….

  4. Deutschland ist das Land mit den meisten Obdachlosen innerhalb Europas!

    Dieser Schweinestaat gehört zugeschissen, samt Scheinjustiz. Mein Bekannter unterlag in 1. Instanz gegen die unsäglichen Hartz4-Gesetze. Weiter gehts – bis vor das BundesVerfGericht.
    Wie beschämend für dieses Land: Da wird denen die nichts haben unter fadenscheinigen Begründungen das wenige Geld noch gekürzt, um es dem eingewanderten Drecksgesindel zu geben.
    Das ist Sozialabbau pur. Über 2 Milliarden werden so eingespart und es sind längst keine Einzelfälle mehr, dahinter steckt System. Einfach nur noch widerwärtig.

  5. Für Ihre *Dummheit* können wir nichts – schon in der Schulzeit (Ende der 70’er) bin ich so manipuliert worden, das Ausländer gut sind & andersdenken keinen Platz in dieser Gesellschaft hat. Ich wurde von meiner Klassenlehrerin sogar gezwungen, neben diesem Jungen zu sitzen – warum? Keine Ahnung – habe einmal gesagt, dass ich nicht mehr neben ihm sitzen möchte, weil 1. ich ihn nicht mochte 2. er für mich stank 3. warum ich & keine andere??? Nie eine Antwort darauf bekommen!!!
    Erst viel, viel später habe ich mich für unsere wahre Geschichte interessiert & bin durch viel lesen & durch das Internet auf gaaaanz andere Wahrheiten gestoßen, die ich erstmal gar nicht glauben wollte. Wenn man sehr weit zurückblickt, ins 16 Jahrhundert & dann bei 2017 angekommen ist, kennt die wahren Gründe… Ich möchte nach den Wahlen nicht sagen müssen: dass ist nicht mehr mein Land/Heimat!!! Es reicht…

  6. Können einem die Deutschen angesichts so viel Dummheit noch leid tun. Man hat immer eine Wahl und die heißt Kampf. Die Deutschen sind zu einem Volk aus Waschlappen mutiert und das merkt man täglich. Kein Aufbegehren, wegsehen wenns wo brennt, Kopf einziehen, denn ein Herrenmensch könnte sich angegriffen fühlen, im Hinterzimmer tuscheln, um nicht aufzufallen. So einem Staat aus Schwachmaten gehört nichts anderes.

    • Das ist aber nur die eine Hälfte der Geschichte: Zur ganzen Wahrheit gehört auch, was der Deutsche seinem Landsmann antut. So eine kaltschnäuzige, arrogante und menschenverachtende Art durchzuziehen ist absolut widerlich und zeugt von großer Empathielosigkeit. Derweil sind diese Untermenschen auch nur 12 Monate von diesem Unrechtssystem entfernt, das sie so rigoros und obrigkeitstreu verfolgen – das wird von denen oft verkannt.

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