Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Grünen und Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags hält den Strafvollzug hierzulande offenbar für verbesserungswürdig. Auf einer Veranstaltung ging sie jetzt schon mal der Frage nach, ob es nicht besser wäre, 90 Prozent der in Deutschland einsitzenden Häftlinge in den offenen Vollzug zu entlassen.

„Körperverletzung, Einbruch und bewaffneter Raubüberfall sind keine Kavaliersdelikte!“ (…) „Die Veranstaltung der Landtagsgrünen ‚Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn – Gefängnisse abschaffen?‘ ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer von Kriminalität.“ Mit diesen klaren Worten reagierte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, auf die neueste Schnapsidee der Grünen, die aber alles andere als nur lächerlich zu nehmen ist.

Ulrike Gote: „Freiheitsstrafen werden zu oft verhängt und vollstreckt“ – Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Aber es paßt wieder ´mal zu den kruden Ideen und Aktionen der Grünen, ist aber eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit:Ausgerechnet die „rechtspolitische Sprecherin der Grünen“, Ulrike Gote, bot einem höchst umstrittenen „Fachmann“ ein Podium für seine wirren Ideen. Der ehem. JVA-Leiter und Autor Dr. Thomas Galli erhielt bei einer Lesung im Bayerischen Landtag eine Bühne für seine merkwürdigen Thesen zum Strafvollzug. So plädiert er z. B. dafür, 90 Prozent aller Häftlinge in Deutschland in den offenen Vollzug zu entlassen.

Dabei spricht Galli von der Mißachtung der Würde der Täter und ignoriert damit das Befinden der Opfer, die oft lebenslang mit den körperlichen und seelischen Folgen der Straftaten zu kämpfen haben: „Den Grünen ist das Wohl der Opfer und das generelle Sicherheitsbedürfnis der Menschen anscheinend vollkommen egal“, stellte Herrmann fest:

„Für uns als CSU ist es klar, dass Opferschutz stets vor Täterschutz steht. Im Rechtsstaat bestimmt das Maß der Schuld die Schwere der Strafe. Wer wiederholt Straftaten begeht oder schwere Delikte begangen hat, der muß auch mit der empfindlichen Strafe des Freiheitsentzuges rechnen. Freiheitsstrafen generell in Frage zu stellen, verbietet sich deshalb.“

„Freiheitsstrafen haben eine präventive Wirkung, indem sie von Straftaten abschrecken“, stellte auch Petra Guttenberger, die rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, fest. Außerdem solle mit einer Strafe begangenes Unrecht gesühnt und die rechtstreuen Bürger/innen vor weiteren Straftaten geschützt werden. Bei mittlerer und schwerer Kriminalität oder bei Wiederholungstätern könne dies nur durch eine Freiheitsstrafe erreicht werden:

„Durch Therapien, Ausbildungsangebote und den strukturierten Alltag in den Justizvollzugsanstalten wird oftmals auch die Resozialisierung der Täter erst möglich“, erklärte Guttenberger weiter. Sehr häufig hätten Kriminelle keinerlei berufliche Qualifikation und fehlende Schulabschlüsse vorzuweisen und seien einen geregelten Tagesablauf nicht gewohnt. (Bei geringfügigen Erstdelikten sind im deutschen Rechtssystem ohnehin Geld- und Bewährungsstrafen vorgesehen.)

Herrmann erklärte zudem zur Debatte über Freiheitsstrafen: „Diese ideologische Blindheit legen die Grünen leider auch im Umgang mit Linksextremismus und dem radikalen Islam an den Tag. Dies zeigt auch, wie weit die Grünen vom Rechtsempfinden der Menschen entfernt sind.“

36 Kommentare

  1. Wieso werden Kritiker des nichtstaatlichen Vereinigten Wirtschaftsgebiet politisch verfolgt und die Grünen laufen frei durch die Gegend?

  2. @Sara: Das ist eine ausgezeichente Idee!! Sollen die Grünen doch ihre Schätzchen bei sich unterbringen. Mit denen ihre Joint teilen. Ebenso die Bettgefährt(in)en. Tierart egal. 😀

  3. Das wäre doch mal was, laßt die Kriminellen raus und sperrt dafür die Grünen ein, denn die sind nicht weniger kriminell. Wie sonst
    könnte man die grüne Mischpoke abschaffen. Ich kann nicht verstehen, daß es immer noch Beheimatete gibt die diese Pest wählen.
    Das müssen Masochisten sein anders ist es nicht zu erklären, eine Partei die Deutschland so haßt in der Regierung, da fällt mir nichts mehr dazu ein.

