Die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingskrise sind nach wie vor eines der best gehüteten Geheimnisse. Fest steht: Das von Schlepperkönigin Merkel angerichtete Chaos hat die Ausgaben um Milliarden unnötig in die Höhe getrieben. In Niedersachsen zum Beispiel, haben unfähige Politiker und Asylindustrie, für die Unterbringung von Illegalen, durchweg unkündbare Verträge abgeschlossen. Konsequenz: Die Steuerzahler haften noch auf Jahre und das sogar für verwaiste Betten, in denen kein „Flüchtling“ schläft.

Von Claus Vogt

Nach und nach werden Zahlen bekannt, wie stark die Flüchtlingskrise die einzelnen Bundesländer finanziell belastet und noch belasten wird. Am Beispiel des Landes Niedersachsen wird nun deutlich, welche Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge bisher entstanden sind und dass das Land in diesem Zusammenhang nachteilige Verträge abgeschlossen hat.

Ein vor kurzem bekannt gewordener Bericht fasst die finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingszustroms der Jahre 2015/2016 auf das Land Niedersachsen nachvollziehbar zusammen. Die für Niedersachsen getroffenen Feststellungen sind aber auch für die übrigen Bundesländer von Interesse, da die Herausforderungen der illegalen Masseneinwanderung überall gleich waren.

Während im Jahr 2014 etwas mehr als 15.000 Flüchtlinge nach Niedersachsen kamen, stiegen die Zugänge im Jahr 2015 auf rund 102.000 an. Im Jahr 2016 gingen die Zugänge wieder deutlich zurück und sanken auf 31.000. In der Hochphase des Flüchtlingsstroms ging es Verantwortlichen in Niedersachsen vorrangig darum, die Obdachlosigkeit der Neuankömmlinge zu verhindern. Oberste Priorität hatte die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der illegal eingereisten Asylbewerber.

Niedersachsen gibt 1,9 Milliarden für Flüchtlinge aus

In der Folge erhöhten sich die flüchtlingsbezogenen Ausgabenansätze im niedersächsischen Haushalt bis Ende 2016 auf rund 1,9 Milliarden Euro, wobei mehr als 40 Prozent dieser Mittel zur Weiterleitung an die Kommunen für deren Flüchtlingskosten bestimmt waren. Nach dem Haushaltsplan 2017/18 und der mittelfristigen Finanzplanung sollen die flüchtlingsbedingten Ausgaben des Landes von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf rund 1,1 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 zurückgehen.

Durch die Masseneinwanderung ist der Personalbedarf in allen Bundesländern drastisch gestiegen. In den Jahren 2015/16 mussten allein in Niedersachsen über 1.500 neue Stellen für „flüchtlingsbezogene Aufgaben“ bereitgestellt werden. Rund 900 dieser Stellen waren für zusätzliche Lehrer bestimmt.

Kündigung von Verträgen kurzfristig nicht möglich

Bereits im Jahr 2014 stiegen die Flüchtlingszahlen an. Das Land Niedersachsen besorgte deshalb zur Unterbringung von Flüchtlingen ab Oktober 2014 Unterkunftskapazitäten in Jugendherbergen, Hotels und anderen geeigneten Einrichtungen. Bei der Anmietung akzeptierte die Landesregierung so gut wie immer die vorgelegten Vertragsentwürfe der Betreiber, ganz egal wie unvorteilhaft diese gestaltet waren.

Nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen im Frühjahr 2016 bemühte sich das Land Niedersachsen schließlich um die Kündigung nicht mehr benötigter Standorte, was aufgrund der bereitwillig akzeptierten Vertragsbedingungen, ausnahmslos scheiterte. Einige wenige Verträge kann das Land mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 kündigen. Der überwiegende Teil läuft mitunter noch mehrere Jahre weiter. Schon jetzt werden mehrere Standorte faktisch nicht mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Die Gesamtkosten der vertraglich angemieteten, aber nicht benötigten Plätze, summiert sich für das Jahr 2017 bereits auf 19,5 Millionen Euro.

