Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein sensationelles Urteil zum Rundfunkbeitrag gefällt, das wegweisend sein könnte: Die Richter stellten in ihrer Entscheidung (Az: BVerwG 6 C 32.16) fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar.

Geklagt hatte eine Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm, die sich weigerte, neben dem allgemeinen Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten, den zusätzlichen Beitrag für Gästezimmer zu zahlen. Vor Gericht gab sie an, keine Zimmer mit Fernsehern, Radios oder Internetempfang zu vermieten. In den Vorinstanzen war die Klage noch erfolglos geblieben. Inhaber von Hotel- und Gästezimmern sind bislang verpflichtet, für jede Räumlichkeit ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen. Das sind monatlich 5,83 Euro pro Zimmer, wobei das erste beitragsfrei ist. Zusätzlich müssen die Betreiber den Beitrag für Betriebsstätten zahlen, der sich nach der Zahl der Beschäftigten und der Anzahl der vorhandenen Fahrzeuge richtet.

Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat. Sämtliche Verwaltungs- und Landesverfassungsgerichte hatten bis dato festgestellt, dass der Rundfunkbeitrag rechtens sei, auch wenn man die öffentlich-rechtlichen Sender nicht empfangen kann oder will.

Auch Einwendungen, dass Rundfunkhören oder -sehen am Arbeitsplatz unmöglich oder verboten sei, hatten die Gerichte nicht gelten lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun erstmals auf die Empfangbarkeit abgestellt.

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.

37 Kommentare

  1. Wie war das noch mit dem „Sozialstaat“?
    Zuerst plündern sie dich, wo es nur geht, um dir dann großzügig einen Bruchteil wieder auszubezahen, während die Damen und Herren Politschranzen schmarotzen, was das Zeug hält und dazu noch unser Geld, wo es nur geht, aus dem Fenster hinauszuwerfen.
    Hauptsache die Zionisten sind zufrieden und können fett Kohle machen – darum geht´s und um nichts anderes, außer natürlich, ganz nebenbei das Deutsche Volk dem Erdboden gleichzumachen (Hootonplan, Morgentauplan etc.).

  2. Halten wir mal fest:
    1. es gibt einen sog. „Rundfunkstaatsvertrag“
    a) mit wem wurde er abgeschossen, denn die BRiD ist kein Staat, wie wir wissen
    b) angeblich wurde er mi den Ländern abgeschlossen, die angeblich Verfassungen haben
    2) Haben wir mit den „ÖR“ Verträge abgeschlossen? Hier gibt es ein eindeutiges Nein und muß nicht weiter erläutert werden
    3, Das Grundgesetz hält fest, daß „Verträge zu Lasten Dritter gesetzeswidrig und daher ungültig sind
    4. Verträge können gekündigt werden. Die Sender verweigern die Kündigung, erkennen sie nicht an!
    Zu 1): Es gibt einen Vertrag, aber nicht mit einem Staat, sondern mit den einzelnen Ländern, die angeblich alle unterschrieben haben. Die Crux dabei ist, daß die Länder auch keine Verfassungen haben, wie man uns ständig weiszumachen versucht, sondern diese sog. „Verfassungen“ sind unserem GG gleichzusetzen, denn sie wurden alle OHNE die Mitwirkung des jeweiligen Volkes eingesetzt. (wie die Weimarer „Verfassung“) Eine Verfassung gibt sich immer das Volk, sonst niemand!
    zu 4): Zwischen Vertragspartnern, die Verträge abgeschlossen haben, gibt es auch die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Haben wir die Möglichkeit, aus dem „Rundfunkstaatsvertrag“ auszusteigen? Definitiv NEIN! Also ist das kein Vertrag, sondern eine, von der damaligen „Regierung“ festgelegte Diktion , aus der es anscheinend kein Entrinnen gibt. – Und genau dagegen müssen wir uns wehren!
    Das Verwaltungsgericht hat für die Klägerin entschieden. Vielleicht spielt da die Lobby des Hotelgewerbes mit rein? Das mag möglich sein, kann ich aber nicht beurteilen. Entscheidend ist für mich das Tübinger Gericht mit seinem Urteil vom Sept. 2016, die GEGEN das Bundesverfassungsgericht (normalerweise gelten immer die Urteile der höheren Gerichte! :D) geurteilt und die GEZ mit sehr guten belegbaren Gründen als Firma auseinandergenommen hat – was sie auch ist! Sie steht im UPIK.de mit allem was zu einer Firma gehört und hat daher nicht das Recht, ohne Gericht gegen säumige Zahler vorzugehen. Sie muß den Rechtsweg einhalten, was sie definitiv nicht tut. Sie maßt sich Rechte an, die sie nicht besitzt und wird diesbezüglich auch noch von Gemeinden und Städten unterstützt, die auch keine öffentlichen rechtlichen Aufgaben mehr wahrnehmen dürfen (nur firmenrechtliche), denn sie sind auch im UPIK.de als Firmen eingetragen. Hier kommen zu den Drohungen, Diebstählen (Kontopfändungen) auch noch Amtsanmaßung und Amtsmißbrauch dazu. Kann jeder von Euch nachsehen! Außerdem werden sie tätig, obwohl KEINE Unterschriften auf den Schreiben der GEZ existieren und diese daher KEINE Gültigkeit haben! Der Schriftverkehr ist im BGB ab ca. 698 bis 802 festgelegt. Schreiben ohne Unterschrift sind UNGÜLTIG. Bitte nachlesen.
    Die Frage ist also: Welche Handhabe haben wir, wenn sich in diesem Land keiner an Gesetze und sonstige Vorschriften hält? Wir haben bis heute geltende Nazi-Gesetze. Auch Gesetze ohne Geltungsbereich Sind Gesetze Vorschriften & Co. ungültig (normalerweise! Beispiel: ZPO, ungültig seit dem 26. 04. 2006 oder Strafprozeßordnung: ungültig seit dem 30. 11. 2007 usw.) finden bei uns trotzdem Anwendung!
    Ich habe diesen imaginären Rundfunkstaatsvertrag gekündigt und werde in Zukunft alle eingehenden Schreiben umgehend zurück schicken. Mal abwarten, was passiert.

