Kleine Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen, meint der Volksmund. Was die Altparteien in der vergangenen Wahlnacht erhalten haben, fällt jedoch schon unter die Kategorie Vorschlaghammer. Nach dem desolaten Wahlergebnis steht die kriminelle Kanzlerin mit dem Rücken an der Wand. Durch die klare Abfuhr der SPD kann Merkel nur noch in einer Jamaika-Koalition weiter regieren. Viel wahrscheinlicher sind jedoch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung.

Von Peter Haisenko

Merkel ist abgewählt. Das ist das Ergebnis des 24. September 2017. Die SPD schließt eine neuerliche Groko aus und eine „Jamaika-Koalition“ wird nicht zustande kommen. Bleibt nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Beides wird sich Merkel nicht antun. Innerhalb der Unionsparteien brodelt es, denn es ist unübersehbar, dass dieses Debakel das „Verdienst“ von Merkel ist, besonders für die CSU.

33 Prozent für CDU/CSU. Acht Prozent verloren, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Von den sechs Prozent, die die CSU dazu beigesteuert hat, darf getrost die Hälfte abgezogen werden, denn die CSU-Wähler wollen nur vereinzelt wirklich Merkel. Sie sind in dieser Hinsicht von der CSU-Führung vergewaltigt worden. Bleiben also 30 Prozent und auch bei den CDU-Wählern haben sicher einige ihr Kreuz gemacht, obwohl sie mit Merkels Migrationspolitik nicht einverstanden sind. Es ist wohl nicht falsch, davon auszugehen, dass von den 27 Prozent, die der CDU ihre Stimme gegeben haben, ein Drittel Merkels Politik nicht unterstützt und nur wegen einer scheinbaren „Alternativlosigkeit“ ihr Kreuz bei Merkel gemacht haben. Bei 77 Prozent Wahlbeteiligung haben wir also das beschämende Ergebnis, dass gerade mal knapp 15 Prozent der Wähler wirklich aktiv für eine weitere Kanzlerschaft Merkels gestimmt haben. Die wird es nicht geben.

Die CSU muss in harte Opposition zu Merkel gehen

Schon am Wahlabend haben die möglichen Mitglieder einer „Jamaika-Koalition“ deutlich gemacht, dass eigentlich keiner Interesse an dieser Kamikaze-Nummer hat. Die CSU legt am nächsten Tag noch eins drauf, indem sie die Fraktionsgemeinschaft mit der Merkel-CDU infrage stellt. Das ist kein Wunder, denn das historische Debakel der CSU in Bayern verdankt sie ihrer opportunistischen Kehrtwende zur bedingungslosen Unterstützung von Merkel. Nächstes Jahr gibt es Landtagswahlen in Bayern und wenn die CSU nicht auch dabei untergehen will, muss sie in harte Opposition zu Merkel gehen. Sie kann sich gar nicht auf faule Kompromisse mit den Grünen einlassen, denn das würden ihr ihre klassischen Wähler nicht verzeihen. Es sind folglich weniger die Probleme der FDP mit den Grünen, die die Bildung einer „Jamaika-Koalition“ unmöglich machen, denn die FDP war schon immer extrem „flexibel“, um Ministerposten zu ergattern. Das haben sie gemein mit den Grünen.

SPD, CSU und Grüne haben noch dazu ein Problem mit ihrer Basis, das die FDP kaum hat. Herr Schulz hat seine kategorische Absage für die nächste Groko gestützt auf die Stimmung innerhalb der Partei. Dasselbe Problem werden die Grünen haben, die auch ein Mitgliedervotum zu einer möglichen Koalition angekündigt haben. Die CSU macht das nicht, weiß aber genau, dass sie ihre Quittung bei der Landtagswahl bekäme. Damit ist klar: Eine „Jamaika-Koalition“ wird es nicht geben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, dass die Regierung Merkel mit all ihren Ministern und Staatssekretären geschäftsführend weiter machen wird/muss, obwohl gerade die SPD-Minister abgewählt wurden. Deutschland sieht einer Phase des Stillstands entgegen, aber das größte Problem dabei wird Merkel sein. Auch die CDU hat erkannt, dass sie mit Merkel nicht mehr punkten kann.

