Weiß die Linke noch, was sie will? Oskar Lafontaine sprach auf Facebook von einer „verfehlten Flüchtlingspolitik“ seiner Partei. Das erkläre, dass die Linke besonders im Osten nicht besser abgeschnitten hätte. Er warf der Linkspartei damit vor, die Interessen von illegal eingereisten Flüchtlingen stärker zu vertreten als die der deutschen Wähler.

Sahra Wagenknecht hatte sich bisher zu dem Thema auffällig zurückgehalten. In der Wahlnacht hatte sie allerdings späte Erkenntnisse. Sie meinte, die Linkspartei habe es sich in der Flüchtlingsfrage „zu leicht“ gemacht. So hatte sie sich gegenüber dem ZDF geäußert. Sie gab zu bedenken, dass man darüber reden müsse, ob wirklich jeder, der wolle, nach Deutschland kommen dürfe.

Auf Facebook schrieb sie: „Es gibt insbesondere im Osten eine nicht geringe Überschneidung zwischen unserem Wählerpotenzial und dem der AfD.“ Das seien keine Rassisten, sondern Menschen, die unzufrieden seien und sich zurückgesetzt fühlten.

Ihre Haltung zu Flüchtlingen und Migranten hatte die Partei allerdings in aller Deutlichkeit in ihrem Wahlprogramm festgelegt. Da heißt es außerdem, Geflüchtete dürften nicht zum „Sündenbock“ für die Mängel der Wohnungspolitik gemacht werden. Die Parteivorsitzende Katja Kipping bestätigte den Kurs ausdrücklich: „Wir haben die richtigen Antworten gegeben“, sagte sie in der Bundespressekonferenz am Montag.

Der Linken droht nun ein heftiger Streit in dieser Frage. Davon berichtet die taz. Dass die Partei sich deswegen zerlegen würde, befürchtet die taz offenbar nicht. Aber Spiegel Online. Da steht zu lesen, dass sich inzwischen Gregor Gysi gemeldet hat, der eine Abkehr vom Kurs in der Flüchtlingsfrage für das Ende der Linken hält. Im Neuen Deutschland betont er, dass links zu sein bedeutet, stets auf der Seite der Schwachen zu sein. Schließlich droht er mit seinem Austritt: „Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.“

27 Kommentare

  1. Auf der Seite der Schwachen … klingt ja schön .. Herr Gysi.
    Übrigens war Gregor Gysi auch für Waffenlieferungen für die Kurden. Ich wunderte mich damals noch. Stutzte. Ich hoffe ich erinnere mich nicht falsch. Es wäre ja gut wenn es anders wäre. ——————– Das nur nebenbei.
    Ja, es ist schön wenn man sich für Schwache einsetzt. Aber das war ja schon beim guten Samariter so . Er teilte seinen Mantel ..
    Und dann erfroren beide. Aber ich war nicht dabei. Das ist vielleicht falsch erzählt worden.
    Jedenfalls ist innerhalb eines Jahres im internationalen Vergleich, Reiseländer.. der Welt, Deutschland von Platz 20 (2015 ?) auf Platz 51 (im Jahr 2016 ?) gefallen .. Das ganze Vertuschen hilft den Politikern und Polizeidirektoren nichts.
    Die Sonne bringt es an den Tag . .. Köln Silvester wollten NRW Polizeidirektor / LIM und Landeschefin ja auch negieren / nichts darüber berichten..
    Es kommt noch dazu , dass es wohl politisch gewollt war. Polizisten sagten später:“ Hundertschaften standen bereit (auf stand – by). Sie durften aber in der Silvesternacht auf Neujahr 2016 nicht nach Köln.“. ( „Ruhige Nacht ..keine besonderen Vorkommnisse.“ Vermeldeten Polizisten .. mussten sie vermelden am 1.Januar 2016. Fast 1000 Strafanzeigen. Aber das war nur möglich weil auch Australierinnen , Amerikanerinnen , Engländerinnen in Köln waren, die das zu Hause mitteilten und zum Teil an die Presse weitermeldeten.
    Zum Thema: Es gibt Länder da werden Waffen geliefert und verschenkt wie Saudi Arabien , Israel .. Da werden Grenzzäune und Mauern gebaut, damit kein „Fremder “ rein kann ins Land zum Beispiel . Israel nach Palästina .. Das ist ja auch normal, dass sich ein Land schützt.
    Rund um Saudi Arabien wird ein Grenzzaun gebaut mit Infrarot,.. Kammeras .. usw. sogar mit deutschem “ Know how“ auch zusätzlich durch deutsche Polizisten seit 2009. ARD – Film aus dem Jahr 2011 , ca. einstündiger Film . Ja und seit wann ist A. Merkel Bundeskanzlerin ? Und wer kann Deutschland nicht schützen. ????
    In der Talkshow bei Anne Will im Herbst 2015: “ Wie stellen Sie sich das vor? Frau Will . Grenze schützen in Deutschland.“
    Wenn BK Merkel das um Saudi Arabien herum kann . Warum kann sie es dann nicht in Deutschland. ???
    Wenn es um Israel geht , schlägt Gregor Gysi ganz andere Töne an. Wenn da eine kritische Frage kommt , flüchtet er ggf. sogar auf die Toilette .. und ist nicht mehr zu sprechen . Gut , man muss auch mal auf die Toilette. Oder man ruft die Ambulanz .. wenn es so schlimm steht. —- — Selber mit Bodyguards rumspazieren und mit gepanzerten Limousinen ausgestattet .. herumfahren. Aber wie es dem Souverän geht .. das ist egal. ???? Das Grundgesetz unsere Verfassung bezieht sich im Grunde nur auf die Deutschen :
    Ja, “ Dem Deutschen Volke“ steht am Reichstagsgebäude. ——–Noch. ——- .. Wenn man allen helfen könnte . Ja , das wäre schön.
    Die Fraktionsvorsitzende der „Die Linke“ K. Kipping noch am 24. September 2017: “ Alle Menschen dürfen rein nach Deutschland und für alle Menschen hier soll es bezahlbaren Wohnungsraum geben. ————————————————————————————————–
    Eine Einladung an sieben Milliarden Menschen . Wer da nicht zugreift muss ja dumm sein. Und die „meisten“ sind nicht dumm . Warum sollten sie , aus nah und fern , so eine schöne Einladung nicht annehmen. ———————– Mir soll ´s / wird es langsam auch egal sein. Wenn man was sagt kommt man wahrscheinlich bald ins Gefängnis.. Neues Gesetz seit Ende September 2017. !!!

