Es sind die größten Steuergeld-Sünden des Jahres – und die peinlichsten: Baustellen, die zu Millionen-Gräbern werden. Und Planungsfehler, für die der Staat unser Geld zum Fenster herauswirft. Der Steuerzahlerbund hat sein „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ veröffentlicht. Einer der größten Steuergeld-Vernichter ist – wie könnte es auch anders sein – der Bundestag mit seinen parasitären Abgeordneten.

von Lukas Steinwandter

Das „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ ist vor allem bei Politikern berüchtigt. Jedes Jahr listet es die krassesten Fälle von Steuergeldverschwendung auf. In seiner 45. Ausgabe, die der Steuerzahlerbund am Donnerstag vorgestellt hat, werden die „Gesichter der Verschwendung“ angeprangert – von der Dauerbaustelle Deutscher Bundestag, über toilettenlose Gerichtssäle, bis hin zu einem 130.000 Euro teuren Gutachten über den Baumbestand in einer niedersächsischen Stadt.

Ganz oben auf der Liste steht in diesem Jahr ausgerechnet der Bundestag. Um mehr Platz für Abgeordnetenbüros zu schaffen, wird seit 2010 an einer Erweiterung am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gearbeitet. Derzeit bewegt sich auf der Baustelle jedoch nichts. Der Grund: „Eine undichte Bodenplatte, durch die Feuchtigkeit eindringt und die noch vor Fertigstellung eine Sanierung des Gebäudes erforderlich macht“, schreibt der Steuerzahlerbund. Kostenpunkt: Fast 47 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Toiletten vergessen

Berlin steht auch wegen einer anderen Baustelle in der Kritik. Nördlich des Hauptbahnhofs soll das neue Stadtquartier „Europacity“ entstehen. Das Land Berlin hatte sich vertraglich dazu verpflichtet, eine Fußgängerbrücke über den Berlin-Spandauer-Schiffahrtskanal zu bauen. Belief sich die Kostenschätzung im Wettbewerb dafür auf rund 1,9 Millionen Euro, rechnet der Berliner Senat nun mit 2,9 Millionen Euro.

Fußgängerbrücke der „Europacity“ in Berlin

Nicht nur im Soli-subventionierten Berlin gehen Politiker wenig verantwortlich mit Steuergelder um. Ein neuer Hochsicherheits-Gerichtssaal der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim kostete 17 Millionen Euro. Erst dann fiel auf: Es fehlt an Toiletten. Verhandlungen mit mehr als sechs Angeklagten können vorerst nicht in dem neuen Saal stattfinden.

Hamburger Software-Gau

Peanuts im Vergleich zur Softwareumstellung in der Hamburger Sozialbehörde. Während die Berliner immerhin Stein um Stein sehen können, wie ihr Geld verbraten wird, bleibt den Hamburgern selbst das vorenthalten. Eigentlich sollte die neue Verwaltungssoftware „Jus-It“ gleich mehrere alte Computerprogramme ablösen. Die Stadt startete das Projekt 2009 mit einer Laufzeit bis 2015. Veranschlagt waren 112,1 Millionen Euro. Es kam natürlich anders.

Im Mai 2014 teilte der Senat mit, daß die Mittel für „Jus-It“ um 21,5 Millionen Euro aufgestockt werden müßten. Doch damit nicht genug, denn die Geschichte nahm ein teures Ende. Im Frühjahr 2015 folgte nämlich die Kehrtwende: Weil das beauftragte Softwareunternehmen erneut mehr Geld forderte und den Zeitplan ein weiteres Mal ausdehnen wollte, zog die Stadt die Notbremse.

Für die Sozialbehörde, die nach wie vor mit einer 20 Jahre alten Software arbeiten muß, fand die Stadt nun ein neues Standardprogramm. Mit der Einführung wird bis 2019 gerechnet. Kosten: 41,5 Millionen Euro. Zum Thema Digitalisierung befaßt sich der Bund in diesem Jahr mit einem Sonderkapitel, in dem er Handlungsempfehlungen für die Politik gibt, „wie teures Mißmanagement im E-Government bekämpft werden muß“.

„Solar-Preßhai“ in Potsdam

Die niedersächsische Stadt Hameln wollte unterdessen einen besseren Überblick über ihren Baumbestand bekommen. Dafür sollte ein Gutachter alle „schutzwürdigen“ Bäume erfassen. Einfach, dachte sich die Verwaltung und plante 8.450 Euro ein. Die Kosten jedoch schnellten nach oben, der Gutachter erhielt schließlich 130.000 Euro.

„Solar-Preßhaie“ entwickeln sich zu Freßhaien

Noch skurriler ist ein Fall in Sachen „innovative Mülleimer“. Die Städte Köln und Potsdam testen solarbetriebene Mülltonnen. Die High-Tech-Eimer pressen den Müll, sodaß sie seltener geleert werden müssen. Eigentlich ein rentables Geschäft, weil weniger Entsorgungen auch weniger Kosten bedeuten. Doch die „Solar-Preßhaie“ entwickelten sich zu Freßhaien. Die Stadt Köln rechnet mit Mehrkosten in Höhe von 2.000 Euro. Außerdem benötigen die pro Stück 8.000 Euro teuren Mülleimer auch mehr Wartung.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, mahnt: „Wie hoch das Ausmaß der Steuergeldverschwendung tatsächlich ist, kann niemand genau sagen – aber es sind Milliardenbeträge. Wir brauchen deshalb einen sorgsamen und verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Geld, das so eingespart werden kann, steht für notwendige Aufgaben zur Verfügung – beispielsweise auch für Steuersenkungen.“

Die künftige Regierungskoalition ruft er deshalb dazu auf, „alles dafür zu tun, damit Steuergeld nicht verschwendet wird“. Union, FDP und Grüne könnten nun beweisen, daß sie es mit einer bedachteren Ausgabenkultur ernst meinen.