Die Geschicke des Landes in Händen einer „versteinerten“ Regierung

Den demokratischen Spielregeln (GG, Art. 69) in unserem Land folgend, muss am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen – und damit endet offiziell die Amtszeit von Kanzlerin Merkel und ihren Ministern. Diese Regelung, dass eine abgewählte Regierung so lange „geschäftsführend“ im Amt bleibt, bis sich ein neues Kabinett gebildet hat, haben die Väter des Grundgesetzes festgelegt, um eine regierungslose Zeit zu verhindern. Das ist grundsätzlich nicht verkehrt, doch jetzt führt es zu der skurrilen Situation, dass Kanzlerin und Minister – auch nachdem sie die Entlassungsurkunden vom Bundespräsidenten in Empfang genommen haben – weiterhin Gesetzentwürfe beschließen und in den Bundestag einbringen können, Verordnungen und sogar einen neuen Bundeshaushalt erlassen können.

Da die Mitglieder einer geschäftsführenden Bundesregierung weder zurücktreten noch neue Minister berufen werden können, sprechen Juristen vom Grundsatz der „Versteinerung“. Diese Phase der „Versteinerung“ und kann dauern, denn eine rechtliche Frist für die Neuwahl des Bundeskanzlers gibt es nicht. Theoretisch könnte die abgewählte Regierung die gesamte Legislaturperiode über im Amt bleiben. Das könnte für einige Mandatsträger, die ihr Zeitkonto noch nicht abgesessen haben, durchaus von Interesse sein. Abgesehen von den weiterlaufenden Diäten und sonstigen Zuwendungen können auf diese Weise dann doch noch die fetten Pensionen gesichert werden.

Weder CDU, noch SPD können sich noch „Volkspartei“ nennen

Merkel hat bei ihrer Ankündigung zur erneuten Kanzlerschaft bereits gesagt, dass diese von ihrem Gesundheitszustand abhängig ist und das auch des Öfteren wiederholt. Damit hat sie sich von Anfang an ein Hintertürchen offen gelassen, um sich elegant aus der Affäre zu ziehen, wenn es unangenehm für sie wird. Zieht sie aber diese Karte, fangen die Probleme erst richtig an. Das Grundgesetz sieht für diesen Fall vor, dass dann ein aktiver Minister wiederum geschäftsführend den Kanzler stellen muss. Wer soll das sein? Altmeier, Schäuble? Merkel hat seit vielen Jahren dafür gesorgt, dass ihr innerhalb der eigenen Partei kein tauglicher Konkurrent die Führung streitig machen kann, indem sie alle hoffnungsvollen Aspiranten weggebissen hat. Mit diesem Wahlergebnis steht die CDU vor der Aufgabe, ihre Führungsriege komplett neu aufzustellen. Genauso wie die SPD muss sie sich grundrenovieren.

Neuwahlen sind unausweichlich. Die Frage ist jetzt nur, wann das stattfinden wird. Die CDU wird das maximal herauszögern müssen, damit sie Zeit hat, sich zu sortieren und einen neuen Spitzenkandidaten zu küren. Da sieht es nämlich düster aus, genauso wie bei der SPD. Beide Parteien haben den Anspruch verwirkt, sich Volksparteien zu nennen, mit 27 Prozent und gerade mal 20. Da ist eine Parallele zu sehen zu Frankreich, wo die ehemaligen Volksparteien nahezu verschwunden sind und auch der Hoffnungsträger Macron unter dreißig Prozent Zustimmung gefallen ist. Das Wahlergebnis vom 24. September zeigt es deutlich: Ein fröhliches „Weiter so“ akzeptiert der Wähler nicht mehr. Der Parteienfilz muss zerschlagen werden und die Altparteien müssen sich komplett neu aufstellen. Der Wähler ist es leid, immer die ewig gleichen Gesichter alternativlos präsentiert zu bekommen.

