Am 15. Oktober wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Umfragen sehen die CDU mit hauchdünnem Vorsprung vor der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil. Für eine Fortsetzung des rot-grünen Regierungsbündnisses wird es wohl nicht reichen.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl gehen die Niedersachsen schon wieder wählen. Am 15. Oktober bestimmen sie einen neuen Landtag. Es ist eine vorgezogene Neuwahl. Im August war eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU übergelaufen und hatte damit die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Sturz gebracht.

Zur Teilnahme an der Landtagswahl sind rund 6,07 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Mit landesweiten Listen treten 15 Parteien an, 544 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Der niedersächsische Landtag zählt derzeit 137 Abgeordnete.

Bei der letzten Landtagswahl im Januar 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent. Damals wurde die CDU mit 36 Prozent zwar stärkste Kraft, es reichte aber nicht für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition von Ministerpräsident David McAllister. Das von Stephan Weil geführte neue Regierungsbündnis aus SPD (32,6 Prozent) und Grünen (13,7 Prozent) stützte sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit.

Auch diesmal wird es eng. Laut der jüngsten Umfrage nach der Bundestagswahl schmilzt der Vorsprung der CDU unter dem Weil-Herausforderer Bernd Althusmann, die Union liegt jetzt mit 35 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der SPD. Die Grünen kommen demnach auf 9 Prozent, die FDP auf 8 Prozent, die Linke 5 Prozent und die AfD 6 Prozent.

Drei Koalitionen sind laut der Umfrage möglich: eine große Koalition von CDU und SPD, ein Jamaika-Bündnis (CDU/Grüne/FDP) oder ein Ampel-Bündnis (SPD/Grüne/FDP), mit dem sich Weil an der Macht halten könnte. Sollte die Linke in den Landtag einziehen, wäre auch ein Rot-Rot-Grünes Bündnis in Reichweite. Für die rechnerisch mögliche Jamaika-Option gibt es allerdings Hürden: Seit dem Überlaufen der grünen Landtagsabgeordneten zur CDU ist das Verhältnis zwischen beiden Parteien stark belastet.

Zur Landtagswahl in Niedersachsen treten die Parteien mit ehrgeizigen Programmen an. Viele Programmpunkte unterscheiden sich nur in Nuancen, andere setzen sich deutlich ab von den Mitbewerbern. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

CDU

Der Akzent des CDU-Wahlprogramms liegt auf den Themen Sicherheits- und Bildungspolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Wahl will die CDU die Zahl der Polizisten aufstocken. Bis zum Jahr 2022 sollen 3.000 Beamte mehr eingestellt werden. Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Digitalisierung, für die künftig im Finanzministerium ein eigens zu berufender Staatssekretär zuständig sein soll. Im Sozialbereich sollten die Krankenhäuser nach dem Willen der CDU jährlich 80 Millionen Euro mehr bekommen als derzeit.

SPD

Nach den Plänen der SPD sollen bis 2019 sowohl das zweite als auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei werden. In den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen will die SPD bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro investieren. Bereits im kommenden Schuljahr soll eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht werden. Die SPD plant, die Polizei mit größeren Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und kugelsicheren Helmen auszustatten. Außerdem sollen 1.000 neue Polizisten ausgebildet werden.

FDP

In der Bildungspolitik bekennt sich die FDP zum mehrgliedrigen Schulsystem. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, will die FDP Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtunterricht verlagern. In der Landwirtschaft wollen die Liberalen ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt mit ökologischen Belangen behandeln. Um Wohneigentum zu fördern, soll bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag für die erste selbst erworbene Wohnimmobilie von bis zu 500.000 Euro gelten. Beim Thema innere Sicherheit plant die FDP, 1.000 zusätzliche Polizeibeamte auszubilden und einzustellen.

AfD

In der Sozialpolitik will die Alternative für Deutschland Sozialhilfe und Kindergeld nur an Menschen auszahlen, die Deutsche sind. Ausländer bekommen die Sozialleistungen erst, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – und dann nur nach den Regelsätzen ihres Heimatlandes. Sie lehnt den für 2022 geplanten Ausstieg aus der Atomenergie ab. In der Bildungspolitik fordert die AfD die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung.

