Ungarn hatte zusammen mit der Slowakei eine Klage gegen den Verteilungsschlüssel der EU für Asylbewerber und illegale Migranten aus Italien und Griechenland angestrebt. Doch der EuGH beharrte darauf, dass dieser Schlüssel zu gelten habe. Nun reagierte Viktor Orbán auf die Entscheidung. Ungarn ist kein Einwanderungsland und wird das Urteil ignorieren. Wir lassen uns nicht erpressen, so der ungarische Ministerpräsident.

Sein Land müsse das Urteil des EuGH zwar zur Kenntnis nehmen, „denn wir können nicht das Fundament der EU untergraben – und die Anerkennung von Recht und Gesetz ist das Fundament der EU“, sagte er im Staatsrundfunk. „Gleichzeitig ist dieser Richterspruch für uns aber kein Grund, unsere Politik zu ändern, die Flüchtlinge ablehnt.“

Denn er wolle sich von den anderen EU-Staaten nichts vorschreiben lassen, schon gar nicht von jenen, die sich als Einwanderungsländer verstehen. „Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.“

Zudem wies er die Forderungen mehrerer Regierungen und der EU-Kommission zurück, dass die Zahlungen aus dem Kohäsionsfonds zur Förderung der schwächeren EU-Mitglieder an die Aufnahme von Asylbewerbern gekoppelt sein solle. Seiner Ansicht nach verstoße dies einerseits gegen die EU-Regeln und andererseits sei dies auch unmoralisch.

Immerhin ist die Migrationspolitik innerhalb der Europäischen Union (noch) Sache der einzelnen Länder selbst. Finanzieller Druck auf die schwächeren EU-Länder, zumeist jene im Süden und Osten, kommt hierbei einer Erpressung gleich. Die Logik der westlichen EU-Staaten: Weil gerade die mittelosteuropäischen Staaten des ehemaligen Ostblocks kaum Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen haben, soll sich dies ändern. Diese Länder sollen gefälligst genauso „multikulturell“ werden wie die mittel-, nord- und westeuropäischen Länder.

3 Kommentare

  1. Herr Orbán, ich danke Ihnen sehr, aber bitte denken sie an die mittlerweile fast 3 Mio. Armen in Ungarn und versuchen Sie dringend Arbeitsplätze zu
    schaffen, damit die Abwanderung aufhört. Die Magyaren müssen bald begreifen, daß die Sicherheit, Heimat, Familie und Kultur wichtiger ist, als die angeblich bessere Währung, Geld ist nicht alles….

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