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Selbstbedienungsladen Brüssel: Privatjet-Juncker und die kriminellen Spesenritter im EU-Parlament

Selbstbedienungsladen Brüssel: Privatjet-Juncker und die kriminellen Spesenritter im EU-Parlament

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. Besonders deutlich macht das ein Blick auf das Europäische Parlament und seine Abgeordneten. Ein Sammelsurium von Schwerkriminellen.

Für die EU-Nomenklatura darf es immer gerne etwas größer und teurer sein. Allein bei der EU-Kommission streichen 800 Beamte mehr Geld ein als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Steuerzahler immerhin auch 19.000 Euro im Monat kostet. Da schöpft auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der gerade ganz fest die Daumen für die Wiederwahl seiner Lieblingskanzlerin drückt, gern aus dem Vollen: Für einen Zwei-Tages-Ausflug Junckers nach Rom mietete die EU-Kommission Anfang 2016 mal eben für 27.000 Euro einen Privatjet.

Ein Ausflug der EU-»Außenbeauftragten« Federica Mogherini nach Aserbaidschan und Armenien schlug Ende Februar 2016 sogar mit satten 75.393 Euro zu Buche. Die komplett unauffällige Berufspolitikerin, deren Karriere beim Jugendverband der Kommunistischen Partei Italiens begann, hat offensichtlich früh gelernt, anderer Leute Geld mit vollen Händen auszugeben.

Alles korrekt nach den Regeln, beschwichtigt die EU-Kommission, es habe halt gerade keine passenden Linienflüge gegeben. Über den Sinn der Ausgaben sagt das freilich nichts. Volle sechs Monate hat die EU-Kommission gebraucht, um eine Anfrage zu ihren Reisekosten zu beantworten, und dann auch nur die Zahlen für Januar und Februar 2016 herausgerückt. In den zwei Monaten allein ist eine halbe Million Euro Reisespesen zusammengekommen.

Da wüsste man doch gerne, was die Eurokraten im restlichen Jahr verbraten haben. Für 95 EU-Beamte gab es – wie letzten November herauskam – aus Anlass der Aufnahme offizieller Beziehungen eine 230.000-Euro-Luxusparty auf Kuba, Oldtimer-Chauffeurservice inklusive. Die EU-Parlamentarier, die sich darüber echauffiert haben, können sich freilich an die eigene Nase fassen. 4.342 Euro Spesenpauschale im Monat pro Abgeordneten kosten den Steuerzahler allein rund 40 Millionen im Jahr.

Mit Geisterbüros und Schein-Mitarbeitern leitet so mancher einen schönen Batzen davon in die eigene Tasche. Bei Reise- und Unterkunftskosten wird besonders gern noch was dazugeschummelt; für strengere Ausgabenkontrollen gibt es regelmäßig keine Mehrheiten. Für jeden Sitzungstag fließen dazu noch 306 Euro Tagegeld, natürlich auch steuerfrei; Eintrag in die Anwesenheitsliste genügt, auch wenn die Bänke dann leer bleiben. Der Parlamentspräsident bekommt das Sitzungsgeld sogar automatisch 365 Tage im Jahr; macht allein schon über hunderttausend Euro steuerfrei.

Ex-Präsident Martin Schulz ließ den Bezug nur fünf Wochen vor der letzten Europawahl ruhen, teilte er Anfang des Jahres mit, von Reporterfragen genervt; danach hat er munter weiterkassiert. Klar, dass der SPD-Spitzenkandidat oft so schlechte Laune hat: Selbst wenn ein Wunder geschieht und er doch noch Kanzler wird – so üppig wirds für ihn so schnell nicht wieder.

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