Die Slowakei hat ein Gesetz verabschiedet, welches eine staatliche Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft quasi unmöglich macht. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte wiederholt gesagt, der Islam habe keinen Platz in der Slowakei. Das osteuropäische Land, dass sich massiv gegen die Aufnahme muslimischer Migranten im Rahmen der EU-Flüchtlingsquote wehrt, ergreift mit der Gesetzesänderung nun eine weitere Maßnahme zur Bewahrung seiner christlichen Tradition.

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Der Gesetzentwurf ist nicht explizit gegen den Islam formuliert. Er stellt aber eine Barriere zur staatlichen Anerkennung jeglicher Religion dar, die in der Slowakei unter 50.000 Anhänger hat. Bisher lautete die Regelung 20.000 Anhänger. Nun muss eine Gemeinschaft 50.000 Anhänger haben, um in der Slowakei staatliche Subventionen zu erhalten und eigene Schulen betreiben zu dürfen. Zurückgewiesen wurde der Vorschlag der oppositionellen „Volkspartei Unsere Slowakei“, die Anerkennungshürde auf 250.000 Anhänger zu erhöhen.

Regierung und Opposition waren sich einig

Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf, der von der Slowakischen Nationalen Partei (SNS) eingebracht wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament. Sowohl Regierungs- als auch und Oppositionsparteien waren sich bei dem Thema einig.

Durch die Gesetzesänderung wird es für Muslime so gut wie unmöglich, sich als offiziell anerkannte Religionsgemeinschaft zu registrieren. Nach neuesten offiziellen Zählungen gibt es in der Slowakei aktuell 2.000 Muslime und keine einzige anerkannte Moschee. Die „Islamische Stiftung in der Slowakei“ schätzt die Zahl der Muslime jedoch auf rund 5.000.

Das neue Gesetz soll vor allem verhindern, dass Gruppierungen wie die „Kirche des fliegenden Spaghetti-Monsters“ in der Slowakei Anerkennung als Religionsgemeinschaft erlangen. Die parodistische Bewegung entstand 2005 und hat weltweit Anhänger. Der SNS-Vorsitzender Andrej Danko sagte aber auch: „Wir müssen alles tun, damit in Zukunft keine Moschee gebaut wird.“ Die Slowakei hat 5,4 Millionen Einwohner und 62 Prozent davon gelten als römisch-katholisch. Danko hatte bereits Schritte gefordert, um das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit zu verbieten.

16 Kommentare

  1. Jubilieren sollte man allerdings nicht ! Denn der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, ein Sozialdemokrat, hat nämlich schon Vieles versprochen, aber kaum etwas davon gehalten. Er sei schlicht doppelzüngig; Daheim er erzählt genüsslich eine Story, in Brüssel, Paris oder Berlin aber ’ne andere. Eigentlich sei er ein EU-Fanatiker … Nun offiziell heisst es zwar, Robert Fico trete in Brüssel vehement gegen EU-Flüchtlingsquoten ein, was ihn freilich nicht daran hindern könne, – quasi heimlich – illegale Migranten freiwillig in der Slowakei aufzunehmen. Man munkelt sogar, dass bereits über 7000 solche Leute in der Slowakei frei herumlaufen….

  2. Jeder Mensch in Europa hat bei den Wahlen die Möglichkeit, Politiker zu wählen, die für das eigene Land und seine Bevölkerung Gutes tun. Gegen Wahlmanipulation ist man als Wähler natürlich machtlos. Auch die.Deutschen.wussten genau, wen sie seit Jahren wählen. Sie sollten nicht über ihre Politiker schimpfen, sondern über sich selbst. Man hat bei jeder Wahl die Möglichkeit, es den Slowaken gleich zu tun. Also, nicht jammern, sondern die Zustände ändern.

  3. BRAVO….einfach nur BRAVO. Das ist der EINZIG RICHTIGE WEG. Hut ab, vor solchen gradlinigen Politikern. Für die zählen noch Werte. Weiter so. Auf solche Regierungen kann man stolz sein.