Grüne

Niedersachsens Grüne verstehen sich selbst als „Partei des klimagerechten Wandels, von der Energie- und Agrarwende über ökologische Mobilität bis zur nachhaltigen Erneuerung der Wirtschaft“. Mit Naturschutz, neuen Mobilitätskonzepten sowie der Energie- und Agrarwende wollen sie ihre Wähler überzeugen. Neben einem modernen Datenschutz mit hohen Standards treten sie für eine Aufstockung der Polizeianwärter und einen auf Resozialisierung setzenden Justizvollzug ein. Fracking lehnen sie ab, und bis zum Jahr 2050 wollen sie die Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie ersetzen. Zudem sollten ab 2030 Neuwagen nur noch emissionsfrei unterwegs sein.

Die Linke

Die Linke will nach ihrer Abwahl 2013 mit sozialen Themen die Rückkehr in den niedersächsischen Landtag schaffen. Neben dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein Landesförderungsprogramm soll den Bau ankurbeln. Bis 2023 sind aus Sicht der Partei im Land rund 100.000 geförderte Wohnungen notwendig. Neben einem Fracking-Verbot und einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht auch die Forderung nach mehr gesetzlichen Feiertagen im Programm. Gedacht ist an den internationalen Frauentag (8. März) oder einen Tag der Befreiung von Faschismus und Kriege (8. Mai).

27 Kommentare

  1. „Wahl“ in Niedersachsen?
    Wer „wählt“ denn wen?
    Ein Volk der Niedersachsen ist mir nicht bekannt.
    Und was WIKI „sagt“ 1180 gab es zu einem Teil „Niedersachsen“, ist nicht korreckt.
    Damals waren es Westfalen und Ostfalen.
    Im Verwaltungsbezirk „Niedersachsen“ sind Völker von den Alliierten, hier voran Engländer und USA, staatenlos gemacht worden. Ein Personalausweis ist mal DER Beweis. Schon nach dem 1. Weltkrieg haben die Saarländer einen Personalausweis bekommen.
    Hier, in „Niedersachsen“ (ein Kunstwort der Engländer, Lower Saxony) leben Preussen, Oldenburger, Braunschweiger, (Bremer und Hamburger) die bestimmt gern ihre Stimme für ihr Volk abgeben würden, so sie könnten.
    Wir, im Verwaltungsbezirk „Niedersachsen“, wählen nur eine Verwaltung, die sich Regierung nennt.
    So geht es in den meisten anderen Verwaltungsbezirken, im Deutschen Reich, ebenfalls zu.

    Wenn meine Stimme die Wahlurne verlassen hat, weiß ich nicht mehr, was mit ihr geschieht!

    Hätte ich wirklich eine Wahl, würde ich einen FRIEDENSVERTRAG, eine VERFASSUNG( die von 1871, von den Völkern für die Regierung) und die Grenzen von 1933 (innen und aussen) W Ä H L E N.

  2. Der Verrat der alten Abgeordneten wegen eines Listenplatzes war schon an Egoismuss nicht zu übertreffen, jetzt heißt es mit dem Hammer auf deren Köpfe hauen. (Bud Spencer ^,^) Die CDU kann reden wie sie möchten, sie haben in ihren Jahren im Amt kein Finger für die Niedersachsen getan, eher alles in die Wegegeleitet, dass es noch schlimmer wird und sie die Schuld der nachfolgenden jetzt regierenden in die Schuhe schieben können. Mal sehn was der Wahlzettel hergibt am Sonntag. Berlin kann es nur mit schaden.

  3. ironymus-es geht einzig und alleine um das bewusstsein,zitat-in unseren inneren ist eine stimme .die uns sagt ,was gut für uns ist,wir können sie nicht mit den ohren hören ,wohl aber mit dem herzen -aktion / reaktion -alcyonpleyades.com –

  4. Geht mal nach Indien, dort zeigen Euch die Inder Ihren Nationalstolz. Und die Lassen sich ihr Hakenkreuz von den Juden nicht nehmen.


