Deutschland

Hannover: SPD-Ratsfrau droht AfD-Beraterin mit Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz

Hannover: SPD-Ratsfrau droht AfD-Beraterin mit Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz
SPD-Ratsfrau Hülya Iri posiert im Juli 2016 mit ihrem Wahlplakat

Wie die AfD Hannover Stadt mitteilt, ist es in der Sitzung des Ausschusses für „Integration, Europa und internationale Kooperation“ am 21. September, an dem zum ersten Mal die neue, von der AfD nominierte Beraterin teilnahm, zu einem handfesten Skandal gekommen. In einer Vorstellungsrunde der beratenden Mitglieder des Ausschusses drohte die türkischstämmige Ratsfrau Hülya Iri (SPD) der Beraterin der AfD-Fraktion mit den Worten: „Wenn Sie weiterhin mit der Alternative für Deutschland zusammenarbeiten, bekommen Sie in Hannover keinen Job mehr“. Im Gespräch habe Frau Iri zudem eine fiktive Situation mit ihrem ebenfalls anwesenden Sohn konstruiert. Dieser äußerte sich zustimmend, wenn er eine Firma hätte, würde er „sicher keine AfD-Sympathisanten einstellen.“

Diese Situation und die Umstände im Ausschuss haben der Beraterin so zugesetzt, dass diese drei Tage später ihr ehrenamtliches Mandat niederlegte, so die Mitteilung der AfD Hannover Stadt, die weiter berichtet, dass die von der AfD nominierte Politikwissenschaftlerin in ihrer Vergangenheit mehrjährig als OSZE-Beobachterin tätig gewesen sei und ihr Studium teilweise in London absolviert habe. „Sie hat zudem selbst einen Migrationshintergrund und wäre eine willkommene Bereicherung für den sogenannten Internationalen Ausschuss gewesen“, so die Feststellung. Am vergangen Donnerstag war der Rücktritt im Ausschuss Thema. Ratsherr Reinhard Hirche bemerkte zu dem Vorfall:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die unverhohlene Drohung der SPD-Ratsfrau Hülya Iri gegen unser beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss ist etwas Ungeheuerliches. Die einstmals so stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands sollte sich schämen, eine solche Person in ihren Reihen zu haben. Diese Arroganz der Macht und diese Bekämpfung des politischen Gegners mit allen Mitteln bis hin zur Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz sind mir aus meiner Lebensgeschichte leider sehr vertraut. Ich komme nämlich aus einem totalitären System, der DDR, die ich 1984 als Dissident verlassen musste, und zuweilen fühle ich mich heute an die damaligen Zustände erinnert. Besonders beschämend und grotesk ist es, dass solches Gebaren aus dem Kreise jener Parteien kommt, die sich immer salbungsvoll „die demokratischen Parteien“ nennen, wozu wir, die AfD, angeblich nicht gehören. Schämen Sie sich, Frau Iri, schämen Sie sich, SPD. Wir erwarten eine Stellungnahme von Ihnen!“

SPD-Frau Iri bleibt ihrer Linie treu

Iri indes scheint ihrer Linie treu zu bleiben. Bereits im Frühjahr 2016 versuchte die SPD ihre damalige Spitzenkandidatin Iri zum Rücktritt zu bewegen, da die Vermutung laut wurde, sie habe ihr anvertraute Mitgliederdaten gezielt dazu verwendet, Unterstützer für ihr Kandidatur bei den Kommunalwahlen zu gewinnen. Das Vertrauen zwischen Vorstand und Iri sei gestört, so die damalige Stimmung im Hannoverischen Ortsverein Kirchrode gegenüber der alleinerziehenden Sozialarbeiterin und perfide agierenden SPD-Funktionärin, so zumindest die, in Iris Profil als Lieblingsinternetseite angegebenen Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Hannover: SPD-Ratsfrau droht AfD-Beraterin mit Zerstörung der wirtschaftlichen ExistenzFrau Iri habe laut der AfD gegenüber dem Rat bislang keine Stellung zum jüngsten Vorfall dazu genommen. Sie habe zu der Bedrohung des Beratenden AfD-Mitglieds geschwiegen und stattdessen die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Kastning für sich sprechen lassen.

SPD-Fraktionsvorsitzende fabuliert

Die Genossin Kastning sei „dreist, argumentlos und ohne jedes Schuldbewusstsein“ in die Gegenoffensive gegangen und fabulierte munter drauflos: „Wir leben in einem Land, in dem jeder seine Meinung frei sagen kann“. Kastning sprach, an die AfD-Fraktion gewandt, von „Beleidigung“ und davon, dass die AfD das nur als „Aufhänger für ihre Provokationen“ benutze – ohne auch nur mit einer Silbe auf die Worte ihrer Fraktionskollegin Iri einzugehen. Iri sei laut Kastning kompetent, eine Bürgerin unserer Stadt und würde nur „beschuldigt“. Grotesk, so das Fazit von AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein, der an Frau Kastning gewandt feststellte: „Sie reden immer von Toleranz und Akzeptanz, aber in der Realität sieht das ganz anders aus!“

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