  4. Selbstverständlich keine Regel ohne Ausnahme. Für H.Mahler und U.Haverbeck soll dieser Vorschlag sicherlich nicht gelten. Die grüne Pest ist zum kotzen.

  5. Da reden wieder mal Leute oder Politiker die keine Ahnung vom deutschen Strafvollzug haben…..
    Es kann jeden treffen……Auch wenn du eine Rechnung nicht bezahlen kannst, kann das schon Knast bedeuten……soviel zu unserer angeblichen so tollen justiza…….
    Habt ihr eigentlich Thomas Gallis Buch „die schwere der Schuld “ Gelesen????.
    DANN WÜSTE IHR DAS DIE WIRKLICH GEFÄHRLICHEN STRAFTATEN GERADE MAL 0.05% VON 100 AUSMACHEN……..
    Die Lösung ist mit Sicherheit nicht ,die Menschen wegen jeder kleinigkeit wegzusperren, sondern so wie es Herr Galli in seinem Buch vorschlägt, zu prüfen bzw. die Hintergründe besser zu durchleuchten und dann dementsprechend zu handeln, wie etwa mit physiologischen Therapie ,Gesprächstherapie oder anderen Maßnahmen.
    Was glaubt ihr wohl, warum unsere Gefängnisse so überbelegt sind?????
    Aber ihr könnt euch hier ja nur das Maul zerreißen und blöde Kommentare Posten anstatt mal das nichtvorhandene Hirn einzuschalten und nachzudenken oder sich zu informieren……Lemminge eben………..

    • @SMEA
      „auch wenn du eine Rechnung nicht bezahlen kannst, kann das schon Knast bedeuten……“
      Nur ein kleiner Hinweis nebenbei, der viel zu wenig Beachtung findet :
      Lt. GG darf niemand wegen Zahlungsunfähigkeit mit Freiheitsentzug bestraft werde. Damit Judea trotzdem seine Gier stillen kann, wenn’s um Reibach geht, wurde das Wort Beugehaft auf den Markt geworfen. Das sind zwei ganz verschieden Wörter und somit auch zwei ganz verschieden Sachverhalte 😉 Mir stellt sich dann allerdings die Frage ; soll der Deliquent im Knast den Klingelbeutel oder seinen Arsch zwecks Geldeinnahme herumgehen lassen ???
      Für mich steht felsenfest klar — ganz normale Menschen, die aus wirklichem Geldmangel (bei den tagtäglichen Ausgaben) in den Knast befördert werden, das geschieht im Namen Judeas. Das kann niemals im Namen des deutschen Volkes geschehen sein.
      Dein Vorschlag psychologische Gespräche, Gesprächstherapien etc. sind leider so gewichtig wie ein Furz im Sturm.
      Erzähl das mal einem Familienvater von zwei schulpflichtigen Kindern der in der jüdischen Arbeitagentur ’ne Nummer ziehen muß. Wie weit wohnst Du eigentlich von dem Ort Realität entfernt?? GESPÄCHSTHERAPIE ….. au Backe.

  6. Wenn man mal überlegt woraus die Grüne entstanden sind.In den 80er waren sie selbst, Terroristen oder haben mit diese sympathisiert.Ich habe von denen noch nie einen normalen Vorschlag gehört die sind zum größten Teil geistesgestört und gehören in die Psychiatrie.Ich hoffe das diese Befürworter endlich mal diese Verbrecher am eigenen Leib spüren,das sie ausgeraubt werden vergewaltigt usw.

  7. Gemeint sind die Schwerstkriminelle wie Kinderfi__er u. Conz.
    Damit ist dann Platz für die System, OWIG, GEZ – Verweigerer,
    exklusiv aus bio – deutschen Reihen, die sich nicht „kultivieren“
    lassen. Die bekommen dann für z. B. 7 Km/h Überschreitungen,
    auf den Autobahnen, dreimal lebenslänglich.
    Damit sind dann Arbeitsplätze und Wohnungen, schlussendlich
    Lebensraum, für die Willkommenskultur frei.
    Ist der Familienvater wg. OWIG im Knast, kann ggf. in Begleitung der
    sogennanten „Polizei“ , die Tochter nach Belieben, penetriert werden.