  5. Drei Dinge braucht der Mann: „A“, „F“, „D“!

    Das Drecksau-Landratsamt teilt mir per
    Drecksau-Schreiben mit, dass an mir gespart wird,
    ich müsste den überstehenden Betrag der Nebenkosten-
    abrechnung zurückerstatten, UND DAS, WÄHREND PARASITEN
    VON IRGENDWO, DIE HIER NICHTS VERLOREN HABEN UND
    VON SEEHOFER UND MERKEL ILLEGAL REINGEHOLT WORDEN SIND,
    FÜR LAU(!) DAS ARSCHLOCH VERGOLDET WIRD!
    So macht die Schweines-CSU aus einem, der bisher im
    Internet predigte, nicht zur Wahl zu gehen einen überzeugten
    AFD-Wähler! Und ich bin mir TODSICHER, dass MILLIONEN und
    ZIGMILLIONEN WÄHLER genauso denken, denn ich bin ja nicht
    der einzige, der von dieser ANTIDEUTSCHEN HOCHVERRÄTER-MAFIA
    von Seehofe und Merkel kaputtschikaniert udn totgespart wird!
    Familien können ihre Kinder schon nicht mehr auf die Strasse
    schicken, weil Migranten einen Freibrief für Mord und Vergewaltigung
    haben und nicht abgeurteilt werden. Der antideutsche bayerische
    Innenminister (sehen Sie auch mal unter „Herrmann“ und
    „Baggerunfall“ unter Google nach!) hat dazu nur eine Sorge: sogar
    den Polizisten und Journalisten noch Maulkörbe verpassen, dass
    die Wahrheit nicht ans Licht kommen soll.
    HIER HILFT NUR NOCH EINES: AFD WÄHLEN! AFD-WÄHLEN!

    • genau getroffen Ironyymus, diese beiden Sätze wird mit Absicht nicht in den Medien gebracht,weil die ganzen Medien samt allen Fernsehsendern den Juden gehört. Du hast aber den hinterhältigen Joschka Fischer vergessen,der vor seinem Auswärtigem Amt gesagt hat, es wird Zeit das Deutschland ausradiert wird.Aber wir haben aber noch mehr von den Hirnlosen Antideutschen Parasiten im Bundestag sitzen.

    • Augenscheinlich JA!
      Die AfD wurde gegründet, um die Menschen mit ihrer Unzufriedenheit an den politischen Entscheidungen abreagieren zu lassen. Wird die AfD zu stark, lässt man sie da weitermachen wo die anderen aufhören. DiePersonen zu den Köpfen, die auf Plakaten an den Laternen hängen, haben nur eins im Sinn, ihren steuerbezahlten Job behalten, sonst nichts. Nun will die AfD auch ein Stückchen von dem Kuchen. Spucken wir denen in die Suppe. Bestes Beispiel ist Frauke Petry.. Privat lief ihr „Laden“ nicht, nun versucht sie es auf unsere Kosten.
      Davon abgesehen, wer zur Wahl geht erkennt die ungültig Gewahlten an und das seit 1956, bestätigte sogar das Bundesverfassungsgericht 2012. .
      Danach kann man alle Gesetze, die nach 1956 erlassen wurden in die Tonne drücken, auch „Die Ehe für alle“ oder die neuen Zensurgesetze.
      Überlegt euch gut, ob ihr zur Wahl geht. Sprecht mit Freunden und Bekannten darüber.

  6. Sollte Orkantief Xavier die Altparteien retten, wie die Flut damals Schröder die Wiederwahl ermöglichte? Den Gedanken am besten schnell wieder verwerfen.

    Die Wähler in Niedersachsen haben die Chance am 15. Oktober den Altparteien zu zeigen wo der Hammer hängt.

    • Verlass dich drauf: die können das Wetter manipulieren und das geschieht auch auch. Warum heißt es wohl „Wetterdienst“? Egal, ob Papstbesuch, Sportereignisse, Wahlen, widerspenstige Regional-/Landespolitiker – das Wetter passt sich den Erfordernissen der Machtelite an, achtet mal drauf.

  7. Schaut mal bei You Tube:
    1. Demoralisierung unserer Kinder versteckt im Lehrplan
    2. Gender Mainstreaming die wahren Absichten
    Da wird klar, dass die Grün-Rote Brut nie wieder gewählt werden darf.
    Das was die vorhaben ist die Indoktrination ihrer versifften Ideologie mit dem großen Ziel die Menschen zu Identitätslosen verkommen zu lassen. Die Verschwörer lancieren ihre Gesetzestexte ohne dazu parlamentarische Regeln und das GG einzuhalten. Und ihre Show beginnt schon im Kindergarten. Schaut die Videos und „BILD“ EUCH EURE EIGENE MEINUNG.