  4. Es ist gut dass wenigstens einige Staatschefs in Europa konsequente und logisch richtige Entscheidungen treffen. In diesem „unserem Lonnde“ (OT Kohl) greift immer noch noch die geistig moralische Wende, welche uns Deutschen aber nur Nachteile gebracht hat. Dass sich dies in naher Zukunft aendern wird, ist nahezu ausgeschlossen. Aber und auch das ist sicher . . . es wird sich eines Tages aendern und zwar mit unabsehbaren folgen.

  5. Beifall an Slowakei – Beifall und nochmals Beifall! Der ISLAM ist KEINE RELIGION, sondern eine Ideologie. Und wie diese Ideologie konkret aussieht, kann man am besten am IS sehen. Warum müssen Kinder im Islam Koranverse auswendig lernen, bis sie nichts anderes mehr im Kopf haben? Damit sie selber nicht mehr denken können und als ferngesteuerte und fremdbestimmte Marionetten (Sklaven) funktionieren.

  6. Richtig, denn der Islam ist eine kriminelle Vereinigung und hat daher in Europa nichts zu suchen, denn wir haben selbst genug Kriminelle und brauchen keine Unterstützung. Fraglich ist warum nur zwei Islamische Länder (zwar nicht freiwillig, aber doch) islamische Flüchtlinge aufgenommen haben, wo es doch mehr als 50 islamische Staaten gibt.
    Die Genfer Flüchtlingskonvention schliesst bei illegalem Grenzübertritt grundsätzlich einen Asylstatus aus. Die einzige Möglichkeit die die Genfer dazu geben lautet: Wenn ein Mensch in seinem Heimatland von Krieger umgeben ist und er keine Chanse hat in seinem Heimatland un Sicherheit zu geraten, dann darf dieser Mensch die Grenze illegal überschreiten, ab er muss sich umgehend den Behörden stellen. Was natürlich keiner machte.
    Ich glaube nicht, dass der Grund der Überflutung von Moslems in Europa irgendeinen Flüchtlingsgrund hat, sondern diese armen Facharbeiter haben still und leise Europa annektiert.

    • Sie wurden eingeladen , Frage mich blos, wer wird denn noch arbeiten, wenn der Deutsche nicht mehr da ist ?? Diese Lumpen wollen ja versorgt werden Die AFD macht da garnichts, denn solange die Politische Justiz exestiert, geht da garnichts. Seht oder besser hoert Euch doch mal das Programm von der VV an. Hoch interessant und auch fuer die Zukunft

      • Ich habe gelesen, dass Merkel beschlossen hat, Familienangehörige der Kulturbereicher aufzunehmen. Das sind etwa 1,9 Millionen Menschen. Die kommen aber nicht per Schlepper nach Deutschland, die werden von der deutschen Regierung eingeflogen – es ist unfassbar wie Merkel ganz Europa in den Bürgerkrieg führt.
        1.200 Anzeigen gegen Merkel wegen Vaterlandsverrat wurden von den Staatsanwaltschaften bereits abgelehnt???
        Das Rechtsgebaren in Deutschland und Österreich ist unverständlich.
        Doch es geht weiter: die Nato hat Merkel mit Hilfe der amerikanischen Besatzung in Deutschland dazu gezwungen einer Natobestimmung zuzustimmen, und zwar wird die Sahelzone in Afrika als unbewohnbar eingestuft und Merkel hat sich verpflichtet in Europa weitere 16 Millionen Analphabeten aufzunehmen.
        Gott schütze meine Heimat.

  7. Den ISLAM weltweit als menschenverachtende Ideologie verbieten!
    Der ISLAM wurde von einem pädophilen Geisteskranken ersonnen und von seiner Räuberbande mit dem Schwert verbreitet.
    Der ISLAM hat nur Unglück über die Menschen gebracht.
    Befreit die Menschheit vom verblödenden, versklavenden, mörderischen ISLAM.
    Es gibt menschenwürdigere Gesellschaftsformen.

  8. na ja ob die das wirklich durch halten können
    weil
    paßt überhaupt nicht zum umvolkungsplan für europa
    wird s dann wohl sanktionen geben
    usw.
    andererseits die osteuropäer haben noch die chance sich ihre kultur zu erhalten oder ihr dasein generell
    wenn man sieht was im westen in den letzten 20 jahren ab gelaufen ist dann kann einem nur das grausen packen

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