    ZU DEN WAFFEN

  8. Die Grünen gehören ausgegliedert in ein fernes Land, vielleicht Afrika, da könnte n die sich einbringen , helfen Brunnen bauen, Äcker bepflanzen etc. Sie hätten wirklich mal ws sinnvolles getan.
    Besonders witzig wird es, wenn Cem Özdemir Außenminister werden sollte und und als solcher in die Türkei einreist um mit Erdogan zu verhandeln. Sicher wird er sofort festgenommen, trotz seiner in Deutschland bestehenden Immunität.
    Super!!

  9. Lang lebe die grüne satanistische Kopfschußpartei ! Sie schafft sich selbst ab ! Mosaistenanhängsel.
    Haben übrigens Grüne immer so doofe Gesichter ? War ja nur eine Frage.

  10. Die Grünen und die Linken gehören abgeschafft. Haben die überhaupt ein Hirn? Denen sollte man verbieten, zu reden. Kommt ja doch nur Schwachsinn raus. Die gefährden mit ihren absurden Ideen das Gemeinwohl der Bevölkerung. ABSCHAFFEN!

  11. Für was steht die Farbe grün? …………..Für nicht reif, unreif!
    Leider sind dumme Menschen die größte Gefahr.
    Für die Grünen und vermutlich nicht nur für die Grünen ist das doch die Grundlage dafür, dass man die „Goldstücke“ trotz Mord, Betrug und Vergewaltigungen gar nicht erst einsperrt, was ja sowieso nur selten vorkommt. Im Höchstfall vielleicht in die Psychiatrie. So macht man Deutschland zu einer riesigen Irrenanstalt. Klingt das besser als riesiges Gefängnis, das wir ja schon haben, nur merkt’s keiner.

  12. Es stellt sich die Frage: Was wollen die Grünen den verbrechen, was wollen sie stehlen, wen werden sie betrügen????
    Vielleicht sogar wollen sie jemanden ermorden und dann frei herumrennen.
    Frau Gote, was rauchen sie – das will ich auch !?!?!?!?!?

  13. Die Grünen sind die Idioten, die alle Regeln abschaffen wollen, z.B. keine Schulnoten mehr oder wie diese irrsinnige Idee 90% der einsitzenden Schwerstverbrecher freilassen. Weil sie niemals die Verantwortung für derartigen Schwachsinn tragen müssen, denn sie werden niemals über 10% kommen, das ist der Bodensatz unserer Bevölkerung der diese Verrückten wählt! Solches schwachsinnige Gelaber sollte man gar nicht veröffentlichen!!! Aber wir sollten überlegen die 5%-Klausel in eine 10 %- Klausel zu erhöhen, das verhindert, dass die Verrückten hier in Parlamente einziehen können!!!

  14. Es lebe die Verblödung, besonders beoi den Grünenpack.
    Die Opfer sind selber schuld Opfer geworden zu sein.

    Die armen Täter muß man in Watte pscken und hegen, man kann die ja gegen die Nazis verwenden?!!!!

    Wann werfen wir das Grünengesindel aus dem Land?

  15. Außer ein paar durchgeknallten aber nun gut etablierten Altachtundsechzigern und an Schulen und Unis linksgrün beeinflussten kids, die in der Mehrzahl noch keinen eigenen Euro verdient haben, geschweige denn Steuergelder abgedrückt, nimmt die doch kein Mensch mehr ernst.

    Noch sehr gut erinnere ich mich an einen „Vorschlag“ der grünen Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Özol sollte doch abwechselnd für die Türkei und für Deutschland spielen. Von Fußballregeln haben die also auch keine Ahnung. Die meinten dann wohl auch, wenn beide Ländermannschaften gegeneinander spielen wechselt er bei Halbzeit die Seiten. Was bei Abschiedsspielen ist müsste doch auch bei Punktspielen möglich sein, oder? Dümmer gehts nimmer.