    • Alles RICHTIG,unsere Kinder sollen schon im Kindergarten auf SEX getrimmt werden,,in den Schulen der 1-3 KLASSEN wird mit <Dildos Sexuntericht gelehrt…Dekandenz von Grüne D.Cohn bendit ,die wollten schon 1982 den Kinder § Mißbrauch abschaffen.
      ,lt.Familienminister ist das Sex-Gesetz jetzt DA..!!

  8. Na klar muss die AFD im Landtag wieder einziehen so stark wie möglich…. es wäre aber auch wünschenswert wenn eine nationale sozialistische Kraft in den Landtag ein einziehen würde und das wäre z.b. die NPD

    • Na das fehlte uns noch! Wir hatten doch schon zwei linke Diktaturen auf deutschem Boden von 1933 – 1989 hat das nicht gereicht oder wissen Sie gar nicht, dass die Nazis Linksradikale waren, also Nationale Sozialisten? Hoffe nur, dass sich die AfD von diesen wirklich Gestrigen bald verabschiedet und nur noch eine normale gute konservative Partei wird, welche an den bewährten Grundwerten festhält und auch ein gutes Verhältnis zu den Juden und Israel pflegt, denn davon hängen auch für uns Segen und Fluch ab. Letzteren haben wir schon schmerzhaft kennen gelernt.

      • Ede Wachsam,da hast du aber eine falsche Auffassung, ich kann dir persönliche Sachen von Juden erzählen da würdest du die Hände über deinen Kopf zusammen schlagen. die Juden haben uns nur ausgebeutet und gedemütigt,ernietrigt und wollen uns noch 1000Jahre als Sklave halten. Nur wenn sie an der Spitze sind,dann lernste sie erst einmal sie kennen. Aber ihre 70järige Gehirnwäsche hat bei Ihnen voll gesessen.
        Setzen sie sich lieber mal dafür ein das wir ein souverärner Staat werden,dann brauchen wir diese Geld und Goldgierrigen Juden nicht.

      • Ha, ha, ha, Nazis Linksradikal. Deswegen haben die sich ja auch mit den wirklich Linksradikalen (Rotfront-Kämpfer- Bund heute ANTIFA) geprügelt – geht`s noch??

    • sehr gut „Nationalist“, aber dafür sorgen schon die US/Israelmafia das die NPD nicht soweit kommt. Und die 70jährige Gehirnwäsche tat und tut ihr übriges dazu. Die meisten Leute wissen gar nicht mehr was National ist und bedeutet, sie haben eine Scheu vor der NPD,als wenn sie Monster wäre, dank der Zionisten. Aber die Zeit arbeitet für uns!!!!!

      • Nee, daß die NPD so weit abgesunken ist hat zum übewiegenden Teil mit den Vorsitzenden zu. tun. Als Adolf von Thadden noch PV war, saß die NPD in 9 von damals 11 Landesparlamenten. Die Nachfolger Mußgnug und Deckert haben die Partei völlig „an die Wand“ gefahren.
        Unter Voigt hat sich die Lage zwar leicht verbessert, aber die NPD war nur noch der Schatten ihrerselbst. Apfel hat dann auch nur „Schei… gebaut, und Frank Franz muss jetzt dieses Resthäufchen gegen die AfD „verteidigen“.

  9. ich befürworte jede Klatsche gegen diese Altärsche … nur was mich verwundert, die Rechnung, wenn es klatscht und das hoffe ich, wieso dann nur 6% für die AFD.

      • oh gott was für ein blödsinn…das kann nur ein verblödeter umerzogner seit 1949 sagen,er hat ja sein bier,auto,arbeit,maloca,fußball.mehr braucht der verblödete deutsche nicht.

      • @MM: Ja der EX- AfD Marcus Pretzell sagte Anfang des Jahres: .. „Israel zuerst .. „, “ Israel ist unsere Zukunft“.. Und seine Ehefrau Petry äußerte sich ähnlich. Aber sie sind ja jetzt nicht mehr Teil der AfD.
        Die wussten sicher auch warum sie das sagen. —- Vermute ich. Beide ? oder nur Petry haben sehr hohe Schulden , in ca. Millionenhöhe € (Euro) . Heißt es . „Meineid geschworen ? Petry? … “ .. Zwielichtige Geschichte .. …..
        Sie soll aus einem … XXX … Land entschuldet worden sein. Wahr oder Unwahr. ???
        Auf jeden Fall versteht man dann den Verrat am Wähler am 25. September 2017
        durch Petry und Pretzell ..
        Besser ist / wäre es dadurch nicht.

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