Merkel und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel

Nun wird bereits kolportiert es wäre die AfD, die Neuwahlen wünscht. Das sehe ich anders. Die AfD muss jetzt nämlich selbst auch „Parteihygiene“ betreiben. Sie muss eine klare Linie präsentieren, die bislang zu wenig erkennbar ist. Sie muss sich entscheiden, ob eine Frau Petry für sie noch tragbar ist, die die Partei mit ihren Äußerungen zu Herrn Gauland wenige Tage vor der Wahl wohl noch einige Prozent gekostet hat. Wie sie selbst zur eigenen Partei steht, hat sie heute bereits gezeigt mit ihrer Weigerung, Mitglied der Fraktion zu werden. Für die AfD ist folglich keineswegs gesichert, dass sie ihren Erfolg bei Neuwahlen wiederholen kann. Vor allem dann, wenn sich CDU, CSU und natürlich die SPD neu ausrichten und die Sorgen und Ängste der Wähler glaubhaft in ihr Programm integrieren. Tun sie das nicht, besteht die Gefahr, dass Neuwahlen nur das Ergebnis der jetzigen bestätigen, nämlich die Unmöglichkeit, eine Regierung zu bilden.

Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen, den die „Volksparteien“ zu verantworten haben. Angesichts dessen sollten die vorschnellen Festlegungen nicht so ernst genommen werden. Ich halte es durchaus für möglich, dass Herr Schulz aus Gründen der „Staatsräson“ seine Meinung wieder einmal umdreht und den SPD-Mitgliedern verkaufen will, dass er gar nicht anders kann, als eine neue Groko einzugehen. Allerdings sollte in einer solch prekären Lage auch darüber nachgedacht werden, die AfD in Koalitionsüberlegungen einzubeziehen. Betrachtet man nämlich die Parteiprogramme von CDU, FDP und AfD, dann sind darin kaum Koalitionshemmnisse zu erkennen. Einzig die Person Merkel passt da nicht hinein, aber die muss sich sowieso verabschieden, wenn sie „Schaden vom Deutschen Volk“ abwehren will, wie sie geschworen hat. Sie und ihre Politik sind die Ursache für den Schlamassel.

Eine Minderheitsregierung wäre die Alternative

Es gäbe allerdings noch eine andere Alternative: Eine Minderheitsregierung. Wenn die CDU/CSU diese stellte, unbedingt ohne Merkel an der Spitze, könnte echte Demokratie wieder aufleben. Es müsste dazu ein grundgesetzkonformes Verbot jeglicher Fraktionszwänge erfolgen. Die Abgeordneten dürften nur ihrem Gewissen folgen. Dann wäre die Regierung gezwungen, so zu handeln, dass sie eine breite Zustimmung im Parlament erhalten kann. Gute Ideen und Ansätze, die wirklich im Sinn breiter Wählerschichten sind, bekämen so eine Chance, ohne wegen (wahl-)taktischer Parteipolitik in Bausch und Bogen abgelehnt zu werden. So gesehen, könnte dieses Wahlergebnis die dringend benötigte Erneuerung unserer verfilzten Demokratie bringen. Aber ich befürchte, das kann nur ein schöner Traum bleiben, denn das würde die Macht der Lobbyisten brechen, ebenso wie das parteiinterne Meinungsdiktat. So oder so, die Ära Merkel ist beendet. Es wird interessant werden, wie die CDU das ihrer Chefin und den Wählern vermittelt.

Beobachtungen am Rande: Es ist schon bezeichnend, dass am Sonntagabend Wahlpartys der AfD von linken Kawallmachern gestört wurden: Bei der zentralen Feier in Berlin, nahe dem Alexanderplatz, haben sich mehrere hundert „Demonstranten“ versammelt. Es gab Rangeleien und Flaschenwürfe, die Polizei hat die Partygäste aufgefordert, den Balkon nicht mehr zu betreten und den Heimweg durch den Hinterausgang anzutreten. Ähnlich erging es den Gästen einer kleinen AfD-Wahlparty in der Max Emmanuel Brauerei in München. Hier waren es klar erkennbar schwarz vermummte Linksextreme, die Parolen grölten und handgreiflich wurden. Auch hier hatte die Polizei Mühe, Übergriffe zu verhindern und empfahl den Partygästen den Hinterausgang. Andernorts mag es vermutlich ähnlich zugegangen sein.
Wenn das die Hüter unserer Demokratie sind, wenn die linksautonomen Horden – jedes Wahlergebnis ignorierend – meinen, sie allein hätten die Wahrheit gepachtet und damit das Recht, Zusammenkünfte anderer Parteien, explizit der AfD, gewaltsam zu stören, dann wird es wirklich Zeit, dass die Musik in der Berliner Politik wieder in einer anderen Tonart spielt.