  16. Hallo zusammen,
    bei Bagatelldelikten kann ich nur zustimmen. Sie sollten für den Sozialdienst eingespannt werden. Oder dem Staat helfen bei irgendwelchen niederen Arbeiten, damit sie wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Würde vorschlagen Bürgersteine reinigen oder auch Uferböschungen. Dem Gartenamt helfen, je nachdem was für ein Delikt ansteht. Fußfesseln wären auch nicht verkehrt. Im Gefängnis werden die Leute kaum besser. Sie lernen nur kriminelle kennen. Für Diebe müsste man sich eine richtig unangenehme Arbeit ausdenken. Z.B. Klofrau bei den öffentlichen Toiletten, damit ihnen ihre Dieberei vergeht.
    Für Steuerhinterziehung Mithilfe im Altenheim. Müssen halt dann am Wochenende und nach Feierabend dazu helfen. Bringt viel mehr und natürlich hohe Geldstrafen, aber bitte nicht für Bagatellen, die Gerichte müssen sonst noch 48 Stunden am Tag arbeiten um durch zu kommen.

    • G.Ainöder, das sind aber seltsame Ideen.
      Die Insassen auf die pflegebedürtigen alten Menschen loslassen? Vielleicht noch solche, die wegen schwerer Körperverletzung einsitzen?
      Ist das Ihr Ernst?
      Diebe als Reinigungskräfte in öffentlichen Toiletten einsetzen? Wollen Sie, dass Wildpinkeln wieder in Mode kommt?

      Was steht hinter der Forderung der Grünen? Platz schaffen für andere? Für wen wollen die Grünen Platz schaffen? Oder wollen sie die Gefängnisse umfunktionieren? In was? Verkaufen für … ?

    • @G.A
      Im nicht mehr gültigen GG steht mit keinem Wort etwas von einer Pflicht zum Steuern zahlen. Am Anfang steht das GG. Auf welchem § wird sich da berufen. Genauso wenig wie in der heiligen US Verfassung. Somit sind Steuern Diebstahl; wer also müßte in den Knast?

  17. Bitte aber nur in die Wohngegenden der grünen Irren entlassen. (Ist das im Bild ein Alien oder eine Holzpuppe??? Die Gesichtszüge verheissen jedenfalls nichts Gutes…). Kann die brd sich die Gefängnisse also nicht mehr leisten mit anderen Worten. Erfahrungsgemäss sitzen eh die Falschen drin. Besser Chucky die Mörder-Holzpuppe im Bild einsperren. Als Insasse kostet die Olle wesentlich weniger als als Abgeordnete.

  18. Wenn Kali auf dem achtbeinigen weißen Pferd kommt, sollte man sich fragen, wo wir Restdeutschen mit göttlichen Empfang, solche Tiermenschen entsorgen können.

  19. Die Gruen_Innen sind die einzigen im Konsensblock, die offen zugeben, dass IHRE Demokratie nurmehr mit „Angst“ funktioniert.

    Das laesst sie im Vergleich zu den „anderen“ Parteien fast „ehrlich“ erscheinen. /X=D

  20. Mord und Vergewaltigung sind halt nicht so schlimm wie ein systemkritischer Kommentar oder Besorgtheit. Hab jetzt keine „offiziellen“ Statistiken zur Hand, würde aber sagen: Pi mal Daumen sind diese 90% kulturell bereichernd und brauchen Auslauf, um sich richtig entfalten zu können.

    Wie einst der weiße Mann nach Afrika reiste und den Einheimischen (die, die dort schon länger wohnen) die Errungenschaft des Rads lehrte, so haben wir jetzt die Möglichkeit, uns nach so viel Wartezeit endlich an derer „Kultur“ zu „erfreuen“. Sklaverei ist dort heute noch trendy. Da könnte Ihr sogar einzelne Körperteile kaufen, statt ganze. Auch bald in Deiner Stadt.

    „Ich freu mich drauf“ – Kathi

    P.S.: Ja, ich weiß. Die Nutzung von (((Medien))) und (((Banken))) ist auch eine Form der Sklaverei. Aber offensichtlich ist diese nicht gut genug. Sonst hätten wir ja keine Migranten. 🙂

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