13 Kommentare

  1. Wenn man dagen mal die Meldungen verfolgt wo Leute auf ihren Höfen von Hundertschaften
    überfallen werden, weil so ein Schnösel im (Ex)Amt ne Pseudoschuld aus fingierten Vorgaben kreiert,
    oder diese OWIG Orgien, mit permanenten Erzwingungshaft Angeboten gegenüber Kandidaten
    mit 0 Einkommen, dazu Messungen von 6 – 7 Km/h. Der Vasall Staat hat die proklamierten 600
    Miliarden Steuern garnicht, das ist ne riesen Show.
    Dann ist doch alles geklärt. KEIN LEBENSRAUM FÜR DEUTSCHE!

  2. Grüß Gott,
    und jetzt?
    Wann hat die Arbeit des Steuerzahler Bundes jemals etwas gegen die Verschwendung bewirkt?
    Man müßte radikal aufräumen im Land und keine Bücher schreiben!

    • Nichts, die machen immer so weiter: Straffei. 2,8 Milliarden € Bestechtungsgeld an EU Politiker auch Deutsche: die machen lustig weiter so

    • so ist es A.R.H.v.V. (DmG)….deshalb bin ich bereits vor etlichen Jahren aus diesem unsinnigem Verein* ausgetreten…..dessen Gründer und MG nicht selten zu den angeblich Angeprangerten* gehören….Wie alles in dieser Kolonie* nur Verar***e…..mehr nicht….

  3. Tja … und wo ist der Portest der angeblichen AfD u. a. dagegen???
    Das ist allein eine Einrichtung des Systems, um den rechten Rand zu kontrollieren … eine reine fake-Partei!
    Und all die -Deppen fallen drauf rein … die Nachkriegsdeutschen sind wirdklich DDR … Der Dusselige Rest …

  4. Die gesamte Verschwendung unserer Steuergelder ist seit langem sorgsam geplant. So hat der Bilderberger, der ehemalige deutsche Außenminister der Grünen J. Fischer, vormals Steinewerfer, Polizeiverprügler und ohne Ausbildung, Ffolgendes schon vor längerer Zeit gesagt, Zitat:
    Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas sind. Dies wird immer wieder zu Ungleichgewichten führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür. Es kann auch radikal verschwendet werden. Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet. Zitat Ende. In diesem Zusammenhang sei sein Artikel empfohlen: „Die deutsche Ursache der Finanzkrise!“
    Dies ist nur ein Volksverräter der damit sein wahres Gesicht zeigte, aber von diesem Pack gibt es auch noch eine Menge Andere.

    • Diese wandelnde Speckfaust ( Ficher) hatte noch ganz andere Äusserungen verlauten lassen : Zitiert in “ Nation & Europa- Mai 1999 Seite 7″
      “ Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
      oder……. Zitat aus “ Die Welt“ vom 7.2.2002–
      “ Deutschland muss von aussen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“
      Und was passiert heute? Genau………….

  5. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden.
    Darum bleibt der Trost, dass das verschwendete Geld nicht mehr zum DIREKTEN Schaden (Fremdenalimentierung/Auslaender-rein-Propaganda) der Deutschen eingesetzt werden kann – der Schaden bleibt somit „mittelbar“. /;=)

    Weg mit dem Geld!
    Es verdirbt sowieso nur den Charakter.

  6. »1.14 Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

    Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei. Horrende Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestigeprojekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben nach der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend ohne strafrechtliche Folgen für die Verantwortlichen. Die AfD fordert daher die Einführung eines neuen Straftatbestands der Haushaltsuntreue. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuerverschwendung durch Bedienstete und insbesondere herausgehobene Amtsträger ermöglichen.«

    • Straftatbestand Steuerverschwendung: Eigentlich eine gute Idee, nur dürfte sich so etwas niemals durchsetzen lassen, dazu ist die Verfilzung zwischen Politik und Behörden/Beamtenschaft viel zu groß. Eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Das weiß die AfD natürlich ganz genau, aber sie kann so beim Wahlvolk punkten. Es ist das alte Elend einer „Demokratie“: Gute Ideen werden zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen zerrieben, bis nichts mehr von ihnen übrig bleibt. Das haben sich die Strippenzieher im Hintergrund schon gut ausgedacht.

      • Ihr „glaubt“ immer noch die BRvD ist ein Staatsgebilde!?
        In einem Konstrukt, wo es nur Behörden mit Bediensteten und Personal gibt, ist „Amts“missbrauch nur eine Veruntreung von Firmengeldern.
        Wir müssen etwas gegen das System unternehmen. Eine Idee habe ich auch nicht. Aber, wenn wir das System der Alliierten (BRvD und Verwaltungsbezirke wie z.B. Niedersachsen) und Umsetzung des Morgenthau- Plans (googeln) „zurückentwickeln“ in die Länder des Deutschen Reichs vor 1933, haben wir wieder Demokratie. Und, mit der Verfassung von 1871 (die letzte Gültige) auch wieder Rechte.
        Dann, erst DANN können Verschwendung und Volksverrat geahndet werden.

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