Pauschalzahlungen für zusätzliche Notunterkünfte

Im Sommer 2015 zeichnete sich ab, dass die Aufnahmekapazitäten trotz der zusätzlich angemieteten Standorte nicht reichen würden, den weiter ansteigenden Strom von Flüchtlingen unterbringen zu können. Das Land schloss daraufhin mit Hilfsorganisationen in privater Trägerschaft (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz usw.) Verträge für 25 Notunterkünfte. Die Verträge sahen für den laufenden Betrieb Pauschalen vor, die sich aus einer fixen Grundpauschale (vorrangig für Personalkosten und Sicherheitsdienst) und einer belegungsabhängigen Pauschale (für Verpflegung), zusammensetzten. Auch mit 22 Kommunen traf das Land Vereinbarungen über den Betrieb von Notunterkünften.

Land zahlt auch für nicht benötigte Kapazitäten

Bei den Pauschalzahlungen an die Hilfsorganisationen entfielen durchschnittlich zwei Drittel auf die belegungsunabhängige Grundpauschale. Die Vereinbarungen mit den Kommunen sahen lediglich eine belegungsunabhängige Gesamtpauschale vor. Bei den Notunterkünften wurden die Kapazitäten zwar sukzessive abgebaut, die tatsächliche Belegung blieb aber weit hinter den vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zurück. Im Ergebnis erhielten die Betreiber der Notunterkünfte hohe Summen für die Bereitstellung von Kapazitäten, auch wenn die Belegung nur gering war. Für den Zeitraum September 2015 bis September 2016 wird in dem Bericht eine „Leerstandsvergütung“ von über 100 Millionen Euro errechnet. Davon entfielen 73 Millionen Euro auf Notunterkünfte der Hilfsorganisationen und 33 Millionen Euro auf die kommunalen Notunterkünfte.

Uns steuerzahlenden Bürgern, die wir für das alles aufkommen müssen, bleibt nur die vage Aussage der Bundeskanzlerin, dass sich die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen und nicht wiederholen werden. Da frage ich mich als unbedarfter Zeitgenosse allerdings, warum sich die Ereignisse nicht wiederholen dürfen, wenn doch angeblich alles so gut und richtig war und von den verantwortlichen Politikerinnen als humanitäre Großtat gefeiert wird. Eine Antwort auf diese Frage und eine ehrliche Stellungnahme zu diesem offensichtlichen Widerspruch, liebe Leserinnen und Leser, ist die Politik mir bisher schuldig geblieben, sagt verwirrt

14 Kommentare

  1. Mir will es nicht einleuchten, weshalb unsittliche Verträge nicht kündbar sein sollen!
    Denn klar ist doch, dass sich ein Vertragspartner unangemessen bereichern wollte und weiterhin will!

  2. In Nürnberg stehen am Dutzendteich die Grundig Wohntürme, die bis zum traurigen Ende dieser Weltfirma Arbeiterwohnheime waren.Danach wurden
    sie als Aussiedlerlager verwandt. und als das erledigt war, wollte sie der ehemalige Club-Präsident Schmelzer, ein Imobilienkrösus, zu einem Luxushotel umbauen. Kurz vor Fertigstellung kam das Gold der Asylforderer auch in Nürnberg an, was lag näher als für die Personengruppe von Ärztren, hochrangigen Ingenieuren und Wissenschaftlern ein zum Luxushotel umgebautes Wohnheim zu nutzen. Scheinbar war das für Schmelzer lukrativer. Schande dem, der da irgentwelche Bereicherungen vermutet. Für unsere Asylos nur das Beste!!!

  3. .. gäbe es eine wirklcih vaterländische PArtei … sie täte nixhts anderes, als ganz unaufgeregt solche Zahlen zu publizieren …
    So wissen wir auch, was wir von den Systemlingen der angeblichen Af’D zu halten haben … angekomen an den Futtertrögen sind sie artig und machen nix Systemgefährliches …

  4. Kein Wunder, dass die Flüchtlingsmafia eisern auf weiterem Zuzug besteht. Wer so gut und mühelos Steuergelder einstreicht, bleibt gern bei der Stange.