  3. Gebt aber nicht zuviel positive Meinung auf das Bundesverfassungsgericht. Es ist vom Regime ausgekungelt und gehört somit dazu.

  4. @Frank 3.10.
    Sendungswiederholungen und hochwertiges Programm……..

    In der Heimsynagoge ist 18 öfter zu sehen als das Gojim Merkel. Ist er mittlerweile zum heimlichen Superstar aufgestiegen ??

  5. Der Richterspruch betrifft in diesem Falle nur das Hotelgewerbe. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
    Schon vergessen : bei der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte , wurden für das Hotelgewerbe Ausnahmen , im groben Bereich gemacht.
    Da wurde die Bettensteuer sogar noch herabgesetzt. Warum diese Ausnahme? Könnte es sein; daß die Hotellobby eine sehr starke Lobby ist und in der Politik eine Mitsprache hat ? Könnte es sein; daß im Reichstag deutschjüdische Chimären ( Hotelbesitzer) mitplaudern ??
    Verwerft einfach meinen Gedankengang, – Lobbyisten im Reichstag – wo gibts denn sowas ?!? Niemals im deutschen Reichstag und schon lange nicht in einem Rechtsstaat.
    Alles nur Verschwörungstheorie.

  6. Man sollte sie fragen, woherr sie denn ihre Berechtigung nehmen. Welcher Staat? Z.B. „Germany“ ist keiner! Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen und das Grunzgesetz sagt nichts über konkret zu entrichtende Steuern aus. Das war eine Hitlererfindung _ EK Steuer, genauso, wie JustizbeitreibungsOrdnung. Alles Nazi-Schei… und illegal! Auch eine Zwangsmitgliedschaft ist Illegal, wie alles Andere, was in D mit Recht und Gesetz zu tun hat. Letzlich bestätigte mir ein Notar, daß wir in D den Rechtsbankrott haben. Können wir jeden Tag sehen, wenn die Politschauspieler wieder irgendein Anti-Menschen-„Gesetz“ durchwinken, wozu die nebenbei bemerkt gar nicht legitimiert sind – schon seit 1956.
    Ihr könnt ja mal „Rundfunkbeitragsklage“ googeln! Viel Erfolg beim grundgesetzmäßig geforderten Widerstand (Art. 20, Abs. 4)

    • @AÖ
      Das mit dem GG und dem fehlenden Gesetz zu Steuern ist mir schon seit einiger Zeit bekannt. Komisch ist allerdings, daß in dem Land der absoluten Freiheit (USA) darüber auch nix in deren so hochgelobten Verfassung steht. Keiner findet das auch nur erwähnenswert. Hauptsache ich tue etwas für mein Land (usa) und wenn’s nur darum geht mein sauer Verdientes an Judea abzutreten.