  2. Ich kann das Geplärre von der „Jüdischen Weltherrschaft“ nicht mehr hören! Genausowenig wie das Gehetze gegen Frauen, Homosexuelle, Abtreibungen, etc. Macht die Augen und schaltet mal den Verstand ein!

    • Wo ist in Deutschland ein Gehetze gegen Frauen. BK Merkel , Frau Angela ist doch seit 12 Jahren Bundeskanzlerin. Und an der Spitze der meisten anderen Parteien stehen auch Frauen.
      Hetze gegen Homosexuelle? In Deutschland gibt es doch die Ehe für alle seit 30. Juni 2017. Gut, persönliche Abstimmung der Parlamentarier. Ggf. noch nicht ratifiziert ?? Ich weiß nicht genau.
      Gehetze gegen Abtreibung ? Was soll so schön sein an Abtreibung? Aber es ist in Deutschland doch erlaubt.
      Jede Frau ist dumm wenn sie abtreiben will und nicht vorher sich vorsieht. Aber nach Vergewaltigung ist doch Abtreibung in Deutschland erlaubt , wenn eine Frau das möchte.


  3. Danke Oskar Lafontaine, für deine klaren Worte!
    Diese klare und ehrliche Stellungnahme ist insbesondere
    dehalb hoch zu bewerten, da Lafontaine ja SELBER in der
    Linkspartei ist. Lafontaine war eigentlich fast immer
    auf der Seite der kleinen Leute und Arbeiter. So auch in
    1999 (?) als er als Finanzminister unter Schröder zurücktrat,
    weil er dessen UNSOZIALE Agenden nicht mittragen wollte.
    Die ganze Judenpresse fiel über ihn her und das Juden-Fernsehen
    und machte Lafontaine zur Unperson, dabei hatte er höchst
    moralisch gehandelt! Der heutige Politmist von CDU, CSU und
    SPD schafft´s ja nicht mal zurückzutreten, wenn sie den
    GRÖSSTEN HOCHVERRAT DER WELT MIT ASYLINVASION
    gemacht haben!
    Und die Wagenknecht? Was soll die schon sagen, als Jüdin?!
    Als Jüdin muss sie ja bei der jüdischen Agenda der Vernichtung
    des deutschen Volkes mit Asylinvasion mitspielen! Ich glaube,
    dass sie abgesägt würde, würde sie was anderes sagen.
    Allerdings glaube ich nicht, dass die Wagenknecht die
    Alleinschuldige am fehlenden Erfolg der SED in Ostdeutschland
    ist, denn die GANZE Partei ist ja PRO Asylanten und GEGEN
    Deutsche, insbesondere das Ober-Ar…lo.. con denen Gysi,
    ergeht sich in öffentlichen Aussagen, das er sich freut,
    dass „die Nazis“ – statt „die Deutschen“ sagt er „die Nazis“ –
    sich nicht mehr vermehren und aussterben. Klar! Was soll
    er auch sonst sagen? Der ist ja auch schon wieder Jude!
    Wissen Sie einen Politiker in der BRD, der KEIN Jude ist?
    Vielleicht Özdemir. Aber der ist Türke!
    Verstehen Sie JETZT, warum NUR NOCH antideutsche
    Politik gemacht wird?

