Ist Merkel schizophren? CDU erklärt “Sicherheit und Ordnung” zum zentralen Wahlkampf-Thema

Ist es Dreistigkeit, Realitätsverlust oder Beides? Die CDU hat die Sicherheit zu ihrem zentralen Bundestagswahlkampf-Thema erklärt. Sie verspricht demnach der Bevölkerung Sicherheit vor den Zuständen, die wir ohne die Politik Merkels gar nicht hätten.

Von Stefan Schubert

Die Recherchearbeit für diesen Artikel war wahrlich grausam. Nein keine Sorge, ich musste weder ins Kalifat des Islamischen Staates reisen, noch mir stundenlange Enthauptungsvideos anschauen, sondern das 75-seitige Wahlprogramm von CDU/CSU durcharbeiten. Das Wahlprogramm, das in aller Demut vor der Volkssouveränität bereits als Regierungsprogramm 2017 – 2021 überschrieben wird, liest sich wie eine Ausführung von Peter Altmaier auf LSD. Trotz der angeblichen Fokussierung der CDU auf die Innere Sicherheit kommen kriminelle arabische Familienclans in dem Programm, »Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben«, überhaupt nicht vor. Genauso wie das Staatsversagen und der anhaltende Kontrollverlust durch die Flüchtlingskrise verschwiegen wird. Schwamm drüber.

CDU-Wahlprogramm gibt die „Schönwetterwelt Merkels“ wieder

Der Kölner Sex-Mob, die explodierende Flüchtlingskriminalität trotz mannigfacher Statistikmanipulation, all so etwas existiert nicht in der Schönwetterwelt der Kanzlerin. Genauso wenig wie No-Go-Areas und die islamistische Terrorwelle und Bedrohung durch Flüchtlinge. Kein Wort darüber, außer einmal beim Umdeuten des »Fall Amri«, der abstrakt als terroristischer Gefährder (natürlich ohne den Zusatz islamistisch) bezeichnet wird. Kein Wort des Bedauerns und des Mitgefühls für die 12 ermordeten Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt kommt der, ja so christlichen Partei über die Lippen. Keine Entschuldigung bei der Bevölkerung, keine Einsicht, auch wird keinerlei Mitverantwortlichkeit für den Anschlag des 12-fachen islamischen Massenmörders eingeräumt, der trotz 14 falscher Identitäten, Gewalt-und Drogenstraftaten und obendrauf als islamistischer Gefährder bundesweit bei einem halben Dutzend Behörden gespeichert war, aber trotzdem nicht festgesetzt wurde. Auch hier schweigt die Kanzlerinpartei. Stattdessen wird dieser Fall dazu benutzt, den Bundeswehreinsatz im Inneren vorzubereiten. »In besonderen Gefährdungslagen werden wir die Bundeswehr unter Führung der Polizei unterstützend zum Einsatz bringen«, heißt die entsprechende Passage.

Deutsche scheinen bei der CDU/CSU auch nicht mehr zu existieren, diese seltene Spezies werden jetzt als »Einheimische« umschrieben. Natürlich existieren im CDU-Sprech auch keine Ausländer mehr oder Flüchtlinge oder gar illegale Einwanderer. »Zugewanderte« hört sich doch gerade zu kosmopolitisch an. Dass ein großer Teil dieser Zugewanderten eine archaische und gerade zu mittelalterliche islamische Sozialisation erfahren haben? Sie wissen schon…Schwamm drüber. Die Gefahren oder gar Warnungen vor importiertem Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit findet sich natürlich auch nicht im CDU-Programm wieder. Denn, dass diese hunderttausendfache Gefahr auf zwei Beinen völlig unkontrolliert nach Deutschland flutete, liegt allein an Angela Merkel. Ihr ausgelebter moralischer Größenwahn, der notdürftig mit der heuchlerischen Lüge versucht wird zu rechtfertigen, Deutschlands Grenzen seien angeblich nicht zu sichern, ist Hauptverantwortlich für die drastisch verschärfte Sicherheitslage im Land. So erscheint das Thema Innere Sicherheit dann auch erst auf Seite 59 des CDU-Wahlprogrammes. Diese hintere Platzierung sagt mehr aus, als die dort aneinandergereihten Phrasen. Doch es ist zu befürchten, dass durch die Medienmacht der CDU/CSU dieser Lügenwahlkampf millionenfach weiterverbreitet wird, ohne jeglichen redaktionellen Widerspruch.

