Der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzurichten. Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für Arbeitslose in anderen EU-Ländern mitbezahlen – und umgekehrt.

Die von ihm vorgeschlagene Versicherung würde im Fall von Jobverlust 40 Prozent des letzten Einkommens übernehmen, aber die nationalen Arbeitlosenversicherungen nicht völlig ersetzen. Gelten sollte das System in der Euro-Zone, schlägt der Ungar vor.

Gegenüber der „Welt“ von Montag sagte Andor: „Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen“.

Weiter erläuterte er: „Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück.“

EU-Steuerzahler sollen es finanzieren

Finanziert werden soll das europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder. Andor hält solche Finanztransfers der Euro-Länder untereinander in Zukunft für unvermeidbar: „Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen“, sagt er. „Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lässt sich die Währungsunion künftig sicher machen. Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen abgefedert werden und es keine Spirale nach unten gibt.“

Italien will Projekt vorantreiben

Der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), warnte vor den Plänen. Er schätzt, dass eine EU-Arbeitslosenversicherung „zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss“. Italien wolle in den kommenden Monaten den Aufbau einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorantreiben – das Projekt solle ein zentrales der italienischen EU-Ratspräsidentschaft werden, die noch bis Dezember dauert, so Reul. Italien Arbeitslosenquote wird von „Statista“ auf 11,35 Prozent im Jahr 2017 geschätzt.

17 Kommentare

  1. Irgendwann muß es doch möglich sein, dass die elende Abzockerei aus allen Ecken und Enden zum gewünschten Erfolg führt, gell? den Mächtigen zufolge gehen wir viel zu langsam kaputt, was ihr Arschlöcher?

  2. Das ist doch schon lange der Plan. Dazu selbstversändlich die Schuldenunion. Merkel würde dies heute energisch dementieren, morgen als alternativlos entscheiden. Entweder wieder ganz ohne das Parlament oder bestenfalls als Eilvorlage. Wer ablehnt ist gegen Europa und gegen den Weltfrieden, mithin ein Nazi. Ist doch ganz einfach. Mit Schulz würde es allerdings noch schneller gehen.

  3. Warum in alles in der Welt sollte man das tun? Warum himmelherrgottnochmal? denen hat man doch alle ins gehirn geschissen

  4. wir zahlen doch schon für die vielen , sprich 50 000 nichtsnutzigen beamten in Brüssel!
    alle leben von unserem geld, da das Heimatland pleite ist.

    • Nicht nur die „Beamten“ – auch wenn gerade deren ueppige Versorgung in einer Zivilisation als grotesk empfunden, dabei im Tierreich nur mit der Lebensweise von Tarantulafalken verglichen werden kann.

      „Versailles ohne Krieg“ nannte diese Transfer-Union der verstorbene „Spiegel“ Herausgeber Augstein.

      Dabei waehrt der zweite Hundertjaehrige Krieg gegen Deutschland nurmehr seit 102 Jahren – auch wenn er er im Moment (noch) nicht (wieder) „tobt“. /;=)

  5. Deutsche Sozialhilfe n u r für Deutsche.
    Erst wenn die Richtervorlage beim BundesVerfG in Karlsruhe in Form eines Grundsatzurteils in puncto „Sanktionen sind nicht zulässig“ durch ist, kann man eventuell über solche Nebensächlichkeiten und Luxus-Probleme diskutieren.
    Nicht aber, solange auch nur e i n Hilfesuchender Angst um sein Existenzminimum haben muss, oft sogar noch bis in die Obdachlosigkeit hinein willkürlich sanktioniert wird, oder gar hungern muss, nur damit die fortwährenden Rechnungen bezahlt werden können. Das Unrechtssystem gehört auf die Müllkippe.
    Sind wir eigentlich der Zahlmeister für alle? Warum sollten wir? Dieses Land ist nicht einmal zu seinen eigenen Leuten human.

  6. Da Deutschland in bisher ZWEI Weltkriegen physisch nicht vernichtet werden konnte versucht man seitens des Todfeindes, Deutschland zu plündern und auszubluten!

  7. da frag i mich ………..WAS SOLL DAS???????
    europäische arbeitslosen kasse die für ein halbes jahr zahlt….dann wieder die nationalen kassen…..
    dümmer gehts nimmer……es sollen doch nur wieder posten geschaffen werden….GANZ EINDEUTIG……..
    oder leidet der ungar auch an GEISTIGEM BORDERLAIN wie unsere nationalen parteien????????
    da hätt i noch viel mehr dazu zum sagen….
    aber lassen wir das, sonst brauch i mir in nächster zeit keine gedanken mehr zu machen wo meine drei mahlzeiten am tag herkommn…………………………..

  8. Tolle Idee 🙂 dann wollen sicher auch Marocco, Tunesien,Ghana, Elfenbeiküste, Indien, Russland und China ind die EU.

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