24 Kommentare

  1. Seltsam ruhige Presse, für die Zeit 2 Tage nach der Wahl, was ist da los?
    Sollte die deutsche Medienlandschaft bzw. ihre Journalisten wirklich etwas gelernt haben? Ich hoffe, aber ich befürchte eher, daß dies nicht der Grund ist, „Öl ins Feuer zu gießen“ !

  2. Merkel hat nicht nur Deutschland komplett an die Wand gefahren, sonder nebenbei im Alleingang nahezu ganz Europa.
    Weg mit dieser alten Fregatte!!! Der Bürgerkrieg ist ohnehin nicht mehr zu verhindern.

  3. Es wird eine GroKo geben, aber ohne Merkel. Denn die SPD wird die Übermutter Merkel, gegen die sie niemals ankommen und groß werden kann, nicht mehr akzeptieren können.
    Merkel ist weg!

  4. Nicht nur Merkel muß abtreten: Auch Herr Kauder, Fraktionszwang…
    Und dann der Satzt (…)glaubhaft machen…. CDU – SPD – Grüne – Linke können erzählen, was ihnen beliebt. Es wird eine Märchenstunde bleiben.

    Und dann noch eine fundamentale Sache, Amerikaner… wir Deutschen wollen wieder staatlich sein und da das Deutsche Reich nach wie vor besteht und die BRD/das Vereinigte WIRTSCHAFTSGEBIET, hallo, Wirtschaftsgebiet, läutet da was… – kein Staat ist, ist die Sache klar !

    AUFWACHEN ist ganz einfach: Traue keinem Politiker, der dir das Blaue vom Himmel erzählt…“wie blau darf es den sein, geliebter Wähler?

    • Die sog. Wahlen haben nichts, rein gar nichts mit Deutscland zu tun, nur mit der BRD. Sie sind lediglich ein Instrument der Alliierten für gutmenschliche Möchtegern-Deutsche, die aber keine Deutschen sind sondern Staatenlose.
      Die BRD-Geschäftsführerin ist keine Deutsche und manche ihrer Regierung sind es ebenfalls nicht und können es nie sein. Legitime Wahlen gibt es nur in Deutschen Reich.
      Im Deutschen Reich kann leider noch nicht gewählt werden mangels geordneter Machtverhältnisse. Wir haben dafür sorgen, daß dieses vorbereitet wird.
      Es ist zu hoffen, daß die Figuren der letzten BRD-Verwaltung allesamt gefaßt werden und vor ein reichsdeutsches Kriegsgericht gestellt werden. In Uruguay, Paraguay, Chile und anderwo mag man diese Leute ebenfalls nicht.

  5. Als staerkste „Oppositionskraft“ wurde die SPD nun lediglich abgeurteilt, der AfD die Schau zu stehlen.
    Waere nicht verwunderlich, wenn die massgeblichen Genossen fuer dieses „Selbstopfer“ aus staatlichen Schwarzgeldkonten eine ihren Diaeten entsprechende „Aufwandsentschaedigung“ erhalten. /;=)

    Eine Konsensdemokratenkraehe hackt der anderen kein Auge aus.

  6. Die Türkei ist bald im Ziel
    Vorerst gilt es fest zu stellen, dass es der „Suppenkasper“ nicht geschafft hat
    und…
    …dass in den nächsten 4 Jahren weiter „gemerkelt“ wird
    Was mir jedoch Angst macht, ist, dass es ein gewisser Deutschtürke endlich geschafft hat, dorthin zu gelangen, wo er hin möchte und hingehört, dies gemäß unbestätigten Insider Informationen, und vor allem, wo er hin gehievt wurde: In ein Bundesministerium, egal welches. Fakt ist: Er ist dort angekommen wo er vorgesehen war und ist.
    Er ist bald am Ziel, „Allah sei dank“
    Er hat bei den Grünen schon seit mehr als 20 Jahren infiltriert, will heißen, wurde von langer Hand vorbereitet.
    In absehbarer Zeit ist das Ziel erreicht: Türkischer Mann in der deutschen Bundesregierung.
    Das im zugeordnete Ministerium ist zweitrangig, wichtig schein vor allem der Ministerposten, im besten Falle vielleicht der des Außenministers.
    Zusätzlich, oh Gott, oh Gott, vielleicht sogar als Vizekanzler von „Türkendeutschland“- schlimmer geht nimmer.
    Spätestens dann wird er sein wahres Gesicht zeigen
    Die Koalitionsverhandlungen mit dem Endresultat einer „Jamaika“-Koalition wird dann das i-Tüpfchen sein und das wilde Kurdistan ist dann endlich in Westeuropa angekommen
    Die kommende Legislaturperiode wird dann wohl das Schicksal des deutschen Volkes besiegeln
    Igitt, igitt,
    Mir schwant Schlimmes. Vielleicht kann nur noch eine geeinte AfD weiterhelfen!!!

