Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, warnt vor Häftlingsrevolten in Deutschland. In Sachsen operiert nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit. Zudem gäbe es ein „hoch aggressives und unbelehrbares Klientel.“

Wie der Focus berichtet, warnt der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. „In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch“, so Müller. „Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise mit über 100 Prozent belegt.“

Die Lage sei hauptsächlich durch den Zugang von nichtdeutschen Straftätern kritisch geworden. Vor allem nordafrikanische Straftäter würden ein „hoch aggressives und unbelehrbares Klientel“ bilden, sagte Müller im Focus-Gespräch. „Viele gewalttätige Häftlinge, Überbelegung, Personalmangel – das sind alles Faktoren, die zu Revolten führen können.“

Vor kurzem hatte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) einräumen müssen, dass in dem Bundesland nur noch eins von zehn Gefängnissen nicht am Rande der Leistungsfähigkeit operiert. Nach Angaben des Ministeriums sind in fünf Haftanstalten mehr als 90 Prozent der Haftplätze belegt – ab 90 Prozent gilt ein Gefängnis als komplett ausgelastet.

Vier weitere sächsische Gefängnisse melden eine Belegung von über 100 Prozent, an der Spitze die Anstalt in Chemnitz mit 106. „Die Zahl der ausländischen U-Häftlinge und Strafgefangenen steigt kontinuierlich an“, so ein Sprecher des Dresdner Justizministeriums auf Focus-Anfrage. Derzeit machen ausländische Insassen in Sachsen einen Anteil von 28 Prozent aus – bei einem Ausländeranteil von drei Prozent in der Gesamtbevölkerung.

Die Idee, Behelfsgefängnisse zu errichten, um die Platznot zu mildern, hält BDSB-Vorsitzender Müller für unpraktikabel: „Wer soll dort die Gefangenen betreuen? Das können nach Rechtslage nur Beamte machen. Schon nach dem Personalschlüssel von 2015 fehlten in Deutschland 2.000 Vollzugsbedienstete.“ Die Länder, forderte er, dürften die dramatische Lage in den Justizvollzugsanstalten nicht länger ignorieren.

4 Kommentare

  1. @Kriemhild Müller: Sie haben Sie doch nicht mehr alle. Ideologie frisst eindeutig Hirn. Leute wie Sie, die Patrioten wie die GEZ-Verweigerer mit Kriminellen einsperren möchten, würde ich auch des Landes verweisen.

  2. 40 % Ausländer Anteil in den Gefängnissen ist doch in der Schweiz und Österreich ebenso schon normal. Die Probleme waren doch vor 20 Jahren auch schon bekannt, nur sind inzwischen auch noch die Afrikanischen aus Nigeria, Eritrea, Nord Afrika dazu gekommen, was zum Desaster in Itlaien und Frankreich schon führte.

  3. Dann sperrt sie doch einfach mit den deutschen GEZ-Verweigerern und Schwarzfahrern zusammen, da passt das !!!
    Wir brauchen für dieses **** Extra-Anstalten! Das Zeug muss raus aus dem Land !!!
    Aber nach der Wahl kriegen wir sowieso den Rest !!
    Also: Rette sich, wer kann!“

    • @ Kriemhild Müller
      Seit wann hat es ein GEZ-Verweigerer oder Schwarzfahrer verdient, mit diesem barbarischen Abschaum, das Verbrechen begangen hat und keine Vergehen, wie Schwarzfahren, in eine Zelle, oder ein Gefängnis verfrachtet zu werden?!
      Sind Sie noch ganz bei Trost?!
      Wegen solchen Arschlöchern wie Ihnen, hat sich das Volk auch auseinanderdividiert!
      Widerliches Drecksfotzenpack!

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