Blaupause NRW – mit dem Thema Sicherheit Wahlen gewinnen

Als Blaupause dafür diente bereits die NRW-Wahl. Trotz einer unbeliebten Hannelore Kraft und einem Skandal-Innenminister wie Ralf Jäger, gelang es dem farblosen Armin Laschet nicht, politisches Kapital zu schlagen. Erst ein Taschenspielertrick sorgte im Endspurt für einen Stimmungswandel. Laschet, der als rückgratloser Merkel-Paladin sicherlich noch nett umschrieben ist, setzte plötzlich auf das Thema Sicherheit. Da er sich offenbar selbst eingestand bei diesem Komplex über keinerlei Glaubwürdigkeit zu verfügen, überredete er einen der beliebtesten Innenpolitiker des Landes seinen Kopf für die Kampagne herzugeben. Obwohl Wolfgang Bosbach nach der Bundestagswahl aus der aktiven Politik ausscheiden wird und für kein Amt in NRW zur Verfügung steht, wurde er fortan als der Mann des Sicherheitsteams für NRW verkauft. Zweiter Mann war Terrorismus-Experte Peter Neumann vom International Centre for the Study of Radicalisation des Londoner King`s College.

Ein Mann, der jedem Fernsehzuschauer als großer Erklärer nach islamistischen Terroranschlägen bekannt ist, wie nach Barcelona einmal mehr zu beobachten war. Doch deren 10-Punkteplan umfassen lediglich allgemeine bekannte Forderungen der Sicherheitsbehörden, wie eine Schleierfahndung oder elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern. Dass diese Forderungen – vor der Wahl – nach der Wahl, weder mit der Mehrheitsbeschafferin FDP, noch mit der SPD, kaum zu realisieren sind, wen kümmert das noch, wenn man erst mal wieder auf dem Ministerposten sitzt. Vor der Wahl stimmte Laschet auch in die öffentliche Kritik an Erdoğans Ditib Moscheeverein mit ein, um dann nach der Wahl zu verkünden, dass die neue CDU-FDP-Regierung den Islam-Unterricht ausweiten will, auch mit der Ditib. Und auch die, seit Monaten überall erhobene Forderung nach mehr Polizisten haben sich natürlich Laschet wie Merkel zu eigen gemacht. Doch die Gewerkschaft der Polizei durchkreuzte die Außendarstellung der NRW-Regierung geradezu blamabel. Nordrhein-Westfalen wird die nächsten drei Jahre nicht mehr, sondern weniger Polizisten erhalten.

Exakt werden 29 von 47 Polizeibehörden, gerade in den wichtigen Bereichen Wachdienst und Kriminalitätsbekämpfung, ab September mit 150 Stellen weniger auskommen müssen. Und auch das vollmundige Versprechen Frau Merkels von 15.000 neuen Polizisten, ist das Papier nicht wert auf, auf dem es steht. Denn bei der überalterten Polizei sind jetzt die geburtenstarken Jahrgänge im Pensionsalter, des Weiteren kündigen immer mehr Polizisten vor dem Erreichen des Rentenalters ihren Dienst. Dazu verschärft eine hohe Abbruchquote bei den Polizei-Auszubildenden die Lage. Um es zu verdeutlichen, es nutzen keine 15.000 »neue« Polizisten, wenn gleichzeitig 17.000 den Dienst beenden. Doch die genaue Anzahl der ausscheidenden Gesetzeshüter ist mittlerweile zum Staatsgeheimnis geworden. Sonst wäre dem CDU-Wahlprogramm weiterer Hohn und Spott gewiss.