    • Tourette-Özdemir wird als Außenminister gehandelt.
      Eine bessere Bestätigung für unser verkommenes Land gibt es nicht!

      Hoffentlich gibt es Neuwahlen. Allein schon, damit Petry/Pretzell mit ihrem Wählerbetrug nicht durchkommen.

  7. Merkel ist mausetot und sie weiss es.

    Niemand wird mit mit IM Erika mehr ins Bett steigen wollen. Wie bei den Gottesanbeterinnen, hat sie alle Geschlchtspartner gekillt.

    Merkel hau ab, Deine Zeit ist um. Die Tante hat mehr Schaden angerichtet als der verdammte Adolf.

    • Genau! Dieser „verdammte“ Adolf!
      Hat er doch mit seiner Politik dafür gesorgt, dass die halbe Welt Deutschland den Krieg erklärt hatte! Inklusive der Dominikanischen Republik und Panama.

      Äh, welchem Land hatte eigentlich Deutschland den Krieg erklärt?
      Waaas? Keinem???
      Alle sind nur über Deutschland hergefallen???
      Dieser „verdammte“ Adolf aber auch!
      Genau so wie der „verdammte“ Deutsche, der vom ausländischen Mob totgeschlagen wird.
      Alle haben uns befreit, bzw. befreien uns immer noch.
      Nämlich von unserem „verdammten“ Leben!

      https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/02/19/kriegserklarungen-gegen-deutschland-1933-2011/

        • und in Polen und in die SU fiel die Wehrmacht so ganz ohne offizielle Kriegserklärung ein. Etwas Wahrheit sollte man nun auch nicht vernachlässigen. Ach ja, die Benelux Staaten wären da auch noch zu erwähnen, einfach mal so.

          • Rainer 2,
            bitte den Link von „Amt für Ausländerrückführung“ anklicken und weiter recherchieren. Es kann nicht schaden, endlich Unterdrücktes aus unserer neueren Geschichte zu erfahren.

          • Hier wäre es an der Zeit, sich einmal über die Wahrheit zu informieren. Die wahre Geschichte sieht ganz anders aus als offiziell ausgegeben. Im Internet kann man fündig werden.
            Wer begann wirklich den Krieg gegen das Deutsche Reich? Es sind doch diejenigen, die überall immer noch Unruhen stiften.

        • @Rainer 2
          Das war ein Ausspruch im Konjunktiv von Ernst von Weizsäcker, nachdem die VSA massenweise Deutsche U-Boote angegriffen hatten.

          „Deutschland SOLLTE den VSA den Krieg erklären, bevor die VSA Deutschland den Krieg erklären.“

  8. Es wird spannend, zumal Lindner auf einem FDP-Parteitag einen palamentarischen Untersuchungsausschuss ausdrücklich für die nächste Legislaturperiode ankündigte indem Merkels Grenzöffnung im September 2015 aufgearbeitet werden müsse.. Das war im April dieses Jahres.. Erinnert er sich heute noch daran?
    Das Problem der offenen Grenzen hat allein Merkel zu verantworten. Alle Pateien, die sich dem nicht widersetzten sind mitschuldig. Eigentlich hätte das Wahlergebnis mit mindestens 30 % für die AfD ausfallen müssen, denn gefühlt nach den ganzen Demos gegen Merkel wäre nichts anderes logisch. Vielleicht sollten die Stimmen noch einmal nachgezählt werden. Man hat bestimmt einige übersehen oder andere doppelt gezählt..

    • Einen Untersuchungsausschuss – von der FDP als Regierungspartei gefordert – i können wir uns abschminken. Dann hat er Robin Alexanders Buch sicher zuerst falsch verstanden. Die AFD allein kann ihn leider nicht beantragen.

    • Ein paar Stichwörter dazu : Wahlbetrug, Statistik-Fälschung und ganz „plump“ Volksverarschung

      Der Rest ergibt sich von selbst.

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