      • Na ja, da gibt es noch einen Punkt, der nicht vielen bekann ist:
        Die VSA ist seit 1871 eine Firma und eine Firma kann kein Staat sein, oder?!

    • Die werden u. a. von den Gebühren bezahlt. Nur geben die sog. ÖR nur einen Bruchteil der Gebühren für Sendungen auf, das meiste davon fließt in die Gehälter, an die sog. Ratsmitglieder (meist Politschranzen und gut verdienende aus der oberen Schicht) und für ihre Zusatzpensionen, die bis zu 2.200 Teuronen betragen! Empfehle hier das Buch: „Die GEZ-Lüge“. Hochinteressant, für was diese Bande die Zwangsgelder verschleudern!

  7. Vermutlich wird die GEZ dagegenhalten, dass man in den Zimmern des Hostels ggf.einen Kofferradio auf der Straße oder ein Autoradio hören kann. Die GEZ hatte früher bei einem Büroraum im selbst bewohnten Haus gefolgert, dass dieser extra mit Gebühr belegt werden muss und bei Widerspruch behauptet, in einem Büroraum könne man den Radio z, B. aus dem Wohnzimmer hören.

    • GEZ ist geschaffen worden, um Betrügern ein finanzielles Polster mit einer versteckten Steuer zu schaffen. Schaut euch an, wer hinter dieser kriminellen Vereinigung steckt…

      …hier gilt das BGB, welches 2 Dinge erfordert.

      1.) Die freie Wahl des Geschäftspartners
      2.) P126…EIGENHÄNDIGE Unterschrift auf dem Vertrag

      Da beides nicht gegeben ist, ist es erwiesenermaßen kriminell und kann demnach abgelehnt werden.

      Einen „Staatsvertrag“ kann die in Frankfurt am Main eingetragene Firma BRD nicht anführen, da sie kein Staat ist, sondern eine von den Siegermächte eingeführte Verwaltungsfirma mit regulären Angestellten (ähnlich der Treuhand damals).

        • Hihihi….. So ist es.
          Davon abgesehen hält sich hier von den Ganoven keiner an Gesetze, Vorschriften & Co.!
          Schreiben ohne Unterschrift sind ungültig (lt. BGB, wen interessiert’s? Die Gemeinden pfänden trotzdem Konten usw.= gesetzwidriges Verhalten!)


  8. Allein die blöden Fratzen dieser CDU/CSU/SPD-Negativ-Elite
    kann man schon nicht mehr sehen!
    Die Sau-Visagen sind schon Grund genug, dass sie zurücktreten!
    Ich glaube auch, dass unterbewusst das ganze Volk so denkt.

  9. Der „Beitragsservice“ für Rundumfunk ist erst der Anfang eines riesigen, elend langen Rattenschwanzes: Ich will alle meine Steuern und Versicherungsabgaben ohne Beleg oder Rechnung zurück! Dann kann ich Schulen, Kultur und Struktur selber bezahlen. Ich hätte ein verantwortungsvolles Leben, anstatt von lästigen Steuererhöhungen und Kürzungen gequält zu werden.

    • @2m
      Dein Gedankengang hört sich sehr gut an ….gefällt mir. Wird wahrscheinlich nicht zu 100% umsetzbar sein, aber zumindest ein Anfang.

  10. Dieses land wird von einigen kriminellen und vielen feigen und noch mehr unfähigen regiert. Aber das volk wird bald die Abrechnung machen. Das ist unvermeidbar. Und dann wirds sehr hässlich und übel. Aber die arroganten wollten es ja genauso

  11. Ausnahmslos JEDER weiß, dass man ohne Vertrag keine Pflicht hat, etwas zu bezahlen.

    Dass man da erst ein Gericht / Urteil braucht, um den raffierigen Politik-Verbrechern, die hinter GEZ und Co stehen, zu erklären warum sie KEIN Geld von uns erpressen dürfen, ist mir schleierhaft.

    Angeblich hätte man Menschen deswegen eingeknastet, obwohl es damals schon klar war. Jeder der an der GEZ verdient hat, gehört verurteilt und enteignet.

    • Alles richtig, was Sie schreiben.
      Ich habe von 2013 bis 2016 keine Gebühren entrichtet, denn ich besitze seit 2007 weder ein Fernseh- noch ein Radiogerät.
      Daraufhin sperrte man mir das Girokonto, weil die Bank als Zweitschuldner in Haftung genommen werden darf.
      Ich habe ein Haus abzubezahlen, Tiere zu versorgen und nicht mehr die geringst Lust gegen Windmühlenflügel zu kämpfen, so lange es in diesem Land eine gleichgeschaltete Justiz gibt.