    Den selben Mist mit viel zu vielen angemieteten Immobilien machte 1990 der Berliner Senat, weil angenommen wurde, nun benötigt man jede Menge Platz für Zuzüge von Institutionen und Behörden wird das benötigt. Ergebnis: Überteuerte langfristige Verträge, leerstehende Räume.

  5. Ich vermute, dass die leerstehenden Zimmer, bzw. Betten jetzt bald nach der nächsten Wahl (in Niedersachsen ?) oder schon in den nächsten Wochen noch gefüllt werden.
    Auf Sizilien, Malta und in ganz Italien warten noch viele Zuwanderer auf gelungenen Zuzug nach Deutschland. Viele Zuwanderer wurden von der Weiterreise nach Deutschland in Italien , Spanien .. aufgehalten und abgehalten vor der Weiterreise um ein „gutes“ Bild vor den Bundestagswahlen in Deutschland abzugeben. “ Teile der Wahrheit könnten Sie verunsichern“ ……….. BIM Thomas de Maizière. —-
    Das schlimmste , finde ich , ist ja , dass es immer gefährlicher wird. Das war natürlich zu erwarten.
    Merkel, Schulz, Gabriel, Seehofer, Schwesig … , Kipping , Riexinger , Göring-E. , Cem Özdemir, Lindner , Kubicki … ist das wahrscheinlich egal.
    Sie haben ja größtenteils Bodyguards und Panzerglas-Limousinen.
    Für das Geld, für die Ausgaben freuen sich ja wenigstens Lehrer , Dolmetscher, Rechtsanwälte, Architekten , Jugendherbergsbetreiber, Hoteliers, …
    Caritas, Innere Mission, Arbeiterwohlfahrt .. freuen sich auch über die Geldströme zu ihnen und mit ihnen die Kirchen .. und Parteien…
    87 % der Deutschen finden das gut. ?? 87 % gehören noch zu den Guten ???
    Es ist ja gut wenn alles gut ist .. “ Weiter so ? Wünschen das wirklich 87% der Wähler . ??? Es scheint so.
    Wenn alles? manches ? gefälscht ist ?? .. müsste man für die nächsten Wahlen noch mehr Wahlbeobachter aus dem Ausland bitten.
    Oder ein sichereres Wahlsystem erfinden. Bzw. installieren.

  6. Diese „BRD“ MUSS brennen!!! Erst dann kapiert die Mehrheit der noch verblödeten und gehirngewaschenen „BRD“-Bürger wie es um die Heimat steht!!! Das Deutsche Reich muss auferstehen, aber dafür muss die „BRD“ untergehen!!!

  7. wie lange wollt ihr noch rum jammern? macht was, oder haltet die fress. sorry, aber ist echt nicht mehr auszuhalten

  8. die deutschen dumm döddel haben es ja wieder am sonntag bewiesen, es geht ihnen noch zu gut. wählten sie doch zu 85% wieder die mischpoke die den ganzen mist fabriziert hat. also sollen sie auch weiter zahlen bis sie bluten. gegen Dummheit ist kein kraut gewachsen!

    • Gibt es wirklich noch Menschen die bei all den Fakes, Lügenpresse, Verdrehungen glauben, dass hier noch irgendwas echt ist? Wie kann man glauben das die Wahlen da eine Ausnahme sind?

  9. Komisch, für Rentner, Arbeitslose, Kindergärten, Krankenhäuser, Straßenbau, usw. sind NIE genügend Gelder da, aber für die goldigen Terror-Fachkräfte scheint wohl mehr als genug Geld dazusein !

  10. Die „bunte Vielfalt“ kann die BRDlinge gar nicht teuer genug zu stehen kommen.
    Waer ja noch „schoener“, wenn der Voelkermord schleichend und ohne finanzielle Einbussen fuer diese bundesrepublikanischen Kraemerseelen daher kaeme.

    Bluten sollen sie, und wissen wofuer! /X=D

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