    • Wären die heutigen Linken die Nachfolger der DDR-SED dann gäbe es bei denen keine Befürwortung der Einwanderung von Migranten!
      Das hat es nämlich in der DDR unter SED-Führung NICHT gegeben! Fragt mal die älteren Ossis, wieviele Ausländer die hatten!
      Da gab es die Russen als Besatzer, ein paar Chilenen als politische Flüchtlinge (die ganz schnell zu uns umgesiedelt sind, weil sie im Osten arbeiten mussten) und Auszubildende aus afrikanischen Staaten,, die nach Abschluss wieder in die Heimat mussten. Die Algerier wurden aber wegen ständiger Randale mit schwerer Körperverletzung vorzeitig komplett ausgewiesen.
      Dei SED war, was Ausländer im Land betraf doch sehr viel konsequenter: Ausländer mussten, wie jeder andere Bürger auch, arbeiten und die Bevölkerung wurde vor deren Übergriffen geschützt (Abschiebung der Algerier)
      Dass es da kein Arbeitslosengeld gab, aber ein Gesetz zur Arbeitspflicht (muss wohl bis in die 70-er Jahre gewesen sein), hat die DDR für arbeitsscheue Migranten höchst unattaktiv gemacht.
      Das alles steht im totalen Gegensatz zur heutigen Linken. Eine RAF, wie sie damals agierte (gegen korrupte Politiker), würde es bei den heutigen Linken (gegen das Volk) auch nicht mehr geben.

      Das ganze jetzt aber bitte nicht als Huldigung der SED verstehen.

  4. Egal was diese Volksverräter sagen, denken oder tuen, alles UNWICHTIG, was wir brauchen ist „DER FRIEDENSVERTRAG“!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! und dazu brauchen wir das Deutsche Volk oder besser den Teil des Volkes dessen Hirn NOCH NICHT VERBLÖDET ist.

  5. Schon allein dieses Versprechen von Gysi, sofort aus der Linken auszutreten, ist ein Grund, sofort die „Flüchtlings“-Politik zu ändern!
    Ich kann diesen Menschen nicht mehr sehen und ertrage sein Gefasel nicht mehr.

  6. Lafontaine und Wagenknecht haben völlig recht. Die Einwanderer sind Lohndrücker der CDU/ SPD und das sollte eine linke Partei eigentlich nicht unterstützen.

    • Die BRD- „Linken“ sind ja gar nicht „links“.
      Alles „Salonbolschewisten“, die den deutschen Arbeiter verachten.
      Mit ihrem „Deutschland verrecke/halt`s Maul“ meinen die „Linken“ genau DIESE Deutschen!

      Wenigstens in der Offenheit ihrer Durchsetzung des korporativ-gesteuerten Arbeitslager-Faschismus in „unserem“ Land sind sogar die Schwarzen und Gelben in gewisser Weise „ehrlicher“ als diese Roten Heuchler.

  7. nach 50 Berufsjahren kann ich beruhigt sagen, keine deutsche Regierung hat je etwas für mich gemacht. immer nur die Spinnereien von Demokratie und Solidarität. in dieser zeit haben die lumpen die nicht solidarisch waren, betrogen und gelogen. diese haben heute riesiges vermögen und riesigen besitz. der kleine mann, üb immer treu und Redlichkeit, muss sich mit Gangsterbanden , asylschmarotzern, grünen, politischen lumpen, drangsalierenden beamten, nichtsnutzigem Schulsystem, etc. rumschlagen. dafür bekommt er dann eine rente von eventuell ca. 40% und kann dann noch zum flaschen sammeln.