      • Richtig erkannt, Herr Grünfaar. Die Jusiz istschon lange nicht mehr unabhängig und unbefangen., wie sie es in einem Rechts-Staat SEIN MUSS. Die Justiz istjetzt meist nur ein Erffüllungsgehilfe einer kleinen verbrecherischen Clique, wie es in jedem totalitären Regime üblich ist.

        • Warten mir mal ab, ob das nicht wieder eine Finte ist um das „StimmVieh alias tierähnliches Wesen“ zu beruhigen. Nach soviel von der politisch gegängelten Justiz vollbrachten Gesetzesbrüchen fehlt mir allein der Glaube, dass sich zu unserer Gunsten etwas grundlegendes ändern wird..

          • das ist schlafsand, vorige woche kam ein beitrag das der rundfunk umfassend reformiert werden soll, zusammenlegungen usw. das hochwertige programm soll so bleiben, heist die gehirnwäsche geht weiter, es wirde sicherlich noch mehr sendungswiederholungen geben
            und die zwangsbeiträge werden weiter steigen. man wird die gesetze noch spitzfindiger formulieren usw.

        • diese Verräter von den Rundfunkanstalten, sowie richter und staatsanwälte muss man sich merken.
          kommt der crash, dann weis jeder was er in seiner näheren Umgebung machen „MUSS“!
          bei mir werde ich den anraten, sich ordentliche Wanderschuhe zuzulegen. die müssen bis vorkuta halten!

      • Merkwürdig. Ich bin auf die Zahlungsaufforderungen, die ab 01.2013 bestand, nicht eingegangen.
        Nach monatelangen erhalten von Droh- und Bettelbriefen, habe ich diese ab ende 2015 ungeöffnet zurück geschickt. Seit dem werde ich nicht mehr belästigt.

        • @Nz
          Dein Wort in Gottes Gehörgang.
          Die Krummnasen – sich einen Reibach entgehen lassen !? Niemals.
          Verlaß Dich drauf, die Uhr tickt…tick tack tick tack.
          Rechne selbst mal durch wie viel Du denen bisher „entzogen“ hast (für nicht bestellte Ware) runde grob auf , und mit etwa dieser Summe steht dann irgendwann der Kuckuck vor der Tür. Wenn nicht morgen , dann übermorgen. Das Besatzerkonstruckt BRD ist durch seucht mit engagierte Hiwis.
          Mir ist zu der GEZ bisher soviel aufgefallen; daß es kein einheitliches Schema gibt. Mal so mal so. Scheinbar mit Absicht.

          • LeChiffre, erzähl keinen Quatsch.,
            Es sind schon diverse Leute raus und werden nicht mehr belästigt.
            Es kann natürlich nicht schaden, wenn man sich gesetzlich in soweit schlau macht, daß die Stadtschranzen und Gerichtsvollzieher freiwillig aufgeben, wenn sie merken, daß ihnen Strafe droht.
            Wenn man natürlich gar nichts macht, sind die der Meinung, daß man ein ahnungsloses Opfer gefunden hat.
            Dann kann es bis zum Haftbefehl gehen, aber auch nur dann.

      • Konto im Ausland hilft dabei.

        Kann jedem, der sich gegen diese Ungerechtigkeit stellt, oder stellen will mir raten, sich mit einem Konto im Ausland abzusichern.

        (Polen ging ganz gut bisher)

        • @motzmichel
          Frage: ein Girokonto im Ausland am Laufen halten, das kann ich mir noch gut vorstellen.
          Auch daß man das Konto in Polen in € eröffnen kann, sollte grundsätzlich kein Problem sein. Aber wie kommst du an Taschengeld / Bares??
          Geht dann eigentlich nur vor Ort (Bank) oder geht das auch per Automat? Und wenn Automat; wo steht der Nächste in BRD?
          Sollte es in den nächsten Monaten hoffentlich zu einem Bürgerkrieg kommen, dann werden als 1. die Grenzen dicht gemacht – nicht nur für Menschen, sondern auch für tellerbunte Knete. Und dann ist das Konto incl. Knete futsch – oder?