  8. Sorry meine Herren. Über dem Deutschen Bundestag steht ‚Dem deutschen Volke‘ – und nicht ‚Der Menschheit‘.
    Also ist es logisch, dass sich die Politik dieses Hause dem Wohle der Deutschen zuerst verpflichten muss. Wer das nicht mag soll gern nach Saudi Arabien oder Timbuktu auswandern. Damit hätte ich kein Problem. Sehr wohl aber damit, die Verpflichtung der deutschen Regierung auf die ganze Welt auszuweiten. ‚Am deutschen Wesen soll die Welt genesen‘ ist schließlich schon einmal kräftig in die Hose gegangen.

  9. Wagenknecht hatte schon immer die Meinung vertreten, dass Deutschland nicht die ganze Welt aufnehmen könne.

    Bestünde die Linke nur aus der Familie Lafontaine, wäre sie sogar wählbar.

  10. Linke vertreten immer in erster Linie die Interessen von Flüchtlingen. Die stehen Ihnen eben näher als ihre Landsleute. Linke hassen ihre eigene Identität, deshalb finden Sie Deutschland scheiße und brüllen, Deutschland verrecken.

  11. Ich sollte einen Zwangsanwalt bekommen , was verboten ist, und wollte Gysi haben. Der hatte keine Zeit und sein Angestellter der Kanzlei gysi sollte es richten. Ich erklärte bei einem Anruf diesem einen Anwalt Herrn K. das doch im Grundgesetz einiges drin steht aber das auch Gericht wie BverwG, BverfG u.s.w. Entscheidungen getroffen hätten…u.s.w.
    Die Antwort dieses Anwaltes, nennt sich ja Verteidiger, war folgendendes, Zitat:
    „Mir ist das Scheissegal was die Gerichte sagen mir ist auch scheissegal was im Grundgesetz steht, sie haben was gemacht dafür werden sie bestraft und fertig“ Zitat Ende
    Schlussendlich bekam ich die schriftliche Erlaubnis mich selbst zu verteidigen weil das Gericht wohl dachte die machen mich fertig. Es kam anders. Beleidigung, Erpressung, Bedrohung, Bombendrohung (die war echt, alles andere erfunden,) endeten mit Freispruch nur die Beleidigung mit dem Wort NAZi wurde verurteilt weil Beobachter vor Ort waren. 3 Stunden habe ich dem Richter und Staatsanwalt erklärt was Sache ist mit 1,60 Gigabyte an Beweisen.
    Meine Lebensweisheit seit 10 Jahren :
    „Steh im leben, nicht darüber, sei Mensch.“
    und/oder
    „Freiheit ist die Freiheit des anders Handelnden“

    • „Freiheit ist die Freiheit des anders Handelnden“ sinngemäß ein Zitat von (der Polin ? ) Rosa Luxemburg. (Pseudonym).
      Oft zitiertes Zitat. — Es bezog sich bei ihr nur auf Kommunisten. Es sollte sich nur auf Sozialisten / Kommunisten beziehen.
      Das wird meistens nicht dazu geschrieben BZW dazugesagt wenn das häufig gebrachte Zitat erwähnt wird. Das wäre aber sehr wichtig.
      Weil da immer dann gesagt wird .. beim Zitat: „Seht wie tolerant .. die Kommunistin Rosa Luxemburg war.“ —-

  12. Ich fühle mich nicht zurückgesetzt ich habe Kenntnisse von dem was die Juden mit uns vorhaben, auch Gregor Gysi ist Jude.
    Vernichtung durch Schulden und Zuwanderung für eine hellbraune Rasse in Europa !!!
    Deutschland und Russland müssen sich verbünden gegen diese Jüdisch Plutokratische Weltherrschaft.

    • Dazu müsste Putin die hälfte seiner Oligarchen, in Klausur nehmen.
      Einige sind ja bereits desertiert und mit milliarden russischer Staatsgelder,
      in den Schoß der City of London geflüchtet.
      Dennoch wäre der Aufbau der rusisschen Wirtschaft, auf mit Blick auf das
      Projekt Seidenstraße ein Segen für ein patriotisches Deutschland,
      abseits dieser pervertierten BRD Barbarei.

    • Wussten Sie, das Antonov, MIG, Sukkow, allesamt von 1919, Lehrlinge von Junkers waren?
      Wegen des Versailer Diktat von 1919 ging Junkers in die UDSSR!

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