      • @Grünfaar

        Die GEZ darf die Bank als ‚Zwischenschuldner in Haftung‘ nehmen. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen.
        Die sind ja noch krimineller als das Jugendamt.
        Stellt euch ersteinmal das Szenario mit einem RFID Chip vor. Mir wird speiübel. Ich muß mich ersteinmal hinlegen.

    • Ich bin ja auch der Meinung, dass man entweder a) einen Vertrag (Willensübereinstimmung zw. 2 vertragschließenden Seiten!) bräuchte, b) es eine Steuer sein müsse (weil man sich dieser wahrhaftig nicht entziehen kann, leider), oder man c) Mitglied in einem „Verein“ (z.B. dem der Rundfunkempfänger – nicht das Gerät sondern die empfangende Person ist gemeint) sein müsse, was wiederum einen – bestätigten – Aufnahmeantrag erfordere.
      Sie betonen ja ständig, es sei keine Steuer, weil man Steuern überall vermauscheln könne, Rundfunkgebühr indes zweckgebunden sei.
      Sie verweisen immer auf einen Rundfunkstaatsvertrag. Mag sein, dass es den gibt, aber mit mir hat man ihn nicht abgeschlossen.
      Dass man für eine Ware oder Leistung, die man erwirbt/in Anspruch nimmt, zahlen muss, ist unstrittig. Dass man es nun auch schon für nicht erworbene Ware bzw. nicht in Anspruch genommene Leistung tun soll, halte ich für das eigentliche Verbrechen. Wer schaut, soll ja auch zahlen; ich bin seit 2002 ohne Hör- oder Fernsehgerät, weil ich den demokratischen Volksberieselungs- und Volksverdummungs-Humbug der gleichgeschalteten „4.Gewalt“ (Mediative) nicht abhaben will.
      Sie konnten mir auch nicht erklären, warum ich – ohne Pkw. und eigenes Grundstück – keine Kfz.- und Grundsteuer bezahlen muss (das kommt vielleicht noch… 🙂 ), aber ohne Hör- und Fernsehfunk für einen Rundfunkempfang.
      Auch damit, dass ich weder ihrem Club beigetreten bin noch einen Vertrag abgeschlossen habe, bebombte ich sie. Die sind ja so unfähig/doof, dass sie mir nicht mal die bezahlten und unbezahlten Monate auflisten können! Dabei scheint mir nämlich, als kommen „GEZ“ und MDR mit denselben Forderungen auf mich zu – wollen also ggf. sogar 2-mal abkassieren!!
      Im übrigen verwende ich bei Überweisungen als Zahlungsgrund „Spende an kriminellen Verein“!

      • @PS
        „Spende an kriminelle Vereinigung“ DER ist gut. Sei mir nicht böse, aber den übernehme ich einfach ;))

        Das heißt aber auch ; daß Du GEZ zahlst, oder schreibst Du das bei Überweisungen an „Amter“ allgemein?

    • als ich 1965 in die lehre ging, wurde mir eine rente von 100% zugesichert. also kam ein vertrag zustande.
      heute wurde sie einseitig, von unseren volksverrätern, auf ca 52% gekürzt. soviel zu unserer schei.. Demokratie, hier kannste dich abbuckeln und bekommst nach 50 Berufsjahren weniger als ein Asylant!

      • sehr treffend getroffen,asisi 1, diese Verbrecher am eigenen Volk müsste man aus ihren vermieften Amtsstuben heraus zerren, sie nach Sibirien schicken,aber in einem Viehwaggon und dort schuften lassen bis sie alt und grau sind,denn dann sterben sie von ganz alleine und kein Schwein der Welt würde das merken und interessieren.Das wäre ihre gerechte Strafe für ihren Volksdiebstahl.

      • @asisi1
        Ich habe auch mein Leben lang gearbeitet, und irgendwann aufgehört in die gesetzliche Rente zu zahlen, weil ich letztlich doch nichts herausbekomme. Habe die Zeit über in private Renten (plural) eingezahlt und gespart wo ich nur konnte. Und ich bin zu alt um nochmals die Resettaste zu drücken.
        Rechnerisch sah es zufriedenstellend aus.Trotzdem spürte ich immer ein Damoklessschwert über mir. Keine Ahnung warum. Jetzt weiß ich warum. Man muß nur die neuesten Gemeinheiten zu den Rentengesetzen verfolgen, dann wird einem Angst und Bange. Jeder Rapefugee oder Kakanake bekommt dann als Gegenleistung für getane „Arbeit“ mehr als ich. Ein Auto werde ich mir wahrscheinlich nicht leisten können. Ich hätte so gern ein R4.

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